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Fraktions-Sachbearbeiterin

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Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 18. März 2021)

Thema: Aufstellungsbeschluss eines Bebauungsplans für den Dorfkern Alt-Oestrums – Ergänzung und Erweiterung der Entscheidung der Bezirksvertretung Rheinhausen vom 16. Mai 2019 (DS 19-0505) – Antrag an den Rat der Stadt Duisburg

Die Verwaltung wird gebeten, 1. für die aus der Anlage ersichtliche Fläche zwischen Eichenstraße, Wiesenstraße und Burgfeld einen Bebauungsplan aufzustellen und den seinerzeit beantragten Geltungsbereich des Bebauungsplans zu erweitern, und 2. den Bebauungsplan in der Prioritätenliste auf Nummer 4 zu führen.

Begründung:

Am 16. Mai 2019 hat die Bezirksvertretung Rheinhausen über einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grüne/Die Linke und Frau Röder (BL) zur Aufstellung eines Bebauungsplans an der Eichenstraße in Alt-Oestrum entschieden (DS 19-0505). Ein Aufstellungsbeschluss durch den Rat der Stadt ist seitdem nicht erfolgt.

Derzeit liegt eine Bauvoranfrage für das Grundstück Eichenstraße 21 (Jägerhof) zur Errichtung eines Mehrfamilienhauses mit 13 Wohneinheiten sowie einer Tiefgarage vor.

Zur Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 5. Movember 2020 erst hat die Untere Denkmalbehörde die Beschlussvorlage zur Eintragung des Baudenkmals Dorfeiche in die Denkmalliste vorgelegt (DS 20-0983) vorgelegt. Im Eintragungstext heißt es unter anderem:

„Zusammen mit dem deutlich überwiegenden Teil der benachbarten Bebauung markiert der Platz mit der Friedenseiche eines der beiden historischen Siedlungszentren von Oestrum. Aufgrund Größe und rechtlicher Stellung der dortigen Hofstellen können Platz und Bebauung rund um die Eiche sicher auch als das bedeutendere der beiden Zentren angesehen werden. Zusammen mit den Gebäuden Nr. 21, Nr. 26, Nr. 28 ist die Ende des 19. Jahrhunderts gepflanzte Eiche integraler Teil eines Ensembles, das schon seit langem bekannt und als Sehenswürdigkeit präsent ist und bis heute einen positiven, über die Grenzen Oestrums hinaus bekannten Akzent im Siedlungsbild bildet.“

Das aktuelle Baugrundstück wird ausdrücklich als Teil des Ensembles genannt, auch wenn das Gebäude des Jägerhofs – nach Prüfung durch die Untere Denkmalbehörde – kein Denkmal ist. Gleichwohl besteht hier Umgebungsschutz gemäß § 9 Abs. 1, Buchstabe b des Denkmalschutzgesetzes NRW. Auch das Gebäude Eichenstraße 28 steht unter Denkmalschutz. Zwischenzeitlich hat sich in der Nachbarschaft eine Initiative gebildet und sich ablehnend gegenüber dem Bauvorhaben geäußert. Nach deren Einschätzung fügt sich das Vorhaben nach Masse und Kubatur gemäß § 34 Abs. 2 BauGB nicht in die nähere Umgebung ein. Ebenso werde es der besonderen städtebaulichen und historischen Situation in Alt-Oestrum nicht gerecht. Dem Charakter des Ortes droht vielmehr ein erheblicher Schaden. Des Weiteren werden die hohe Zahl von zusätzlichen Wohneinheiten erhebliche Verkehrsprobleme auf der Eichenstraße befürchtet.

Die Situation an der Eichenstraße mit Hilfe von Baugenehmigungsverfahren zu behandeln, greift nach Ansicht von CDU und SPD zu kurz. Die Vorgehensweise muss deshalb sein, ein städtebauliches Konzept zu entwickeln, wie das historische Zentrum von Alt-Oestrum gesichert werden und künftig aussehen soll. Entscheidend ist, aktiv in einen Gestaltungsprozess einzusteigen und nicht nur zu reagieren. Eine Verhinderungsstrategie mit Warten auf die nächste Planung kann nicht die Lösung sein. Also nicht fortwährend schlechte Entwicklungen verhindern, sondern stattdessen eine gute Entwicklung für Alt-Oestrum fördern.

SPD und CDU bitten deshalb die Verwaltung, durch die Aufstellung eines Bebauungsplans ohne weitere zeitliche Verzögerung die städtebauliche Entwicklung des historischen Kerns von Alt-Oestrum zu betreiben. Hierzu soll der Geltungsbereich (Anlage zur DS 19-0505), wie in der Anlage zu diesem Antrag aufgezeigt, erweitert werden. Optional können auch die Gebäude Eichenstraße Nr. 28 und Nr. 26 in den Geltungsbereich aufgenommen werden. Im Aufstellungsbeschluss sollen die städtebaulichen Eckpunkte unter Berücksichtigung des historischen und denkmalgeschützten Umfelds definiert werden. Diese stellen dann auch eine Beurteilungsgrundlage für weitere Maßnahmen zur Sicherung der Bauleitplanung dar wie Veränderungssperre (§ 14 BauGB) und Zurückstellung von Baugesuchen (§ 15 BauGB).

Seit Jahren ist auch die Hofstelle an der Eichenstraße im Blick von Investoren und Projektentwicklern. Deshalb ist das vorgenannte Entwicklungskonzept gleich in doppelter Hinsicht entscheidend und bedeutsam für die Bewahrung des historischen Kerns von Alt-Oestrum.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Verkehre auf den Straßen Inselstraße, Seestraße, Meerfeld, Beekstraße, Jägerstraße in Rheinhausen-Bergheim

Die Verwaltung wird gebeten, 1. vorzutragen, wie sie die zu- und abfließenden Verkehre auf den Straßen Inselstraße, Seestraße, Meerfeld, Beekstraße, Jägerstraße in Rheinhausen-Bergheim insbesondere quantitativ bewertet und 2. darzulegen, ob eine Entnahme der Poller auf der Seestraße und auch die Öffnung der Straße Meerfeld zu einer Verbesserung der Lebensverhältnisse für die Anwohner der Inselstraße und den beschriebenen Bereich insgesamt führen.

Begründung:

Durch die immer größer werdende Inanspruchnahme des Freibades Toeppersee – an sonnigen Tagen besuchten bis zu 8000 Menschen das Highlight – haben die Verantwortlichen Anfang der 80er Jahre die Straße Meerfeld von der Jägerstraße abgebunden und die Seestraße mit Absperrpfosten geschlossen. Auf diese Weise wurden Such- und Schleichverkehre durch diesen Bereich verhindert, der Badegäste-Verkehr also vornehmlich über die Beekstraße geführt. Seit 2006 gibt es das Freibad und damit das Gros der Verkehre nicht mehr. Andererseits wurde im abgegrenzten Bereich umfangreich gebaut. Da die Inselstraße die einzige Zuwegung zur Straße Meerfeld und Seestraße ist, muss diese immer mehr Ziel- und Quellverkehre aufnehmen. Die Bewohner der Inselstraße bitten nun die Politik, die Straße Meerfeld und die Seestraße wieder zu öffnen. Das würde die Verkehre verteilen und für viele Anwohner der Straße Meerfeld und der Seestraße zudem die Wege verkürzen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: LKW-Verkehre zwischen Logport I und der A 40 – Erfassung der Belastung der Stadtstraßen in den durch die LKW-Routen betroffenen Rheinhauser Stadtgebieten

Hat die Verwaltung nach der einstimmigen Entscheidung der Bezirksvertretung Rheinhausen über den Antrag der CDU-Fraktion vom 12. August 2020 (DS 20-0717), die LKW-Verkehre in und durch Rheinhausen zu erfassen und geeignete Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten, mit der Umsetzung begonnen beziehungsweise kann sie sagen, wann das erfolgen wird?

Die CDU-Fraktion teilt nach wie vor die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs in und durch Rheinhausen. Deshalb ist es geboten, die gewünschten Untersuchungen und  Maßnahmen kurzfristig anzugehen. Politik und Verwaltung werden zudem unglaubwürdig, wenn immer wieder Anträge gestellt werden, aber nichts geschieht.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Wegeverbindung Rumeln-Schwafheim-Bergheim (Cölve-Brücke), baulicher Zustand

Die Verwaltung wird gebeten aufzuzeigen, wie der bauliche Zustand der Umleitungsstrecke Neustraße, Oberfeld, Güterstraße, Auf der Heide, Lohstraße ist. Mit der Bestandsaufnahme erwarten wir ein Konzept, wie dieser Bereich für die nächsten Jahre, mithin für die Zeit bis zur Fertigstellung der neuen Cölve-Brücke so hergerichtet und geschützt wird, dass die Anwohner möglichst wenig durch Fahrgeräusche, Vibrationen und Abgase belästigt werden.

Begründung:

Aufgrund der nicht mehr befahrbaren Brücke nutzen seit Jahren die ÖPNV-Busse sowie größere und kleinere Fahrzeuge die Strecke Neustraße, Oberfeld, Güterstraße, Auf der Heide, Lohstraße, um zwischen Rumeln, Schwafheim und Bergheim zu verkehren. Nach dem „Aus“ für die Behelfsbrücke werden es noch mehrere Jahre sein, in denen die immense Zusatzbelastung vorhanden sein wird. Wie verschiedene Familien berichten, sind die Belästigungen durch die Fahrzeuge zum Teil unerträglich, mithin krankmachend geworden.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Sachstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen

(1) Wie ist der derzeitige Bearbeitungsstand des Bebauungsplanverfahrens Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen „ehemalige Zeche Fritz“?

(2) Hat die vom Stadtrat beauftragte GEBAG zugesagte Zwischenberichte mit welchen Arbeitsergebnissen geliefert?

(3) Wer arbeitet derzeit konkret am Bebauungsplan mit welchem Zwischenstand?

(4) Welche Auswirkungen hat das Störfallgutachten auf das Plangebiet und die Planinhalte?

Begründung:

Die CDU-Fraktion ist in den vergangenen Monaten vielfach von Projektentwicklern, Investoren und Bauträgern auf den Verfahrensstand für den Planungsbereich südlich der Rathausallee angesprochen worden. Es besteht ein erhebliches Interesse an diesem Standort.

Das aktuelle Bebauungsplanverfahren Nr. 1233 – Rumeln-Kaldenhausen „ehemalige Zeche Fritz“ wurde mit dem Aufstellungsbeschluss am 25. April 2016 gestartet. Wegen der räumlichen Nähe zum Chempark Krefeld-Uerdingen wurde ein Störfallgutachten (Seveso III) in Auftrag gegeben, das in einer ersten Version 2017 vorlag.

Im Stadtbezirk wurden seit Jahren keine größeren Bauflächen mehr realisiert. Es bestand bislang Konsens darüber, den Bereich südlich der Rathausallee für den Wohnungsbau zu entwickeln. So hat der Rat der Stadt bereits am 20. Juni 2016 die kommunale Wohnungsbaugesellschaft GEBAG beauftragt, für die Stadt Duisburg die Entwicklung und Vermarktung der Fläche zu betreiben.

Die in dieser Sitzung beschriebene Ausgangslage gilt nach wie vor: Im Rahmen der Stadtentwicklung ist es Ziel der Stadt Duisburg, neue Einwohner zu gewinnen und die Duisburgerinnen und Duisburger langfristig an ihre Stadt zu binden. Dazu bedarf es eines Angebotes an attraktivem Wohnraum und attraktiven Wohnbauflächen. Die aktuelle Situation auf den Kapitalmärkten und die Konjunkturentwicklung sorgen für ein ausgesprochen positives Investitionsklima – sowohl bei Unternehmen, als auch bei privaten Haushalten. Die Wohnungsmarktentwicklungen benachbarter Regionen, mit Wohnungs- beziehungsweise Flächenknappheit und entsprechender Preisentwicklung einerseits sowie mit infrastrukturellen Versorgungsnachteilen in den ländlichen Regionen andererseits, befördert zudem die Nachfrage nach geeigneten Flächen in Duisburg. Duisburg steht dabei in einem harten Wettbewerb zu vergleichbaren Städten/Regionen im Rheinland und im Ruhrgebiet.

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Weiterer Kindergarten in Rumeln-Kaldenhausen

1. Gibt es bei der Verwaltung mittlerweile abgeschlossene Überlegungen zur Standort-Frage?

2. Gibt es Überlegungen zur Größe und Struktur der gewünschten Einrichtung?

3. Wie bewertet die Fachverwaltung die Tatsache, dass die kommunale Einrichtung an der Düsseldorfer Straße 179 Kinder betreut?

Begründung:

In Rumeln-Kaldenhausen ist durch die Schließung des Kindergartens an der Wagnerstraße und die Reduzierung der Gruppen/Gruppenstärke auf konfessioneller Seite in den letzten Jahren der Druck auf das Platzangebot gestiegen. Zudem verzeichnet der Ortsteil eine lebhafte Bautätigkeit. In der DS 20-0247/1, Anlage 3, Seite 6 wird aufgezeigt, dass die Einrichtung Kirchstraße 2 (evangelisch) 86, Böschhof 6 (katholisch) 58, Dorfstraße 75 (katholisch) 72 und Düsseldorfer Straße (städtisch) 179 Plätze vorhalten. Die Statistik zeigt ferner auf, dass die städtische Einrichtung die größte im gesamten Stadtgebiet ist – ein deutlicher Hinweis, dass Rumeln-Kaldenhausen eine weitere Einrichtung braucht. In der jüngeren Vergangenheit wurden als Standorte für diesen Kindergarten Rathausallee, Kendelstraße und Ulmenstraße genannt. 

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Anfrage der SPD-Fraktion und CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Zustand und Perspektive der Wiesenstraße

Die Wiesenstraße stellt die kürzeste Verbindung zwischen den Ortsteilen Winkelhausen und Bergheim dar. Auf dem beschriebenen Stück ist der Straßenquerschnitt so ausgebaut, dass ein Begegnungsverkehr nicht möglich ist. Zum Ausweichen wurden auf der Feldseite (von Winkelhausen kommend auf der rechten Seite) einige bituminöse Buchen angelegt, die sonstigen Bereiche sind mit Schotter vielfach unzureichend befestigt. Das ständige Ausbessern kostet immer wieder Geld. Es wäre kostengünstiger, den unbefestigten Seitenstreifen Wiesenstraße einmal nachhaltig so zu gestalten, dass ein Begegnungsverkehr bequemer und gefahrloser möglich wird. Da ein Vollausbau des gesamten „Seitenstreifens“ aus verschiedenen Gründen – zum Beispiel Eigentumsproblematik, keine Umlagefinanzierung nach KAG möglich, Gefahr zusätzlicher Verkehre durch gestiegene „Attraktivität – kaum realisierbar wäre, wurde ein kleiner Teilbereich vor der Einmündung auf die Winkelhauser Straße testweise mit Bankett-Platten ausgebaut und auf der Gegenfahrbahn ein Einbau zur Geschwindigkeitsreduzierung vorgenommen.

(1) Gibt es schon Erkenntnisse aus diesem „Probelauf“? Wenn „ja“, wie sehen diese aus? Wenn „nein“, wann ist mit diesen zu rechnen?

(2) Wenn der Einbau der Bankett-Platten die angedachte Lösung ist, wann ist der Einbau auf der gesamten Länge der Straße möglich?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Entwicklung des A-Bereichs im Businesspark Niederrhein

(1) Gibt es einen neuen Sachstand zur Ansiedlung eines China Trade Centre Europe (CTCE) im A-Bereich des Businessparks beziehungsweise wird das Projekt CTCE im Businesspark überhaupt noch weiter verfolgt?

(2) Gibt es zwischenzeitlich ein alternatives Vermarktungskonzept für den A-Bereich?

Begründung:

Die CDU-Fraktion hat den Businesspark, das CTCE und den A-Bereich in den vergangenen Jahren mehrfach in der Bezirksvertretung thematisiert – das letzte Mal in der Sitzung am 5. Dezember 2019 (DS 19-1372) mit dem Schwerpunkt auf einem alternativen Vermarktungskonzept für den A-Bereich. Dieses sollte erarbeitet werden, wenn erkennbar ist, dass das CTCE nicht im Businesspark angesiedelt wird.

Im vergangenen Jahr war hierzu wie auch zum CTCE nichts zu vernehmen, eine Berichterstattung der Verwaltung oder des Dezernenten fand nicht statt.

Die CDU-Fraktion verweist ein weiteres Mal auf die notwendige Entwicklung des A-Bereichs für die Ansiedlung von Firmen und die Schaffung von Arbeitsplätzen. Das Angebot von Gewerbeflächen in Duisburg – und insbesondere in Rheinhausen – ist weiterhin unzureichend.

Wenn entgegen früheren Erwartungen das CTCE im Businesspark nicht gebaut wird, müssen Alternativen zeitnah entwickelt werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Abholzungen nördlich des Trompeter Bahnhofes

(1) Sind die im Februar erfolgten Rodungsarbeiten nördlich des Trompeter Bahnhofes der Stadt Duisburg als Untere Naturschutzbehörde angemeldet worden?

(2) Ist für dieses nicht gerade kleine Flora-Fauna-Habitat eine artenschutzrechtliche Prüfung (ASP) beantragt beziehungsweise durchgeführt worden?

Begründung:

Die CDU-Fraktion Rheinhausen hatte in den vergangenen Jahren die Stadt Duisburg mehrfach gebeten, sich zum Haltepunkt Trompet zu äußern. Das beinhaltete neben dem geplanten Umbau auch die Einrichtung einer P & R-Anlage und insbesondere die weitere Entwicklung der übrigen Flächen. Die Mitteilungen der Verwaltungen hierzu waren alles andere als zufriedenstellend.

Jetzt wurden in zweifacher Hinsicht Fakten geschaffen. Ein knapp 3.700 qm großes Teilstück aus dem Eigentum des Bundeseisenbahnvermögens ist unlängst verkauft worden. Auf dem Abschnitt nördlich des alten Bahnhofgebäudes sollen Reihenhäuser errichtet werden. Ende Februar fanden umfangreiche Rodungsarbeiten auf dem künftigen Baugrundstück statt. Eile war den neuen Eigentümern wichtig. Denn nach dem Bundesnaturschutzgesetz ist es verboten, Bäume, Hecken, lebende Zäune, Gebüsche und andere Gehölze in der Zeit vom 1. März bis zum 30. September dem Flora-Fauna-Habitat zu entnehmen. Mittlerweile stehen dort nur noch ein paar Baumstümpfe. Es darf vermutet werden, dass auf der wild bewachsenen Fläche auch schützenswerte Tiere beheimatet waren. Dies herauszufinden und gegebenenfalls Schutzmaßnahmen zu ergreifen, wäre Aufgabe einer ASP-Prüfung gewesen. Dazu ist es jetzt zu spät.

SPD und CDU fragen sich daher, ob die Rodungsarbeiten bei der Verwaltung bekannt waren, ob eine ASP, also ein Verfahren zur Bewertung von Flora- und Fauna-Auswirkungen angefordert wurde oder die Verwaltung vielmehr von den Maßnahmen überrascht wurde und nicht mehr rechtzeitig reagieren konnte. Das Verfahren einfach zu übergehen ist kein Kavaliersdelikt. So müssen bei geplanten Baumaßnahmen, bei denen größere Eingriffe in die Natur vorgenommen werden, die artenschutzrechtlichen Belange zwingend von der Unteren Naturschutzbehörde geprüft werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion und SPD-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. März 2021)

Thema: Bauvorhaben Grabenacker 122 – 126 in Bergheim

Mit Blick auf das geplante Bauvorhaben – zwei Wohnhäuser mit gemeinsamer Tiefgarage für 28 PKW-Stellplätze – stellen sich folgende Fragen:

(1) Ist eine derart massive Neubebauung, die vor Ort nicht vorgeprägt ist, angemessen und vertretbar? Sind die Kriterien des Einfügens nach § 34 BauGB für die Grundfläche der baulichen Anlage, die Zahl der Vollgeschosse und die Höhe der baulichen Anlage unter Würdigung der baulichen Situation in diesem Teil des Grabenackers richtig angewendet worden?

(2) Sind die verkehrlichen Auswirkungen auf dem Baugrundstück und im öffentlichen Straßenraum ausreichend geprüft und gewürdigt worden, auch unter der Maßgabe der Störung durch Lärm und Abgase für die direkten Anwohner? Ist mithin das gesetzlich vorgeschriebene Rücksichtnahme-Gebot eingehalten worden?

(3) Ist eine Zufahrt für 28 + 4 Stellplätze über eine 3,0 m breite Straße genehmigungsfähig oder doch rücksichtslos? Sind ferner die An- und Abfahrten für die Ver- und Entsorgungs- sowie Rettungsfahrzeuge problemfrei? 

(4) Sind die betroffenen Nachbarn frühzeitig über das Bauvorhaben, das massiv den Charakter der durch 1- und 2-Familien-Häuser geprägten Siedlung verändern wird, informiert worden? Sind Nachbarzustimmungen eingeholt worden? 

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 8. Oktober 2020)

Thema: Unterschutzstellung Friedenslinde Rumeln (Dorfstraße)

Die Stadt Duisburg als Untere Denkmalbehörde wird gebeten zu prüfen, ob und welche Voraussetzungen vorliegen, um die Friedenslinde nebst Baumscheibe in Rumeln unter Denkmalschutz zu stellen. Da zu erwarten ist, dass die Anlage in die Denkmalliste eingetragen wird, ist das Denkmal als vorläufig einzutragen (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW).

Begründung:

Denkmalschutz dient dem Schutz von Kulturdenkmalen und kulturhistorisch relevanten Gesamtanlagen (Ensembleschutz). Ziel ist es, dafür zu sorgen, dass Denkmale dauerhaft erhalten und nicht verfälscht, beschädigt, beeinträchtigt oder zerstört werden, und dass Kulturgüter dauerhaft gesichert werden.

Denkmäler werden durch konstitutive Eintragung in die Denkmalliste unter Schutz gestellt (§ 3 Abs. 1 Satz 1 DSchG NRW). Die Eintragung erfolgt durch die Untere Denkmalbehörde im Benehmen mit dem  Denkmalpflegeamt. Wenn zu erwarten ist, dass ein Denkmal in die Denkmalliste eingetragen wird, soll die Untere Denkmalbehörde anordnen, dass das Denkmal als vorläufig eingetragen gilt (§ 4 Abs. 1 DSchG NRW).

Gegenüber der Einmündung der Straße „Auf dem Hastert“ auf der Dorfstraße in Rumeln steht die Friedenslinde. Die Chronik der evangelischen Schule Rumeln vermeldet, dass der Baum am 22. März 1871 nach Ende des Deutsch-Französischen Krieges auf dem Hof der Schule Dorfstraße 24 gepflanzt wurde und dass „die Urkunde von diesem Akte in einer Champagnerflasche unter den Wurzeln des Baumes ruht“. Der Baum ist – wie die Friedenseiche in Alt-Oestrum – aus „orts- und siedlungsgeschichtlichen Gründen“ denkmalwert, mithin „wichtig für die geschichtliche Bedeutung von Oestrum“.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Sicherung der Parkflächen am Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen

Die Stadt Duisburg wird aufgefordert, das Parken von Lkw über 3,5 t auf der Schulallee und auf allen Flächen südlich der Schulallee zu untersagen und Verstöße konsequent zu ahnden. Mithin ist die beschriebene Fläche  vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern und die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren.

Begründung:

Mit der groß angelegten Verbannung von Lkw aus insbesondere den Straßen Borgschenweg, Neue Krefelder Straße und Lindenallee haben sich die Fahrer mit (ua) Mühlenberger Friedhof, Charlottering/KR, Gewerbegebiet Mevissen und Uerdinger Straße neue Stellplätze gesucht. Wird hier wiederum von der Stadt/der Politik interveniert, finden die Trucker in kürzester Zeit neue Refugien.

Seit einigen Wochen sind in Rumeln-Kaldenhausen die Stellflächen auf der Schulallee und südlich der Schulallee beliebte Anlaufpunkte geworden. Dort befinden sich Schule, Bücherei, Bienenmuseum, Sporthalle und die gut besuchte Außenstelle des RTV-Fußballs. Zahlreiche Pkw, Fahrräder und Fußgänger, unter ihnen viele Kinder, bevölkern dermaßen umfangreich die Bereiche, dass schon ein, zwei Lkw für Ärger sorgen. Da die Ende August von der Stadt vorgestellte Stellfläche im Bezirk (der Bestandsparkplatz logport III/Dahlingstraße wird geringfügig aufgewertet) keinesfalls den Leidensdruck der parkplatzsuchenden Lkw-Piloten auflösen wird, ist für den Bereich Schulallee nicht mit einer Entspannung zu rechnen.

Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Schul- und Kulturzentrum Rumeln-Kaldenhausen ausreichend beschildert sein.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Zustand und Ausstattung der Hochstraße westlich der Schauenstraße

Die Hochstraße ab Schauenstraße in westliche Richtung vermüllt immer mehr. Als zentrale Straße eines attraktiven Gewerbestandortes scheint sie von der Straßenreinigung vergessen zu sein.

(1) Wer ist für die Sauberkeit der Seitenrabatten und Baumscheiben zuständig?

(2) Warum werden die wenigen Papierkörbe nur unregelmäßig geleert?

In der Hochstraße werden, ohne Folgen, auf öffentlichen Parkflächen stillgelegte Fahrzeuge/-teile abgestellt. Aktuell ist es ein 40-Fuß-Planenauflieger aus Bulgarien, der seit einem Jahr dort steht.

(3) Befindet sich die Hochstraße im Beobachtungsprogramm der WBD-Straßenbegeher?

(4) Welche Möglichkeiten hat die Stadt, diesen Missbrauch in den Griff zu bekommen?

Ohne den Wert einer insektenfreundlichen Rabatten- und Baumscheiben-Flora in Frage zu stellen, wuchert in der Hochstraße an einigen Stellen das „Begleitgrün“ dermaßen aktiv in die fußläufigen Bereiche, dass eine Pflege angesagt erscheint.

(5) Befindet sich die Straße im Pflegeprogramm der Stadt Duisburg/der Wirtschaftsbetriebe?

(6) Kann sich die Stadt eine Blühwiesen-Kooperation mit den dortigen Betrieben vorstellen?

Mit dem Lkw-Parkverbotsprogramm speziell am Toeppersee „lotste“ die Stadt die Fahrzeuge bewusst in Gewerbegebiete. Speziell am Wochenende wird dieses „Angebot“ von den Truckern genutzt – mit den entsprechenden Begleiterscheinungen. Kritisiert wird unter anderem das Sicht-behindernde Parken in Kreuzungsbereichen und der Müll.

(7) Wie wird von Duisburg hier die Einhaltung der Straßenverkehrsordnung kontrolliert?

(8) Kann eine „Wochenendmüll-Sammelstelle“ organisiert werden (Container, Papierkörbe)?

An nicht wenigen Stellen haben Baumwurzeln für erhebliche Aufwölbungen im fußläufigen Bereich gesorgt. An diesen Stellen ist ein verkehrssicheres Benutzen der Bürgersteige nicht mehr gegeben.

(9) Sind der Stadt die besonders schwerwiegenden Gefährdungen bekannt?

(10) Wenn ja, was unternimmt die Stadt, um diese Bereiche wieder sicherer zu machen?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Baumbestand am Logistik-Standort „logport 1“

Stamm für Stamm verringert sich der Baumbestand im eh schon stark versiegelten Logistik-Standort „logport 1“ (Rheinhausen).  Insgesamt sieht die CDU-Fraktion mittlerweile 42 Pflanzgruben, wo kein Gehölz mehr oder nur noch der Stumpf der einstigen Anpflanzung zu sehen ist. Schuld für das merkliche Garaus der nicht gerade billigen Renaturierung dürften weniger die Trockenheit oder mangelnde Pflege, sondern das unentwegte Rangieren der schweren Fahrzeuge sein. Ein akzeptabler, älterer Baumbestand wie auf der Antwerpener Straße ist für das große Gewerbegebiet eher die Ausnahme.

Die Funktionen eines Baumes sind vielseitig. Er sorgt für ein angenehmes Klima, da er in der Lage ist, die Luft zu kühlen und die relative Luftfeuchtigkeit zu erhöhen. Die Absenkung der Temperatur beruht dabei auf den Wärmeverbrauch, der durch die Wasserverdunstung des Laubes erzielt wird, nicht durch die Schattenwirkung der Krone. Bäume produzieren wie alle Pflanzen auf der Erde Sauerstoff. Bäume binden Kohlenstoffe und bremsen den Klimawandel. Bäume sind Staubfilter, die „grüne Lunge“ einer Stadt. Für die Lärmminderung kann der einzelne Baum oder eine Baumgruppe ebenfalls wertvolle Dienste leisten, da eine dichte Krone oder ein dichter Kronenmantel im richtigen Winkel den Schall um einige Dezibel mindern kann.

Die CDU fragt an:

1. Gibt es für das Gebiet „logport 1“ einen Pflanzplan, welche Baumarten wurden gepflanzt, welche besonderen Eigenschaften haben diese?

2. Wer ist für den Baumbestand verantwortlich, wer überwacht/betreut ihn? Befinden sich die „logport 1“-Straßen im Pflichtenheft der Straßenbegeher?

3. Was geschieht, wenn einmal mehr ein Baum dem kargen Grün-Ensemble entnommen wird (Ahndung Verursacher)?

4. Warum gibt es erkennbar keine Nachpflanzungen, warum werden die Bäume nicht aktiver gegen Karambolagen geschützt?

5. Gibt es Überlegungen, das Areal, das das Rheinhauser Stadtklima mitprägt, durch eine Begrünungsoffensive ökologisch wertvoller und von der Aufenthaltsqualität attraktiver zu gestalten?

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Abstellanlage für Fahrräder an der Bushaltestelle Oestrum Bahn

Die Verwaltung wird gebeten, die Anfang dieses Jahres an der Haltestelle Oestrum Bahn in Betrieb genommene Abstellanlage modellhaft zu beschildern.

Begründung:

Die CDU-Fraktion hatte in der Sitzung der Bezirksvertretung am 31. Oktober 2019 den Bau einer Fahrrad-Abstellanlage im Bereich der Haltestellen Oestrum beantragt (DS 19-1080), um die Verknüpfung von Radverkehr und ÖPNV zu fördern und zu erleichtern. Die Verwaltung hat schnell reagiert und an der Haltestelle auf der Nordseite der Moerser Straße eine Abstellanlage errichtet, was seitens der CDU-Fraktion ausdrücklich begrüßt wird.

Aus der Bevölkerung kommen nun Hinweise, dass diese Anlage oft nicht als solche erkannt und sogar für eine Absperrung gehalten wird. Auch entsprechen die Haltestäbe nicht den üblichen Vorstellungen von Fahrradbügeln.

Zur Information der Bevölkerung und zur Förderung von Akzeptanz und Nutzung der Abstellanlage sollte dort eine Beschilderung angebracht werden.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Bushaltestelle an der Bergheimer Mühle

Die Verwaltung wird gebeten, den geplanten Neubau der Bushaltestelle an der Bergheimer Nühle mit dem Investor des Projekts Sanierung der Mühle und Erweiterung an der Jägerstraße abzustimmen, um gemeinsam eine für alle Belange optimale Lösung zu erarbeiten. Mit dem Neubau der Bushaltestelle wird vorerst nicht begonnen.

Begründung:

Für das städtische Grundstück an der Jägerstraße – vor der Bergheimer Mühle – liegt seit August 2020 ein positiver Vorbescheid vor (AZ: A 2020-0073). Geplant sind zwei Gebäude als bauliche Ergänzung der Mühle. Zum Projekt gehören auch die Sanierung und Umnutzung der Mühle, die damit Bestandteil eines Gesamtnutzungskonzepts werden soll. Die Verhandlungen zum Erwerb des städtischen Grundstücks an der Jägerstraße durch den künftigen Eigentümer der Mühle befinden sich  in einem fortgeschrittenen Stadium. Die Verwaltung beabsichtigt, die dortige Bushaltestelle neu zu errichten. Die Planung ist ebenfalls weit fortgeschritten. Hierzu soll ein Geländestreifen über die gesamte Breite aus dem Verkaufsgrundstück heraus-parzelliert werden. Der Investor ist bereit, gemeinsam mit der Verwaltung den Neubau und die Gestaltung der Bushaltestelle abzustimmen. Ebenso ist er bereit, die neue Bushaltestelle bautechnisch und gestalterisch in die Gebäudeplanung zu integrieren. Ziele sind, Platzbedarf und Kosten zu reduzieren und die Gestaltung zu optimieren. Das Verkaufsgrundstück würde sich dann auch nicht, wie bisher vorgesehen, verkleinern. Eine erfolgreiche Abstimmung zwischen der Stadt Duisburg und dem Investor wird zu einem besseren Gesamterscheinungsbild führen als die bislang betriebenen, nicht abgestimmten Planungen.

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Aktion „Null Toleranz“ – ordnungsrechtliche Präsenz in Rheinhausen

Seit Ende 2016 führt das Bürger- und Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit der Duisburger Polizei und den Wirtschaftsbetrieben Duisburg einmal im Monat in einem Duisburger Stadtteil eine Aktionswoche unter dem Motto „Null-Toleranz/ordnungsrechtliche Präsenz im Ortsteil“ durch. Die Aktion dient der Bekämpfung der zunehmenden Müllproblematik in den verschiedenen Ortsteilen sowie der Ahndung von sonstigen Ordnungswidrigkeiten.

Einmal im Jahr bestreift die Kooperation Städtischer Außendienst, Polizei und Abfallaufsicht einen Duisburger Stadtteil. Auch „Rheinhausen/Logport“ wird berücksichtigt, im vergangenen Jahr war die Aktion vom 12. bis zum 18. August unterwegs, in diesem Jahr ist die Woche 2. bis 7. November vorgesehen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen, die in dieser Arbeit einen geeigneten Baustein zur Bekämpfung der wilden Müllentsorgung und zudem zur Stärkung des Sicherheitsgefühls der Bevölkerung sieht, fragt an:

1 – Welche Ortsteile, Gewerbegebiete, Parks und Brennpunkte des Bezirks Rheinhausen wurden und werden überprüft, welche nicht?

2 – Welche Delikte wurden im vergangenen Jahr in welcher Anzahl festgestellt und wie geahndet (zum Beispiel wilde Müllablagerungen, illegal abgestellte Schrottfahrzeuge, unerlaubte Sondernutzungen, verbotswidriges Parken, Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit)?

3 – Gibt es für die Jahre 2017, 2018 und 2019 auffällige Tendenzen bei den einzelnen Zuwiderhandlungen?

4 – In welchem ordnungsrechtlichen Kontext ist die „Null Toleranz“-Aktion zu sehen, welche nachlaufende Wirkung hat diese?

5 – Mit welcher Team-Stärke und zu welchen Tageszeiten wird die Aktion durchgeführt, welche Grenzen örtlich und zeitlich werden der Aktion durch die vorhandene Personalknappheit gesetzt?

6 – Wird aus fachlicher Sicht ein zweiter Einsatz im Jahr für das Gebiet Rheinhausen/Logport befürwortet?

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Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Bushaltestelle am Mühlenberger Friedhof + Haltestelle Mühlenberg

Die vornehmlich älteren Besucher des Mühlenberger Friedhofes freuen sich, dass die Ruhestätte wieder vom Öffentlichen  Personennahverkehr angefahren wird. Haltepunkt ist nunmehr zumindest der Wendeplatz Hohenbudberger Straße – früher war es komfortabel eine Haltestelle direkt am Pkw-Parkplatz des Friedhofes. So müssen die Besucher die trotz Ampelanlage nicht unproblematische Landesstraße L 473 n queren, um den 150 Meter entfernten Friedhof zu erreichen.

Die CDU-Fraktion fragt an für die Haltestelle am Mühlenberger Friedhof:

Sieht die DVG in diesem Haltepunkt die endgültige, mithin betriebswirtschaftlich beste und damit einzige Antwort auf die Bedürfnisse der Besucher des Mühlenberger Friedhofes?

Plant die DVG für diesen Haltepunkt ein Wartehäuschen mit Sitzplätzen? Wenn ja, wann wird es errichtet?

Die CDU-Fraktion fragt an für die Haltestellen Mühlenberg/Höhe ehemals Trinkhalle Kottwitz:

Wann, wie und wo werden die momentan provisorischen Haltepunkte wieder reguläre Zusteige-Stellen?

Bekommt insbesondere die ungewöhnlich nah im Kreuzungsbereich stehende Haltestelle (in Richtung Friedhof) einen anderen Standort?

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Antrag der SPD- + CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung am 8. Oktober 2020)

Thema: Verwendung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes Rheinhausen/Rumeln-Kaldenhausen 2020

Punkt 4 des TOP 13 Drucksache Nr. 20-0553 vom 18. 6. 2020 (Gestaltung der Netzstation am Marktplatz in Friemersheim zur Aufwertung des Marktbereiches mit einem Graffiti für 4000 €) wird zurückgenommen und Punkt 1 der Drucksache (Zum Beethovenjahr wird auf der Fläche des Kiosk-Gebäudes, welches zu Netze Duisburg gehört, ein Beethoven-Graffiti für 3200 € aufgebracht) um 500 € erhöht. Ein neuer Punkt „Albert Einstein-Gymnasium – Graffiti-Darstellung des Namensgebers an der Außenwand des Gebäudes“ wird mit 3500 € bezuschusst.

Begründung:

Die Realisierung des Graffitis am Friemersheimer Marktplatz ist aus technischen Gründen in 2020 nicht möglich (Punkt 4). Die Arbeiten am Beethoven-Graffiti in der Beethovenstraße Rheinhausen gestalteten sich aufwändiger als zuvor absehbar (Punkt 1). Das Albert-Einstein-Gymnasium wird in diesem Jahr 50 Jahre alt. Das bisherige Einstein-Wandbild ist stark verblasst.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Benutzung Parkplatz Friedhof Mühlenberg

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt, die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren. Auch wird die Stadt gebeten, aktiv über Lösungen für den ruhenden Lkw-Verkehr in Rheinhausen nachzudenken und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.   

Begründung:

Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Friedhof Mühlenberg ausreichend beschildert sein. Ist es aber nicht. Immer wieder melden aufmerksame Bürger Vorkommnisse, dass Lkw hier parken, auch über Nacht, und dass zudem das grüne Umfeld einschlägig benutzt wird. Die Beschwerdeführer haben recht, wenn sie auf der einen Seite darauf hinweisen, dass diese Stellflächen kein wohlfeiler Ersatz für nicht vorhandene Autohöfe sind, sie für die Besucher des Friedhofs benötigt werden, und auf der anderen Seite beklagen, dass einige Lkw-Fahrer pietätlos das nahe Grün vermüllen und für ihre Notdurft benutzen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Ruhender Verkehr Schelmenweg

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den  ruhenden Verkehr beidseitig des Schelmenweges zu beschreiben. Auch bittet die CDU die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der misslichen Situation zwischen Rheingoldstraße und Borgschenweg vorzustellen.     

Begründung:

Wiederholt beschweren sich Bürger, dass sich durch das LKW-Parkverbot rund um den Toeppersee die Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schelmenweges deutlich verschlechtert hat. Lastkraftwagen und Transporter parken nunmehr ab den Abendstunden und über das Wochenende auf der Brücke in Fahrtrichtung Schelmenweg. Auf dem Schelmenweg insgesamt stehen speziell abends beidseitig Autos trotz eingeschränktem Parkverbot. In Richtung zur Krefelder Straße parken Autos dicht an dicht, ohne Rücksicht auf Ein- und Ausfahrten. Insgesamt ist die Einsicht in den Straßenverkehr kaum noch gegeben, eine Begegnung mit der dort verkehrenden Buslinie bedeutet gelegentlich auch aufwändiges Rückwärtsfahren, Beinahe-Unfälle sind an der Tagesordnung. Telefonische Eingaben werden, so die Bürger, vonseiten des Ordnungsamtes nicht bearbeitet und beantwortet.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Busfahrer-Pausen-Plätze in Friemersheim

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, auf die DVG einzuwirken, deren unlängst neu eingerichteten Friemersheimer Busfahrer-Pausen-Platz in der Kronprinzenstraße aufzugeben und eine Örtlichkeit zu wählen, durch die möglichst kein Bürger unzumutbar belästigt wird.     

Begründung:

Die in der Kronprinzenstraße seit kurzem haltenden und parkenden Busse, so die Bürger, verursachen Lärm und Abgase und das ab 3.45 Uhr bis einschließlich 22.20 Uhr. Durch diese Maßnahme sind den Anwohnern sechs Parkplätze genommen worden, viele Familien hätten nunmehr kaum noch Nachtruhe. Vorgeschlagen werden stattdessen der Marktplatz Friemersheim und einige Abschnitte der Bach- und der Windmühlenstraße.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen

Die Verwaltung wird gebeten, die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.      

Begründung:

Die CDU-Fraktion teilt die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung in den betroffenen Stadtgebieten wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs auf verschiedenen Routen zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg. Fraktionseigene Recherchen haben diese Hinweise bestätigt.

Spätestens seit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Gaterweg und Stüning-Kreuzung für LKW über 7,5 Tonnen haben sich LKW-Routen quer durch Rheinhausen zu den Anschlussstellen der A 40 verfestigt. Die Strecke über die L 473 N, A 57 und Kreuz Moers erscheint vielen LKW-Fahrern als zu weit und zeitraubend. Deshalb wird versucht, den oben genannten gesperrten Abschnitt zu umfahren, um auf möglichst kurzem Weg die A 40 zu erreichen. Das Gleiche gilt für die Gegenrichtung.

Aus Sicht der Fahrer oder der Firmen ist diese Vorgehensweise nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion akzeptiert jedoch nicht, dass dieser Schleichwege-Vorteil durch Rheinhausen erkauft wird mit der erhöhten Gefährdung der Bevölkerung und zusätzlichen Belastung der Verkehrsinfrastruktur.

Die LKW-Routen liegen überwiegend auf den Straßenzügen (jeweils beide Richtungen):

Lindenallee – Jägerstraße – Lange Straße,

Lindenallee – Jägerstraße – Kreuzacker und

Lindenallee – Neue Krefelder Straße.

Über die Moerser Straße gelangen die LKW  zur Asterlager Straße/Stüning-Kreuzung und zur Anschlussstelle Duisburg-Homberg oder über den Zubringer zur Anschlussstelle Duisburg-Rheinhausen. Die Route Lindenallee – Neue Krefelder Straße gibt Anlass zu der Vermutung, dass sie Teil einer Verbindung über die Schwarzenberger Straße/Margarethenstraße zur Rheinbrücke ist, was angesichts der Osttangente kaum einen Sinn ergibt.

Mit Ausnahme der Neuen Krefelder Straße und des Zubringers sind die genannten Straßen nicht für einen erhöhten LKW-Verkehr geeignet. Sie führen durch Wohngebiete und werden durch den ruhenden Verkehr zusätzlich im Querschnitt reduziert. Daraus ergeben sich ständig gefährliche Begegnungsverkehre und häufig auch riskante Ausweichmanöver über Rad- und  Fußwege. Ein besonderer Engpass liegt im Abschnitt der Lindenallee zwischen der Krefelder Straße und Neue Krefelder Straße. Wegen der dortigen Schule gilt Tempo 30. Es gibt Bushaltestellen und Schutzstreifen für den Radverkehr. Für LKW ist dort kein Platz.

Mittelfristig wäre die Weiterführung der Osttangente eine Lösung des Problems. Die Verkehre zwischen A 40 und Logport I könnten direkt geleitet werden. Da bis zu deren Realisierung erfahrungsgemäß jedoch noch Jahre vergehen werden, sind aus Sicht der CDU-Fraktion Zwischenlösungen dringend erforderlich. Die können nur aus einem Bündel von Maßnahmen der Verkehrslenkung bestehen: Konsequente Umlenkung auf die L 473 N und Attraktivitätsreduzierung der oben genannten Straßenzüge für LKW.

Der Antrag auf Stadtratsebene zur Verlängerung der Osttangente vom Februar 2020 (DS 20-0172) hatte diese Elemente bereits zum Inhalt, Prüfung der Direktanbindung von Logport an das Autobahnnetz und Einschränkungen des LKW-Verkehrs in Rheinhausen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen sieht aufgrund zunehmender Beschwerden aus der Bevölkerung für Letzteres dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird gebeten, belastbare Daten zum LKW-Verkehr in Rheinhausen zu ermitteln. Daraus sollen geeignete Maßnahmen für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf den beschriebenen Routen abgeleitet und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bevölkerung und der Entlastung der Verkehrsinfrastruktur.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Integriertes Notfallzentrum am Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, Oberbürgermeister Sören Link aufzufordern, im Land und im Bund für ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) am Rheinhauser Johanniter-Krankenhaus einzutreten.      

Begründung:

Im September 2008 wurde mit Unterstützung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Notfallpraxis am Johanniter-Krankenhaus eingerichtet. Die Philosophie der Notfallpraxis an einem Krankenhaus: Der Patient muss nicht von Praxis zu Praxis wandern und kann bei Bedarf direkt von den medizinischen Einrichtungen der Klinik profitieren. Krankenhaus-Ambulanzen werden entlastet, weil Patienten speziell am Wochenende die Notfallambulanz aufsuchen, statt sich erst aufwändig zu erkundigen, welche Arztpraxis denn nun Dienst hat.

Leider wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung diese für den Duisburger Westen so wichtige Einrichtung im Juli 2020 geschlossen.

Seit 2019/2020 liegen beim Bundesgesundheitsministerium detaillierte Reformpläne vor, an ausgewählten Kliniken „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) einzurichten. Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die heute noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden.

Da über die Zahl und die Standorte von INZ die erweiterten Landesausschüsse, mithin die Vertreter der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser, auf Grundlage der Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), entscheiden, sollen der Landesausschuss NRW und der G-BA von dem erklärten Willen der Stadt Duisburg nachhaltig informiert werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer P+R Anlage am Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität, Umbau des Haltepunkts, Ankauf des gesamten Grundstücks

(1) Wie soll die künftige P+R-Anlage konkret aussehen?

(2) Stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?

(3) Ist die Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität weiterhin Teil der Planung?

(4) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Umbau des Haltepunktes als Teil der Modernisierungsoffensive III?

(5) Sieht die Verwaltung neue Möglichkeiten zum Erwerb des gesamten Grundstücks aufgrund der Verbilligungsrichtlinie (VerbR2018) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Handlungsanweisung (HAVerbR-BEV) des Bundeseisenbahnvermögens?

(6) Erkennt die Verwaltung die Möglichkeit, durch den Grundstückserwerb den sozialen Wohnungsbaus zu fördern, sprich Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu zu schaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zuzuführen? 

Begründung: Die CDU-Fraktion hat die Entwicklung des Trompeter Bahnhofs in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 (DS 18-1139) mit neun Fragen thematisiert. Die zweite Anfrage am 28. März 2019 (DS 19-0241) erbrachte die Antwort, dass der dortige Erdbunker auf seine Auswirkungen auf das Vorhaben untersucht werden solle. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Zur dritten Anfrage am 31. Oktober 2019 (DS 19-1096) war der Niederschrift zur Sitzung zu entnehmen, dass die Beantwortung dieser Anfrage bei Druck der Niederschrift noch nicht vorliegen würde und nachgereicht werde. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Das  Bundeseisenbahnvermögen hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es seit einem Jahr keine Verhandlungen mehr mit der Stadt Duisburg gegeben habe. Damit stellt sich die Frage, ob die Verwaltung das Projekt derzeit überhaupt bearbeitet.

Da die Situation für die Nutzer des Haltepunktes sowie für die dortige Bevölkerung nach wie vor unbefriedigend ist, erwartet die CDU-Fraktion deshalb von der Verwaltung die Umsetzung der gewünschten Maßnahmen.

Zwischenzeitlich gehört auch das ehemalige Bahnhofsgebäude zu den vergessenen Orten in Rheinhausen. Nachnutzer oder Investoren sind nicht in Sicht. Die Stadt Duisburg hat bislang erkennen lassen, dass sie das Objekt nicht erwerben will. Die Handlungsanweisung des Bundeseisenbahnvermögens (HAVerbR-BEV) besagt, „dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden.“

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Stand der Dinge Sicherung Gaterwegbrücke

(1) Warum sind, entgegen des Beschlusses der Bezirksvertretung Rheinhausen am 3. Februar 2020 und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr an 7. Februar 2020, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke im ersten Quartal 2020 nicht erfolgt?

(2) Wenn jetzt erkennbar die Einspurigkeit in beide Fahrtrichtungen erkennbar nicht im zweiten Quartal hergestellt werden kann, mit welchem Termin wird nunmehr geplant?

(3) Wann ist zudem mit den angekündigten Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer „nicht ausreichenden Tragsicherheit“, so das Ergebnis der statischen Nachrechnung gemäß Nachrechnungsrichtlinie, im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger zu rechnen?

Begründung: Die Fachverwaltung sagt, dass es bei der Gaterwegbrücke Ermüdungserscheinungen gebe, denen baulich und verkehrslenkend vorgebeugt werden müsse. Eine Einspurigkeit müsse zur Vermeidung von weiteren Material-Ermüdungserscheinungen erfolgen, um die theoretische Restnutzungszeit der Brücke zu erreichen.

Anfang Februar 2020 beschloss die Politik, die Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke für die Dauer der Restnutzungszeit mit einem Aufwand von 109.000 € zu gewährleisten.

Laut Gutachten soll durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die jeweils linken Fahrstreifen jeder Fahrtrichtung nicht durch Schwerlastverkehr direkt belastet werden. Die Stadt hat dieses bereits im vergangenen Jahr durch ein Überholverbot für den Schwerlastverkehr versucht sicherzustellen. Im August 2019 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen Prüfung nach DIN 1076 jedoch festgestellt, dass durch den Schwerlastverkehr das Überholverbot vielfach nicht berücksichtigt wird.

Deshalb sollte, so der Beschluss im Februar, noch im ersten Quartal 2020 eine feste Leiteinrichtung installiert werden, damit nunmehr verbindlich die jeweils linken Fahrspuren nicht länger durch Schwerlastverkehr belastet werden.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass alles getan werden muss, um die Restnutzungszeit der Brücke nicht unnötig zu gefährden. Ohne die Gaterwegbrücke kommt es unweigerlich zum innerörtlichen Lkw-GAU.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020:

Thema: Baustellen- und Verkehrsmanagement in Trompet im Zuge der Baustellen in Moers-Schwafheim

(1) Hat es eine Absprache zwischen den Städten Moers und Duisburg wegen den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim gegeben?

(2) Sind dabei die Auswirkungen auf die Straßen und die Bevölkerung in Trompet vom Baustellenmanagement der Stadt gründlich durchdacht worden?

(3) Gibt es Alternativen zur derzeitigen Regelung?

(4) Welchen Zweck hat die Beschilderung auf Duisburger Stadtgebiet, insbesondere das Zeichen 250?

(5) Werden seitens der Verwaltung die Verkehre aus und in Richtung Schwafheim auf der Straße Auf dem Pickert unterschiedlich bewertet? Wäre dann eine entsprechende Beschilderung an der Unterstraße beziehungsweise Neustraße angebracht?

Begründung: Die fehlende Verbindung durch die gesperrte Cölve-Brücke gibt es bald drei lange und leidvolle Jahre. Nun sorgt seit Ende April eine Großbaustelle auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim für Umleitungsverkehr in Trompet und damit für noch mehr Ärger. In Schwafheim ist fast jede Nebenstraße mit Verbotsschildern (Zeichen 260) und auch Barrieren ausgestattet, um unerwünschten Durchgangsverkehr zu verhindern. In Trompet dagegen wurden an zwei Kreuzungen auf der Römerstraße temporäre Ampelanlagen eingerichtet, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen einigermaßen zu bewältigen. Zusätzlich wurden Duchfahrtverbotsschilder zur Rubensstraße und zur Straße Auf dem Pickert aufgestellt.

Laut Aussage der Stadt Moers sind die Umleitungen mit der Stadt Duisburg abgestimmt worden. Doch seitens der CDU-Fraktion bestehen Zweifel, ob die Durchführung und die Auswirkungen dabei gründlich durchdacht worden sind.

Wer von der Römerstraße aus südlicher Richtung die Kreuzung Auf dem Pickert befährt, sieht in Richtung Schwafheim das Zeichen 260 (Verbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge, Krafträder (auch mit Beiwagen), Kleinkrafträder und Mofas). Auf der rechten Seite befindet sich das gleiche Schild mit dem Richtungspfeil nach rechts in den Pickert. Wer jedoch in den Pickert einfährt oder abbiegt, sieht sich – diesmal auf Duisburger Stadtgebiet – mit dem Zeichen 250 konfrontiert (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Das bedeutet, dass selbst Radfahrer absteigen und schieben müssen.

Ergänzend muss gesagt werden, dass alle Verbotsschilder sowohl in Schwafheim als auch in Trompet den Zusatz „Anlieger frei“ tragen.

Der Sinn des Zeichens 250 Auf dem Pickert erschließt sich nicht. Wenn, dann wäre hier das Zeichen 260 richtig. Unabhängig davon finden keine Kontrollen statt. Der Durchgangsverkehr fließt ungehemmt.

Was auffällt, ist, dass der Straßenzug Unterstraße-Neustraße-Auf dem Pickert in Richtung Schwafheim keine Beschränkungen erfährt. Die CDU-Fraktion fragt deshalb, ob es je nach Richtung unterschiedlich zu beurteilende Verkehre gibt. Oder sollte nicht grundsätzlich der Pickert entlastet werden, zumal nach der Sperrung der Cölve-Brücke hier eine Tempo-30-Regelung eingeführt wurde?

Die CDU-Fraktion vermisst in Trompet ein schlüssiges und nachvollziehbares Baustellen- und Verkehrsmanagement. Was sich derzeit dort abspielt, dient nur dem weiteren Verdruss der dortigen Bevölkerung, ist nicht widerspruchsfrei und offenbar auch unkontrollierbar. Die Verwaltung wird deshalb um Erklärung der Maßnahmen sowie um deren Verbesserung gebeten.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen am 18. Juni 2020:

Thema: Straßenbaubeitragssatzung der Stadt und Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt Duisburg, die Stadt anzuweisen, am Förderprogramm zum § 8a KAG teilzunehmen. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen den Rat der Stadt, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg  vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW zu ergänzen. Auch interessiert, welche KAG-Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018 bereits begonnen beziehungsweise fertiggestellt wurden und in den Genuss der neuen Abrechnung kommen könnten (Liste). Ferner möchten wir wissen, welche Straßen im Bezirk in 2020/2021 noch zur Sanierung/zum Ausbau anstehen (Vorlage Liste).  

Begründung: Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet die Grundstückseigentümer an den Kosten hierfür zu beteiligen.

Begründet wird der erhobene Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen vom „besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers“. Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg.

Das Land entlastet ab dem 1. 1. 2020 die Bürger bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen um etwa die Hälfte der Kosten und hat hierfür einen Förderfonds eingerichtet. Im Grundsatz hat NRW die Gebühren, mit denen Anlieger an der Sanierung oder dem Umbau „ihrer“ Straße beteiligt werden, nicht abgeschafft, aber spürbar gesenkt.

Um in den Genuss dieser Unterstützung zu kommen, muss die Stadt Duisburg aktiv gegenüber dem Land erklären, am Förderprogramm teilzunehmen. Zudem muss die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen  § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW ergänzt werden.

Sind diese Vorgänge vonseiten der Stadt geleistet worden kann der abgabenpflichtige Anwohner (sogar rückwirkend für Maßnahmen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018) um viel Geld entlastet werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Schwimmunterricht an Grundschulen im Bezirk Rheinhausen

Anfrage: Schwimmen ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulsports. In Zusammenarbeit mit den Schulträgern sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des Schwimmens im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Schulsport entsprechend den Richtlinien und Lehrplänen für den Sport in Schulen innerhalb der örtlichen Gegebenheiten und unter den gegebenen personellen Voraussetzungen zu ermöglichen.Wir fragen an:

1. Kann die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmunterricht im Bezirk Rheinhausen, insbesondere an Grundschulen, sicherstellen?

2. Welche Richtlinien werden bei der Beantwortung der Frage als Maßstab angelegt?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Neue Krefelder Straße Abschnitt 3, hier : Kanalerneuerung

Anfrage: Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen derzeit auf einem etwa 200 m langen Abschnitt der Neuen Krefelder Straße südwestlich des Borgschenwegs (Abschnitt 3) eine Kanalerneuerung durch. Ursprünglich war vorgesehen, die Trasse über den Borgschenweg hinaus bis zur L 473 N zu verlängern. In der Vergangenheit ist ein erster Abschnitt bis zu den beiden Brückenbauwerken teilbefestigt worden, die darüber hinaus führende Verlängerung der damals als Umgehungs-/Entlastungsstraße konzipierte Neue Krefelder Straße ist seit vielen Jahren kein Thema der Stadt-beziehungsweise Verkehrsplanung mehr. Die CDU-Fraktion fragt an:

  1. Welche Funktion hat der Kanal in diesem Bereich innerhalbdes Netzes?
  2. Welche Gründe haben die Wirtschaftsbetriebe, diesen Abschnitt zu erneuern, erforderliche Sanierung, Kapazitätserweiterung?
  3. Ist dieser Abschnitt der Neuen Krefelder Straße gewidmet, oder besteht die Absicht dazu?
  4. Steht die Erneuerung im Zusammenhang mit verkehrlichen Vorhaben auf diesem teilausgebauten Abschnitt?
  5. Ist es geplant oder erforderlich, die Kanalerneuerung über den derzeit erkennbaren Abschnitt hinaus fortzuführen?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Zukunft des Geländes St. Ludger Asterlagen

Anfrage: Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das ehemalige Kirchengrundstück St. Ludger in Asterlagen? Gibt es Abstimmungen beziehungsweise Abstimmungsergebnisse zwischen Eigentümer/Investor und der Stadt zum Bau des geplanten Seniorenheims?

Begründung: Die CDU-Fraktion hat seit vielen Monaten keine Hinweise mehr über die bauliche Entwicklung des ehemaligen Kirchengrundstücks St. Ludger in Asterlagen. 2014 wurde die Kirche profaniert, Mitte 2018 wechselte das Grundstück den Eigentümer. Geplant sind dort Seniorenwohnungen. Im Mai 2019 berichtet die örtliche Presse, es gebe hierzu noch Abstimmungsbedarf mit der Stadt Duisburg. Dieser wurde seitens der Verwaltung bestätigt, ohne darüber jedoch konkrete Angaben zu machen. Abriss und Bauantrag waren noch für 2019 geplant. Es ist nach wie vor unklar, wann mit dem Projekt begonnen wird. Stattdessen wird der Zustand der Gebäude immer schlechter. Im Bemühen um die Verbesserung des Stadtbilds und die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit adäquatem Wohnraum in Rheinhausen ist dieser Zustand nicht sinnvoll.

Schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung folgt…

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Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Kirchfeldstraße Rumeln

Antrag: Der Abschnitt der Kirchfeldstraße zwischen Friedhofallee und Dorfstraße ist verkehrssicher herzurichten. Zudem wird dort an zwei, drei Stellen eine Solarzellen-betriebene Beleuchtung installiert.

Begründung: Die einst unverzichtbare Wegebeziehung zwischen ehemalige Kirchfeldschule und obere Dorfstraße wird auch heute noch umfangreich in Anspruch genommen. Zwar ist sie durch Sperrpfosten für Pkw unpassierbar, doch wird sie gerne von Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radlern genutzt. Ziele sind einerseits die Marienfeldschule und die verschiedenen Kultureinrichtungen, andererseits die Mehrgenerationenanlage, der Friedhof und die Geschäfte an der Rathausallee. Der öffentliche Weg weist mittlerweile viele, auch tiefe Löcher auf, dort sind bereits Menschen gestürzt. Insbesondere bei widrigen Verhältnissen ist der Weg nicht mehr passierbar.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen (13)

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU sowie Frau Röder (BL) vom 27. Februar 2020: Verwendung der Mittel zur „Pflege des Ortsbildes 2020“

Antrag: Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2020“ werden folgende Maßnahmen finanziert:

  1. Ausbildungsbörse 2020: 3.000 Euro
  2. Künstlerische Gestaltung der Stromkästen im Bezirk: 2.000 Euro
  3. Beethovenfest: 2.000 Euro

Die weitere Verwendung der „Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2020“ wird durch einen zweiten Antrag beschlossen.

Beratungsergebnis: Nicht einstimmig beschlossen (12/2)

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Antrag vom 27. Februar 2020 der CDU-Fraktion: Verlängerung der Osttangente bis zur A 40 und Bau des „Autohofes Rheinhausen“

Antrag: Der Rat der Stadt Duisburg wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Planung der Verlängerung der Osttangente in Duisburg-Rheinhausen vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg („Abschnitt 2“) wird zugestimmt.

2. Der Planung des „Autohofes Rheinhausen“ im Bereich der Trasse der Osttangente Abschnitt 2 (vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg) für mindestens 100 Lkw und mit entsprechender Infrastruktur wird zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 37 des Straßen-und Wegegesetzes NRW die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau der Osttangente vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg zu schaffen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW.) in Kontakt zu treten, damit die Anbindung der Osttangente Abschnitte 1 und 2 mit ihren Lkw-Verkehren an die A 40 angemessen berücksichtigt wird.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen.6. Informationsveranstaltungen zu den geplanten Vorhaben sind der Öffentlichkeit von Beginn an anzubieten.

Begründung: Die Umwandlung des Krupp-Geländes in ein Logistikzentrum in den 1990er Jahren hatte zu einem enormen Anstieg des Lkw-Verkehrs in und durch Rheinhausen geführt. Als erste Maßnahme wurde die L 473 N (Südtangente) gebaut, die Logport 1 mit der A 57 verbindet. Das reichte jedoch nicht aus, um die Bevölkerung von Rheinhausen zu entlasten.2008 wurde die Osttangente zwischen Logport und dem neu errichten Kreisverkehr an der Brücke der Solidarität freigegeben. Heute nutzen die Lkw-Verkehre in hohem Maße die beiden Umgehungsrouten. Doch der Lkw-Verkehr hat in den letzten insgesamt weiter zugenommen und stellt eine erhebliche Belastung die Bevölkerung von Rheinhausen dar. Derzeit muss sich der Lkw-Verkehr von der Brücke der Solidarität den Weg über den ohnehin überlasteten Knoten Marientor den Weg zu rechtsrheinischen Zielen suchen. Hinzu kommt die Problematik des ruhenden Lkw-Verkehrs insbesondere an Wochenenden. Dieser hat spätestens in den letzten Monaten die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Unabhängig davon, ob der Lkw zu/von einer Logport-Destination fährt oder nicht befindet sich das Fahrzeug im Stadtbezirk und sorgt für die beklagten Ergebnisse. Der „Autohof Kaiserberg“, der jetzt vorgestellt wurde, ist für diese Fahrzeuge-Klientel keine Lösung (zu klein, zu teuer, zu weit entfernt). Für die CDU-Fraktion sind somit Überlegungen für die Verlängerung der Osttangente plus Schaffung eines Autohofes aktueller und dringlicher denn je -insbesondere auch durch den Neubau der A 40-Rheinbrücke Neuenkamp. Der Anschluss der verlängerten Osttangente muss hier angemessen Berücksichtigung finden.Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine umfängliche Beteiligung der Bevölkerung sind unabdingbar. Es gilt, zwischen den verschiedenen Schutzgütern abzuwägen; dem Natur-und Landschutz und dem Schutz der Rheinhauser Bevölkerung vor Verkehrsbelastung, Verkehrslärm undBelästigungen durch das Wochenendverhalten der Lkw-Fahrer. Für die CDU-Fraktion sind zudem Lkw-Fahr-und Parkverbote durch beziehungsweise für bestimmte Straßen keine nachhaltigen Lösungsstrategien. Denn diese lösen zum einen Verkehre über andere Straßenaus beziehungsweise werden nicht der (arbeitsrechtlichen und sozialen) Situation der Lkw-Fahrer gerecht.

Beratungsergebnis: Abgelehnt (5/9)

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Anfrage der CDU-Fraktion am 27. Februar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung an der Franz-Schubert-Straße

Anfrage: 1.Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das Grundstück der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung? 2. Bestehen insbesondere für den „Glaskasten“ beziehungsweise dessen Grundstück konkrete Planungen?

Begründung: Die CDU-Fraktion nimmt Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass, erneut die Verwaltung über den Sachstand zum Umbau/Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung zu befragen, insbesondere aber zu dem Gebäudeteil, der auch „Glaskasten“ genannt wird.

Eine ähnliche Anfrage hatte die CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2018 gestellt (DS 18-1397). Kurz darauf war der Presse zu entnehmen, die alte Krupp-Verwaltung sei in neuen Händen. Der neue Eigentümer zeige sich angetan von der Lage („Wir sind 400 Meter hier von der neuen Seidenstraße entfernt.“), und man habe bereits 50 % der Büroflächenflächen vermietet. Die Arbeiten – zwölf bis 18 Monate Renovierungszeit –  sollten sich auf die drei Altbauten konzentrieren. Die Pläne bezögen sich nicht auf den fünfstöckigen „Glaskasten“. Der solle verkauft und abgerissen werden. Dann könnten dort Wohnungen entstehen.

Seit den Ankündigungen aus Dezember 2018 ist in der Öffentlichkeit nicht mehr viel bekannt geworden. Das betrifft insbesondere den „Glaskasten“. Dieser ist weiterhin einer der vergessenen Orte in Rheinhausen.

Verschiedene Investoren hatten hierfür bereits zwischen 2010 und 2012 sowie 2017 Entwürfe für eine neue Grundstücksnutzung vorgelegt.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb die Verwaltung, welche Kenntnisse sie hinsichtlich des Umbaus und der Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung sowie über den Sachstand zum Verkauf, Abriss des „Glaskastens“ und zu einer Neubebauung/anderen Nutzung des Grundstücks hat.

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Antrag der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Antrag: Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für den Neubau der Gaterwegbrücke unverzüglich einzuleiten.

Begründung: Der DS 19-1440, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16. Januar 2020 in 1. Lesung beraten wurde, ist zu entnehmen:

„Aufgrund der rechnerischen Defizite bei der Materialermüdung resultiert eine eingeschränkte Nutzungsdauer des Bauwerkes. Zudem sind Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer nicht ausreichenden Tragsicherheit im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger erforderlich.“

Nach den Vorgaben der Nachrechnungsrichtlinie und unter Berücksichtigung des überwiegend vorhandenen Schwerlastverkehrs ergibt sich für die Gaterwegbrücke eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren.

Die Gaterwegbrücke stellt eine der wichtigsten Anbindungen von Logport an den überregionalen Verkehr dar. Ein Ausfall würde nicht absehbare Folgen für die Verkehrssituation in Rheinhausen haben.

Die CDU-Fraktion sieht deshalb die dringende Notwendigkeit, unverzüglich mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen. Es ist keineswegs sichergestellt, dass die vorhandene Brücke noch eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren hat. Allein schon die Einschränkung der Nutzung bedeutet, möglichst schnell einen Ersatz zu schaffen. Darüber hinaus wäre es nicht zu verantworten, weitere Jahre abzuwarten und dann erst mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Anfrage: Die CDU-Fraktion sieht etliche Fragen, die sich für die Zeit der eingeschränkten Nutzung, der Planung und des Neubaus ergeben, und die zeitnah durch die Verwaltung zu beantworten sind:

1. Gibt es bereits einen Zeitplan beziehungsweise wann wird dieser erstellt?

2. Wird die neue Brücke eine ähnliche Dimensionierung haben?

3. Wird der intensiven Belastung durch Lkw-Verkehre besonders Rechnung getragen?

4. Gibt es bereits Kostenschätzungen beziehungsweise wann werden diese ermittelt?

5. Wird es eine Phase geben, während der keine Brücke vorhanden ist?

6. Ist es technisch machbar oder sinnvoll, die neue Brücke – ähnlich wie die neue A 40-Brücke – in zwei Abschnitten zu bauen, um den Verkehr wenigstens eingeschränkt zu ermöglichen?

7. Mit welchen Störungen für den Bahnbetrieb ist während der Bauzeit zu rechnen (betroffen sind etliche Linien des ÖPNV sowie der Güterverkehr)?

8. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sollte sich der Zustand der Brücke derart verschlechtern, dass eine Nutzung noch weiter eingeschränkt oder gar unterbunden werden muss?

9. Hat es bereits Gespräche mit Deutschen Bahn gegeben beziehungsweise wann werden diese aufgenommen?

10. Können für die neue Brücke Fördermittel in Anspruch genommen werden?

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar: Umsetzung der Anregung „Duisburg wird Mitglied von ‚Deutschland summt’“ der Bezirksvertretung Rheinhausen und des Ratsbeschlusses (Umweltausschuss)

Anfrage: 1. Sind mittlerweile die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden? 2. Hat das Umweltamt 31 seinen Standpunkt, wie am 5. 9. 2019 der Bezirksvertretung mitgeteilt, im Dezernat und/oder im Verwaltungsvorstand, vornehmlich bei Oberbürgermeister Sören Link vorgetragen? Wenn nein, warum? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Stimmt das Umweltamt mit der CDU-Fraktion Rheinhausen überein, dass es den Ratsbeschluss bis heute nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern darüber hinaus auch nichts mehr getan hat, um die politisch eindeutige Ratsforderung nach der Duisburger Mitgliedschaft in „Deutschland summt“ zu realisieren?

Begründung: Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat auf Initiative der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 7. 12. 2017 den Rat der Stadt Duisburg gebeten, einen Beschluss herbeizuführen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Es geschah nichts. Am 16. 4. 2018 hat auf Initiative der CDU der Umweltausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Wieder geschah nichts. Am 24. und 31. 1. 2019 wurde den Bezirksvertretungen mitgeteilt, dass die Stadt den Beschluss des Umweltausschusses nicht umsetzen wolle. Am 8. 2. 2019 bekräftigte der Umweltausschuss einstimmig seinen Beschluss, forderte die Behörde auf, endlich zu handeln.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen fragte darauf am 16. 5. 2019 erneut an (die verspäteten und ausweichenden Antworten der Verwaltung am 5. 9. 2019 sind eingefügt):

1. Sind konkrete Aktivitäten zur Aufnahme in die „Deutschland summt“-Initiative erfolgt?

Antwort: Es sind Aufnahmegespräche mit der Initiative geführt worden. Ein entsprechendes Vertragswerk liegt der Verwaltung vor.

2. In welcher Form ist das Bienenmuseum Duisburg angesprochen/eingebunden worden?

Antwort: Es sind entsprechende Abstimmungsgespräche geführt worden.

3. Sind die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden?

Antwort: Bei 31 (Umweltamt) ist die personelle Situation seit längerem unzureichend. Entsprechende Stellen (Wiederbesetzungsverfahren), die eine Befassung mit dem Projekt ermöglichen könnten, sind seit Oktober 2018 in der Schwebe.

4. Welche ersten Schritte der Bundes-Initiative kommen wann auf die Stadt, den Bezirk zu? 

Antwort: Das Projekt kann derzeit aufgrund der personellen Situation bei 31 nicht weiter betrieben werden. Daher ist hier ein Zeitplan nicht zu benennen.

Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktion Rheinhausen fest, dass sich die Verwaltung insgesamt erneut und beharrlich weigert, einen Ratsbeschluss umzusetzen. Sie hat sich, so der Extrakt aus ihren vier Antworten, lediglich einen Vertragstext aus Berlin kommen lassen, diesen abgeheftet und erneut nein gesagt.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße

Anfrage: 1. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, WOMA Kärcher Group noch an ihrer Betriebserweiterung festhält? Wenn ja, liegen der Verwaltung Details über Umfang und Zeitpunkt vor? 2. Wenn nein, welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung? 3. Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können? 4. Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?

Begründung: Die bisherigen Werbebanner von verschiedenen Firmen am Zaun der ehemaligen Bezirkssportanlage TB Rheinhausen (jetzt: WOMA Kärcher Group) sind vollständig ersetzt worden durch insgesamt sechs Banner von WOMA und Kärcher.

Die CDU-Fraktion nimmt diese zum Anlass, die Verwaltung erneut zum Stand der Dinge WOMA-Betriebserweiterung um Auskunft zu bitten. Die letzte Anfrage fand in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 statt (DS 18-1151). Substanzielle Informationen hinsichtlich der Planungen von WOMA Kärcher Group sind nicht mitgeteilt worden.

Der Rat hatte bereits am 08. Juli 2013 (!) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt.

Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,

was WOMA Kärcher Group mit dem Grundstück vorhat; anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung,

wie der Standort überplant und genutzt werden soll,

ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst wartet, welche Optionen sich ergeben.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung Areal Schwarzenberger/Friedrich-Ebert-Straße

Anfrage: 1. Sieht die Verwaltung durch den Rückzug der Gemeinde St. Peter aus den Gebäuden südlich der Schwarzenberger Straße und den vorhandenen Leerstand (Friedrich-Ebert-Straße 115)  Entwicklungspotentiale für den gesamten Bereich zwischen dem Gesundheitszentrum Glückauf und der Friedrich-Ebert-Straße? 2. Wie kann die Verwaltung einen solchen Prozess fördern?

Begründung: Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die Gemeinde St. Peter auf ihrem Grundstück nördlich der Schwarzenberger Straße ein neues Zentrum für Kindergarten, Pfarrheim und Katholisches Bildungsforum errichten wolle. Hierzu war im Sommer ein Realisierungswettbewerb ausgeschrieben worden. Das Siegerbüro ist zwischenzeitlich von einem Preisgericht ermittelt worden. Damit wird der Platz mit dem Kirchengebäude künftig städtebaulich und architektonisch ein neues Bild erhalten.

Das bedeutet auch einen Rückzug aus den alten Räumlichkeiten. Die Gemeinde wird die Gebäude Schwarzenberger Straße 47 (Jugendzentrum, avisierter neuer Standort: Haus der Jugend) und 47 a (Kindergarten) nicht mehr nutzen. Zusammen mit dem ungenutzten Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 115 (ehem. Netto-Markt) würden dann drei von fünf Immobilien in diesem Bereich leer stehen. Dies sollte nicht als ein weiterer Problemfall für Rheinhausen, sondern als eine Chance aufgegriffen werden. Mit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Glückauf im Juni 2018 wurde ein städtebaulicher Abschluss zum Glückauf-Platz geschaffen. Nunmehr bietet sich die Gelegenheit, diese positive Entwicklung bis zur Friedrich-Ebert-Straße hin fortzusetzen.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass dies nur durch gemeinsames Handeln und Engagement aller beteiligten Grundstückseigentümer umgesetzt werden kann. Sie sieht aber auch ein öffentliches Interesse, an dieser Stelle Rheinhausens eine attraktive städtebauliche Entwicklung herbeizuführen. Die Verwaltung sollte daher diese Entwicklung initiieren und unterstützen.

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Antrag der CDU-Fraktion am 5. Dezember 2019: Stand der Dinge A-Bereich im Businesspark Asterlagen

Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie der A-Bereich im Businesspark Niederrhein – für den Fall, dass das China Trade Centre Europa (CTCE) dort nicht realisiert wird – kleinteiliger und für andere Gewerbe-Investoren besser vermarktet werden kann.

Begründung: Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwölf Monaten zwei Anfragen zum Businesspark Niederrhein und insbesondere zum CTCE gestellt (6. 12. 2018 – DS 18-1396 und 28. 3. 2019 – DS 19-0335). Die Antworten der Verwaltung waren nicht ergiebig, im August 2019 berichteten die lokalen Medien, das CTCE habe wieder Fahrt aufgenommen.

Zwischenzeitlich war jedoch auch zu vernehmen, die Investorenseite schaue auch auf andere Standorte im gesamten Stadtgebiet. Somit bleiben die Sachlage und die Perspektiven für Asterlagen weiterhin im Ungewissen.

Die CDU-Fraktion legt ihren Schwerpunkt nun auf die weitere Entwicklung des A-Bereichs im Businesspark.

Grundlage ist der Bebauungsplan Nr. 950 – Businesspark Niederrhein vom 11. 3. 1991. Für den A-Bereich ist ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Die Bebauung kann bis zu 5-geschossig ausgeführt werden. Der A-Bereich wird in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 950 als „städtebaulich betonender Gebäudekomplex“ bezeichnet. Im Gestaltungshandbuch sind hier Büroflächen genannt. Damit soll sich der A-Bereich wesentlich von den übrigen Bereichen im Plangebiet abheben. Diese Besonderheit jedoch war über viele Jahre ein Hemmschuh für die Nutzung der Fläche. Es wurden keine Investments gefunden, die den hohen Anforderungen genügten. Hinzu kam, dass das eine oder andere Großprojekt zur Sprache kamen, das dann bald wieder zu den Akten gelegt wurde.

So tat sich 25 Jahre nichts, während die übrigen Gewerbeflächen nach und nach vermarktet wurden, so dass nunmehr bis auf den A-Bereich im Businesspark keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) im Gleichklang mit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) ständig auf das defizitäre Angebot an Gewerbeflächen in Duisburg hinweist.

Als 2016 das CTCE ins Spiel gebracht wurde, waren die Erwartungen entsprechend hoch. Sollte doch die gesamte verbleibende Fläche von etwa 60.000 qm in einem Zuge bebaut und genutzt werden. Ein Glanzlicht für Rheinhausen und die Stadt Duisburg sollte entstehen. Heute ist wieder Ernüchterung eingetreten, und es ist weiter ungewiss, ob das Vorhaben überhaupt an diesem Standort realisiert wird.

Die CDU-Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, für diese Fläche ein Entwicklungskonzept zu erstellen, dass die Vermarktbarkeit und Nutzung für Gewerbeinvestoren verbessern soll. Der Abstand zwischen der Dr.-Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße und der Dr.-Alfred-Herrhausen-Alle beträgt etwa 200 m. Die Gewerbegrundstücke sind bis zu 100 m tief. Eine höhere Kleinteiligkeit, also kleine Grundstückgrößen, wie sie im Businesspark üblich ist, wird somit schwierig. Des Weiteren würden die zulässigen Geschosszahlen von bis zu fünf nicht erreicht, und der Schwerpunkt läge auch nicht auf der Büronutzung.

Ein alternatives Strategiekonzept sollte deshalb diese Kleinteiligkeit prüfen und entwickeln. Dies würde jedoch auch in Teilen eine Abkehr von den bisherigen Zielvorstellungen bedeuten, die sich in der Vergangenheit nicht realisieren ließen und damit Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze  verhindert haben. Ein solches Konzept sollte weitgehend Bebauungsplan-konform sein und keine langjährigen Änderungen des bisherigen Planungsrechts erfordern.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Verwaltung, wenn sie derzeit selbst keine eindeutigen Aussagen zum CTCE in Asterlagen machen kann, ein solches Konzept für verfrüht hält. Andererseits weiter zuzuwarten und noch mehr Jahre verstreichen zu lassen, ist angesichts des defizitären Gewerbeangebots in Duisburg auch keine Lösung. Daraus ergibt sich das Erfordernis für eine alternative Strategie.

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