Veröffentlicht von am 3 Mai 2022

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Aufstellen einer durchgängigen Notrufbeschilderung am Toeppersee

Antrag:

Die Bezirksvertretung beauftragt die Verwaltung zur flächendeckenden Aufstellung von Notrufbeschilderungen, zunächst am Toeppersee, um im Ernstfall den Rettungskräften genaue Angaben zum Standort machen zu können.

Begründung:

Wer im Naherholungsgebiet Toeppersee aus welchen Gründen auch immer Hilfe von Polizei oder Rettungskräften braucht, sollte neben der Verfügbarkeit eines Mobiltelefons genau wissen, wo er/sie sich gerade befindet. Einige wenige (veraltete) Schilder in der Peripherie des Naherholungsgebiets erfüllen diese Forderung nicht.

Wer sich beispielsweise im Krefelder Stadtwald und am Elfrather See aufhält, der findet dort in dichter Folge eine Beschilderung mit Angaben zum Standort (fortlaufende Nummerierung) und die 112. Ähnliche Schilder gibt es auch in Kamp-Lintfort. Auch dort hat jeder Rettungspunkt eine eigene Nummer.

Eine Praxis, die sich vielerorts bewährt hat und die Lokalisierung von Hilfesuchenden erleichtert. Wir schlagen deshalb vor, eine solche Beschilderung auch am Toeppersee zu installieren. Dies könnte Pilotcharakter haben. Schließlich gibt es in Rheinhausen noch weitere Bereiche, in denen sich das anbietet: Essenberger Bruch, Volkspark, Rheinwiesen Hochemmerich, Rheinauen Friemersheim und der Außenbereich von Rumeln-Kaldenhausen.

Wenn in den genannten Bereichen Sitzbänke vorhanden sind, gäbe es alternativ auch die Möglichkeit, diese mit den Standortinformationen auszustatten, wie es beispielsweise in Xanten praktiziert wird. Ansonsten gibt es die Alternative, eine neue Beschilderung aufzustellen. Wir sehen diese Maßnahme als Beitrag, die Sicherheit im öffentlichen Freiraum zu verbessern und insbesondere auch das Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung zu erhöhen.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Defibrillatoren im Bezirk Rheinhausen

Anfrage:

(1)      Welche öffentlich zugänglichen Gebäude/Standorte im Bezirk Rheinhausen sind von der mittlerweile beendeten Aktion „defiDU kannst retten“ der Stadtwerke Duisburg AG bedacht worden?

(2)      Ist nach Beendigung der Stadtwerke-Aktion das hoch belobigte, Leben rettende Projekt von den Fachverwaltungen der Stadt aufgenommen und weitergeführt worden? 

(3)      Gibt es ein kommunales Konzept, welches die Anbringung und den Unterhalt von Defibrillatoren in und an öffentlich zugänglichen Gebäuden/Standorten verfolgt und regelt?

(4)      Sind für Turn- und Sporthallen oder Sportgelände Defibrillatoren über Satz 6.2.8 der Sportförderrichtlinien der Stadt Duisburg angeschafft worden?

Begründung:

Ein Defibrillator (Schockgeber) ist ein medizinisches Gerät zur Defibrillation und unter Umständen zur Kardioversion (Wiederherstellung des normalen Herzrhythmus). Es kann durch gezielte Stromstöße Herzrhythmusstörungen wie Kammerflimmern und Kammerflattern (Fibrillation) oder ventrikuläre Tachykardien, Vorhofflimmern und Vorhofflattern beenden (Kardioversion). Ein Defibrillator verbessert enorm die Chancen einer erfolgreichen Herz-Lungen-Wiederbelebung, kann sie aber nicht ersetzen.

Seit den 1990er Jahren werden Defibrillatoren in Form automatisierter Defibrillatoren auch zunehmend in öffentlich zugänglichen Gebäuden für eine Anwendung durch medizinische Laien bereitgestellt. Im November 2010 startete die sozial-karitative Aktion „defiDU kannst retten“ der Stadtwerke Duisburg AG. Ziel der Aktion war es, „bis 2015 in Duisburg das flächendeckendste Netz an Laien-Defibrillatoren deutschlandweit zu schaffen“.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen

Antrag:

In absehbarer Zeit wird die Sperrung der Gaterwegbrücke das Rheinhauser Straßennetz und die Nachsicht der Bürger vor große Herausforderungen stellen. Wir beantragen erneut, unverzüglich die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.      

Begründung:

Am 12. August 2020 mit einem Antrag (!) und am 10. Juni 2021 mit einer Anfrage (!) thematisierte die CDU-Fraktion die Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen. Außer einer nichtssagenden Protokoll-Aussage zur Anfrage, dass man sich mit dem Antrag beschäftigt habe, aber noch nicht abschließend Stellung nehmen könne, ist bis heute nichts Verwertbares mitgeteilt worden. Die Fraktionen teilen nach wie vor die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs in und durch Rheinhausen. Deshalb ist es geboten, die gewünschten Untersuchungen und Maßnahmen kurzfristig anzugehen und die Bezirksvertretung umfänglich zu informieren. Politik und Verwaltung werden unglaubwürdig, wenn immer wieder Anträge gestellt werden, aber nichts geschieht.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung stellt der Bezirksvertretung Rheinhausen den Stand der Dinge vor, wann, wo und wie sie die Umsetzung des Projektes „Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen“ umzusetzen gedenkt.   

Begründung:

Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen und der netztechnischen Machbarkeit beantragten die beiden Fraktionen in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 3.  März 2022 für den Ladesäulen-Ausbau im Bezirk die Standorte Marktplatz Hochemmerich, Marktplatz Friemersheim, Marktplatz Bergheim, Marktplatz Rumeln-Kaldenhausen, Rathaus-Vorplatz Körnerplatz, Glückaufplatz, Parkplatz Rheinhausen-Halle, Bahnhof Friemersheim und Bahnhof Rumeln-Kaldenhausen. Ist die Park & Ride-Anlage Bahnhof Trompet realisiert, seien auch hier Ladesäulen vorzusehen. Nach der Prüfung auf Machbarkeit der vorgeschlagenen Standorte sei die Reihenfolge mit dem Rathaus Rheinhausen abzustimmen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Discounter Penny-Parksituation auf dem Marktplatz Friemersheim

Anfrage:

(1)      Sind die Aussagen des § 6 des Städtebaulichen Vertrags aus dem Jahr 2010 zur Herstellung von Kundenparkplätzen umgesetzt worden?

(2)      Bedeutet die derzeitige Beschränkung der Parkdauer auf dem Penny-Parkplatz mittels Parkscheibenregel bereits eine Bewirtschaftung? Oder versteht die Verwaltung unter Bewirtschaftung eine andere als die aktuelle Regelung?

(3)      Ist die vorhandene Parkbeschilderung an der Einfahrt zum Penny-Kundenparkplatz rechtssicher und im Verkehrsalltag ohne Probleme erkennbar und nachvollziehbar?

Begründung:

Als Penny gebaut wurde, ist 2010 zwischen der Stadt Duisburg und dem Bauherrn ein städtebaulicher Vertrag über die Herstellung von 14 Parkplätzen an der Kaiserstraße und 46 Parkplätzen auf dem nördlichen Abschnitt des Friemersheimer Marktplatzes einschließlich einer abgesenkten Einfahrt und einer Abgrenzung mit herausnehmbaren Pollern zum südlich angrenzenden Marktplatzbereich geschlossen worden. Anders wäre der Nachweis der erforderlichen Stellplätze nicht möglich gewesen.

In § 6 des Städtebaulichen Vertrags heißt es:

Die Parkplätze „werden dem jeweiligen Eigentümer des Geschäftshauses im Rahmen des Gemeingebrauchs nach den Vorschriften des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen dauerhaft als Kundenparkplatz zur Verfügung gestellt.“

Und weiter: „Dem politischen Beschluss der Bezirksvertretung Rheinhausen entsprechend wird der vorher genannte Parkraum bewirtschaftet. Derzeit wird die Parkdauer der Parkplätze auf dem Friemersheimer Marktplatz durch eine Parkscheibenregelung beschränkt.“

Die Einfahrt zum Penny-Kundenparkplatz an der Kaiserstraße in Friemersheim ist beschildert mit den Kennzeichen 314 (Parken), 1040-32 (Parkscheibe) und 1042-31 (werktags 8-20 h). Die Schilder stehen beiderseits der Einfahrt. Zusätzlich befindet sich auf der Penny-Stele neben der Einfahrt ein weißes P auf blauem Grund. Während diese Kennzeichnung (ein Verkehrsschild im Sinne der StVO ist es ja nicht) für die einfahrenden Verkehrsteilnehmer gut sichtbar etwas unterhalb der Augenhöhe liegt, hängen die beiden o. g. deutlich höher und werden möglicherweise nicht oder zu spät wahrgenommen.

Auch verleitet das Parksymbol auf der Penny-Stele manchen Verkehrsteilnehmer zu der Einschätzung, auf einen nicht bewirtschafteten Kundenparkplatz zu fahren. Das Nicht-Verwenden der Parkscheibe oder die Überschreitung der zulässigen Parkzeit führen aber zu einem Verwarnungsgeld.

Wir fragen deshalb die Verwaltung, ob die derzeitige Beschilderung und die bei Missachtung verhängten Verwarnungen rechtssicher sind.  Sie fragt ferner, ob die Beschilderung von allen Verkehrsteilnehmern eindeutig erkannt werden kann. Denkbare Veränderungen wären das Entfernen des Parksymbols auf der Penny-Stele oder eine bessere Wahrnehmbarkeit der o. g.  Parkbeschilderung. Es geht hier nicht darum, das Fehlverhalten von Verkehrsteilnehmern zu verharmlosen oder zu rechtfertigen. Vielmehr sollte hier, wo wegen der ein- und ausfahrenden Fahrzeuge allen Verkehrsteilnehmern und Nutzern des Penny-Parkplatzes ohnehin eine erhöhte Aufmerksamkeit abverlangt wird, auch eine schnelle und eindeutige Wahrnehmbarkeit der Beschilderung gewährleistet werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Beschilderung Behinderten-Zugang (Rampe) Rheinhausen-Halle

Antrag:

Die Beschilderung des Behinderten-Zugangs (Rampe) zur Rheinhausen-Halle für Menschen im Rollstuhl und mit schweren Gehbehinderungen ist zu optimieren.    

Begründung:

Die Rheinhausen-Halle mit ihren drei Besucher-Eingängen ist nur bedingt ausreichend ausgeschildert und beleuchtet. Davon betroffen ist auch der Behinderten-Zugang zur Rheinhausen-Halle, der eine eigene Rampe hat, da die drei Eingänge vornehmlich über Treppen erreicht werden können. Die Zuwegung für Menschen im Rollstuhl und mit schweren Gehbehinderungen befindet sich im süd-östlichen Teil des Gebäudekomplexes und ist nur schwer als solche zu erkennen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Beschilderung Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Die Beschilderung der Schul- und Stadtteilbibliothek Rumeln-Kaldenhausen ist sowohl im öffentlichen Straßenraum als auch auf dem Gelände des Schul- und Kulturzentrums Rumeln-Kaldenhausen zu optimieren.    

Begründung:

Die kombinierte Schul- und Stadtteilbibliothek befindet sich innerhalb des Albert-Einstein-Gymnasiums und ist über den Pausenhof der Schule auch außerhalb der Schulzeiten zu erreichen. Für Kunden aller Altersgruppen bietet die Stadt ein aktuelles Medienangebot und besorgt darüber hinaus alle gewünschten Medien aus dem gesamtstädtischen Bibliothekssystem. Leseplätze und Arbeitstische laden zum Aufenthalt in der Bibliothek ein und stehen zum gemeinsamen Lernen oder als Treffpunkt zur Verfügung. Die überaus attraktiv gestaltete und engagiert geführte Filiale der Stadtbibliothek Duisburg ist für die Bürgerinnen und Bürger jedoch nicht leicht zu finden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Markierungen Parkstreifen zum Friedhof Rumeln-Kaldenhausen südliche Seite

Antrag:

Der 80 Meter lange Parkstreifen südlich des Friedhofs Rumeln-Kaldenhausen/nördlich des REWE-Parkplatzes erhält Markierungen.    

Begründung:

Seit Jahren besteht eine sinnvolle und freiwillige Verabredung, dass alle Parkmöglichkeiten auf der Rathausallee, die Stellflächen an der Kirchfeldstraße, der REWE-Parkplatz und der im Antrag genannte Parkstreifen (Foto) als „gemeinsame“ Fläche für den ruhenden Verkehr gesehen und genutzt werden. Auf diese Weise wird die übergroße Nachfrage an Stellflächen auch zu Spitzenzeiten in etwa befriedigt. Entstanden ist der Parkdruck insbesondere durch das viel besuchte Ärzte-Zentrum, das, warum auch immer, keinen Parkraum vorhält. Nun ist es so, dass der nicht markierte Parkstreifen am Friedhof häufig „locker“ zugestellt wird. Eine Markierung /Parzellierung dieser Fläche wird den Parkraum optimieren.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Aufstellstreifen Aldi Rumeln-Kaldenhausen Rathausallee

Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, ob statt des kombinierten Sperr- und Aufstellstreifens vor Aldi Rathausallee eine Rechtsabbiege-Spur eingerichtet werden kann.    

Begründung:

Seit der Aufstellung des B-Plans 844 A in den 80er Jahren und der Bebauung durch den Discounter „Aldi“ zeigt sich der Aufstellstreifen an der Rathausallee als heikle Fläche. Lange Zeit stand er größeren Fahrzeugen als Stellfläche vollständig zur Verfügung, bis durch das Verkehrszeichen 299 („Zickzacklinie“) ein Teil dem ruhenden Verkehr entzogen wurde (Foto). Dennoch blieb und bleibt das nicht geahndete Falschparken von Lkw ungewollter Alltag. Ungewollt deshalb, da auf diese Weise die Sichtachse für den nach links ausfahrenden Pkw-Verkehr stark eingeschränkt wird. Erst im November ereignete sich so ein Unfall mit Sachschaden. Eine latente Gefahr bei Dunkelheit oder schlechter Sicht ist nicht von der Hand zu weisen. Ein Unterbinden von jedwedem Halte- und Parkverkehr macht Sinn. Da Einbauten in den Straßenraum nicht möglich sind bietet sich eine aktive Fahrspur an.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)

Betrifft:

Leerstehende (Hoch)Bunker im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Möglichkeit eines Erwerbs sowie einer anschließenden Umnutzung der seit vielen Jahren leerstehenden (Hoch)Bunker im Stadtbezirk Rheinhausen durch die Stadt zu prüfen.   

Begründung:

Die oben genannten im Zuge des 2. Weltkrieges errichteten Schutzbunker liegen seit vielen Jahren brach und prägen aufgrund ihres zunehmend maroden Zustandes das Erscheinungsbild des Wohnquartiers negativ. Nicht nur in vielen anderen Städten, sondern auch im Stadtbezirk Rheinhausen gibt es bereits zahlreiche Beispiele für eine gelungene Um- beziehungsweise Neunutzung (wohnungswirtschaftlich, gewerblich oder durch Vereine/Kulturschaffende genutzt). Dort, wo aufgrund mangelnder Wirtschaftlichkeit oder anderer Faktoren eine solche Entwicklung seit langem nicht realisierungsfähig ist, können positive Veränderungen jedoch nur durch Steuerung / Förderung seitens der öffentlichen Hand ermöglicht werden (Beispiel: Kulturbunker in Bruckhausen).

Da es den Eigentümern bislang offenkundig nicht gelungen ist, private Investoren zu gewinnen oder anderweitig Umnutzungsperspektiven zu schaffen, wäre nun zu prüfen, ob und inwieweit sich die Stadt dieses Themas annehmen könnte.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Zustand Bergheimer Mühle

Anfrage:

(1) Duisburg als Untere Denkmalbehörde wollte zeitnah nach dem Bruch des ersten Flügels im Mai 2021 Kontakt mit dem Eigentümer der Bergheimer Mühle aufnehmen, um die notwendigen Schritte zum Erhalt der Mühle und des Flügelkreuzes zu besprechen und zu klären, inwieweit hierbei eine Unterstützung durch die Stadt möglich sein könnte. Ist dies geschehen und wenn ja, mit welchem Ergebnis?

(2) Da sich die Mühle im Privatbesitz befindet, liegt die Gesamtverantwortung für den Erhalt bei den Eigentümern oder sonstigen Nutzungsberechtigten (§ 7 Denkmalschutzgesetz). Weiß die Stadt von entsprechenden Aktivitäten?

(3) Ein 2017 gebildetes Projektteam, zu dem auch Eigentümer und Investor zählen, betont immer wieder, die Mühle zu sanieren und auf dem zur Jägerstraße gelegenen Gelände, Gebäude für betreutes Wohnen zu errichten. Wie ist hier aus Sicht der Stadt der Stand der Dinge?

Begründung:

Die 1794 erbaute Turmwindmühle, eine aus Feldbrandsteinen errichtete Holländermühle, hatte bereits zwei Vorgängerbauten aus den Jahren 1724 und 1595. Sie war bis 1930 in Betrieb, wurde im Krieg beschädigt und von ihrem Besitzer Gerhard Bücken wieder aufgebaut. Das Flügelkreuz wurde 1980 wieder angebracht. Seit 1985 gehört die Mühle zu den Baudenkmälern der Stadt Duisburg. 2003 erlangte sie vorübergehend Aufmerksamkeit, als ein TV-Sender ihre Inszenierung als mit Lichterketten geschmückte Weihnachtswindmühle medienwirksam in Szene gesetzt hat. Seit 2019 sperrt ein Bauzaun das Bauwerk aus Sicherheitsgründen ab, das Gebäude darf aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht nicht betreten werden. Im Mai 2021 krachte ein Flügel der Bergheimer Mühle zu Boden. Ein Sturm zerstörte im Februar 2022 einen weiteren Flügel. Zwar soll sich hinter den Kulissen einiges tun, doch Fakt ist, das Baudenkmal verkommt immer mehr.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Planung der Osttangentenverlängerung

Anfrage:

(1) Aufbauend auf den Erkenntnissen der Machbarkeitsstudie sollte, so die politische Beschlusslage im ersten Quartal 2022, sogleich die Planung zur Osttangentenverlängerung fortgeführt werden, um nach der Vorlage der Untersuchungsergebnisse eine Entscheidung zu ermöglichen. Welche Schritte wurden bislang getan, wie ist der Stand der Dinge im Planfeststellungsverfahren?

(2) Durch Simulationen und Plausibilitätsuntersuchungen sollten die Wirkungen der vorgeschlagenen und alternativer verkehrsrechtlicher Restriktionen im Hinblick auf die erreichbaren Entlastungswirkungen von logistischen Verkehren vertieft untersucht werden. Ist dieser Prozess mittlerweile begonnen worden?

(3) Die Untersuchungen zur Umweltverträglichkeitsprüfung, die ja alle Jahreszeiten zu umfassen hat, sollten zur Vermeidung von Verzögerungen parallel, sprich zeitgleich in Auftrag gegeben werden. Sind die Untersuchungen schon begonnen worden, wenn ja, seit wann, wenn nein, wann ist der Start?

Begründung:

Die tägliche Beanspruchung der Stadtteile im Duisburger Westen und von Hochfeld durch immer größer werdende Lkw-Ströme ist weder ökonomisch noch ökologisch vertretbar. Hinzu kommen Belastungen der Menschen, die sich in der Spitze in Form von Stress-Symptomen und psychischen Erkrankungen zeigen. Spätestens die Diskussion im Vorfeld der Totalsperrung der Gaterwegbrücke hat aufgezeigt, wie wichtig die Osttangentenverlängerung von der Brücke der Solidarität bis zum Autobahnanschluss Homberg der A 40 ist. Wir fragen bewusst in regelmäßigen Abständen nach dem Stand der Dinge, da die Bevölkerung ein Recht auf Information hat.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

A-Fläche im Businesspark Asterlagen

Anfrage:

(1) Gibt es für die A-Fläche im Businesspark Asterlagen mittlerweile ein Vermarktungskonzept?

(2) Wenn ja, ist die Forderung nach einer kleinteiligen Parzellierung für Gewerbebetriebe wie realisiert worden?

(3) Gibt es für die Vermarktung eine Kick-off-Phase, in der offensiv auf die Flächen aufmerksam gemacht wird?

Begründung:

Mit 270.000 qm ist der Businesspark Asterlagen eine echte Erscheinung. Nicht nur, weil dort zahlreiche moderne Unternehmen angesiedelt sind, sondern weil das Motto hier lautet: „Arbeiten im Park“. Eine gute Verkehrsanbindung und attraktive Parkflächen machen diesen Businesspark erfrischend anders. 2016 wurde bekannt, dass auf dem letzten großen Grundstück („A-Fläche“, 60.000 qm) ein chinesisches Handelszentrum entstehen soll, die Fertigstellung war auf 2021/2022 geschätzt worden. Bereits 2020 wurde deutlich, dass das Projekt nicht kommt und deswegen das Grundstück nicht weiter freigehalten werden muss. Für das Grundstück sollte deshalb ein Vermarktungskonzept entwickelt werden, das eine kleinteilige Nutzung vorsieht.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Neue Mitte Friemersheim – Aufstellungsbeschluss Bebauungsplan

Anfrage:

Wie weit ist die Verwaltung, der Politik den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für einen Bereich in Friemersheim zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim) vorzulegen?

Begründung:

Der in der Anfrage genannte Bereich ist für die Entwicklung von Friemersheim von entscheidender Bedeutung. Über viele Jahrzehnte prägte die dortige Infrastruktur das Leben im Stadtteil. Westlich der Kaiserstraße waren dies insbesondere auch das Clarenbachhaus und der benachbarte Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde Friemersheim sowie der TC Borussia Rheinhausen 1927 und östlich der Marktplatz, auf dem mannigfache Begegnungen möglich waren. Mittlerweile ist hier wie dort von Betriebsamkeit nur noch wenig zu bemerken, sodass die Mitte von Friemersheim neu gedacht werden muss.

Der Innenbereich Clarenbachstraße, Bachstraße, Kaiserstraße eignet sich hervorragend für Wohnungsbau und wird die Infrastruktur von Friemersheim neu beleben. Derzeit ist der Innenbereich nur über schmale Zufahrten erschlossen. Im Zusammenhang mit einem Konzept für Wohnungsbau muss die Erschließung deshalb grundlegend überdacht werden. Berücksichtigt werden muss die in einem denkmalgeschützten Gebäude untergebrachte Freiwillige Feuerwehr Friemersheim, die direkt nebenan ein weiteres Gebäude betreibt. Im Plangebiet befindet sich ein Kindergarten, der Bestandsschutz genießt.

Im Umfeld des gewünschten Bebauungsplans existieren zwei Discounter, ein mittelgroßer Vollversorger hat vor fünf Jahren geschlossen. Unter diesem Blickwinkel ist die Einbindung eines großen Vollversorgers mit einzuplanen. Das Einzelhandelskonzept und die unter der Leitung des Spar- und Bauvereins Friemersheim entwickelten Bebauungskonzepte sind zu berücksichtigen.

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Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)

Betrifft:

Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2022 im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, die dem Bezirk Rheinhausen zur Verfügung stehenden Mittel für Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2022 in Höhe von bis zu 6.000,00 Euro unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen in freier Trägerschaft wie folgt zu verteilen:

Akkordeon-Orchester Rheinhausen 459 Euro (Kauf von Notenmaterial/Veranstaltungskosten); KG Blau-Silber Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Karnevalsequipment); Kulturtreff Alte Dorfschule Rumeln 661,40 Euro (Kosten für Konzerte); Männer- und Frauenchor Rumeln 1.141,86 Euro (Kosten für Konzerte/Kauf von Notenmaterial); Tanzsportgemeinschaft Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Kostümen und Zubehör); KG Rot-Weiß Rheinhausen 859 Euro (Kauf von Karnevalsequipment/Kosten für Mieten); Musical Kids Rheinhausen 409 Euro (Kauf von Veranstaltungsgegenständen); BSW Hohenbudberg 315 Euro (Kosten für Konzerte und Kauf von Veranstaltungsgegenständen); Allerwelt-Ensemble 150 Euro (Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung); Bahtalo Jugendbühne 357 Euro (Kauf von Veranstaltungsgegenständen); Bahtalo Kinder-Ferien 525 Euro (Kosten für die Durchführung einer Veranstaltung).

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Ergänzende Maßnahme Verkehrsberuhigung Parkplatz Hallenbad Rheinhausen

Antrag:

Zusätzlich zu den bereits beschlossenen Tempohemmschwellen wird durch die Anbringung des Vorschriftzeichens 286 (eingeschränktes Halteverbot) oder auch 283 (absolutes Halteverbot) – jeweils mit dem Zusatz 22 bis 6 Uhr – an geeigneten Stellen für eine Normalisierung der Parkplatzsituation Hallenbad Rheinhausen gesorgt (Stichwort „Raser-Szene“).   

Begründung:

Seit vielen Monaten und in zahlreichen Eingaben an die Fachverwaltung, über die Politik oder direkt ans Büro des Oberbürgermeisters wird Klage geführt über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm auf der Beekstraße und dann dem sich anschließenden Parkplatz. Gerne werden kleine Rennen auf der dortigen „Rundstrecke“ ausgetragen, was den Platz als Treff für Besitzer speziell von „aufgemotzten“ und phonstarken Fahrzeugen attraktiv macht. Polizei und Ordnungsamt werden, wenn sie einmal vor Ort sind, frühzeitig erkannt. Für die Anwohner ist das Verhalten der ungebetenen Besucher insbesondere zu später Stunde auf keinen Fall hinnehmbar. Die Kombination von Tempohemmschwellen und Halteverboten dürfte dafür sorgen, dass sich die Szene an dieser Stelle auflöst.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Friedenslinde Rumeln

Antrag:

(1) Die Stadt Duisburg und die Wirtschaftsbetriebe Duisburg werden gebeten, die historische Friedenslinde in Rumeln in ein verbindliches Grünpflege-Programm aufzunehmen.

(2) Zudem wird die Stadt gebeten zu prüfen, ob die Möglichkeiten der Optimierung des Baumstandortes zur Revitalisierung der Linde mit Themen wie Belüftung und Mykorrhiza (Symbiose Pilz mit Feinwurzelsystem) möglich sind.

Begründung:

Wenn denn auch die Friedenslinde gegenüber der Einmündung der Straße „Auf dem Hastert“ auf der Dorfstraße in Rumeln nicht wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum unter Denkmalschutz gestellt worden ist (ihr fehlt im Unterschutzstellungsverfahren nach dem Denkmalschutzgesetz die platzgebende Architektur), hat sie dennoch geschichtliche Bedeutung. Die Chronik der evangelischen Schule Rumeln vermeldet, dass der Baum am 22. März 1871 nach Ende des Deutsch-Französischen Krieges auf dem Hof der Schule Dorfstraße 24 gepflanzt wurde und dass „die Urkunde von diesem Akte in einer Champagnerflasche unter den Wurzeln des Baumes ruht“. Der Baum ist also – wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum – aus orts- und siedlungsgeschichtlichen Gründen wichtig für die geschichtliche Bedeutung von Rumeln.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Unterführung Bahnhof Rheinhausen in Friemersheim

Antrag:

An den Eingängen „Kaiserstraße“ und „Behringstaße“ der Unterführung Bahnhof Rheinhausen in Friemersheim werden bauliche Maßnahmen vorgenommen, die das Einfahren mit Rädern unterbinden.

Begründung:

Der Bahnhofstunnel in Friemersheim, der von fußläufigen Bahnkunden und der Bürgerschaft als öffentliche Verbindung zwischen Kaiserstraße und Behringstraße genutzt wird, entwickelt sich immer mehr – trotz eines dort beschilderten Radfahrverbots – zu einer Rennstrecke und damit zu einer Gefahr für die fußläufigen Nutzer. Da beide Zuwegungen zur Unterquerung der Gleisanlage abschüssig sind, erreichen die Radfahrer höhere Geschwindigkeiten und gefährden die Fußgänger somit besonders. Sporadische Kontrollen durch die Polizei führten bislang zu keiner Veränderung des Fehlverhaltens. „Radfahrsperren“ an den Eingängen des Tunnels zwingen die Radfahrer jedoch definitiv zum Absteigen.

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Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und Herrn Benentreu/FDP (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Pflege des Ortsbildes 2022 – Teil 2

Antrag:

Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2022“ werden die folgenden Maßnahmen finanziert:

Vorab: Einer der drei Beschlüsse aus der Januar-Sitzung (DS 22-0025) und zwar die lfd. Nr. 1 Anschaffung eines weiteren Speed-Displays als präventive Maßnahme im Straßenverkehr für 1.500 € wird zurückgenommen, da er in 2022 nicht realisiert werden kann. Diese nunmehr wieder vorhandenen Mittel sind in der nachfolgenden Antragsliste mit eingebracht worden:

04 – Tafeln Open Air Museum Rumeln-Kaldenhausen mit 1.000 €

05 – Bauernremise Bauabschnitt II Rumeln-Kaldenhausen mit- 1.200 €

06 – Gedenktafel Widerstand 2. Weltkrieg Alfred Hitz Platz mit 2.000 €

07 – Unterstützung Projekt Bienen und Insektenhotel Körnerplatz mit 5.000 €

08 – Volkspark Schachbrett/Lagerhütte mit 1.000 €

09 – Bank Hundewiese Tegge mit 2.900 €  

10 – Generationenbank Kronprinzenstr./Marktplatz mit 2.600 €

11 – Erhöhung Verfügungsmittel Bezirksbürgermeisterin mit 600 €

Summe 16.300 € plus Positionen 2 und 3 aus Januar 2022 (4000 €) = 20.300 €

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18.August 2022)

Betreff: Überprüfung der „Brücke der Solidarität“

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, eine beschleunigte Überprüfung der „Brücke der Solidarität“ zu veranlassen und im Anschluss über die Ergebnisse zu informieren.

Begründung:

Bei den aktuellen Diskussionen in Politik und Stadtgesellschaft um den Bau der „Osttangente“ spielt auch immer wieder die Frage des Erhaltungszustandes und der Lebensdauer der „Brücke der Solidarität“ eine Rolle. Um hier Spekulationen und Mutmaßungen vorzubeugen und damit auch zur Versachlichung der Diskussionen beizutragen, sollten möglichst zeitnah technische Fakten vorliegen und kommuniziert werden können.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Derk Hüfken

Antrag:

(1) Der öffentlich gewidmete „Derk-Hüfken-Weg“ in Rumeln-Kaldenhausen zwischen Kapellener Straße und Nelkenstraße (nördlich Malteserstift Veronika-Haus) bekommt die ihm fehlenden Straßenschilder.

(2) Der „Derk Hüfken-Weg“ erhält folgende unter dem Straßenschild angehängte Legende, warum der Weg Derk Hüfken gewidmet worden ist.  Legende: Während des dramatischen Hochwassers 1845 in Rumeln kam Derk Hüfken, nachdem er eine hochschwangere Frau vor dem sicheren Tod gerettet hatte, beim Einsatz für ihren kleinen Sohn selbst ums Leben.

Begründung:

(1) 1975, kurz nach der Kommunalen Neuordnung, sollte im Zuge der Duisburg-weiten Straßenumbenennungsaktion Derk Hüfken in Rumeln-Kaldenhausen geehrt werden. Dieses Vorhaben fand jedoch keine politische Mehrheit. Später sahen Politik und Verwaltung doch noch eine Möglichkeit, einen öffentlichen Weg in Rumeln-Kaldenhausen, die 347 m lange Verbindung zwischen Kapellener Straße und Nelkenstraße (nördlich Malteserstift Veronika-Haus), nach dem heldenhaften Bürger zu benennen. Die Straßenschilder wurden „vergessen“.

(2) Die drei bislang in Rumeln-Kaldenhausen gewürdigten Namen mit lokalem Bezug – „Bonert“ (Bürgermeister), „Harff“ (jüdische NS-Opfer) und „Matull“ (Betriebsratsvorsitzender der Zeche) – werden im Ort auf verschiedene Weise erklärt. Der Name „Hüfken“ erschließt sich dem Betrachter nicht.

Der Rumelner Bürger Derk Hüfken bewahrte während des dramatischen Hochwassers im März 1845 eine hochschwangere Frau vor dem sicheren Tod. Beim Versuch, auch ihren kleinen Sohn zu retten, kam er selbst ums Leben. Innerhalb der umfangreichen Recherchen von Geschichtsforscher Heinz Billen heißt es in einem Gedicht von Wilhelm Heppe: „Kein Denkmal heut kündet vom Helden am Ort, doch lebt er im Herzen der Rumelner fort.“

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)

Betrifft:

Park & Ride Bahnhof Rheinhausen (Friemersheim)

Anfrage:

(1) Wann wird die am 28. August 2019 in der Bezirksvertretung beschlossene Erweiterung der P & R-Anlage an der Windmühlenstraße (Planbereich C laut Drucksache 19-0917) umgesetzt?

(2) Sind bei der Bewertung der Parkraumsituation beidseits des Bahnhofs neue Erkenntnisse insbesondere für die Schaffung von Parkflächen an der Behringstraße (heute Grabeland) vorhanden?

Begründung:

Seit Jahren fordert die Bezirksvertretung Rheinhausen wegen der überdurchschnittlichen Belastung des öffentlichen Parkraums durch Bahnkunden die Schaffung von weiteren P & R-Plätzen. Die Parksituation auf der Windmühlen-, Behring-, Robert-Koch- und Maiblumenstraße ist seit langem unzumutbar, zudem sind erhebliche Gefährdungssituationen vorhanden (Behringstraße).

Die vorhandene Park & Ride-Anlage am Bahnhof Rheinhausen an der Windmühlenstraße reicht nicht aus, die Nachfrage zu befriedigen. Aus der Bezirksvertretung Rheinhausen gab es immer wieder Anregungen, unterschiedliche Varianten zu prüfen und zusätzliche Parkplätze anzulegen.

Das Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement prüfte daraufhin den Bau einer neuen Park & Ride-Anlage nördlich des Bahnhofs an der Straße Zum Logport sowie an der Behringstraße. Zudem wurde die Erweiterung der vorhandenen P & R-Anlage auf der Südseite des Bahnhofs untersucht. Letztlich sprach sich die Verwaltung für die Erweiterung der bestehenden Anlage aus.

Auf der Südseite des Bahnhofs befindet sich entlang der Windmühlenstraße eine Park & Ride-Anlage mit 40 Parkplätzen. Hier ist eine Erweiterung in Richtung Bachstraße mit 40 weiteren Parkplätzen möglich. Alle Parkplatzsuchenden könnten hier zusätzlich freie Parkmöglichkeiten sofort wahrnehmen. Die Ausweitung der Park & Ride-Anlage an der Windmühlenstraße kann somit dazu beitragen, dass der Geschäftsbereich Kaiserstraße und die angrenzenden Wohnstraßen von Pendlerverkehren entlastet werden.

Mit einem Parkplatzzugang von der Bachstraße aus (Treppenanlage) kann zudem das beispielsweise in den Sommerferien weniger stark nachgefragte Park & Ride-Angebot von Besuchern des Freibads Kruppsee mitgenutzt werden.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Nachhaltige Klimapolitik – hier Solarpark DU-Rheinhausen

Antrag:

Im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik wird im Bezirk Rheinhausen auf einer der Stadt/den Stadtwerken zur Verfügung stehenden Fläche mit Photovoltaik-Technologie der Solarpark Rheinhausen geschaffen.

Die Verwaltung wird in Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Duisburg AG innerhalb der nächsten drei Monate die zur Verfügung stehenden Flächen ermitteln und sie dem Rathaus Rheinhausen/der Bezirksvertretung Rheinhausen vorstellen.   

Begründung:

Seit Jahren wird der Fokus in Deutschland auf erneuerbare und damit umweltfreundliche Energien gelegt. Nordrhein-Westfalen ist dabei eines der Bundesländer, die den Übergang in das neue Energiezeitalter aktiv und konsequent verfolgen. Regenerative Projekte wie „Solarparks inmitten der Stadt“ werden helfen, die Wandel zu beschleunigen. Als Beispiel mag der Solarpark Moers-Vinn gelten, den das örtliche Stromversorgungsunternehmen im August 2019 in Betrieb genommen hat. Die Photovoltaik-Anlage an der Anschlussstelle Moers-Zentrum der A 40 produziert mit ihren 10.000 Modulen jährlich etwa 3,7 Millionen kWh Strom, versorgt etwa 1100 Haushalte in Vinn und reduziert den CO2 -Ausstoß in einem nicht unerheblichen Maße.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Nachhaltige Klimapolitik – hier Photovoltaik-Anlagen auf/an öffentlichen Gebäuden im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Im Sinne einer nachhaltigen Klimapolitik werden auf/an allen öffentlichen Gebäuden im Bezirk Rheinhausen, sofern technisch machbar, Photovoltaik-Anlagen errichtet.   

Begründung:

Photovoltaik ist die direkte Umwandlung von Lichtenergie, meist aus Sonnenlicht, mittels Solarzellen in elektrische Energie. Die netzgebundene Stromerzeugung auf Dachflächen und als Freiflächenanlage ist heute mit Abstand das wichtigste Anwendungsgebiet, um konventionelle Kraftwerke (Kernkraft, Kohle, Gas) zu ersetzen. Als Beispiel mag die neue Photovoltaik-Anlage gelten, die der Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB NRW) für das Finanzamt Duisburg-West errichtet und im Mai 2021 in Betrieb genommen hat.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Tempo 30 Jägerstraße und Lärmaktionsplan Duisburg

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, aufgrund der im Lärmaktionsplan für die Jägerstraße ermittelten Werte für bestimmte Abschnitte der Jägerstraße oder für die Jägerstraße insgesamt Tempo 30 zumindest zur Nachtzeit festzusetzen.

Begründung:

Immer wieder wird die Politik von Anwohnern der Jägerstraße angesprochen, dass sie nachts nicht in den Schlaf kommen. Grund seien zügig fahrende Kfz aller Größenordnungen. So ist laut Lärmaktionsplan die Jägerstraße zwischen Kreuzacker und Buschstraße ein identifizierter Lärmbelastungsschwerpunkt.

Die Herabsetzung einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerorts von 50 auf 30 km/h stellt straßenverkehrsrechtlich eine „Verkehrsbeschränkung“ dar und ist nach § 45 StVO unter anderem zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm zulässig. Eine verkehrsbeschränkende Anordnung zum Schutz vor Verkehrslärm kann insbesondere dann in Betracht kommen, wenn die Pegelwerte von 70/60 dB(A) Tag/Nacht an den Fassaden der Wohngebäude überschritten werden. Ab Pegeln in dieser Höhe muss mit einer unmittelbaren gesundheitsgefährdenden Immissionsbelastung der Anwohner gerechnet werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Kindergarten Rumeln-Kaldenhausen

Antrag:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, sofort, das heißt ohne Zeitverzögerung, für den Bau eines weiteren städtischen Kindergartens in Rumeln-Kaldenhausen einen geeigneten Standort, zum Beispiel im Bereich des Bebauungsplanes Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen – „ehemalige Zeche Fritz“, zu suchen und festzusetzen.

Begründung:

Nachdem der Vorschlag „Ulmenstraße“ nicht zielführend war, deutet viel darauf hin, dass auch der Vorschlag „Kendelstraße/Pregelstraße“ nicht zum Bau einer weiteren dringend benötigten Einrichtung führen wird. Wenn dies so sein wird besteht dringender Handlungsbedarf. Der Standort im Bereich der Rathausallee bietet sich an, da er von seiner Lage die Bereiche von Rumeln-Kaldenhausen erschließt, die bislang nur wenig mit einer Einrichtung für den Elementarbereich versorgt sind. Zudem war hier ein Kindergarten schon einmal projektiert.

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Antrag der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022

Betrifft:

Neue Mitte Friemersheim – Bebauungsplan für einen Bereich zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim)

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen nimmt ihr Recht nach § 37 (5) GO NRW wahr und bittet den Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, den Aufstellungsbeschluss für einen Bebauungsplan für einen Bereich in Friemersheim zwischen der Clarenbachstraße, Bachstraße und Kaiserstraße und den östlich davon gelegenen Bereich zwischen Kaiserstraße, Kronprinzenstraße und der Straße „Am Markt“ (Marktplatz Friemersheim) vorzulegen.

Begründung:

Der Bereich ist für die Entwicklung von Friemersheim von entscheidender Bedeutung. Über viele Jahrzehnte prägte die dortige Infrastruktur das Leben im Stadtteil. Westlich der Kaiserstraße waren dies insbesondere auch das Clarenbachhaus und der benachbarte Kindergarten der Evangelischen Kirchengemeinde Friemersheim sowie der TC Borussia Rheinhausen 1927 und östlich der Marktplatz, auf dem mannigfache Begegnungen möglich waren. Mittlerweile ist hier wie dort von Betriebsamkeit nur noch wenig zu bemerken, sodass die Mitte von Freimersheim neu gedacht werden muss.

Der Innenbereich Clarenbachstraße, Bachstraße, Kaiserstraße eignet sich hervorragend für Wohnungsbau und wird die Infrastruktur von Friemersheim neu beleben. Derzeit ist der Innenbereich nur über schmale Zufahrten erschlossen. Im Zusammenhang mit einem Konzept für Wohnungsbau muss die Erschließung deshalb grundlegend überdacht werden. Berücksichtigt werden muss die dort in einem, unter Denkmalschutz stehenden, Gebäude untergebrachte Freiwillige Feuerwehr Friemersheim, die direkt nebenan ein weiteres Gebäude betreibt. Im Plangebiet befindet sich ein Kindergarten, der Bestandsschutz genießt.

Im Umfeld des gewünschten Bebauungsplans befinden sich zwei Discounter, ein mittelgroßer Vollversorger hat vor fünf Jahren geschlossen. Unter diesem Blickwinkel ist die Einbindung eines großen Vollversorgers mit einzuplanen. Das Einzelhandelskonzept und die unter der Leitung des Spar- und Bauvereins Friemersheim entwickelten Bebauungskonzepte sind zu berücksichtigen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 5. Mai 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob, wann und wie die Stadt Duisburg als Untere Wasserbehörde die Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes (WHG) gemäß § 78 Abs. 4 bei einer Errichtung baulicher Anlagen nach den §§ 30, 33, 34 und 35 des Baugesetzbuches, hier das Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße im festgesetzten Überschwemmungsgebiet des Moersbachs/Aubruchkanals, bewertet hat. Liegt mittlerweile eine wasserrechtliche Genehmigung vor, die gemäß § 84 Abs. 1 Landeswassergesetz (LWG) in die Baugenehmigung ein-konzentriert werden kann?

Wir bitten um Fachvortrag durch Jugendamtsleiter Hinrich Koepcke, wie bindend die Stellungnahme der Unteren Wasserbehörde ist, ob, wann und wie die GEBAG als Antragstellerin auf die Stellungnahme geantwortet hat und wie das Fachamt aktuell die Kindergartensituation in Rumeln-Kaldenhausen sieht.

Begründung:

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 sollte die neue Einrichtung unter der Leitung des Trägers „Lebenshilfe“ an den Start gehen. 100 Kinder hätten ab diesem Zeitpunkt betreut werden können. Nun wurde der Bezirksvertretung in der März-Sitzung 2022 mitgeteilt, dass die „Hochwasserproblematik noch nicht abschließend geklärt“ sei. Es ist für die Eltern wichtig zu wissen, wann die so dringend benötigte Erweiterung des Kindergartenplatzangebotes für Rumeln-Kaldenhausen realisiert wird.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Verkehrsberuhigung Parkplatz Hallenbad Rheinhausen

Antrag:

Auf dem Parkplatz des Hallenbades Rheinhausen Toeppersee werden demontierbare Tempohemmschwellen in ausreichender Anzahl aufgebracht, um hohe Fahrgeschwindigkeiten auch in Teilbereichen zu vermeiden.

Begründung:

Seit vielen Monaten und in zahlreichen Eingaben an die Fachverwaltung, über die Politik oder direkt ans Büro des Oberbürgermeisters wird Klage geführt über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm auf der Beekstraße und dann dem sich anschließenden Parkplatz. Gerne werden kleine Rennen auf der dortigen „Rundstrecke“ ausgetragen, was den Platz als Treff für Besitzer speziell von „aufgemotzten“ phonstarken Fahrzeugen attraktiv macht. Polizei und Ordnungsamt werden, wenn sie einmal vor Ort sind, frühzeitig erkannt. Für die Anwohner ist das Verhalten der ungebetenen Besucher insbesondere zu später Stunde auf keinen Fall hinnehmbar. Die baulichen Erhebungen sollen als Bremsschwelle wirken und können entweder als Kreissegmentschwelle, plateauförmige beziehungsweise kissenartige Schwelle oder in Form runder Teller ausgeführt werden. Wenn auf diese Weise Rennen unmöglich werden, besteht die berechtigte Aussicht, dass sich die Szene an dieser Stelle auflöst.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

(1) Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen und der netztechnischen Machbarkeit beantragen wir für den Ladesäulen-Ausbau die Standorte Marktplatz Hochemmerich, Marktplatz Friemersheim, Marktplatz Bergheim, Marktplatz Rumeln-Kaldenhausen, Rathaus-Vorplatz Körnerplatz, Glückaufplatz, Parkplatz Rheinhausen-Halle, Bahnhof Friemersheim und Bahnhof Rumeln-Kaldenhausen. Ist die Park & Ride-Anlage Bahnhof Trompet realisiert, sind auch hier Ladesäulen vorzusehen.

(2) Nach der Prüfung auf Machbarkeit der vorgeschlagenen Standorte ist die Reihenfolge mit dem Rathaus Rheinhausen abzustimmen.

Begründung:

Gemeinsam wollen die Stadtwerke und die Stadt Duisburg die Elektromobilität in Duisburg vorantreiben, bis 2025 sollen im gesamten Stadtgebiet zusätzlich mehr als 500 öffentliche Ladepunkte entstehen. Die Elektromobilität spielt eine Schlüsselrolle, um die Klimaziele beim Verkehr zu erreichen. Die Stadtwerke sind fest in der Region verankert und stellen als verlässlicher Partner den strukturierten Aufbau eines einheitlichen und attraktiven Ladesystems sicher.

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Surfpark Krefeld  

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob und wie sich die Stadt Duisburg im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zum Thema „Surfpark am Elfrather See in Krefeld“ positioniert hat.

Begründung:

Am Elfrather See soll in Krefeld ein Surfpark mit Wavegarden-Technologie und ein Campingplatz mit insgesamt knapp neun Hektar Fläche entstehen. Anfang Februar 2020 hat der Stadtrat Krefeld einstimmig den einleitenden Beschluss für den erforderlichen Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung gefasst. Die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden sind durchgeführt worden. Die notwendige Änderung des Regionalplans wurde im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezember 2021 ebenfalls beschlossen. Am 20. Januar 2022 hat der Stadtrat Krefeld dann mit breiter Mehrheit entschieden, die Offenlage aller Unterlagen und Gutachten zu dem Projekt durchzuführen. Die Offenlage begann Anfang Februar und dauert sechs Wochen, mithin vom 4. Februar bis zum 18. März 2022. Parallel erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene landesplanerische Abstimmung zur Flächennutzungsplanänderung mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Die nächsten Schritte wären dann der abschließende Beschluss zur Flächennutzungsplanänderung bzw. der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Beides ist vorgesehen in der 2. Jahreshälfte 2022.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Hohenbudberger Straße 88

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob der Verwaltung Gründe bekannt sind, warum es beim Großbauvorhaben „Pflegeheim Mühlenberg“ seit etlichen Monaten keine Baufortschritte gibt.

Begründung:

Nach dem Abriss des „Mühlenberger Hofes“ ist an gleicher Stätte eine stationäre Pflegeeinrichtung geplant und mit Baugenehmigung im März 2020 behördlich gestattet worden.

Die Errichtung von solchen Pflegeheimen wird im Grundsatz begrüßt. Stellen sie doch einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs dar. Das Vorhaben befindet sich in exponierter Lage in Mühlenberg. Es sollte vermieden werden, dass dort ein baulicher Torso entsteht und verbleibt.

Auch sind der Kreuzungsbereich und die verkehrliche Situation, insbesondere die Einmündung der Rumelner Straße in die Hohenbudberger Straße, durch die Dauerbaustelle in einem nicht problemlosen Zustand.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Fahrradstraßenkonzept für den Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Bezirk Rheinhausen ein Fahrradstraßenkonzept zu entwickeln. Hierbei soll es sich vorrangig um Fahrradstraßen handeln, die abseits von vorhandenen Straßen und Wegen auf die Bedürfnisse des Pendlers- und Freizeitverkehrs ausgerichtet sind.

Begründung:

Beispielsweise könnte in Rumeln-Kaldenhausen parallel zur Düsseldorfer Straße eine Streckenführung festgelegt werden, die entsprechend ausgebaut wird. In diesem Zusammenhang könnte von der Kirchfeldstraße aus in Höhe der Marienfeldschule in östliche Richtung eine Wegeverbindung zum und über den Lohfelder Weg und dann über die Bergheimer Straße, also zwischen Tegge und Toeppersee, nach Bergheim geschaffen werden. In einer weiteren Ausbaustufe könnte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, nach dem Bau der Cölvebrücke die Neustraße angebunden werden und in einer nördlichen Verlängerung die Strecke bis nach Moers geführt werden.

Manche der für die genannten Beispiele vorgeschlagenen Straßen sind bereits Nebenstraßen, Straßen für Anlieger, verkehrsberuhigt oder Fuß- und Radwege. Diese Strecken entsprechen bereits einem gelebten Alltag, sind aber größtenteils nicht angemessen für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgebaut.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Kreuzung Moerser Straße / Unterstraße in Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich kurzfristig verbessert werden kann.

Begründung:

Der hier in Rede stehende Bereich ist von einer Bahngleisquerung, einer Bushaltestelle je Fahrrichtung und einem Straßenkreuzungsbereich auf engstem Raum geprägt. Im oben genannten Kreuzungsbereich kommt es fast täglich zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Moerser Straße von Fußgängern und Radfahrern.

Mit Blick auf die zu erwartende Zeitschiene der von der Verwaltung vorgesehenen Kreuzungsumgestaltung wird gebeten, ob durch einfachere und somit schnelle umsetzbare Maßnahmen im Vorfeld der geplanten neuen Verkehrsführung für Fußgänger, und damit insbesondere ältere Personen als Busnutzer, eine sichere Querung der Moerser Straße eingerichtet werden kann (temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Moerser Straße / Zebrastreifen). Die vorhandene Querungshilfe Lange Straße / Eichenstraße wird von den betreffenden Personen wegen der falschen Platzierung nicht angenommen.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, warum es zu Verzögerungen beim Bau des für den Sommer 2022 avisierten Kindergartens Kendelstraße/Pregelstraße kommen wird.

Begründung:

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 sollte die neue Einrichtung unter der Leitung des Trägers „Lebenshilfe“ an den Start gehen. 100 Kinder hätten ab diesem Zeitpunkt betreut werden können. Nun entdeckt die mit dem Bau beauftragte GEBAG die dortige Hochwasserproblematik neu. Es ist für die Eltern wichtig zu wissen, wann die so dringend benötigte Erweiterung des Kindergartenplatzangebotes für Rumeln-Kaldenhausen realisiert wird.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren/leerstehende Ladenlokale in Rheinhausen/Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf) – Beantragung von Umbaupauschalen –

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung, in Ergänzung der „aktiven Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen in Rheinhausen-Zentrum Hochemmerich und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen“ (Antrag vom 11.11.2021, DS 21-1264) um Anwendung des Eckpunktes F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3. Entsprechende Anträge sind bei Bedarf beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Begründung:

Förderfähig über die Miete hinaus ist zudem der Eckpunkt F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3, der die Umbaupauschalen für die Gewerke/Gruppen „Eingang und Fassade“, „Gebäudetechnik“ und „Innenausstattung“ definiert (Seite 8 und 9 von „Dritter Aufruf zum Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“).

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Bliersheimer Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der Bliersheimer Straße ab Schleusenstraße und bis zur Zuwegung „Am Damm“ wird für Lkw über 7,5 t durch geeignete Maßnahmen unterbunden (Abschnitt 1). Zudem möge geprüft werden, ob die Maßnahme auf der Bliersheimer Straße auf die erste Parkbucht östlich der Zuwegung „Am Damm“ ausgedehnt wird (Abschnitt 2).

Begründung:

Die Zuwegung „Am Damm“ ist für Naherholung suchende Menschen eine gute Möglichkeit, von hier aus das Naturschutzgebiet „Rheinaue Friemersheim“ für Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad zu nutzen. Durch das Fernhalten von Lkw jedweder Art stehen hier gut zehn Stellplätze für Besucher-Pkw zur Verfügung. Zudem wird es im kurvigen Abschnitt 1 keine Sichtbehinderung mehr geben. Nicht hinnehmbar ist, dass, ebenfalls im Abschnitt 1, die Halte-Buchten der Linie 923 häufiger mit Lkw-Sattelzügen zugestellt sind, deshalb die Busse auf der Straße halten und dort die Passanten ein- und aussteigen müssen.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Uerdinger Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der der Eisenbahnsiedlung abgewandten Seite der Uerdinger Straße für Lkw über 7,5 t wird durch geeignete Maßnahmen unterbunden.

Begründung:

Die Uerdinger Straße als ehemalige Durchgangsstraße ist mittlerweile so umgestaltet worden, dass sie allein die Erreichbarkeit der Eisenbahnsiedlung von Friemersheim aus sichert und zudem als „Parkstreifen“ für die Pkw der Anwohner und Besucher dient. Sie wird jedoch auch in größerem Umfang von Fahrern von mittelschweren und schweren Lkw zum Halten und Parken genutzt, da diese keine andere Stellmöglichkeit sehen (zum Beispiel auf einem Autohof). Das führt unter anderem zur Überlastung der „Quasi-Sackgasse“, Belastung der Siedlung insgesamt, Störung der Nachtruhe und Benutzung des parallelen Grünstreifens als WC-Ersatz.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhebänke auf dem Alfred-Hitz-Platz in Bergheim

Antrag:

Die Ruhebänke links und rechts vom Beet, in dem die Denkmäler „Alfred Hitz“ und „Julius Leber“ platziert sind, werden entfernt. Gleichwohl bleiben die beiden Bänke dem Alfred-Hitz-Platz erhalten. Entsprechende Standorte werden zwischen der Stadt und der Bezirkspolitik abgestimmt.

Begründung:

Die beiden Gedenksteine, die höchst eindringlich an den übermenschlichen Mut des Widerstandes im Nationalsozialismus erinnern, und auch das sie umgebende Beet werden immer wieder durch einzelne Besucher oder auch kleinere Gruppen, die insbesondere die Bänke als Treffpunkt nutzen, verunreinigt. Der Respekt vor den Widerstandskämpfern verlangt, dass die Gedenkstätte nicht auf diese Weise herabgesetzt wird. Die Bezirksvertretung wird diese Würdigung noch durch verschiedene Maßnahmen hervorheben.

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Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Betrifft:

Haltestellen der DVG im Bezirk Rheinhausen

Anfrage A:

(1) In der Regel ist ein Haltepunkt der DVG mit einem „Wartehäuschen“ versehen. Wo befinden sich im Bezirk RheinhausenHaltestellen, die bislang noch nicht wetterfest sind und noch mit einer Bedachung aufgewertet werden?

(2) Zu einem „Wartehäuschen“ gehören zwingend Sitzmöglichkeiten. Wo im Bezirk Rheinhausen befinden sich Haltestellen, die noch mit Sitzplätzen nachgerüstet werden?

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mehr ÖPNV bedeutet weniger Emissionen. Er muss deshalb schon an der Haltestelle einladend sein. Dazu gehört eine zeitgemäße, saubere Haltestelle mit Sitzmöglichkeiten, dann die Barrierefreiheit und schließlich die Dachbegrünung.

Anfrage B:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind Zug um Zug Haltestellen barrierefrei umgebaut worden. Wie hoch ist dieser Anteil im Bezirk Rheinhausen?

(2) Welche Anstrengungen werden unternommen, um möglichst alle Standorte im Bezirk Rheinhausenbarrierefrei anbieten zu können?

Begründung:

Der 1. Januar 2022 ist ein wichtiger Stichtag für den ÖPNV. Bis dahin soll laut novelliertem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus dem Jahr 2013 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein. Es ist  die Aufgabe der Bezirksvertretung, die kritischen Haltestellen vor Ort zu hinterfragen, um möglichst noch Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr nutzen zu können.

Anfrage C:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind vereinzelt Bushaltestellen-Dächer der DVG begrünt worden oder ist eine Begrünung geplant. Wo sind diese Standorte?

(2) Welche Überlegungen liegen vor, möglichst alle Haltestellen-Häuschen im Bezirk Rheinhausenmit einer Begrünung zu versehen?

Begründung:

Bekanntlich liefert jeder Quadratmeter begrüntes Dach seinen Beitrag für den Klimaschutz. Sie reinigen die Luft, sorgen durch die Aufnahme und Abgabe von Regenwasser für angenehmere Temperaturen, bieten Insekten und kleineren Tiere eine Bleibe und sehen gut aus.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Bebauungsplan Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“  

Anfrage:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“ soll nach Jahren sich anpassender Diskussionen nunmehr auf dem Gremienweg beschlossen werden. Die diesbezügliche Drucksache 21-0982 wurde am 5. Oktober 2021 behördlich freigegeben und konnte wegen der späten Zustellung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Oktober 2021 nicht angemessen beraten werden. SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen fragen an:

1 – Wer hat aufgrund welcher Fakten entschieden, Vicus Asciburgium im Burgfeld entgegen anderslautender Gutachten nicht als UNESCO-Weltkulturerbe anzusehen? Welche Begründung genau haben die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) beziehungsweise das Welterbe-Komitee vorgegeben? Wer wacht über die Einhaltung der Festsetzungen? Was geschieht, wenn gegen die Welterbe-Beschlüsse verstoßen wird?

2 – Ist das zwölf Jahre alte Verkehrsgutachten unter Würdigung der in der Zwischenzeit dort errichteten Wohnhäuser und mit Blick auf die aktuellen Vorhaben angemessen entwickelt worden, wenn ja, auf welche Weise?

3 – Nach welchen Regeln ist der Parkplatz-Bedarf definiert und festgesetzt worden, ist die erkennbar bald gültige neue Stellplatzsatzung der Stadt Duisburg (DS 21-0673) entsprechend beigearbeitet worden (ua Fahrradstellplätze)? Ist mithin das neu justierte Instrument der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements aktiv angewendet worden?

4 – Sind die zu berücksichtigenden Belange des Natur- und Umweltschutzes aktuell bewertet worden und wenn ja, wie (zum Beispiel Frischluftschneise)?

5 – Im jetzt vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes werden ausschließlich Baufelder dargestellt. Kann ausgeschlossen werden, dass es zu verdichteten Bauformen kommen wird (zum Beispiel Reihenhäuser-Gruppen)?

6 – Kann die Zufahrt die hohen verkehrlichen Aufkommen bewältigen und wie wird vermieden, dass das Nadelöhr nicht zur Dauerbelastung für das Umfeld wird? Ist nicht eine weitere Zufahrt unumgänglich, um die verkehrliche Situation vom und zum Plan-Gebiet zu entspannen?

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren / Leer stehende Ladenlokale in Rheinhausen / Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf).

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung um aktive Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen im Rheinhausen-Zentrum „Hochemmerich“ und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen.

Begründung:

Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des „Sofortprogramms“ konzentrieren sich räumlich auf Bereiche von Zentren, die nach Auffassung der Städte auch zukünftig Lebendigkeit und Einkaufsgenuss ausstrahlen und zum Verweilen einladen werden.

Hier ist ein Verfügungsfonds Anmietung aufgelegt worden (bis 31. Dezember 2023), auf den SPD-Fraktion und CDU-Fraktion seit Wochen erfolgreich hinarbeiten. Mittlerweile liegen der Koalition schon sieben Ladenlokale vor, deren Eigentümer sich aktiv um eine Wiedervermietung bemühen.

Das Förderprogramm sieht unter anderem Einzelhandels-Startups, Showrooms, bürgerschaftliche und nachbarschaftliche Nutzungen sowie Bildungsangebote und Kinderbetreuung vor.

SPD und CDU sind der Meinung, dass wiederbelebte Ladenlokale auf jeden Fall besser sind als mit Zeitungen beklebte Schaufensterscheiben. Ziele von SPD und CDU sind, in den nächsten Monaten und Jahren eine merkliche Belebung von „Rheinhausen-City“ zu erreichen und zu helfen, auch Nutzungen über den 31. Dezember 2023 zu erhalten.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne/Linke und Sven Benentreu (FDP) – (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Thema: Pflege des Ortsbildes 2021 – Verwendung der Mittel / Änderung Punkt 8

Antrag: Da die Ruhebank neben der DVG-Haltestelle Kronprinzenstraße auf dem Gelände der Kirchengemeinde St. Joseph nicht realisiert werden kann, wird die Summe von 1000 €, die die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 26. August 2021 der Gemeinde zur Anfinanzierung der Maßnahme zur Verfügung gestellt hat (DS 21-0973, Punkt 8), nunmehr den Verfügungsmitteln der Bezirksbürgermeisterin zugeordnet. Gleichwohl wird eine Initiative vorbereitet, um die Haltestellen-Situation auf andere Weise zu optimieren.

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Sachstand Osttangente / Machbarkeitsstudie

Antrag:

Bei der von der Hafengesellschaft geführten Duisburger Infrastrukturgesellschaft DIG ist eine Machbarkeitsstudie für den Bau der Trasse „Osttangente“ zwischen der Brücke der Solidarität und der BAB 40 erarbeitet worden. Mittlerweile liegen Ergebnisse vor. Wir bitten um Sachstandsbericht.

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