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CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

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IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

  • Anträge und Anfragen
  • Süd
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Juli 24, 2019
Gemeinsamer Antrag derCDU-Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg

Duisburg, 18.01.2019

Betreff

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg; hier: Wagenbauhalle „KG Südstern“

Inhalt

Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

1.Alle notwendigen Schritte für eine Herausnahme des von der KG Südstern zur Herrichtung einer Wagenbauhalle benötigten Grundstücks aus dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet vorzunehmen.

2.Die Änderung des Flächennutzungsplans (FNP) einzuleiten mit der Zielrichtung, dass auf dem Grundstück eine Halle zum Bau und Unterstellen von Karnevalswagen er-richtet werden kann.

3.Die BV Süd in ihrer nächsten Sitzung über den Fortschritt des Vorgangs zu informieren und ggf. alle weiteren notwendigen Schritte zu benennen.

Begründung

Die KG Südstern ist ein aktiver Verein der Heimat-und Brauchtumspflege. Für die jährliche Session benötigt der Verein eine Wagenbauhalle. Diese soll am Rande des bestehenden Landschaftsschutzgebietes entstehen. Um die baurechtlichen Vorgaben erfüllen zu können, muss die anvisierte Fläche aus dem Landschaftsschutzgebiet herausgenommen und eine Änderung des Flächennutzungsplanes erreicht werden. Dieser kleine Eingriff in die Landschaft ist aus unserer Sicht bei Abwägung aller Argumente zu befürworten und wird von uns deshalb mit diesem Antrag unterstützt.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 15

Juli 24, 2019
Anfrage der CDU-Fraktion

Duisburg, 17.01.2019

Betreff

Anfrage der CDU-Fraktion;

hier: Sachstandsbericht über Anträge/Anfragen der Bezirksvertretung Süd

Inhalt

Üblicherweise erhielt die Bezirksvertretung Süd in regelmäßigen Abständen, mindestens einmal jährlich, einen Sachstandsbericht der „offenen Beschlüsse/Arbeitsaufträge an die Verwaltung“. Dieses geschah jedoch zuletzt am 11.07.2017 (ohne Druckvorlage).

Die CDU-Fraktion fragt daher an:

1.Wieso bekommt die Bezirksvertretung Süd seit 18 Monaten keinen aktuellen Sachstandsbericht mehr?

2.Liegt es an einer Überlastung der Verwaltungsmitarbeiter?

Wenn ja: Wie wird Abhilfe geschaffen?

Wenn nein: Wieso wurden die Bearbeitungsstände nicht aktualisiert und der Bezirksvertretung Süd vorgelegt?

3.Erfolgt die Abarbeitung der Beschlüsse nach Wichtigkeit/Dringlichkeit odernur nach Eingangsdatum?

4.Wie soll die politische Arbeit funktionieren, wenn die Beschlüsse der Bezirksvertretung Süd über 1,5 Jahre nicht kontrolliert bzw. nachverfolgt werden können, auch hinsichtlich weiterer Maßnahmen den die getroffenen Beschlüsse vorausgehen?

5.Wann kann die Stadtverwaltung der Bezirksvertretung Süd einen aktuellen Sachstandsbericht vorlegen?

Juni 5, 2019
Anträge und Anfragen Duisburg Süd

  1. Antrag der CDU-Fraktion zur Sondersitzung der Bezirksvertretung am 27.06.2019

Betreff:

Beseitigung der wilden Grüngewächse auf den Spielplätzen „Beim Gansacker“ und „Am Langen Bongert“ in Duisburg-Mündelheim

Inhalt:

Der Oberbürgermeister wir gebeten, die Grüngewächse auf den Spielplätzen und den anliegenden Gehwegen kurzfristig zu entfernen. Darüberhinaus ist zu prüfen, inwieweit die Intervalle der Mäharbeiten an den Grünwuchs angepasst werden können.

Begründung:

Durch die reduzierten/geänderten Zeitabschnitte bezüglich der Mäharbeiten in den öffentlichen Grünanlagen sind vermehrt Beschwerden der Bürger eingegangen. Ganz besonders betrifft es die Kinderspielplätze „Beim Gansacker“ und „Am Langen Bongert“ in Mündelheim. Die Kinder können dort nicht mehr spielen, weil die Grüngewächse im kompletten Spielbereich eine Höhe von über 60 cm Grün erlangt haben. Auch der anliegende Gehweg ist durch Strauchwerk so zugewachsen, dass Bürger diesen Gehweg kaum noch benutzen können und auf die Straße „Am Seltenreich“ ausweichen müssen. Der Quartiersplatz „Beim Gansacker“ ist sogar mit 1,2 Meter hohen Grün überwuchert.

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