CDU-Ratsfraktion zur Flüchtlingskrise: „2015 darf sich für die Kommunen nicht wiederholen.“

Veröffentlicht von am 4 März 2020

Mit großer Sorge verfolgt die CDU-Ratsfraktion Duisburg die drohende Eskalation einer erneuten Flüchtlingskrise in Europa. Der türkische Präsident Erdogan hat das Flüchtlingsabkommen mit der EU einseitig aufgekündigt und seinerseits die Grenze zu Griechenland geöffnet, um den mehrheitlich syrischen Flüchtlingen, die aus den Kriegsgebieten ihres Landes fliehen, die Einreise nach Europa zu ermöglichen. Als Druckmittel will er die EU damit dazu bringen, die Türkei bei der Flüchtlingsproblematik noch mehr als bisher zu entlasten. Griechenland hält derweil seine Außengrenze noch geschlossen, um illegale Einreise zu verhindern.

„Es ist ein Skandal, dass die türkische Regierung das Schicksal der Flüchtlinge instrumentalisiert, um von der EU Leistungen zu erzwingen“, kommentiert Rainer Enzweiler, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender und ergänzt: „Die aktuellen Bilder von der Grenze sind katastrophal, auch die von den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln. Jedoch, eine Wiederholung der unkontrollierten Flüchtlingsströme von 2015 darf es nicht geben. Städte und Kommunen sind jetzt noch hinreichend damit beschäftigt, die Integration der damals Geflüchteten zu bewältigen.

Aktuell laufen in der EU Gespräche, um den Flüchtlingskonflikt zu entspannen. Es geht um Geldleistungen an die Türkei und Griechenland sowie um die entlastende Aufnahme von einigen Tausend Flüchtlingen in EU-Staaten. Währenddessen verschärft sich die Situation an den Grenzübergängen zwischen der Türkei und Griechenland weiter – unzählige Flüchtlinge versuchen Tag und Nacht über Griechenland in die EU einzureisen.

Dazu CDU-Ratsfraktionsvorsitzender Rainer Enzweiler: „Die Vereinten Nationen (UN) sind dringend aufgerufen, sich für einen Waffenstillstand/Friedensprozess in Syrien einzusetzen, um den Flüchtlingsstrom zu stoppen. Eine, wie von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer bereits vor Monaten vorgeschlagene, `Schutzzone´ in Nord-Syrien, hätte der akuten Flüchtlingssituation wahrscheinlich vorbeugen können. Darüber hinaus muss die Europäische Union (EU) ihrerseits unverzüglich alles tun, um Putin und Erdogan beim Krieg in Syrien zur Vernunft zu bringen und so weiteres Flüchtlingselend an ihren Außengrenzen abzuwenden.“