Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

Königstraße 7-9
47051 Duisburg

T.: 02 03 - 3 93 87 - 0
F.: 02 03 - 3 93 87 - 11
ratsfraktion@cdu-duisburg.de

THORSTEN VERMATHEN

Fraktions- und Pressereferent

vermathen@cdu-duisburg.de

IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

Soziales

Finanzen

Fünf Jahre in Folge ausgeglichener Haushalt in Duisburg: Seit 2015 steht unter dem Haushalt der Stadt Duisburg eine schwarze Null, das gilt auch wieder für den Haushalt 2019. Das war nicht immer so: Die 21 Jahre davor schloss Duisburgs Haushalt jeweils mir roten Zahlen ab, seit 1994. Die Folgen sind bekannt: Duisburg ist seit Jahren Haushaltssicherungskommune, steht unter dem Spardiktat der Bezirksregierung Düsseldorf. Finanzpolitisch ist Duisburg seitdem nicht mehr „Herr im Haus“.

Gerade daher hat sich die CDU-Fraktion 2015 entschlossen, Verantwortung für den Weg der Haushaltskonsolidierung mitzutragen. Denn auch eine Kommune kann wie ein Unternehmen nicht mehr ausgeben als einnehmen, auch für Städte und Gemeinden sollte überall das Prinzip des ehrbaren Kaufmanns gelten. Einnahmen und Ausgaben müssen in einem städtischen Haushalt stets in einem ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen. Mit der CDU-Fraktion hat es in den letzten Jahren keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer gegeben. Wir wollen nicht weiter an der Abgabenschraube drehen, ganz im Gegenteil: Die CDU-Fraktion kann sich gut vorstellen, die beiden Spitzensteuersätze, die Grund- und die Gewerbesteuer, wieder abzusenken, vorausgesetzt der städtische Haushalt lässt dies zu. Die Chancen dafür steigen langfristig, dank der wachsenden Haushaltskonsolidierung.

Die Einnahmeseite der Stadt müssen wir durch andere Maßnahmen steigern. Durch die Entwicklung großer und attraktiver Wohngebiete und dem damit verbundenen Zuzug neuer Bürgerinnen und Bürger werden wir die Einnahmen der Stadt weiter stärken. Denn 15 Prozent der Einkommenssteuer bleiben als kommunaler Anteil in Duisburg. Die Einkommenssteuer ist mittlerweile eine der verlässlichsten und nachhaltigsten Einnahmequellen der Kommunen. Diese Mittel kommen dem städtischen Haushalt zugute.

Aktuelle Haushaltsrede (2020/2021), gehalten von Rainer Enzweiler:

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Damen und Herren,

1.

der vorliegende Entwurf des Haushalts, der mit einem positiven Ergebnis endet, ist als seriös zu bezeichnen. In den Zinsaufwendungen sind noch zusätzlich stille Reserven  vorhanden. Dies zeugt von einer vorsichtigen Sichtweise, die wir als CDU ausdrücklich begrüßen. Die schwarze Null im Haushalt ist für uns kein Fetisch, sondern der Ansatz, die Sünden der Vergangenheit sukzessive zu beseitigen und unsere finanzpolitische Freiheit wieder zurück zu erlangen. Wenn ein Privatmann mehr Geld ausgibt, als er einnimmt, führt dies zwangsläufig in die Insolvenz. Für Duisburg haben die jährlichen Verluste zur Überschuldung und zur HSK-Kommune unter das Diktat der Bezirksregierung geführt. Darüber hinaus ist es unmoralisch, dass die eine Generation über ihre Verhältnisse lebt und die nächste Generation dann sehen soll, wie sie die Schulden zurückzahlt. Deshalb haben wir in den letzten Jahren unsere Politik so gestaltet, dass der Kassenkredit um ca. 600 Millionen Euro gesenkt werden konnte. Auch die Überschuldung unserer Stadt mit knapp unter 300 Millionen Euro zum 31.12.2019 ist in einen Bereich gekommen, wo man schon das Licht am Ende des Tunnels sieht. Diese Zahlen sind ein großer Erfolg, den wir durch unsere Politik und mit Zustimmung der SPD erreichen konnten. Und was hat das für den Bürger in unserer Stadt gebracht? Hier ein kleines Beispiel: Durch die Verbesserung der Finanzsituation kann DuisburgSport ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 300.000 Euro für den Grundstücksfonds gewährt werden. Das ist zwar nur ein bescheidener Anfang, aber es ist ein Anfang. Wir werden deshalb die Politik der schwarzen Null und des Schuldenabbaus auch in Zukunft weiterführen und hoffen, in einigen Jahren unsere volle finanzielle Souveränität wieder zu erlangen.

2.

Die Hebesätze für Grundsteuer B und Gewerbesteuer sind in Duisburg exorbitant hoch. Sie schwächen die Wettbewerbsfähigkeit unserer Stadt. Dies gilt besonders, weil die Hebesätze in Düsseldorf zum Teil deutlich unter denen in Duisburg liegen. Bei den Diskussionen zu diesem Haushalt hat der Kämmerer deutlich gemacht, dass es in diesem Haushalt noch nicht für eine Senkung der Hebesätze reicht. Aber für den Haushalt 2022 ist es das politische Ziel und der feste Wille der CDU, die Hebesätze – auch wenn nur im kleinen Maße – zu senken, damit die Menschen in unserer Stadt sehen, dass die Spirale  sich nicht weiter nach oben dreht, sondern durch die weitere positive wirtschaftliche  Entwicklung auch wieder nach unten gehen kann.

3.

Ein kompletter oder fast kompletter Schuldenabbau ist für Duisburg aus eigener Kraft kaum zu schaffen. Deshalb setzen wir uns als CDU auf allen Ebenen dafür ein, dass Duisburg Unterstützung für den Abbau seiner Altschulden auf Bundes- und Länderebene erhält. Viele sagen: Warum sollen wir Städte wie Duisburg unterstützen, nur weil die nicht mit dem Geld umgehen konnten. Dieser Vorwurf ist leider teilweise berechtigt, weil es Investitionen gegeben hat, die weder sinnvoll noch nachhaltig waren. Aber ein großer Teil unserer Altschulden, wenn nicht sogar der größte Teil, rührt daher, dass das Konnexitätsprinzip nicht beachtet worden ist. Hier ein kleines Beispiel: Der Bund ändert das Unterhaltvorschussgesetz dahingehend, dass Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr gezahlt werden muss. Ein gutes Gesetz für die Betroffenen, aber für die Stadt Duisburg, die die Leistung erbringen muss, eine schwer zu verkraftende Belastung. Genau aus diesem Grunde hat Duisburg einen moralischen Anspruch darauf, dass sich auch der Bund an der Altschuldenregelung für Städte wie Duisburg beteiligt. Entscheidend ist jedoch nicht nur eine einmalige Zahlung von Bund und Land. Entscheidend ist, dass zukünftig das Konnexitätsprinzip beachtet wird und den Kommunen nicht Lasten auferlegt werden, die sie nicht beschlossen haben und auf Dauer auch nicht stemmen können.

4.

Mit Sparen allein ist der Haushalt nicht zu sanieren. Das gilt umso mehr, als Duisburg kein Kostenproblem, sondern ein Einnahmeproblem hat. Damit stellt sich die Frage, wie Duisburg in Zukunft Einnahmen generieren kann. Die Sätze in Duisburg für Grundsteuer und Gewerbesteuer sind in der Vergangenheit ausgereizt worden. Eine weitere Erhöhung dieser beiden Steuerarten würde der Stadt schaden, weil sie dadurch weiter an Wettbewerbsfähigkeit verlieren würde. Es gibt nur einen Weg, um diese Misere zu überwinden. Diesen Weg hat die CDU-Fraktion seit Jahren verfolgt: Duisburg braucht den Zuzug von Familien, die auch Einkommensteuer zahlen. Von diesen Einnahmen erhält Duisburg 15 Prozent. Auch der Weg zu diesen steuerzahlenden Neubürgern ist bereits angelegt. Die Neubaugebiete “Am Alten Angerbach“ und “Wedau Süd“ werden im Endausbau ca. 3.500 Einheiten umfassen. Die attraktive Wohnlage wird dafür sorgen, dass das Wohnen in diesen Bereichen sehr begehrt sein wird. Bereits jetzt ist die Nachfrage enorm. Allein diese beiden Bauprojekte werden die finanzielle Stabilität unserer Stadt erheblich verbessern. Und diesen Weg gilt es weiter zu beschreiten.

5.

Im Duisburger Norden wurden etliche sogenannte Problemhäuser von der Gebag aufgekauft. Der Abriss und die Grundstückssanierung werden vom Land Nordrhein-Westfalen erheblich gefördert. Darüber hinaus erhalten Marxloh und Alt-Hamborn einen Einmalzuschuss von rund 50 Millionen Euro. Bei einer Förderquote von 80 Prozent bedeutet dies ein wirklich gutes Signal für beide Stadtteile. Dieses Geld sollte u.a. auch dafür genutzt werden, um den sozialen Wohnungsbau im Duisburger Norden anzukurbeln. Nur wenn auf den Grundstücken der abzubrechenden Problemimmobilien neue Häuser im sozialen Wohnungsbau entstehen, wird dies die Zukunft von Marxloh und Alt-Hamborn verbessern.

6.

Auch die Gestaltung der Duisburger Innenstadt ist für unsere Zukunft von großer Bedeutung. Nachdem sich die Duisburger knapp gegen den Bau eines Designer-Outlets entschieden haben, ist es schon verwunderlich, dass von Seiten der Gegner bisher keine konkreten Vorschläge zur Belebung der Innenstadt erfolgt sind.

Durch den Kauf des ehemaligen Güterbahnhofsgeländes, den die CDU-Fraktion sehr unterstützt hat, besteht die einmalige Chance, an dieser Stelle sowohl den Masterplan von Sir Norman Foster zumindest teilweise umzusetzen als auch nicht emittierendes Gewerbe anzusiedeln und attraktiven Geschosswohnungsbau zu schaffen. Mit den Projekten “Mercator-Quartier“ und “Steinsche Gasse“ gibt es zwei weitere Projekte, die das Image der Duisburger Innenstadt verbessern dürften. Dies ist auch dringend erforderlich, damit Duisburg seine Funktion als Oberzentrum am Niederrhein auch tatsächlich erfüllen kann.

7.

Die verbesserte Haushaltslage zeigt sich auch darin, dass die Stadt zumindest in Teilbereichen ihre finanzielle Hoheit wieder zurückerlangt. So konnte die Gefahr, dass zwei wichtige Gymnasien, nämlich das Abtei-Gymnasium und das Hildegardis-Gymnasium ihren kirchlichen Träger verlieren, abgewendet werden. Dies ist ein wichtiges Signal für die Stadtteile. Mit dieser Maßnahme wird deutlich gemacht, dass die Duisburger Stadtteile nicht abgehängt werden.

8.

Nachdem die CDU jahrzehntelang für die Schaffung eines Wirtschaftsdezernenten eingetreten ist, hat der Rat bekanntlich die Schaffung dieser Stelle beschlossen. Wir haben zwar jetzt einen Wirtschaftsdezernenten, der jedoch noch keinen eigenen Haushalt hat. Aus diesem Grunde haben wir beantragt, für den Wirtschaftsdezernenten einen eigenen Haushalt in Höhe von 300.000 Euro einzurichten. Die Wirtschaftsförderung ist für Duisburg eine der wichtigsten Maßnahmen, um die Zukunft sicher zu gestalten. Hierzu gehört auch die bereits lange angemahnte Umgestaltung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung.

9.

Die Projekte “Umgehungsstraße Hamborn“ und “Umgehungsstraße Meiderich“ standen lange auf der Tagesordnung, ohne dass sich irgendetwas getan hätte. Durch die Gründung der Duisburger Infrastrukturgesellschaft (DIG) wurde endlich die Möglichkeit geschaffen, auch diese beiden Projekte zeitnah anzugehen. Als CDU haben wir diese Entwicklung ständig gefordert und gefördert. Wir sind davon überzeugt, dass dies ein besserer Weg zur Verwirklichung der Planungsziele ist als die herkömmliche Beauftragungsweise.

In diesem Zusammenhang ist auch der Strukturwandel in Duisburg deutlich erkennbar. Die Kohleinsel soll und wird  hoffentlich dem “Duisburg Gateway Terminal“ weichen. Auch das ist ein guter Schritt in die richtige Richtung.

Zum Schluss möchte ich mich im Namen der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg bei allen Mitarbeitern in der Verwaltung bedanken, die geholfen haben, den Haushalt zu konsolidieren. Sie haben gute Arbeit geleistet!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

<
Nach oben