Presse 2015

CDU begrüßt Aufhebung der Baumschutzsatzung

Das Ende der Baumschutzsatzung ist nach Auffassung der CDU-Fraktion keineswegs das Ende des Baumschutzes. „Richtig ist, wir haben die unnötige Bürokratie und Bevormundung von Bürgern beendet", sagt der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Ralf Jörg Brotzki.

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CDU kritisiert kopflose Entscheidungen in der Flüchtlingsproblematik

Die Duisburger CDU-Fraktion kritisiert die Bezirksregierung Düsseldorf für das von ihr verschuldete Chaos bei der Unterbringung von Flüchtlingen.

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Flüchtlingskosten: CDU erneuert Kritik an Landesregierung

Die Duisburger CDU-Fraktion kritisiert die NRW-Landesregierung für die weiterhin unzureichende finanzielle Ausstattung der Kommunen in der Flüchtlingsfrage. „Der Innenminister rechnet sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Auf Basis völlig veralteter Daten vom Stichtag 1. Januar 2014 errechnet er eine Pauschale für die Kostenerstattung des Landes an die Kommunen. Tatsächlich müssen die Städte derzeit fünfmal so viele Flüchtlinge aufnehmen, wie das Land in seiner Berechnung zugrunde legt. Erst 2016 soll sich daran etwas ändern. Das ist viel zu spät", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

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Unglückliche Wortwahl des Oberbürgermeisters macht Not der Stadt deutlich

Die Kritik an der unglücklichen Wortwahl des Duisburger Oberbürgermeisters Sören Link während eines Treffens mit Vize-Kanzler Sigmar Gabriel (SPD) ist aus Sicht der CDU-Fraktion nachvollziehbar. Link wird mit den Worten zitiert: „Ich hätte gerne das Doppelte an Syrern, wenn ich dafür ein paar Osteuropäer abgeben könnte."

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Flüchtlinge: CDU-Fraktion fordert mehr Unterstützung durch das Land

Die Stadtverwaltung erwartet bis Jahresende weitere 800 Flüchtlinge, die in Duisburg versorgt und betreut werden müssen. Im kommenden Jahr sollen es nach Schätzungen der Verwaltung etwa 4000 bis 5000 Flüchtlinge werden. Stand jetzt erhält die Stadt für die dadurch entstehenden Kosten weniger als ein Drittel durch das Land zurück. „Dabei zeigen andere Länder, dass sie ihre Kommunen nicht mit dieser Extremsituation alleine lassen", kritisiert der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

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CDU fordert gezielte Maßnahmen für Marxloh

Die schlechten Nachrichten aus Marxloh reißen nicht ab. Nun sollen sich Großfamilien und Rocker zu einer unheilvollen Allianz zusammengeschlossen haben. Für die rechtschaffenden Bürger im Duisburger Norden wird der Alltag immer belastender. Die CDU-Fraktion fordert daher gezielte Maßnahmen, um Marxloh zu einem sichereren und lebenswerteren Stadtteil zu machen.

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CDU trauert um Benno Schönleber

Die CDU trauert um Benno Schönleber. Der langjährige Ratsherr starb am Samstag überraschend im Alter von 78 Jahren.

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CDU: Asyl-Schnellverfahren könnten Duisburg entlasten

Die Duisburger CDU-Fraktion unterstützt den Vorschlag der CSU, Asylbewerber aus Balkanstaaten in eigenen Aufnahmelagern unterzubringen und schneller abzuschieben.

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CDU: Duisburg muss aktiv um neue Bürger werben

Die aktuellen Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind alarmierend: Duisburg verliert bis 2020 rund 6000 Einwohner. Der Grund ist denkbar einfach. In Duisburg sterben mehr Menschen als geboren werden. Und dieses Verhältnis wird sich nach Ansicht der Wissenschaftler auch nicht umkehren. „Wer also verhindern will, dass Duisburg immer kleiner und damit immer weniger produktiv wird, der muss um jeden neuen Bürger kämpfen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler.

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CDU will Zukunft für Walsumer Papierfabrik

Der Name ist neu, die Probleme nicht. Aus Norske Skog Walsum wurde Walsum Papier. Ob und wie es in der Papierfabrik im Duisburger Norden jedoch mittel- und langfristig weitergeht, kann derzeit nicht einmal der Geschäftsführer sagen. Die CDU-Fraktion ließ sich jetzt vor Ort erklären, welche Optionen für die rund 300 Mitarbeiter und die Fabrik auf dem Tisch liegen. Die Belegschaft hofft auf neue Investoren.

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Städtebund stützt CDU-Forderung nach Schwimmbad-Neubau

Seit Jahren kämpft die CDU im Duisburger Süden für den Bau des XXL-Bades. Durch das moderne Bad könnte der städtische Haushalt langfristig entlastet werden, da die kostenintensive Instandhaltung maroder Hallenbäder etwa in Wanheim oder Großenbaum wegfallen würde. Rückenwind bekommen die Pläne der CDU nun durch den Städte- und Gemeindebund NRW. Wie der WDR berichtet, fordert der Kommunalverband seine Mitglieder unter anderem auf, alte Bäder durch neue zu ersetzen, um langfristig Kosten zu sparen.

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CDU-Fraktion legt Konzept für Innenstadt vor

Die CDU sieht dringenden Handlungsbedarf in dem Viertel, dass durch eine zunehmende Trinkerszene und große Leerstand gebeutelt ist und schlägt unter anderem ein Alkoholverbot vor. „Alle Fraktionen im Rathaus sind eingeladen, uns bei der Umsetzung des Konzeptes zu helfen", sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende Enzweiler.

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