Presse 2013

Die Stadtverwaltung will sich nicht an der geplanten Ausschreibung für Zugsicherungs-Technik beteiligen. Damit lässt sie nicht nur den Partner im ÖPNV aus Düsseldorf im Stich, sie riskiert auch eine der wichtigen Nahverbindungen.

Ein Bericht des Rechnungsprüfungsamtes (RPA) sorgt derzeit für erhebliche Unruhe. In den letzten Tagen sah sich der Stadtkämmerer Dr. Peter Langner genötigt, den Geschäftsführer der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Gebag, Dr. Utz Brömmekamp, gegen die aus dem Rechnungsprüfungsamt erhobenen Vorwürfe öffentlich zu verteidigen. Die CDU-Fraktion sieht ebenfalls mit Sorge, wie hier versucht wird, einen erfolgreichen Sanierer zu beschädigen.

Der Besuch von Sozialdezernent Rainer Spaniel in Berlin diente angeblich der Kontaktaufnahme. Dabei macht die Polizeipräsidentin deutlich, dass die Zusammenarbeit ausschließlich in ihre Zuständigkeit fällt.

Gestopptes Projekt an der Mercatorstraße ist eine Niederlage für die Stadtentwicklung. Absprung von Multi als Investor reiht sich ein in die Kette der geplatzten Bauvorhaben.

Die CDU ist skeptisch, dass die geplante Nutzungsänderung im „Marientor Carree" die gewünschten Impulse für Quartier bringt.

Gefälschte Urkunden, Betrug, Steuerhinterziehung – die Liste der Vorwürfe gegen die Kita-Chefin Marion Volland (SPD) ist lang und lässt auch an der ausreichenden Prüfung der verantwortlichen Personen durch die Stadtverwaltung zweifeln. Leidtragende sind vor allem die Kinder.

Mit großer Beunruhigung betrachtet der immobilienpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion, Karl-Wilhelm Overdick, Medienberichte, wonach die rot-grüne Landesregierung erneut über eine Erhöhung der Grunderwerbsteuer nachdenkt.

Echter Sparwille sieht anders aus: Statt das zuständige Dezernat die Möglichkeiten des Verkaufs städtischer Anteile am Klinikum prüfen zu lassen, soll nun ein teures, externes Gutachten das bestehende Vertragswerk auf Ausstiegsmöglichkeiten prüfen.

2011 und 2012 hat die Stadt nur ein Bruchteil der abgerufenen Millionenbeträge aus dem Bildungs- und Teilhabepaket an betroffene Familien weitergeleitet: Rund 10 Millionen Euro blieben ungenutzt.