Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

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IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

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August 21, 2019
„Radverkehrssituation und -sicherheit auf der Sonnenstraße“

Inhalt

Der Oberbürgermeister wird gebeten die Verwaltung mit der Prüfung der Radverkehrssituation auf der Sonnenstraße zu beauftragen und Lösungsvorschläge zur Verbesserung der Sicherheit insbesondere für den Radverkehr zu erarbeiten und umzusetzen.

Begründung:

Im Bereich der Sonnenstraße, insbesondere zwischen der Dr. Hans-Böckler-Str. und der Friedrich-Ebert-Straße kommt es für Radfahrer immer wieder zu gefährlichen Situationen. Dies liegt vor allem an der an vielen Stellen für Radfahrer unübersichtlichen Verkehrssituation.

Beispielsweise existiert auf dem Teilstück der Sonnenstraße zwischen Dr. Hans-Böckler-Str. und Jupiterstraße ein auf die Fahrbahn aufgemalter Radstreifen, jedoch nur auf einem winzigen Teilstück, der im „Nichts“ endet. Da dieser Streifen noch zudem sehr verwittert ist, wird ein Teil dieses Radweges häufig zugeparkt. Sowohl für Autofahrer als auch Radfahrer ist eine Verkehrslenkung nicht mehr auf Anhieb erkennbar.

Gleichzeitig stellt sich auch die Frage nach der Sinnhaftigkeit dieses aufgemalten Teilstückes, da ohne eine konsequente Weiterführung des Radweges kaum ein Gewinn für die Verkehrssicherheit entsteht.

Im weiteren Verlauf der Sonnenstraße kommt es an weiteren zahlreichen Stellen zu obengenannten gefährlichen Situationen für Radfahrer. Da die Sonnenstraße auch einen Zugang zur GGS Sternstraße hat, ist eine Verbesserung der Situation auch im Sinne der Schulwegsicherheit von großem Interesse.

August 21, 2019
„Einrichtung von Fahrradstraßen im Bezirk Walsum“

Inhalt

Der Oberbürgermeister wird gebeten die Verwaltung mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße für folgende Straßen zu beauftragen:

1)Nebenfahrbahn der Friedrich-Ebert-Straße von Canarisstraße bis Goethestraße

2)Nebenfahrbahn der Friedrich-Ebert-Straße von Im kleinen Feld bis Grabenstraße

3)Im Verbund: Grabenstraße von Friedrich-Ebert-Str. bis WaldstraßeBeckersloh ab Grabenstraße bis zum Ende an der Sporthalle DriesenbuschWaldstraße ab Grabenstraße bis zur Stadthalle Walsum

4)Kaiserstraße von der Heerstraße bis zur KönigstraßeInsbesondere bei den unter 1) und 2) genannten Straßen wird eine bauliche Ertüchtigung der Fahrbahn für den Radverkehr notwendig sein. Bei dem unter 1) und 2) genannten Streckenabschnitt soll der bisherige Radweg in eine Parkfläche für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden. Die bisherige Abstellmöglichkeit auf der Fahrbahn soll im Gegenzug dafür entfallen.

Begründung:

Fahrradstraßen werden dort eingerichtet, wo viel Radverkehr vorhanden ist, erwartet wird oder gebündelt werden soll. Sie haben also denselben Zweck wie Hauptverkehrsstraßen für Kraftfahrzeuge. Gleichzeitig bieten sie oft parallele Routen zu viel befahrenen Hauptverkehrsstraßen an, die idealerweise komfortabel, lärmfrei und ohne störende Wartezeiten an Ampeln gutes Vorankommen mit dem Fahrrad sichern. Da hier nur langsam gefahren werden kann und der Radverkehr Vorrang hat, sind Fahrradstraßen für den Autodurchgangsverkehr nicht attraktiv. Nutznießer sind also auch die AnwohnerInnen, da der geringe Autoverkehr in Fahrradstraßen das Wohnumfeld verbessert.Eine Straße wird durch das Verkehrszeichen 244.1 zur Fahrradstraße. Die Straßenverkehrsordnung sieht folgende Regelungen vor:

1.Anderer Fahrzeugverkehr als Radverkehr darf Fahrradstraßen nicht benutzen, es sei denn, dies ist durch Zusatzzeichen erlaubt.

2.Für den Fahrverkehr gilt eine Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h. Der Radverkehr darf weder gefährdet noch behindert werden. Wenn nötig, muss der Kraftfahrzeugverkehr die Geschwindigkeit weiter verringern.

3.Das Nebeneinanderfahren mit Fahrrädern ist erlaubt. 4.Im Übrigen gelten die Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.

Das Überholen von Fahrrädern unter Einhaltung des Sicherheitsabstandes von 1,5m ist weiterhin möglich.

Die Umwidmung von Straßen zu Fahrradstraßen ist ein mittlerweile bewährtes und kostengünstiges Mittel, den Radverkehr zu bündeln und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Damit wird auch die Qualität und Attraktivität von Radverkehrsverbindungen gesteigert. Für den Kraftverkehr freigegebene Fahrradstraßen erfordern keine baulichen Maßnahmen und haben auf die bestehende Park-und Vorfahrtsregelung keinen Einfluss. Begründungen zu den einzelnen Straßen:

Zu 1) und 2)Die Friedrich-Ebert-Straße ist die zentrale Hauptverkehrsachse in Walsum. Die einzige Möglichkeit für Fahrradfahrer entlang dieser Straße zu fahren sind die benannten Nebenfahrbahnen der Friedrich-Ebert-Straße. Die Nebenfahrbahnen verfügen bisweilen über separat angelegte Fahrradwege, jedoch nicht für die gesamte Strecke. Insbesondere auf der Nebenfahrbahn von Canarisstraße bis Goethestraße sind Fahrradwege nicht lückenlos vorhanden und die für den Fahrradverkehr freigegebene Fahrbahn ist in weiten Teilen in einem sehr schlechten Zustand, so dass das Befahren mit dem Fahrrad sehr gefährlich ist. Eine bauliche Ertüchtigung ist unabhängig von der Frage Einrichtung einer Fahrradstraße zwingend notwendig. Mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße werden die Nebenfahrbahnen zur zentralen Fahrbahn für den Radverkehr aufgewertet. Die Hauptfahrbahn bleibt wie heute dem Kraftverkehr und dem öffentlichen Nahverkehr vorbehalten. Damit wir die zentrale Funktion der Friedrich-Ebert-Straße als DIE Verkehrsachse von Walsum weiter gestärkt. Der Anliegerautoverkehr wird durch die Einrichtung einer Fahrradstraße nicht gestört. Es gelten weiterhin die bestehenden Vorschriften über die Fahrbahnbenutzung und über die Vorfahrt.Wenn der Radverkehr auf die Fahrbahn verlegt wird, können die bisherigen Radwege in eine Parkfläche für Kraftfahrzeuge umgewandelt werden. Die bisherige Abstellmöglichkeiten auf der Fahrbahn sollen im Gegenzug dafür entfallen.

Zu 3)Das Schulzentrum Driesenbusch wird werktäglich von mehr als 2000 Schülerinnen und Schülern besucht. Viele davon erreichen die Schule mit dem Fahrrad. Mit der Einrichtung einer für den Kraftverkehr freigegebenen Fahrradstraße soll der Schulweg mitdem Fahrrad nicht nur sicherer sondern auch die Anreise mit dem Fahrrad attraktiver gemacht werden.

Zu 4)Die Kaiserstraße ist mit ihrer Nähe zur Rheinaue eine bei Radfahrern beliebte Strecke. Mit der Umwidmung zur Fahrradstraße wird nicht nur die Verkehrssicherheit erhöht, sondern auch dem von Anwohnern immer wieder gefordertem Wunsch nach Verkehrsberuhigung Rechnung getragen.

Juli 23, 2019
Anfrage der CDU-Fraktion: Sachstand Hubbrücke

Duisburg, 25.03.2019

Am 23.10.2014 hat die Bezirksvertretung Walsum der Beschlussvorlage (DS-Nr. 14-1178) der Neukonzeption der Hubbrücke Walsum zugestimmt.Mit einer Anfrage vom 17.09.2017 (DS-Nr. 17-0906) hat die CDU-Fraktion aufgrund von Presseberichten den Sachstand des Denkmalschutzrechtlichen Verfahrens in Erfahrung bringen wollen.In der Niederschrift vom 17.05.2018 gegebenen Antwort hat die Verwaltung dazu auf die bestehenden denkmalschutzrechtlichen Schwierigkeiten, insbesondere den technischen Erhalt der Hubfunktion betreffend, welcher von Seiten des LVR eingefordert wurde, hingewiesen.In der Antwort heißt es: „Ein aktuell beauftragtes Gutachten soll diese Fragestellung nun zeitnah klären.“Vor diesem Hintergrund fragt die CDU-Fraktion:

-Liegt das in der Niederschrift vom 17.05.2018 zeitnah erwartete Gutachten in der Zwischenzeit vor? Welchen Einfluss hat das Ergebnis des Gutachtens auf den Sachstand und die Zeitschiene des Projekts Hubbrücke? Wann ist mit der Fortführung und Fertigstellung des Projekts zu rechnen?

-Hat sich der Zustand der gegenwärtigen Brücke im Hinblick auf den Zustand nach der Sperrung 2012 weiter verändert? Wird der Zustand der Hubbrücke weiterhin regelmäßig überprüft?

Juli 23, 2019
Anfrage der CDU-Fraktion: Zustand der Eisenbahnbrücken im Stadtgebiet Walsum

Duisburg, 25.03.2019

Im Walsumer Stadtgebiet existieren zahlreiche Eisenbahnbrücken, welche seit Jahrzehnten das Stadtbild prägen. Seit Jahren wird regional wie überregional über den Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur und die oft angemahnten unzureichenden Mittel für den baulichen Erhalt derselben diskutiert. Gleichzeitig hat auch der optische Zustand der Eisenbahnbrücken im Walsumer Stadtgebiet deutlich an Substanz verloren.Vor diesem Hintergrundfragt die CDU-Fraktion:

-Wie ist der bauliche Zustand der Eisenbahnbrücken im Stadtgebiet Walsum?

-Gedenkt der Eigentümer in absehbarer Zeit die Eisenbahnunterführungen in einen optisch zumutbaren Zustand zu versetzen?

Juli 23, 2019
Antrag von CDU und SPD: „Vergabe von Beihilfen und Zuschüssen für kulturelle Zwecke im Bezirk Walsum“

Duisburg, 25.03.2019

Die Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke in Höhe von 3.000,00 EUR sollen im Jahr 2019 im Bezirk Walsum für folgende Veranstaltungen eingesetzt werden:

Walsumer Sommerfest:2.000,00 EUR 1.300,00 EUR

Kindertheater: 1.000,00 EUR 1.700,00 EUR

Die Vergabe der Kulturmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen.

Juli 23, 2019
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion, Fraktion Die Linke/Tews Parteilos: Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2019

Duisburg, 17.01.2019

Aus den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes sollen im Jahr 2019 dienachstehend aufgeführten Maßnahmen für traditionelle und jährlich wiederkehrende Veranstaltungen sowie die Weihnachtsbeleuchtung im Bezirk finanziert werden:

  1. Weihnachtsmarkt, Weihnachtsbeleuchtung Weihnachtsbäume und andere Veranstaltungen im Bezirk : 6.000,00 EUR
  2. KG Gruen-Weiss Walsum e. V.: 2.000,00 EUR
  3. KKG Wehofen 1972 e. V.: 1.000,00 EUR
  4. KG Rot-Weiß Alt-Walsum e. V.: 1.000,00 EUR
  5. BSV Walsum Aldenrade-Fahrn 1837 e. V.: 1.000,00 EUR
  6. BSV 1856 Walsum e. V.: 1.000,00 EUR
  7. Knappenverein Walsum e. V.: Maibaumveranstaltung: 1.500,00 EUR Dokumentationsstätte Teutonenstraße: 500,000 EUR
  8. Heimatverein Walsum e. V.: 500,00 EUR
  9. TV Walsum-Aldenrade 07 e. V.: 1.000,00 EUR
  10. S.u.S. Viktoria Wehofen 1920 e. V.: 1.000,00 EUR
  11. KGV Einigkeit e. V. Walsum: 500,00 EUR
  12. Interkultureller Ring e. V.: 500,00 EUR
  13. LG Walsum: 500,00 EUR
  14. MGV Walsum-Aldenrade e. V.: 500,00 EUR
  15. Sportfreunde Walsum 09 e. V.: 400,00 EUR
  16. Filmclub Walsum-Wackere. V.: 400,00 EUR

Wir bitten um eine 100 prozentige Freigabe der Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2019.

Juli 4, 2019
Gemeinsamer Antrag der SPD-und CDU-Fraktion; hier: „Vergabe von Beihilfen und Zuschüssen für kulturelle Zwecke im Bezirk Walsum“

Die Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke in Höhe von 3.000,00 EUR sollen im Jahr 2019 im Bezirk Walsum für folgende Veranstaltungen eingesetzt werden:

-Walsumer Sommerfest: 2.000,00EUR -> 1.3000,00EUR

-Kindertheater: 1.000,00EUR-> 1.700,00 EUR

Die Vergabe der Kulturmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

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