Gemeinsamer Antrag vom 24. März 2020 der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs (FDP): Umsetzung der Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl

Veröffentlicht von am 25 März 2020

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, für welche Bereiche des Ortsteils Baerl Bebauungspläne aufzustellen sind und ggfs. eine Stellplatzsatzung zu erlassen ist, um die zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik vereinbarten Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl vom 22. Juni 2002 umsetzen zu können.

Begründung: Vor dem Hintergrund einer zunehmenden städtebaulichen Verdichtung innerhalb der gesamten Ortslage Baerl wurde im Jahr 2002 von der Verwaltung ein Bürgerworkshop durchgeführt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Leitlinien für die weitere Siedlungsentwicklung erarbeitet. Demzufolge sind die den Ortsteil prägende geringe Bebauungsdichte und die bestimmenden Landschaftselemente besonders zu beachten. Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl, der Ausschuss für Umwelt-und Grünflächen sowie der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung habenmit der Drucksache 4579 vom 5.11.2002 zugestimmt, diese Leitlinien der weiteren Ortsteilentwicklung und Einzelvorhaben zugrunde zu legen. Details sind der angegebenen Drucksache zu entnehmen.

Leider hat sich die Entwicklung des Ortsteils Baerl in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Es bestehen zwar einige rechtskräftige Bebauungspläne, jedoch werden vielfach Bauvoranfragen und Bauanträge für Grundstücke gestellt, die nach § 34 BauGB zu entscheiden sind. Vermehrt werden bestehende Wohngebäude abgerissen, um größere Objekte zuerrichten. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen sind nicht vorhanden. Wenn die Verwaltung die Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl noch ernst nehmen will (nach Aussage eines Mitarbeiters der Bauverwaltung handelte es sich um eine „Märchenstunde“), ist dringender Handlungsbedarf geboten. Es gilt, weitere Fehlentwicklungen durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu verhindern. Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen DS 20-0325 kann daher nur ein Anfang sein.

——————————————————————————————————————–