Presse 2009

Peter Ibe (CDU): „Jugendparlament ist eine gute Sache!“

CDU-Ratsherr Peter Ibe begrüßt die Weiterführung des Jugendparlaments in Duisburg: „Gerade in Zeiten von Politikverdrossenheit ist es wichtig, jungen Menschen einen Zugang zur Politik zu geben. Das Jugendparlament ist dabei eine wichtige Institution und kann neue Impulse in der Jugendpolitik setzen.“ Das Jugendparlament wurde auf Initiative der CDU im Jahr 2007 für den Stadtbezirk Mitte eingerichtet. 42 junge Parlamentarierinnen und Parlamentarier vertreten dort rund 7000 Schülerinnen und Schüler der weiterführenden Schulen in Duisburg-Mitte. Ibe (CDU): „Der Erfolg des Jugendparlaments hängt viel von den gewählten Jugendlichen ab. Bis jetzt kann ich sagen, dass die Erfahrungen durchweg positiv sind. Die Überlegungen, das Jugendparlament auch auf andere Stadtteile auszuweiten, halte ich nicht für abwegig, zumal wir schon vor der Einrichtung des Jugendparlaments gesagt hatten, dass dies ein Pilotprojekt auch für die gesamte Stadt Duisburg sein wird. Ich hoffe, dass die jungen Menschen auch weiterhin mit so viel Energie und Ideenreichtum den Geist der Demokratie weiter leben werden.“

Vogt (CDU): „Mettler muss sich beim OB entschuldigen!“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt drängt weiter auf eine präzise und lückenlose Aufklärung über die Vorgänge bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (wfbm): „Täglich erreichen uns neue Details aus der wfbm. Inzwischen scheint sich herauszukristallisieren, dass die Gesellschaft über Jahrzehnte von einem Familienclan kontrolliert und beherrscht wurde. Die wfbm mit ihren über 1000 Mitarbeitern scheint sich dabei nicht als städtisches Unternehmen dargestellt zu haben, das Menschen mit Behinderungen eine feste Beschäftigung und berufliche Perspektive gibt, sondern vielmehr als das persönliche Reich des ehemaligen SPD-Unterbezirksschriftführers Achim von W., der einst als Frühpensionärs aus der städtischen Verwaltung ausschied, sowie seiner als Prokuristin beschäftigten Tochter. Widersprüche wurden nicht geduldet, wer sich gegen ihn stellte, wurde beseitigt. Schlimm an diesen unerhörten Vorgang ist, dass anscheinend niemand etwas von den Clanstrukturen in der wfbm bemerkt haben will. Dabei fällt auch das Verhalten der Duisburger SPD auf, die sich vehement gegen eine Ablösung des langjährigen Aufsichtsratsvorsitzenden der wfbm und dem Hörensagen nach persönlichen Freunds der Familie von W., Reinhold Spaniel, gewehrt hat.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Herbert Mettler griff dabei insbesondere Oberbürgermeister Sauerland an, der nach der Kommunalwahl von seinem Recht Gebrauch machte, selbst den Vorsitz im Aufsichtsrat zu übernehmen, und nicht wie in langen Jahren zuvor, Reinhold Spaniel als seinen Vertreter in das Gremium geschickt hatte. Daraufhin sprach SPD-Fraktionschef Herbert Mettler in einer Pressemitteilung vom 12. November 2009 von einem „ärmlichen und ungerechtfertigten Benehmen“ des OB und ließ weiterhin verlauten, die SPD-Fraktion sei sauer über das Verhalten des OB. Vogt (CDU): „Vor dem Hintergrund der nun bekanntgewordenen Vorwürfe gegen die ehemalige Prokuristin und ihren Vater ist es nicht nur befremdlich, sich zu solch wüsten und stillosen Äußerungen gegenüber dem Oberbürgermeister hinreißen zu lassen, sondern dieses vehemente öffentliche Dazwischenfahren irritiert geradezu. Sollten sich die Verdachtsmomente bestätigen, hat seitens der SPD eine Entschuldigung beim OB zu erfolgen. Nach unserer Ansicht zeigt sich nun für jedermann unübersehbar wie richtig und wichtig die Entscheidung war, Reinhold Spaniel als Aufsichtratsvorsitzenden abzulösen. Wir erwarten eine – wie auch vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger öffentlich gefordert - Aufklärung ohne Rücksicht auf Rang und Namen.“

Vogt (CDU): „Lückenlose Aufklärung bei der wfbm!“

Die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt ist erschüttert über die Vorgänge bei der Werkstatt für Menschen mit Behinderungen (wfbm): „Falls die Vorwürfe gegen die ehemalige Prokuristin zutreffen sollten, wäre dies ein handfester Skandal, für die die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Deswegen verlangt die CDU-Fraktion eine lückenlose Aufklärung der Vorgänge. Wir fordern den Oberbürgermeister auf, alle Unterlagen der zuständigen Staatsanwaltschaft zur Verfügung zu stellen und durch das Rechnungsprüfungsamt die fraglichen Vorgänge selbst prüfen zu lassen. Es kann nicht sein, dass in einer Gesellschaft, die sich auf die Fahnen geschrieben hat, für unterstützungsbedürftige Menschen da zu sein, sich Leute auf Kosten von anderen bereichern. Für mich stellt sich auch die Frage, warum diese Vorgänge niemanden – auch nicht dem Aufsichtsrat unter seinem langjährigen Vorsitzenden Reinhold Spaniel – früher aufgefallen sind.“ Nachdem die neue Geschäftsführerin der Werkstatt Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Handwerkerleistungen festgestellt hat, wurde die Prokuristin mit sofortiger Wirkung beurlaubt und wird in den nächsten Tagen fristlos gekündigt. Die Prokuristin soll - wie auch ein früherer, mittlerweile verstorbener Geschäftsführer der Gesellschaft – im Gegenzug für erteilte Aufträge von den betroffenen Handwerkern Dienstleistungen in ihren privaten Immobilien zum Schnäppchenpreis gefordert haben. „Soweit diese Vorwürfe stimmen sollten, muss das gesamte Ausmaß des Schadens festgestellt werden. Insofern bin ich sehr froh, dass der Oberbürgermeister seit kurzem selber Aufsichtsratsvorsitzender ist und diese Vorwürfe rest- und lückenlos aufklären lassen wird. Neue Besen kehren bekanntlich gut, “ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

Vogt (CDU): „Stadt muss eigene Sparanstrengungen zeigen!“

Für die CDU-Fraktionsvorsitzende, Petra Vogt, steht fest, dass es ohne Einschnitte bei der anstehenden Aufstellung des Haushalts nicht gehen wird: „Allen Beteiligten müsste klar sein, dass die Stadt Duisburg in den nächsten Jahren massiv sparen muss. Wie und wo das geschehen wird, wird die Fachverwaltung, insbesondere der Kämmerer, uns vorschlagen müssen. Wir werden unsere Sparvorschläge mit in die Beratungen der nächsten Monate einfließen lassen, um zu einem halbwegs erträglichen Sparpaket zu kommen. Allerdings möchte ich direkt die Leitlinie der CDU-Fraktion bei der Aufstellung des neuen Haushalts feststellen: Wir werden bestimmt nicht mit dem „Rasenmäher“ durch alle Aufgabengebiete gehen und pauschal kürzen, dennoch werden sich sämtliche Fachbereiche einer kritischen Betrachtung, die insbesondere die Überprüfung der Notwendigkeit bestimmter Aufgaben umfasst, unterziehen müssen. Ebenso wie die Kernverwaltung sind auch die städtischen Gesellschaften Teil des „Konzern Stadt“ und werden sich an dem Sparpaket beteiligen müssen. Inwieweit freiwerdende Stellen neu besetzt werden können, muss auch davon abhängig gemacht werden, welche Aufgaben künftig weg fallen bzw. nicht mehr in dem Maße erfüllt werden. Die Verwaltung wird sich auch personell in den nächsten Jahren verändert aufstellen müssen. Trotzdem wird es mit uns keine betriebsbedingten Kündigungen in der Stadtverwaltung geben, genauso wie wir das ablehnende Verhalten des Regierungspräsidenten zur Beförderung von sage und schreibe 14 Mitarbeitern (!) der Verwaltung einfach für kleinkariert und äußerst demotivierend für die Mitarbeiterschaft halten. Gleichzeitig müssen wir auch in der Krisenzeit Schwerpunkte setzen und diese müssen nach Ansicht der CDU insbesondere die Bereiche Schule und Bildung, Qualifizierung von Arbeits- und Erwerbslosen sowie Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sein. Die Wirtschaftsförderung sowie eine nachhaltige Stadtplanung sind unerlässliche Instrumente für den wirtschaftlichen Aufschwung unserer Stadt. Mein Appell geht besonders an die Bundesregierung, Duisburg und weitere notleidende Städte von den nicht zu gerechtfertigten Lasten des Solidarpakts Ost zu befreien. Wir brauchen auch von der Bundesregierung ein Zeichen, dass unser Sparwille, der nicht ohne schmerzhafte Einschnitte gehen wird, von anderer Seite unterstützt wird. Auch über eine Reform oder Ersatz der Gewerbesteuer, die durch ihre Schwankungen in Krisenzeiten uns immer doppelt trifft, muss ernsthaft auf Bundesebene verhandelt werden.“

Peter Ibe (CDU): Bildung ist der Rohstoff der Zukunft!

Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, berichtete in der letzten Fraktionssitzung über die bildungspolitische Offensive des CDU-geführten Bundesbildungsministeriums: „ Im Koalitionsvertrag wurde ganz klar festgehalten, dass es unser Ziel ist, eines der besten Bildungssysteme der Welt zu schaffen. Dazu gehört, der heutigen und der kommenden Generation in jeder Lebensphase das richtige Bildungsangebot machen zu können. Nur eine lernende Gesellschaft kann in Zeiten des Wandels erfolgreich sein. Dabei ist Bildung eine gemeinsame Aufgabe aller Akteure. Mit Lernen vor Ort beginnt eine neuartige öffentlich-private Bildungspartnerschaft aus Bund, Kommunen und Stiftungen, um ein abgestimmtes Bildungssystem auf kommunaler Ebene zu entwickeln: von der frühkindlichen Bildung bis hin zur Erwachsenenbildung. Und Duisburg ist mit dabei!" 40 Kommunen aus allen Teilen Deutschlands werden sich in einem zunächst dreijährigen Prozess auf den Weg machen, um die Bürgerinnen und Bürger über die vielfältigen Bildungsangebote zu informieren und sie zu beraten. Im Mittelpunkt von "Lernen vor Ort" steht der Aufbau eines kommunalen Bildungsmanagements, das die unterschiedlichen Zuständigkeiten für die Bildung in der Kommune zusammenführt. Unter Berücksichtigung der regionalen Besonderheiten werden auch die für das örtliche Bildungswesen wichtigen Aspekte Demographischer Wandel, Integration und Diversitätsmanagement, Familienbildung und Elternarbeit, Demokratie und Kultur sowie Wirtschaft, Technik, Umwelt, Wissenschaft einbezogen.Dafür erhalten 40 Kommunen, die in einem bundesweiten Wettbewerb ermittelt wurden, Fördermittel des Bundes und des Europäischen Sozialfonds in Höhe von insgesamt rund 60 Millionen Euro. Ibe (CDU): „Bildung ist der Rohstoff der Zukunft. Wir müssen alles tun, um besonders jungen Menschen eine Perspektive zu geben. Deswegen freue ich mich umso mehr, dass Duisburg zu den Modellkommunen gehört, um den Bereich Bildung weiter zu verbessern und auszubauen.“

Ibe (CDU): „Büssow trägt Verantwortung!“

Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, ist zutiefst empört über das mangelnde Ausschreibungsverfahren der Bezirksregierung zur Besetzung von Lehrerstellen: „Die Bezirksregierung hat – trotz deutlicher Hinweise aus dem Schulministerium – die Stellenausschreibung für Lehrer auf einer vollkommen falschen Berechnungsgrundlage begonnen. Insgesamt gut 600 Stellen sind von den Fehlberechnungen der Bezirksregierung betroffen. Alleine dieser Umstand macht einen wütend, noch schlimmer allerdings ist die Fahrlässigkeit, fast schon Arroganz der Bezirksregierung, mit der sie in dieses katastrophale Ausschreibungsunternehmen gestartet ist.“ Im gerade laufenden Verfahren der Stellenausschreibung ist es durch die Bezirksregierung Düsseldorf zu gravierenden Fehlern gekommen. Die Bezirksregierung hat wesentliche Angaben für die Beurteilung der Besetzungssituation nicht korrekt berücksichtigt. Daher waren die von der Bezirksregierung vorgenommenen Berechungen für die Einstellungsplanungen fehlerhaft. Obwohl das Schulministerium die Bezirksregierung Düsseldorf frühzeitig darauf hingewiesen hatte, hat die Bezirksregierung gleichwohl Ausschreibungen freigegeben, die nicht der korrekten Berechnungsgrundlage entsprachen. Da es sich hierbei um bereits in den jeweiligen Schulformen besetzte Stellen handelt, können diese nun nicht wie angekündigt ausgeschrieben werden. Ibe (CDU): „Für diese unglaubliche Nachlässigkeit trägt der Leiter der Behörde, Regierungspräsident Jürgen Büssow, die Verantwortung. Jemand wie Büssow, der sonst kleinlich Kommunalpolitiker drangsaliert und zwingt, die Bürgerinnen und Bürger zu belasten, indem er beispielsweise die Abschaffung der Kindergartenbeiträge für Geschwister blockiert, muss bei seiner eigenen Verwaltung die gleichen strengen Maßstäbe anlegen und darf nicht nach einer laxen Entschuldigung wieder zur Tagesordnung übergehen.“

Vogt: „Rückzug von TuRa 88 sehr bedauerlich“

Für Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU und Neudorfer Ratsfrau, ist der Rückzug der ersten Mannschaft von TuRa 88 Duisburg aus der Niederrheinliga sehr bedauerlich: „Sicherlich haben ebenso wie ich alle Verantwortlichen, Mitglieder und Unterstützer des Vereins auf einen glücklicheren Ausgang gehofft. Leider hat es trotz aller Hilfsmaßnahmen von vielen Seiten, auch von der Stadt Duisburg nicht geklappt. Wichtig ist jetzt, dass die hervorragende Jugendarbeit im Verein nicht unter dem Rückzug der ersten Mannschaft leidet.“ TuRa 88 hat aufgrund von finanziellen Belastungen durch den laufenden Spielbetrieb seine erste Mannschaft aus der Verbandsliga abgemeldet. Möglicherweise wird die Mannschaft aber durch eine Zurückstufung in die Bezirksliga einen Neuanfang in der nächsten Saison wagen. „Trotz aller Probleme des Vereins ist es jetzt das Wichtigste, die hervorragende Jugendarbeit im Verein ungestört weiterführen zu können. Der Verein ist für das sportliche und auch gesellschaftliche Leben in Neudorf von überragender Bedeutung“, so Vogt abschließend.

Wörmann: „Menschen mit Behinderungen mit guter Vertretung“

Der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Josef Wörmann, begrüßt die Entscheidung des Oberbürgermeisters Adolf Sauerland, künftig selbst an den Aufsichtsratssitzungen der Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) teilzunehmen: „Der Oberbürgermeister macht durch diese Entscheidung nicht nur von seinem originären Recht Gebrauch, an allen Sitzungen teilzunehmen, sondern setzt als gewähltes Stadtoberhaupt vor allem auch ein klares Zeichen, dass die Belange von Menschen mit Behinderungen in unserer Stadt Chefsache sind.“ „Adolf Sauerland wird damit ein gewichtiges Wort für die Anliegen und Sorgen der Menschen mit Behinderungen sprechen, damit in dieser unserer Stadt alle gleich behandelt werden“, so Wörmann abschließend.

CDU: „SPD verhält sich unsolide!“

Für Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU, sind die Angriffe der SPD, vertreten durch Unterbezirksvorsitzenden Ralf Jäger, gegen den Oberbürgermeister reine Scheingefechte: „Wenn der Oberbürgermeister im Rahmen seiner Kompetenzen Entscheidungen fällt, so sind diese zu akzeptieren. Adolf Sauerland ist als Oberbürgermeister unserer Stadt nicht nur oberster Repräsentant und Vorsitzender des Rates, sondern auch Chef der Verwaltung und damit oberster Dienstvorgesetzter aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die SPD sollte ihre Fundamentalopposition endlich aufgeben und das Amt des auf sechs Jahren von den Duisburgerinnen und Duisburgern gewählten Oberbürgermeisters respektieren anstatt permanent diese Scheinangriffe zu fahren.“ Die Verlautbarungen der SPD, sie sei die Stadtteilpartei Nr. 1, kann Petra Vogt nur mit einem müden Lächeln beantworten: „Die gleiche Partei, die sich zum Hüter der Bezirke vor wenigen Monaten aufgeschwungen haben will und die sehr positive Entwicklung in der Innenstadt grundsätzlich versucht hat schlecht zu reden, tritt nun für eine Verlagerung des geplanten Factory Outlet Center (FOC) von Hamborn in die Innenstadt ein. Und diese Partei soll Interessen der Stadtteile berücksichtigen?“ „Herr Jäger und seine Genossen sollten erst einmal ordentlich die Vorlagen und Berichte lesen, bevor sie sich in der Öffentlichkeit über angebliche Verteilungsungerechtigkeiten beim Konjunkturpaket II beschweren. Im Übrigen hat die SPD im Rat dem Konjunkturpaket, so wie es jetzt umgesetzt wird, zugestimmt.“, so Vogt abschließend.

Karl-Wilhelm Overdick: „Schulzentrum in Neudorf muss kommen“

Für Karl-Wilhelm Overdick, immobilienpolitischer Sprecher der CDU Ratsfraktion, ist der geplante Neubau eines Schulzentrums in Neudorf vollkommen alternativlos. Seinen Worten nach ist zumindest das bisherige Berufskolleg am Burgplatz nur noch begrenzt als Schulgebäude nutzbar und weit und breit keine entsprechende Ersatzimmobilie vorhanden. Karl-Wilhelm Overdick: „Eine weitere Verschiebung der Entscheidung über den Investor ist daher nicht mehr hinnehm- und verantwortbar, es muss nun gemäß des seit langem beschlossenen Vergabeverfahrens der Zuschlag erteilt werden. Wer das nicht will, nimmt billigend in Kauf, dass 4500 Schüler in Kürze nicht mehr ordentlich beschult werden können.“ Der Neubau des Berufskollegs in Neudorf ist als Ersatz für die Berufskollegs am Burgplatz und am Schinkelplatz und für das Weiterbildungskolleg Duisburg geplant. Die neue Schule soll zeitgemäße Lern- und Arbeitsmöglichkeiten in einem energetisch und wirtschaftlich optimierten Gebäude bieten. „Gerade Bildungspolitik ist uns als CDU wichtig. Wir wollen, dass junge Menschen in angemessenen Räumlichkeiten unterrichtet werden und nicht irgendwann in Containern oder Zelten beschult werden müssen. Ein mutwilliger Ausstieg aus dem vor langer Zeit beschlossenen PPP-Modell wäre daher grobfahrlässig und für die Stadt zudem noch exorbitant teuer, da eine Schadensersatzpflicht den Bietern gegenüber in zweistelliger Millionenhöhe droht“, so Overdick abschließend.

Zukünftige CDU-Fraktion wählt Vorstand

Bei ihrer gestrigen Zusammenkunft stimmten die Mitglieder der neu gewählten CDU-Ratsfraktion über ihren Fraktionsvorstand ab. Mit fast ausschließlich einstimmigen Ergebnissen wurden die bisherigen Fraktionsvorstandsmitglieder erneut gewählt. Mit allen Stimmen bestätigte Vorsitzende bleibt folglich Petra Vogt aus Neudorf. Sie sieht in ihrer Wiederwahl eine Bekräftigung der politischen Arbeit der CDU-Fraktion in den letzten fünf Jahren. Auch ihre bisherigen Stellvertreter, Udo Steinke und Thomas Susen, sowie der aktuellen Schatzmeister, Peter Ibe, erhielten das Votum der neuen Fraktion. Für Udo Steinke war das sich in den guten Wahlergebnissen widerspiegelnde Vertrauen der Fraktion von großer Bedeutung. Steinke: „Nur als starkes und geschlossenes Team können wir erfolgreich unsere Inhalte bei den nun anstehenden Verhandlungen mit den politischen Wettbewerbern durchbringen. Unser Anspruch muss es sein, den überaus erfolgreichen Weg der letzten fünf Jahre fortzusetzen und auch in Zukunft eine gute Politik für Duisburg federführend zu gestalten.“ Als Kandidat für das Amt des Bürgermeisters wurde erneut Benno Lensdorf nominiert.

CDU - Gut für Duisburg!

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe Duisburger! Mit großem Vorsprung vor dem SPD-Herausforderer Jürgen C. Brandt wurde unser Oberbürgermeister Adolf Sauerland am Sonntag wiedergewählt! Wir freuen uns über sein Ergebnis und sind sehr froh und erleichtert, dass fast jeder zweite Duisburger das Kreuz bei unserem Amtsinhaber gemacht hat. Die Arbeit der letzten fünf Jahre, die sicherlich auch für Adolf Sauerland bei den schwierigen Voraussetzungen in der Stadt nicht immer leicht war, wurde von den Wählerinnen und Wähler honoriert. Trotz der leichten Verluste bei der Ratswahl müssen wir wohl mit dem Ergebnis zufrieden sein: Man darf nicht vergessen, dass wir strukturell als CDU in Duisburg deutlich im Nachteil sind und dennoch im Gegensatz zur SPD, die nicht mal die Hälfte ihres Wählerpotenzials an die Urne bekommen konnte, gut drei Viertel unserer Wähler haben mobilisieren können. Die Suche nach einer Ratsmehrheit, die den Kurs Adolf Sauerlands für eine moderne, zukunftsträchtige und liebenswerte Stadt weiter unterstützt, wird damit jedoch nicht einfacher. Im Namen der CDU-Kreispartei und der CDU-Fraktion im Rat unserer Stadt dürfen wir uns sehr herzlich bei allen unseren Wählerinnen und Wählern, bei den Kandidatinnen und Kandidaten sowie bei vielen unermüdlichen Wahlkampfhelferinnen und Wahlkämpfern für die hervorragende Arbeit bedanken. Wir haben einen sehr engagierten, fairen und insgesamt tollen Wahlkampf mit vielen Highlights abgeliefert, der sicherlich auch erklärt, warum wir im Ruhrgebiet das beste CDU-Ergebnis eingefahren haben. Vielen Dank dafür! Thomas Mahlberg Petra Vogt CDU-Kreisparteivorsitzender CDU-Fraktionsvorsitzende