Veröffentlicht von am 3 Mai 2022

Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Verkehrsberuhigung Parkplatz Hallenbad Rheinhausen

Antrag:

Auf dem Parkplatz des Hallenbades Rheinhausen Toeppersee werden demontierbare Tempohemmschwellen in ausreichender Anzahl aufgebracht, um hohe Fahrgeschwindigkeiten auch in Teilbereichen zu vermeiden.

Begründung:

Seit vielen Monaten und in zahlreichen Eingaben an die Fachverwaltung, über die Politik oder direkt ans Büro des Oberbürgermeisters wird Klage geführt über zu hohe Geschwindigkeiten und Lärm auf der Beekstraße und dann dem sich anschließenden Parkplatz. Gerne werden kleine Rennen auf der dortigen „Rundstrecke“ ausgetragen, was den Platz als Treff für Besitzer speziell von „aufgemotzten“ phonstarken Fahrzeugen attraktiv macht. Polizei und Ordnungsamt werden, wenn sie einmal vor Ort sind, frühzeitig erkannt. Für die Anwohner ist das Verhalten der ungebetenen Besucher insbesondere zu später Stunde auf keinen Fall hinnehmbar. Die baulichen Erhebungen sollen als Bremsschwelle wirken und können entweder als Kreissegmentschwelle, plateauförmige beziehungsweise kissenartige Schwelle oder in Form runder Teller ausgeführt werden. Wenn auf diese Weise Rennen unmöglich werden, besteht die berechtigte Aussicht, dass sich die Szene an dieser Stelle auflöst.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Öffentliche Ladepunkte im Bezirk Rheinhausen

Antrag:

(1) Unter Berücksichtigung der städtebaulichen Entwicklungen und der netztechnischen Machbarkeit beantragen wir für den Ladesäulen-Ausbau die Standorte Marktplatz Hochemmerich, Marktplatz Friemersheim, Marktplatz Bergheim, Marktplatz Rumeln-Kaldenhausen, Rathaus-Vorplatz Körnerplatz, Glückaufplatz, Parkplatz Rheinhausen-Halle, Bahnhof Friemersheim und Bahnhof Rumeln-Kaldenhausen. Ist die Park & Ride-Anlage Bahnhof Trompet realisiert, sind auch hier Ladesäulen vorzusehen.

(2) Nach der Prüfung auf Machbarkeit der vorgeschlagenen Standorte ist die Reihenfolge mit dem Rathaus Rheinhausen abzustimmen.

Begründung:

Gemeinsam wollen die Stadtwerke und die Stadt Duisburg die Elektromobilität in Duisburg vorantreiben, bis 2025 sollen im gesamten Stadtgebiet zusätzlich mehr als 500 öffentliche Ladepunkte entstehen. Die Elektromobilität spielt eine Schlüsselrolle, um die Klimaziele beim Verkehr zu erreichen. Die Stadtwerke sind fest in der Region verankert und stellen als verlässlicher Partner den strukturierten Aufbau eines einheitlichen und attraktiven Ladesystems sicher.

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Surfpark Krefeld  

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob und wie sich die Stadt Duisburg im Rahmen ihrer Anhörungsrechte zum Thema „Surfpark am Elfrather See in Krefeld“ positioniert hat.

Begründung:

Am Elfrather See soll in Krefeld ein Surfpark mit Wavegarden-Technologie und ein Campingplatz mit insgesamt knapp neun Hektar Fläche entstehen. Anfang Februar 2020 hat der Stadtrat Krefeld einstimmig den einleitenden Beschluss für den erforderlichen Bebauungsplan und die Flächennutzungsplanänderung gefasst. Die frühzeitigen Beteiligungen der Öffentlichkeit und der Behörden sind durchgeführt worden. Die notwendige Änderung des Regionalplans wurde im Regionalrat der Bezirksregierung Düsseldorf im Dezember 2021 ebenfalls beschlossen. Am 20. Januar 2022 hat der Stadtrat Krefeld dann mit breiter Mehrheit entschieden, die Offenlage aller Unterlagen und Gutachten zu dem Projekt durchzuführen. Die Offenlage begann Anfang Februar und dauert sechs Wochen, mithin vom 4. Februar bis zum 18. März 2022. Parallel erfolgt die gesetzlich vorgeschriebene landesplanerische Abstimmung zur Flächennutzungsplanänderung mit der Bezirksregierung Düsseldorf. Die nächsten Schritte wären dann der abschließende Beschluss zur Flächennutzungsplanänderung bzw. der Satzungsbeschluss zum Bebauungsplan. Beides ist vorgesehen in der 2. Jahreshälfte 2022.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Hohenbudberger Straße 88

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, ob der Verwaltung Gründe bekannt sind, warum es beim Großbauvorhaben „Pflegeheim Mühlenberg“ seit etlichen Monaten keine Baufortschritte gibt.

Begründung:

Nach dem Abriss des „Mühlenberger Hofes“ ist an gleicher Stätte eine stationäre Pflegeeinrichtung geplant und mit Baugenehmigung im März 2020 behördlich gestattet worden.

Die Errichtung von solchen Pflegeheimen wird im Grundsatz begrüßt. Stellen sie doch einen Beitrag zur Deckung des Bedarfs dar. Das Vorhaben befindet sich in exponierter Lage in Mühlenberg. Es sollte vermieden werden, dass dort ein baulicher Torso entsteht und verbleibt.

Auch sind der Kreuzungsbereich und die verkehrliche Situation, insbesondere die Einmündung der Rumelner Straße in die Hohenbudberger Straße, durch die Dauerbaustelle in einem nicht problemlosen Zustand.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Fahrradstraßenkonzept für den Bezirk Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten, für den Bezirk Rheinhausen ein Fahrradstraßenkonzept zu entwickeln. Hierbei soll es sich vorrangig um Fahrradstraßen handeln, die abseits von vorhandenen Straßen und Wegen auf die Bedürfnisse des Pendlers- und Freizeitverkehrs ausgerichtet sind.

Begründung:

Beispielsweise könnte in Rumeln-Kaldenhausen parallel zur Düsseldorfer Straße eine Streckenführung festgelegt werden, die entsprechend ausgebaut wird. In diesem Zusammenhang könnte von der Kirchfeldstraße aus in Höhe der Marienfeldschule in östliche Richtung eine Wegeverbindung zum und über den Lohfelder Weg und dann über die Bergheimer Straße, also zwischen Tegge und Toeppersee, nach Bergheim geschaffen werden. In einer weiteren Ausbaustufe könnte, um ein weiteres Beispiel zu nennen, nach dem Bau der Cölvebrücke die Neustraße angebunden werden und in einer nördlichen Verlängerung die Strecke bis nach Moers geführt werden.

Manche der für die genannten Beispiele vorgeschlagenen Straßen sind bereits Nebenstraßen, Straßen für Anlieger, verkehrsberuhigt oder Fuß- und Radwege. Diese Strecken entsprechen bereits einem gelebten Alltag, sind aber größtenteils nicht angemessen für nicht-motorisierte Verkehrsteilnehmer ausgebaut.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Kreuzung Moerser Straße / Unterstraße in Rheinhausen

Antrag:

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und durch welche Maßnahmen, die Verkehrssicherheit im Kreuzungsbereich kurzfristig verbessert werden kann.

Begründung:

Der hier in Rede stehende Bereich ist von einer Bahngleisquerung, einer Bushaltestelle je Fahrrichtung und einem Straßenkreuzungsbereich auf engstem Raum geprägt. Im oben genannten Kreuzungsbereich kommt es fast täglich zu gefährlichen Situationen beim Überqueren der Moerser Straße von Fußgängern und Radfahrern.

Mit Blick auf die zu erwartende Zeitschiene der von der Verwaltung vorgesehenen Kreuzungsumgestaltung wird gebeten, ob durch einfachere und somit schnelle umsetzbare Maßnahmen im Vorfeld der geplanten neuen Verkehrsführung für Fußgänger, und damit insbesondere ältere Personen als Busnutzer, eine sichere Querung der Moerser Straße eingerichtet werden kann (temporäre Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Moerser Straße / Zebrastreifen). Die vorhandene Querungshilfe Lange Straße / Eichenstraße wird von den betreffenden Personen wegen der falschen Platzierung nicht angenommen.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Bauvorhaben Kindergarten Kendelstraße/Pregelstraße

Anfrage:

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu berichten, warum es zu Verzögerungen beim Bau des für den Sommer 2022 avisierten Kindergartens Kendelstraße/Pregelstraße kommen wird.

Begründung:

Zum neuen Kindergartenjahr 2022/2023 sollte die neue Einrichtung unter der Leitung des Trägers „Lebenshilfe“ an den Start gehen. 100 Kinder hätten ab diesem Zeitpunkt betreut werden können. Nun entdeckt die mit dem Bau beauftragte GEBAG die dortige Hochwasserproblematik neu. Es ist für die Eltern wichtig zu wissen, wann die so dringend benötigte Erweiterung des Kindergartenplatzangebotes für Rumeln-Kaldenhausen realisiert wird.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 3. März 2022)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren/leerstehende Ladenlokale in Rheinhausen/Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf) – Beantragung von Umbaupauschalen –

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung, in Ergänzung der „aktiven Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen in Rheinhausen-Zentrum Hochemmerich und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen“ (Antrag vom 11.11.2021, DS 21-1264) um Anwendung des Eckpunktes F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3. Entsprechende Anträge sind bei Bedarf beim Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung des Landes Nordrhein-Westfalen zu stellen.

Begründung:

Förderfähig über die Miete hinaus ist zudem der Eckpunkt F mit den Unterpunkten c1, c2 und c3, der die Umbaupauschalen für die Gewerke/Gruppen „Eingang und Fassade“, „Gebäudetechnik“ und „Innenausstattung“ definiert (Seite 8 und 9 von „Dritter Aufruf zum Sofortprogramm zur Stärkung unserer Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021“).

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Bliersheimer Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der Bliersheimer Straße ab Schleusenstraße und bis zur Zuwegung „Am Damm“ wird für Lkw über 7,5 t durch geeignete Maßnahmen unterbunden (Abschnitt 1). Zudem möge geprüft werden, ob die Maßnahme auf der Bliersheimer Straße auf die erste Parkbucht östlich der Zuwegung „Am Damm“ ausgedehnt wird (Abschnitt 2).

Begründung:

Die Zuwegung „Am Damm“ ist für Naherholung suchende Menschen eine gute Möglichkeit, von hier aus das Naturschutzgebiet „Rheinaue Friemersheim“ für Ausflüge zu Fuß oder mit dem Rad zu nutzen. Durch das Fernhalten von Lkw jedweder Art stehen hier gut zehn Stellplätze für Besucher-Pkw zur Verfügung. Zudem wird es im kurvigen Abschnitt 1 keine Sichtbehinderung mehr geben. Nicht hinnehmbar ist, dass, ebenfalls im Abschnitt 1, die Halte-Buchten der Linie 923 häufiger mit Lkw-Sattelzügen zugestellt sind, deshalb die Busse auf der Straße halten und dort die Passanten ein- und aussteigen müssen.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhender Verkehr Uerdinger Straße

Antrag:

Das Halten und Parken auf der der Eisenbahnsiedlung abgewandten Seite der Uerdinger Straße für Lkw über 7,5 t wird durch geeignete Maßnahmen unterbunden.

Begründung:

Die Uerdinger Straße als ehemalige Durchgangsstraße ist mittlerweile so umgestaltet worden, dass sie allein die Erreichbarkeit der Eisenbahnsiedlung von Friemersheim aus sichert und zudem als „Parkstreifen“ für die Pkw der Anwohner und Besucher dient. Sie wird jedoch auch in größerem Umfang von Fahrern von mittelschweren und schweren Lkw zum Halten und Parken genutzt, da diese keine andere Stellmöglichkeit sehen (zum Beispiel auf einem Autohof). Das führt unter anderem zur Überlastung der „Quasi-Sackgasse“, Belastung der Siedlung insgesamt, Störung der Nachtruhe und Benutzung des parallelen Grünstreifens als WC-Ersatz.

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Antrag der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)

Betrifft:

Ruhebänke auf dem Alfred-Hitz-Platz in Bergheim

Antrag:

Die Ruhebänke links und rechts vom Beet, in dem die Denkmäler „Alfred Hitz“ und „Julius Leber“ platziert sind, werden entfernt. Gleichwohl bleiben die beiden Bänke dem Alfred-Hitz-Platz erhalten. Entsprechende Standorte werden zwischen der Stadt und der Bezirkspolitik abgestimmt.

Begründung:

Die beiden Gedenksteine, die höchst eindringlich an den übermenschlichen Mut des Widerstandes im Nationalsozialismus erinnern, und auch das sie umgebende Beet werden immer wieder durch einzelne Besucher oder auch kleinere Gruppen, die insbesondere die Bänke als Treffpunkt nutzen, verunreinigt. Der Respekt vor den Widerstandskämpfern verlangt, dass die Gedenkstätte nicht auf diese Weise herabgesetzt wird. Die Bezirksvertretung wird diese Würdigung noch durch verschiedene Maßnahmen hervorheben.

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Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Betrifft:

Haltestellen der DVG im Bezirk Rheinhausen

Anfrage A:

(1) In der Regel ist ein Haltepunkt der DVG mit einem „Wartehäuschen“ versehen. Wo befinden sich im Bezirk RheinhausenHaltestellen, die bislang noch nicht wetterfest sind und noch mit einer Bedachung aufgewertet werden?

(2) Zu einem „Wartehäuschen“ gehören zwingend Sitzmöglichkeiten. Wo im Bezirk Rheinhausen befinden sich Haltestellen, die noch mit Sitzplätzen nachgerüstet werden?

Begründung:

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) hat eine besondere Bedeutung auf dem Weg zu mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Mehr ÖPNV bedeutet weniger Emissionen. Er muss deshalb schon an der Haltestelle einladend sein. Dazu gehört eine zeitgemäße, saubere Haltestelle mit Sitzmöglichkeiten, dann die Barrierefreiheit und schließlich die Dachbegrünung.

Anfrage B:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind Zug um Zug Haltestellen barrierefrei umgebaut worden. Wie hoch ist dieser Anteil im Bezirk Rheinhausen?

(2) Welche Anstrengungen werden unternommen, um möglichst alle Standorte im Bezirk Rheinhausenbarrierefrei anbieten zu können?

Begründung:

Der 1. Januar 2022 ist ein wichtiger Stichtag für den ÖPNV. Bis dahin soll laut novelliertem Personenbeförderungsgesetz (PBefG) aus dem Jahr 2013 der ÖPNV vollständig barrierefrei sein. Es ist  die Aufgabe der Bezirksvertretung, die kritischen Haltestellen vor Ort zu hinterfragen, um möglichst noch Fördermittel des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr nutzen zu können.

Anfrage C:

(1) Im Stadtbezirk Rheinhausensind vereinzelt Bushaltestellen-Dächer der DVG begrünt worden oder ist eine Begrünung geplant. Wo sind diese Standorte?

(2) Welche Überlegungen liegen vor, möglichst alle Haltestellen-Häuschen im Bezirk Rheinhausenmit einer Begrünung zu versehen?

Begründung:

Bekanntlich liefert jeder Quadratmeter begrüntes Dach seinen Beitrag für den Klimaschutz. Sie reinigen die Luft, sorgen durch die Aufnahme und Abgabe von Regenwasser für angenehmere Temperaturen, bieten Insekten und kleineren Tiere eine Bleibe und sehen gut aus.

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Anfrage der SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Bebauungsplan Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“  

Anfrage:

Der Entwurf des Bebauungsplanes Nr. 1123 – Bergheim – „Burgfeld“ soll nach Jahren sich anpassender Diskussionen nunmehr auf dem Gremienweg beschlossen werden. Die diesbezügliche Drucksache 21-0982 wurde am 5. Oktober 2021 behördlich freigegeben und konnte wegen der späten Zustellung in der Sitzung der Bezirksvertretung am 7. Oktober 2021 nicht angemessen beraten werden. SPD und CDU in der Bezirksvertretung Rheinhausen fragen an:

1 – Wer hat aufgrund welcher Fakten entschieden, Vicus Asciburgium im Burgfeld entgegen anderslautender Gutachten nicht als UNESCO-Weltkulturerbe anzusehen? Welche Begründung genau haben die United Nations Educational, Scientific and Cultural Organization (UNESCO) beziehungsweise das Welterbe-Komitee vorgegeben? Wer wacht über die Einhaltung der Festsetzungen? Was geschieht, wenn gegen die Welterbe-Beschlüsse verstoßen wird?

2 – Ist das zwölf Jahre alte Verkehrsgutachten unter Würdigung der in der Zwischenzeit dort errichteten Wohnhäuser und mit Blick auf die aktuellen Vorhaben angemessen entwickelt worden, wenn ja, auf welche Weise?

3 – Nach welchen Regeln ist der Parkplatz-Bedarf definiert und festgesetzt worden, ist die erkennbar bald gültige neue Stellplatzsatzung der Stadt Duisburg (DS 21-0673) entsprechend beigearbeitet worden (ua Fahrradstellplätze)? Ist mithin das neu justierte Instrument der kommunalen Verkehrsentwicklung und des Mobilitätsmanagements aktiv angewendet worden?

4 – Sind die zu berücksichtigenden Belange des Natur- und Umweltschutzes aktuell bewertet worden und wenn ja, wie (zum Beispiel Frischluftschneise)?

5 – Im jetzt vorgelegten Entwurf des Bebauungsplanes werden ausschließlich Baufelder dargestellt. Kann ausgeschlossen werden, dass es zu verdichteten Bauformen kommen wird (zum Beispiel Reihenhäuser-Gruppen)?

6 – Kann die Zufahrt die hohen verkehrlichen Aufkommen bewältigen und wie wird vermieden, dass das Nadelöhr nicht zur Dauerbelastung für das Umfeld wird? Ist nicht eine weitere Zufahrt unumgänglich, um die verkehrliche Situation vom und zum Plan-Gebiet zu entspannen?

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Revitalisierung von Zentren / Leer stehende Ladenlokale in Rheinhausen / Sofortprogramm zur Stärkung der Innenstädte und Zentren in Nordrhein-Westfalen 2021 (dritter Aufruf).

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, mithin das Dezernat für Wirtschaft, Sicherheit und Ordnung um aktive Begleitung der Revitalisierung von leer stehenden Ladenlokalen im Rheinhausen-Zentrum „Hochemmerich“ und insbesondere um die Antragstellung auf Gewährung entsprechender Zuwendungen.

Begründung:

Die Finanzhilfen des Landes Nordrhein-Westfalen im Rahmen des „Sofortprogramms“ konzentrieren sich räumlich auf Bereiche von Zentren, die nach Auffassung der Städte auch zukünftig Lebendigkeit und Einkaufsgenuss ausstrahlen und zum Verweilen einladen werden.

Hier ist ein Verfügungsfonds Anmietung aufgelegt worden (bis 31. Dezember 2023), auf den SPD-Fraktion und CDU-Fraktion seit Wochen erfolgreich hinarbeiten. Mittlerweile liegen der Koalition schon sieben Ladenlokale vor, deren Eigentümer sich aktiv um eine Wiedervermietung bemühen.

Das Förderprogramm sieht unter anderem Einzelhandels-Startups, Showrooms, bürgerschaftliche und nachbarschaftliche Nutzungen sowie Bildungsangebote und Kinderbetreuung vor.

SPD und CDU sind der Meinung, dass wiederbelebte Ladenlokale auf jeden Fall besser sind als mit Zeitungen beklebte Schaufensterscheiben. Ziele von SPD und CDU sind, in den nächsten Monaten und Jahren eine merkliche Belebung von „Rheinhausen-City“ zu erreichen und zu helfen, auch Nutzungen über den 31. Dezember 2023 zu erhalten.

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU, Grüne/Linke und Sven Benentreu (FDP) – (Sitzung der Bezirksvertretung 11. November 2021)

Thema: Pflege des Ortsbildes 2021 – Verwendung der Mittel / Änderung Punkt 8

Antrag: Da die Ruhebank neben der DVG-Haltestelle Kronprinzenstraße auf dem Gelände der Kirchengemeinde St. Joseph nicht realisiert werden kann, wird die Summe von 1000 €, die die Bezirksvertretung in ihrer Sitzung vom 26. August 2021 der Gemeinde zur Anfinanzierung der Maßnahme zur Verfügung gestellt hat (DS 21-0973, Punkt 8), nunmehr den Verfügungsmitteln der Bezirksbürgermeisterin zugeordnet. Gleichwohl wird eine Initiative vorbereitet, um die Haltestellen-Situation auf andere Weise zu optimieren.

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Antrag SPD-Fraktion Rheinhausen und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. November 2021)

Betrifft:

Sachstand Osttangente / Machbarkeitsstudie

Antrag:

Bei der von der Hafengesellschaft geführten Duisburger Infrastrukturgesellschaft DIG ist eine Machbarkeitsstudie für den Bau der Trasse „Osttangente“ zwischen der Brücke der Solidarität und der BAB 40 erarbeitet worden. Mittlerweile liegen Ergebnisse vor. Wir bitten um Sachstandsbericht.

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