Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

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THORSTEN VERMATHEN

Fraktions- und Pressereferent

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IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

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  • Anträge und Anfragen
  • Rheinhausen
  • Duisburg Rheinhausen

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Benutzung Parkplatz Friedhof Mühlenberg

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den Parkplatz am Friedhof Mühlenberg vollumfänglich im Sinn des StVO-Zeichens 253 zu sichern. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen die Stadt, die Einhaltung des Zeichens 253 in kurzen Abständen zu kontrollieren. Auch wird die Stadt gebeten, aktiv über Lösungen für den ruhenden Lkw-Verkehr in Rheinhausen nachzudenken und diese der Bezirksvertretung vorzustellen.   

Begründung:

Mit dem StVO-Zeichen 253 (das vorsieht ein Verbot für Kraftfahrzeuge mit einem zulässigen Gesamtgewicht über 3,5 t, einschließlich ihrer Anhänger, und Zugmaschinen, ausgenommen Personenkraftwagen und Kraftomnibusse) müsste die Situation am Friedhof Mühlenberg ausreichend beschildert sein. Ist es aber nicht. Immer wieder melden aufmerksame Bürger Vorkommnisse, dass Lkw hier parken, auch über Nacht, und dass zudem das grüne Umfeld einschlägig benutzt wird. Die Beschwerdeführer haben recht, wenn sie auf der einen Seite darauf hinweisen, dass diese Stellflächen kein wohlfeiler Ersatz für nicht vorhandene Autohöfe sind, sie für die Besucher des Friedhofs benötigt werden, und auf der anderen Seite beklagen, dass einige Lkw-Fahrer pietätlos das nahe Grün vermüllen und für ihre Notdurft benutzen.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Ruhender Verkehr Schelmenweg

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, den  ruhenden Verkehr beidseitig des Schelmenweges zu beschreiben. Auch bittet die CDU die Verwaltung, Maßnahmen zur Verbesserung der misslichen Situation zwischen Rheingoldstraße und Borgschenweg vorzustellen.     

Begründung:

Wiederholt beschweren sich Bürger, dass sich durch das LKW-Parkverbot rund um den Toeppersee die Situation des ruhenden Verkehrs im Bereich des Schelmenweges deutlich verschlechtert hat. Lastkraftwagen und Transporter parken nunmehr ab den Abendstunden und über das Wochenende auf der Brücke in Fahrtrichtung Schelmenweg. Auf dem Schelmenweg insgesamt stehen speziell abends beidseitig Autos trotz eingeschränktem Parkverbot. In Richtung zur Krefelder Straße parken Autos dicht an dicht, ohne Rücksicht auf Ein- und Ausfahrten. Insgesamt ist die Einsicht in den Straßenverkehr kaum noch gegeben, eine Begegnung mit der dort verkehrenden Buslinie bedeutet gelegentlich auch aufwändiges Rückwärtsfahren, Beinahe-Unfälle sind an der Tagesordnung. Telefonische Eingaben werden, so die Bürger, vonseiten des Ordnungsamtes nicht bearbeitet und beantwortet.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Busfahrer-Pausen-Plätze in Friemersheim

Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die Stadt Duisburg, auf die DVG einzuwirken, deren unlängst neu eingerichteten Friemersheimer Busfahrer-Pausen-Platz in der Kronprinzenstraße aufzugeben und eine Örtlichkeit zu wählen, durch die möglichst kein Bürger unzumutbar belästigt wird.     

Begründung:

Die in der Kronprinzenstraße seit kurzem haltenden und parkenden Busse, so die Bürger, verursachen Lärm und Abgase und das ab 3.45 Uhr bis einschließlich 22.20 Uhr. Durch diese Maßnahme sind den Anwohnern sechs Parkplätze genommen worden, viele Familien hätten nunmehr kaum noch Nachtruhe. Vorgeschlagen werden stattdessen der Marktplatz Friemersheim und einige Abschnitte der Bach- und der Windmühlenstraße.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Lkw-Verkehre und -Routen in und durch Rheinhausen

Die Verwaltung wird gebeten, die LKW-Verkehre zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg quantitativ und routenmäßig zu erfassen und Maßnahmen zum Schutz der betroffenen Bevölkerung und zur Entlastung der Verkehrsinfrastruktur zu erarbeiten.      

Begründung:

Die CDU-Fraktion teilt die berechtigten Beschwerden und Sorgen der Bevölkerung in den betroffenen Stadtgebieten wegen des in der Vergangenheit stetig gewachsenen LKW-Verkehrs auf verschiedenen Routen zwischen Logport I – Knoten Gaterweg, Lindenallee, L 473 N – und den Anschlussstellen zur A 40 Duisburg-Rheinhausen und Duisburg-Homberg. Fraktionseigene Recherchen haben diese Hinweise bestätigt.

Spätestens seit der Sperrung der Friedrich-Ebert-Straße zwischen Gaterweg und Stüning-Kreuzung für LKW über 7,5 Tonnen haben sich LKW-Routen quer durch Rheinhausen zu den Anschlussstellen der A 40 verfestigt. Die Strecke über die L 473 N, A 57 und Kreuz Moers erscheint vielen LKW-Fahrern als zu weit und zeitraubend. Deshalb wird versucht, den oben genannten gesperrten Abschnitt zu umfahren, um auf möglichst kurzem Weg die A 40 zu erreichen. Das Gleiche gilt für die Gegenrichtung.

Aus Sicht der Fahrer oder der Firmen ist diese Vorgehensweise nachvollziehbar. Die CDU-Fraktion akzeptiert jedoch nicht, dass dieser Schleichwege-Vorteil durch Rheinhausen erkauft wird mit der erhöhten Gefährdung der Bevölkerung und zusätzlichen Belastung der Verkehrsinfrastruktur.

Die LKW-Routen liegen überwiegend auf den Straßenzügen (jeweils beide Richtungen):

Lindenallee – Jägerstraße – Lange Straße,

Lindenallee – Jägerstraße – Kreuzacker und

Lindenallee – Neue Krefelder Straße.

Über die Moerser Straße gelangen die LKW  zur Asterlager Straße/Stüning-Kreuzung und zur Anschlussstelle Duisburg-Homberg oder über den Zubringer zur Anschlussstelle Duisburg-Rheinhausen. Die Route Lindenallee – Neue Krefelder Straße gibt Anlass zu der Vermutung, dass sie Teil einer Verbindung über die Schwarzenberger Straße/Margarethenstraße zur Rheinbrücke ist, was angesichts der Osttangente kaum einen Sinn ergibt.

Mit Ausnahme der Neuen Krefelder Straße und des Zubringers sind die genannten Straßen nicht für einen erhöhten LKW-Verkehr geeignet. Sie führen durch Wohngebiete und werden durch den ruhenden Verkehr zusätzlich im Querschnitt reduziert. Daraus ergeben sich ständig gefährliche Begegnungsverkehre und häufig auch riskante Ausweichmanöver über Rad- und  Fußwege. Ein besonderer Engpass liegt im Abschnitt der Lindenallee zwischen der Krefelder Straße und Neue Krefelder Straße. Wegen der dortigen Schule gilt Tempo 30. Es gibt Bushaltestellen und Schutzstreifen für den Radverkehr. Für LKW ist dort kein Platz.

Mittelfristig wäre die Weiterführung der Osttangente eine Lösung des Problems. Die Verkehre zwischen A 40 und Logport I könnten direkt geleitet werden. Da bis zu deren Realisierung erfahrungsgemäß jedoch noch Jahre vergehen werden, sind aus Sicht der CDU-Fraktion Zwischenlösungen dringend erforderlich. Die können nur aus einem Bündel von Maßnahmen der Verkehrslenkung bestehen: Konsequente Umlenkung auf die L 473 N und Attraktivitätsreduzierung der oben genannten Straßenzüge für LKW.

Der Antrag auf Stadtratsebene zur Verlängerung der Osttangente vom Februar 2020 (DS 20-0172) hatte diese Elemente bereits zum Inhalt, Prüfung der Direktanbindung von Logport an das Autobahnnetz und Einschränkungen des LKW-Verkehrs in Rheinhausen.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen sieht aufgrund zunehmender Beschwerden aus der Bevölkerung für Letzteres dringenden Handlungsbedarf. Die Verwaltung wird gebeten, belastbare Daten zum LKW-Verkehr in Rheinhausen zu ermitteln. Daraus sollen geeignete Maßnahmen für die Reduzierung des Schwerlastverkehrs auf den beschriebenen Routen abgeleitet und umgesetzt werden. Diese Maßnahmen dienen der Sicherheit der Bevölkerung und der Entlastung der Verkehrsinfrastruktur.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen (Sitzung der Bezirksvertretung 12. August 2020)

Thema: Integriertes Notfallzentrum am Johanniter-Krankenhaus Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, Oberbürgermeister Sören Link aufzufordern, im Land und im Bund für ein Integriertes Notfallzentrum (INZ) am Rheinhauser Johanniter-Krankenhaus einzutreten.      

Begründung:

Im September 2008 wurde mit Unterstützung von Oberbürgermeister Adolf Sauerland und Bezirksbürgermeisterin Katharina Gottschling durch die Kassenärztliche Vereinigung eine Notfallpraxis am Johanniter-Krankenhaus eingerichtet. Die Philosophie der Notfallpraxis an einem Krankenhaus: Der Patient muss nicht von Praxis zu Praxis wandern und kann bei Bedarf direkt von den medizinischen Einrichtungen der Klinik profitieren. Krankenhaus-Ambulanzen werden entlastet, weil Patienten speziell am Wochenende die Notfallambulanz aufsuchen, statt sich erst aufwändig zu erkundigen, welche Arztpraxis denn nun Dienst hat.

Leider wurde von der Kassenärztlichen Vereinigung diese für den Duisburger Westen so wichtige Einrichtung im Juli 2020 geschlossen.

Seit 2019/2020 liegen beim Bundesgesundheitsministerium detaillierte Reformpläne vor, an ausgewählten Kliniken „Integrierte Notfallzentren“ (INZ) einzurichten. Ziel ist es, die ambulante, stationäre und rettungsdienstliche Notfallversorgung, die heute noch weitgehend voneinander abgeschottet existiert, zu einem verbindlichen System der integrierten Notfallversorgung auszubauen. Die Zentren sollen von den Krankenhäusern und den Kassenärztlichen Vereinigungen gemeinsam unter fachlicher Leitung der Kassenärzte betrieben werden.

Da über die Zahl und die Standorte von INZ die erweiterten Landesausschüsse, mithin die Vertreter der Kassenärzte, der Krankenkassen und der Krankenhäuser, auf Grundlage der Planungsvorgaben des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA), entscheiden, sollen der Landesausschuss NRW und der G-BA von dem erklärten Willen der Stadt Duisburg nachhaltig informiert werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer P+R Anlage am Trompeter Bahnhof, Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität, Umbau des Haltepunkts, Ankauf des gesamten Grundstücks

(1) Wie soll die künftige P+R-Anlage konkret aussehen?

(2) Stehen die erforderlichen finanziellen Mittel zur Verfügung?

(3) Ist die Einrichtung einer Ladestation für Elektromobilität weiterhin Teil der Planung?

(4) Welche Erkenntnisse hat die Verwaltung über den Umbau des Haltepunktes als Teil der Modernisierungsoffensive III?

(5) Sieht die Verwaltung neue Möglichkeiten zum Erwerb des gesamten Grundstücks aufgrund der Verbilligungsrichtlinie (VerbR2018) der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) und der Handlungsanweisung (HAVerbR-BEV) des Bundeseisenbahnvermögens?

(6) Erkennt die Verwaltung die Möglichkeit, durch den Grundstückserwerb den sozialen Wohnungsbaus zu fördern, sprich Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu zu schaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zuzuführen? 

Begründung: Die CDU-Fraktion hat die Entwicklung des Trompeter Bahnhofs in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 (DS 18-1139) mit neun Fragen thematisiert. Die zweite Anfrage am 28. März 2019 (DS 19-0241) erbrachte die Antwort, dass der dortige Erdbunker auf seine Auswirkungen auf das Vorhaben untersucht werden solle. Dies ist zwischenzeitlich geschehen. Zur dritten Anfrage am 31. Oktober 2019 (DS 19-1096) war der Niederschrift zur Sitzung zu entnehmen, dass die Beantwortung dieser Anfrage bei Druck der Niederschrift noch nicht vorliegen würde und nachgereicht werde. Dies ist bis heute nicht geschehen.

Das  Bundeseisenbahnvermögen hat auf Nachfrage mitgeteilt, dass es seit einem Jahr keine Verhandlungen mehr mit der Stadt Duisburg gegeben habe. Damit stellt sich die Frage, ob die Verwaltung das Projekt derzeit überhaupt bearbeitet.

Da die Situation für die Nutzer des Haltepunktes sowie für die dortige Bevölkerung nach wie vor unbefriedigend ist, erwartet die CDU-Fraktion deshalb von der Verwaltung die Umsetzung der gewünschten Maßnahmen.

Zwischenzeitlich gehört auch das ehemalige Bahnhofsgebäude zu den vergessenen Orten in Rheinhausen. Nachnutzer oder Investoren sind nicht in Sicht. Die Stadt Duisburg hat bislang erkennen lassen, dass sie das Objekt nicht erwerben will. Die Handlungsanweisung des Bundeseisenbahnvermögens (HAVerbR-BEV) besagt, „dass das Bundeseisenbahnvermögen an Gebietskörperschaften sowie privatrechtliche Gesellschaften/Unternehmen, Stiftungen oder Anstalten, an denen die Kommune/Gebietskörperschaft mehrheitlich beteiligt ist, in deren Gebiet gelegene entbehrliche Grundstücke im Wege des Direktverkaufs ohne Bieterverfahren unterhalb des gutachterlich ermittelten Verkehrswertes veräußern kann, wenn der Grundstückserwerb Zwecken des sozialen Wohnungsbaus dient und dazu Wohneinheiten im Geschosswohnungsbau neu geschaffen oder der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden.“

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020

Thema: Stand der Dinge Sicherung Gaterwegbrücke

(1) Warum sind, entgegen des Beschlusses der Bezirksvertretung Rheinhausen am 3. Februar 2020 und des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr an 7. Februar 2020, die Maßnahmen zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke im ersten Quartal 2020 nicht erfolgt?

(2) Wenn jetzt erkennbar die Einspurigkeit in beide Fahrtrichtungen erkennbar nicht im zweiten Quartal hergestellt werden kann, mit welchem Termin wird nunmehr geplant?

(3) Wann ist zudem mit den angekündigten Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer „nicht ausreichenden Tragsicherheit“, so das Ergebnis der statischen Nachrechnung gemäß Nachrechnungsrichtlinie, im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger zu rechnen?

Begründung: Die Fachverwaltung sagt, dass es bei der Gaterwegbrücke Ermüdungserscheinungen gebe, denen baulich und verkehrslenkend vorgebeugt werden müsse. Eine Einspurigkeit müsse zur Vermeidung von weiteren Material-Ermüdungserscheinungen erfolgen, um die theoretische Restnutzungszeit der Brücke zu erreichen.

Anfang Februar 2020 beschloss die Politik, die Verkehrssicherheit der Gaterwegbrücke für die Dauer der Restnutzungszeit mit einem Aufwand von 109.000 € zu gewährleisten.

Laut Gutachten soll durch bauliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass die jeweils linken Fahrstreifen jeder Fahrtrichtung nicht durch Schwerlastverkehr direkt belastet werden. Die Stadt hat dieses bereits im vergangenen Jahr durch ein Überholverbot für den Schwerlastverkehr versucht sicherzustellen. Im August 2019 wurde im Rahmen einer turnusmäßigen Prüfung nach DIN 1076 jedoch festgestellt, dass durch den Schwerlastverkehr das Überholverbot vielfach nicht berücksichtigt wird.

Deshalb sollte, so der Beschluss im Februar, noch im ersten Quartal 2020 eine feste Leiteinrichtung installiert werden, damit nunmehr verbindlich die jeweils linken Fahrspuren nicht länger durch Schwerlastverkehr belastet werden.

Die CDU-Fraktion ist der Meinung, dass alles getan werden muss, um die Restnutzungszeit der Brücke nicht unnötig zu gefährden. Ohne die Gaterwegbrücke kommt es unweigerlich zum innerörtlichen Lkw-GAU.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 18. Juni 2020:

Thema: Baustellen- und Verkehrsmanagement in Trompet im Zuge der Baustellen in Moers-Schwafheim

(1) Hat es eine Absprache zwischen den Städten Moers und Duisburg wegen den Auswirkungen der Baumaßnahmen auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim gegeben?

(2) Sind dabei die Auswirkungen auf die Straßen und die Bevölkerung in Trompet vom Baustellenmanagement der Stadt gründlich durchdacht worden?

(3) Gibt es Alternativen zur derzeitigen Regelung?

(4) Welchen Zweck hat die Beschilderung auf Duisburger Stadtgebiet, insbesondere das Zeichen 250?

(5) Werden seitens der Verwaltung die Verkehre aus und in Richtung Schwafheim auf der Straße Auf dem Pickert unterschiedlich bewertet? Wäre dann eine entsprechende Beschilderung an der Unterstraße beziehungsweise Neustraße angebracht?

Begründung: Die fehlende Verbindung durch die gesperrte Cölve-Brücke gibt es bald drei lange und leidvolle Jahre. Nun sorgt seit Ende April eine Großbaustelle auf der Düsseldorfer Straße in Schwafheim für Umleitungsverkehr in Trompet und damit für noch mehr Ärger. In Schwafheim ist fast jede Nebenstraße mit Verbotsschildern (Zeichen 260) und auch Barrieren ausgestattet, um unerwünschten Durchgangsverkehr zu verhindern. In Trompet dagegen wurden an zwei Kreuzungen auf der Römerstraße temporäre Ampelanlagen eingerichtet, um das zusätzliche Verkehrsaufkommen einigermaßen zu bewältigen. Zusätzlich wurden Duchfahrtverbotsschilder zur Rubensstraße und zur Straße Auf dem Pickert aufgestellt.

Laut Aussage der Stadt Moers sind die Umleitungen mit der Stadt Duisburg abgestimmt worden. Doch seitens der CDU-Fraktion bestehen Zweifel, ob die Durchführung und die Auswirkungen dabei gründlich durchdacht worden sind.

Wer von der Römerstraße aus südlicher Richtung die Kreuzung Auf dem Pickert befährt, sieht in Richtung Schwafheim das Zeichen 260 (Verbot für mehrspurige Kraftfahrzeuge, Krafträder (auch mit Beiwagen), Kleinkrafträder und Mofas). Auf der rechten Seite befindet sich das gleiche Schild mit dem Richtungspfeil nach rechts in den Pickert. Wer jedoch in den Pickert einfährt oder abbiegt, sieht sich – diesmal auf Duisburger Stadtgebiet – mit dem Zeichen 250 konfrontiert (Verbot für Fahrzeuge aller Art). Das bedeutet, dass selbst Radfahrer absteigen und schieben müssen.

Ergänzend muss gesagt werden, dass alle Verbotsschilder sowohl in Schwafheim als auch in Trompet den Zusatz „Anlieger frei“ tragen.

Der Sinn des Zeichens 250 Auf dem Pickert erschließt sich nicht. Wenn, dann wäre hier das Zeichen 260 richtig. Unabhängig davon finden keine Kontrollen statt. Der Durchgangsverkehr fließt ungehemmt.

Was auffällt, ist, dass der Straßenzug Unterstraße-Neustraße-Auf dem Pickert in Richtung Schwafheim keine Beschränkungen erfährt. Die CDU-Fraktion fragt deshalb, ob es je nach Richtung unterschiedlich zu beurteilende Verkehre gibt. Oder sollte nicht grundsätzlich der Pickert entlastet werden, zumal nach der Sperrung der Cölve-Brücke hier eine Tempo-30-Regelung eingeführt wurde?

Die CDU-Fraktion vermisst in Trompet ein schlüssiges und nachvollziehbares Baustellen- und Verkehrsmanagement. Was sich derzeit dort abspielt, dient nur dem weiteren Verdruss der dortigen Bevölkerung, ist nicht widerspruchsfrei und offenbar auch unkontrollierbar. Die Verwaltung wird deshalb um Erklärung der Maßnahmen sowie um deren Verbesserung gebeten.

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Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen am 18. Juni 2020:

Thema: Straßenbaubeitragssatzung der Stadt und Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt Duisburg, die Stadt anzuweisen, am Förderprogramm zum § 8a KAG teilzunehmen. Zudem bittet die Bezirksvertretung Rheinhausen den Rat der Stadt, die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg  vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW zu ergänzen. Auch interessiert, welche KAG-Maßnahmen im Bezirk Rheinhausen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018 bereits begonnen beziehungsweise fertiggestellt wurden und in den Genuss der neuen Abrechnung kommen könnten (Liste). Ferner möchten wir wissen, welche Straßen im Bezirk in 2020/2021 noch zur Sanierung/zum Ausbau anstehen (Vorlage Liste).  

Begründung: Werden in einer Straße zum Beispiel die Fahrbahn, der Gehweg, der Parkstreifen, der Radweg, die Beleuchtung oder die Straßenentwässerung erneuert oder verbessert, so ist die Gemeinde verpflichtet die Grundstückseigentümer an den Kosten hierfür zu beteiligen.

Begründet wird der erhobene Beitrag damit, dass dem Straßenanlieger die Erneuerung oder Verbesserung seiner Straße besonders nützt. Er soll sich deshalb an den Kosten beteiligen. Die Gerichte sprechen vom „besonderen Gebrauchsvorteil des Anliegers“. Die Beitragspflicht ist geregelt in § 8 des Kommunalabgabengesetzes und der Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg.

Das Land entlastet ab dem 1. 1. 2020 die Bürger bei den umstrittenen Straßenbaubeiträgen um etwa die Hälfte der Kosten und hat hierfür einen Förderfonds eingerichtet. Im Grundsatz hat NRW die Gebühren, mit denen Anlieger an der Sanierung oder dem Umbau „ihrer“ Straße beteiligt werden, nicht abgeschafft, aber spürbar gesenkt.

Um in den Genuss dieser Unterstützung zu kommen, muss die Stadt Duisburg aktiv gegenüber dem Land erklären, am Förderprogramm teilzunehmen. Zudem muss die Straßenbaubeitragssatzung der Stadt Duisburg vom 31. 10. 2001 um die Ausführungen des neuen  § 8 (§ 8a) des Kommunalabgabengesetzes NRW ergänzt werden.

Sind diese Vorgänge vonseiten der Stadt geleistet worden kann der abgabenpflichtige Anwohner (sogar rückwirkend für Maßnahmen mit Ratsbeschluss ab 1. Januar 2018) um viel Geld entlastet werden.

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Schwimmunterricht an Grundschulen im Bezirk Rheinhausen

Anfrage: Schwimmen ist ein wesentlicher Bestandteil des Schulsports. In Zusammenarbeit mit den Schulträgern sind alle Maßnahmen zu ergreifen, um die Durchführung des Schwimmens im Sportunterricht und im außerunterrichtlichen Schulsport entsprechend den Richtlinien und Lehrplänen für den Sport in Schulen innerhalb der örtlichen Gegebenheiten und unter den gegebenen personellen Voraussetzungen zu ermöglichen.Wir fragen an:

1. Kann die Stadt den gesetzlich vorgeschriebenen Schwimmunterricht im Bezirk Rheinhausen, insbesondere an Grundschulen, sicherstellen?

2. Welche Richtlinien werden bei der Beantwortung der Frage als Maßstab angelegt?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Neue Krefelder Straße Abschnitt 3, hier : Kanalerneuerung

Anfrage: Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg führen derzeit auf einem etwa 200 m langen Abschnitt der Neuen Krefelder Straße südwestlich des Borgschenwegs (Abschnitt 3) eine Kanalerneuerung durch. Ursprünglich war vorgesehen, die Trasse über den Borgschenweg hinaus bis zur L 473 N zu verlängern. In der Vergangenheit ist ein erster Abschnitt bis zu den beiden Brückenbauwerken teilbefestigt worden, die darüber hinaus führende Verlängerung der damals als Umgehungs-/Entlastungsstraße konzipierte Neue Krefelder Straße ist seit vielen Jahren kein Thema der Stadt-beziehungsweise Verkehrsplanung mehr. Die CDU-Fraktion fragt an:

  1. Welche Funktion hat der Kanal in diesem Bereich innerhalbdes Netzes?
  2. Welche Gründe haben die Wirtschaftsbetriebe, diesen Abschnitt zu erneuern, erforderliche Sanierung, Kapazitätserweiterung?
  3. Ist dieser Abschnitt der Neuen Krefelder Straße gewidmet, oder besteht die Absicht dazu?
  4. Steht die Erneuerung im Zusammenhang mit verkehrlichen Vorhaben auf diesem teilausgebauten Abschnitt?
  5. Ist es geplant oder erforderlich, die Kanalerneuerung über den derzeit erkennbaren Abschnitt hinaus fortzuführen?

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Anfrage der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Zukunft des Geländes St. Ludger Asterlagen

Anfrage: Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das ehemalige Kirchengrundstück St. Ludger in Asterlagen? Gibt es Abstimmungen beziehungsweise Abstimmungsergebnisse zwischen Eigentümer/Investor und der Stadt zum Bau des geplanten Seniorenheims?

Begründung: Die CDU-Fraktion hat seit vielen Monaten keine Hinweise mehr über die bauliche Entwicklung des ehemaligen Kirchengrundstücks St. Ludger in Asterlagen. 2014 wurde die Kirche profaniert, Mitte 2018 wechselte das Grundstück den Eigentümer. Geplant sind dort Seniorenwohnungen. Im Mai 2019 berichtet die örtliche Presse, es gebe hierzu noch Abstimmungsbedarf mit der Stadt Duisburg. Dieser wurde seitens der Verwaltung bestätigt, ohne darüber jedoch konkrete Angaben zu machen. Abriss und Bauantrag waren noch für 2019 geplant. Es ist nach wie vor unklar, wann mit dem Projekt begonnen wird. Stattdessen wird der Zustand der Gebäude immer schlechter. Im Bemühen um die Verbesserung des Stadtbilds und die Versorgung aller Bevölkerungsgruppen mit adäquatem Wohnraum in Rheinhausen ist dieser Zustand nicht sinnvoll.

Schriftliche Beantwortung durch die Verwaltung folgt…

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Antrag der CDU-Fraktion vom 27. Februar 2020: Kirchfeldstraße Rumeln

Antrag: Der Abschnitt der Kirchfeldstraße zwischen Friedhofallee und Dorfstraße ist verkehrssicher herzurichten. Zudem wird dort an zwei, drei Stellen eine Solarzellen-betriebene Beleuchtung installiert.

Begründung: Die einst unverzichtbare Wegebeziehung zwischen ehemalige Kirchfeldschule und obere Dorfstraße wird auch heute noch umfangreich in Anspruch genommen. Zwar ist sie durch Sperrpfosten für Pkw unpassierbar, doch wird sie gerne von Fußgängern, Rollstuhlfahrern und Radlern genutzt. Ziele sind einerseits die Marienfeldschule und die verschiedenen Kultureinrichtungen, andererseits die Mehrgenerationenanlage, der Friedhof und die Geschäfte an der Rathausallee. Der öffentliche Weg weist mittlerweile viele, auch tiefe Löcher auf, dort sind bereits Menschen gestürzt. Insbesondere bei widrigen Verhältnissen ist der Weg nicht mehr passierbar.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen (13)

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Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von SPD, CDU sowie Frau Röder (BL) vom 27. Februar 2020: Verwendung der Mittel zur „Pflege des Ortsbildes 2020“

Antrag: Aus den „Mitteln zur Pflege des Ortsbildes 2020“ werden folgende Maßnahmen finanziert:

  1. Ausbildungsbörse 2020: 3.000 Euro
  2. Künstlerische Gestaltung der Stromkästen im Bezirk: 2.000 Euro
  3. Beethovenfest: 2.000 Euro

Die weitere Verwendung der „Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2020“ wird durch einen zweiten Antrag beschlossen.

Beratungsergebnis: Nicht einstimmig beschlossen (12/2)

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Antrag vom 27. Februar 2020 der CDU-Fraktion: Verlängerung der Osttangente bis zur A 40 und Bau des „Autohofes Rheinhausen“

Antrag: Der Rat der Stadt Duisburg wird gebeten, folgenden Beschluss zu fassen:

1. Der Planung der Verlängerung der Osttangente in Duisburg-Rheinhausen vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg („Abschnitt 2“) wird zugestimmt.

2. Der Planung des „Autohofes Rheinhausen“ im Bereich der Trasse der Osttangente Abschnitt 2 (vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg) für mindestens 100 Lkw und mit entsprechender Infrastruktur wird zugestimmt.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen eines Planfeststellungsverfahrens nach § 37 des Straßen-und Wegegesetzes NRW die planungsrechtliche Voraussetzung für den Bau der Osttangente vom Knoten Moerser/Margarethenstraße/Osloer Straße bis zur A 40-Anschlussstelle Duisburg-Homberg zu schaffen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Landesbetrieb Straßen Nordrhein-Westfalen (Straßen.NRW.) in Kontakt zu treten, damit die Anbindung der Osttangente Abschnitte 1 und 2 mit ihren Lkw-Verkehren an die A 40 angemessen berücksichtigt wird.

5. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchführen zu lassen.6. Informationsveranstaltungen zu den geplanten Vorhaben sind der Öffentlichkeit von Beginn an anzubieten.

Begründung: Die Umwandlung des Krupp-Geländes in ein Logistikzentrum in den 1990er Jahren hatte zu einem enormen Anstieg des Lkw-Verkehrs in und durch Rheinhausen geführt. Als erste Maßnahme wurde die L 473 N (Südtangente) gebaut, die Logport 1 mit der A 57 verbindet. Das reichte jedoch nicht aus, um die Bevölkerung von Rheinhausen zu entlasten.2008 wurde die Osttangente zwischen Logport und dem neu errichten Kreisverkehr an der Brücke der Solidarität freigegeben. Heute nutzen die Lkw-Verkehre in hohem Maße die beiden Umgehungsrouten. Doch der Lkw-Verkehr hat in den letzten insgesamt weiter zugenommen und stellt eine erhebliche Belastung die Bevölkerung von Rheinhausen dar. Derzeit muss sich der Lkw-Verkehr von der Brücke der Solidarität den Weg über den ohnehin überlasteten Knoten Marientor den Weg zu rechtsrheinischen Zielen suchen. Hinzu kommt die Problematik des ruhenden Lkw-Verkehrs insbesondere an Wochenenden. Dieser hat spätestens in den letzten Monaten die Grenzen der Zumutbarkeit überschritten. Unabhängig davon, ob der Lkw zu/von einer Logport-Destination fährt oder nicht befindet sich das Fahrzeug im Stadtbezirk und sorgt für die beklagten Ergebnisse. Der „Autohof Kaiserberg“, der jetzt vorgestellt wurde, ist für diese Fahrzeuge-Klientel keine Lösung (zu klein, zu teuer, zu weit entfernt). Für die CDU-Fraktion sind somit Überlegungen für die Verlängerung der Osttangente plus Schaffung eines Autohofes aktueller und dringlicher denn je -insbesondere auch durch den Neubau der A 40-Rheinbrücke Neuenkamp. Der Anschluss der verlängerten Osttangente muss hier angemessen Berücksichtigung finden.Eine Umweltverträglichkeitsprüfung sowie eine umfängliche Beteiligung der Bevölkerung sind unabdingbar. Es gilt, zwischen den verschiedenen Schutzgütern abzuwägen; dem Natur-und Landschutz und dem Schutz der Rheinhauser Bevölkerung vor Verkehrsbelastung, Verkehrslärm undBelästigungen durch das Wochenendverhalten der Lkw-Fahrer. Für die CDU-Fraktion sind zudem Lkw-Fahr-und Parkverbote durch beziehungsweise für bestimmte Straßen keine nachhaltigen Lösungsstrategien. Denn diese lösen zum einen Verkehre über andere Straßenaus beziehungsweise werden nicht der (arbeitsrechtlichen und sozialen) Situation der Lkw-Fahrer gerecht.

Beratungsergebnis: Abgelehnt (5/9)

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Anfrage der CDU-Fraktion am 27. Februar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung an der Franz-Schubert-Straße

Anfrage: 1.Wie ist der aktuelle Entwicklungsstand für das Grundstück der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung? 2. Bestehen insbesondere für den „Glaskasten“ beziehungsweise dessen Grundstück konkrete Planungen?

Begründung: Die CDU-Fraktion nimmt Anfragen aus der Bevölkerung zum Anlass, erneut die Verwaltung über den Sachstand zum Umbau/Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung zu befragen, insbesondere aber zu dem Gebäudeteil, der auch „Glaskasten“ genannt wird.

Eine ähnliche Anfrage hatte die CDU-Fraktion zur Sitzung der Bezirksvertretung am 6. Dezember 2018 gestellt (DS 18-1397). Kurz darauf war der Presse zu entnehmen, die alte Krupp-Verwaltung sei in neuen Händen. Der neue Eigentümer zeige sich angetan von der Lage („Wir sind 400 Meter hier von der neuen Seidenstraße entfernt.“), und man habe bereits 50 % der Büroflächenflächen vermietet. Die Arbeiten – zwölf bis 18 Monate Renovierungszeit –  sollten sich auf die drei Altbauten konzentrieren. Die Pläne bezögen sich nicht auf den fünfstöckigen „Glaskasten“. Der solle verkauft und abgerissen werden. Dann könnten dort Wohnungen entstehen.

Seit den Ankündigungen aus Dezember 2018 ist in der Öffentlichkeit nicht mehr viel bekannt geworden. Das betrifft insbesondere den „Glaskasten“. Dieser ist weiterhin einer der vergessenen Orte in Rheinhausen.

Verschiedene Investoren hatten hierfür bereits zwischen 2010 und 2012 sowie 2017 Entwürfe für eine neue Grundstücksnutzung vorgelegt.

Die CDU-Fraktion fragt deshalb die Verwaltung, welche Kenntnisse sie hinsichtlich des Umbaus und der Neunutzung der ehemaligen Krupp-Hauptverwaltung sowie über den Sachstand zum Verkauf, Abriss des „Glaskastens“ und zu einer Neubebauung/anderen Nutzung des Grundstücks hat.

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Antrag der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Antrag: Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet den Rat der Stadt, die Verwaltung zu beauftragen, die Planung für den Neubau der Gaterwegbrücke unverzüglich einzuleiten.

Begründung: Der DS 19-1440, die in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 16. Januar 2020 in 1. Lesung beraten wurde, ist zu entnehmen:

„Aufgrund der rechnerischen Defizite bei der Materialermüdung resultiert eine eingeschränkte Nutzungsdauer des Bauwerkes. Zudem sind Verstärkungsmaßnahmen aufgrund einer nicht ausreichenden Tragsicherheit im Bereich des Deckbleches, der Längsrippen und der Hauptträger erforderlich.“

Nach den Vorgaben der Nachrechnungsrichtlinie und unter Berücksichtigung des überwiegend vorhandenen Schwerlastverkehrs ergibt sich für die Gaterwegbrücke eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren.

Die Gaterwegbrücke stellt eine der wichtigsten Anbindungen von Logport an den überregionalen Verkehr dar. Ein Ausfall würde nicht absehbare Folgen für die Verkehrssituation in Rheinhausen haben.

Die CDU-Fraktion sieht deshalb die dringende Notwendigkeit, unverzüglich mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen. Es ist keineswegs sichergestellt, dass die vorhandene Brücke noch eine eingeschränkte Nutzungsdauer von 12 Jahren hat. Allein schon die Einschränkung der Nutzung bedeutet, möglichst schnell einen Ersatz zu schaffen. Darüber hinaus wäre es nicht zu verantworten, weitere Jahre abzuwarten und dann erst mit der Planung einer neuen Brücke zu beginnen.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 3. Februar 2020: Neubau der Gaterwegbrücke

Anfrage: Die CDU-Fraktion sieht etliche Fragen, die sich für die Zeit der eingeschränkten Nutzung, der Planung und des Neubaus ergeben, und die zeitnah durch die Verwaltung zu beantworten sind:

1. Gibt es bereits einen Zeitplan beziehungsweise wann wird dieser erstellt?

2. Wird die neue Brücke eine ähnliche Dimensionierung haben?

3. Wird der intensiven Belastung durch Lkw-Verkehre besonders Rechnung getragen?

4. Gibt es bereits Kostenschätzungen beziehungsweise wann werden diese ermittelt?

5. Wird es eine Phase geben, während der keine Brücke vorhanden ist?

6. Ist es technisch machbar oder sinnvoll, die neue Brücke – ähnlich wie die neue A 40-Brücke – in zwei Abschnitten zu bauen, um den Verkehr wenigstens eingeschränkt zu ermöglichen?

7. Mit welchen Störungen für den Bahnbetrieb ist während der Bauzeit zu rechnen (betroffen sind etliche Linien des ÖPNV sowie der Güterverkehr)?

8. Welche Maßnahmen können ergriffen werden, sollte sich der Zustand der Brücke derart verschlechtern, dass eine Nutzung noch weiter eingeschränkt oder gar unterbunden werden muss?

9. Hat es bereits Gespräche mit Deutschen Bahn gegeben beziehungsweise wann werden diese aufgenommen?

10. Können für die neue Brücke Fördermittel in Anspruch genommen werden?

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar: Umsetzung der Anregung „Duisburg wird Mitglied von ‚Deutschland summt’“ der Bezirksvertretung Rheinhausen und des Ratsbeschlusses (Umweltausschuss)

Anfrage: 1. Sind mittlerweile die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden? 2. Hat das Umweltamt 31 seinen Standpunkt, wie am 5. 9. 2019 der Bezirksvertretung mitgeteilt, im Dezernat und/oder im Verwaltungsvorstand, vornehmlich bei Oberbürgermeister Sören Link vorgetragen? Wenn nein, warum? Wenn ja, mit welchem Ergebnis? 3. Stimmt das Umweltamt mit der CDU-Fraktion Rheinhausen überein, dass es den Ratsbeschluss bis heute nicht nur nicht umgesetzt hat, sondern darüber hinaus auch nichts mehr getan hat, um die politisch eindeutige Ratsforderung nach der Duisburger Mitgliedschaft in „Deutschland summt“ zu realisieren?

Begründung: Die Bezirksvertretung Rheinhausen hat auf Initiative der CDU-Fraktion in der Sitzung der Bezirksvertretung vom 7. 12. 2017 den Rat der Stadt Duisburg gebeten, einen Beschluss herbeizuführen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Es geschah nichts. Am 16. 4. 2018 hat auf Initiative der CDU der Umweltausschuss beschlossen, dass sich die Stadt Duisburg der bundesweiten Initiative „Deutschland summt“ anschließt. Wieder geschah nichts. Am 24. und 31. 1. 2019 wurde den Bezirksvertretungen mitgeteilt, dass die Stadt den Beschluss des Umweltausschusses nicht umsetzen wolle. Am 8. 2. 2019 bekräftigte der Umweltausschuss einstimmig seinen Beschluss, forderte die Behörde auf, endlich zu handeln.

Die CDU-Fraktion Rheinhausen fragte darauf am 16. 5. 2019 erneut an (die verspäteten und ausweichenden Antworten der Verwaltung am 5. 9. 2019 sind eingefügt):

1. Sind konkrete Aktivitäten zur Aufnahme in die „Deutschland summt“-Initiative erfolgt?

Antwort: Es sind Aufnahmegespräche mit der Initiative geführt worden. Ein entsprechendes Vertragswerk liegt der Verwaltung vor.

2. In welcher Form ist das Bienenmuseum Duisburg angesprochen/eingebunden worden?

Antwort: Es sind entsprechende Abstimmungsgespräche geführt worden.

3. Sind die personellen/finanziellen Rahmenbedingungen für den Start organisiert worden?

Antwort: Bei 31 (Umweltamt) ist die personelle Situation seit längerem unzureichend. Entsprechende Stellen (Wiederbesetzungsverfahren), die eine Befassung mit dem Projekt ermöglichen könnten, sind seit Oktober 2018 in der Schwebe.

4. Welche ersten Schritte der Bundes-Initiative kommen wann auf die Stadt, den Bezirk zu? 

Antwort: Das Projekt kann derzeit aufgrund der personellen Situation bei 31 nicht weiter betrieben werden. Daher ist hier ein Zeitplan nicht zu benennen.

Zusammenfassend stellt die CDU-Fraktion Rheinhausen fest, dass sich die Verwaltung insgesamt erneut und beharrlich weigert, einen Ratsbeschluss umzusetzen. Sie hat sich, so der Extrakt aus ihren vier Antworten, lediglich einen Vertragstext aus Berlin kommen lassen, diesen abgeheftet und erneut nein gesagt.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße

Anfrage: 1. Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, WOMA Kärcher Group noch an ihrer Betriebserweiterung festhält? Wenn ja, liegen der Verwaltung Details über Umfang und Zeitpunkt vor? 2. Wenn nein, welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung? 3. Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können? 4. Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?

Begründung: Die bisherigen Werbebanner von verschiedenen Firmen am Zaun der ehemaligen Bezirkssportanlage TB Rheinhausen (jetzt: WOMA Kärcher Group) sind vollständig ersetzt worden durch insgesamt sechs Banner von WOMA und Kärcher.

Die CDU-Fraktion nimmt diese zum Anlass, die Verwaltung erneut zum Stand der Dinge WOMA-Betriebserweiterung um Auskunft zu bitten. Die letzte Anfrage fand in der Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen am 30. Oktober 2018 statt (DS 18-1151). Substanzielle Informationen hinsichtlich der Planungen von WOMA Kärcher Group sind nicht mitgeteilt worden.

Der Rat hatte bereits am 08. Juli 2013 (!) die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt.

Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,

was WOMA Kärcher Group mit dem Grundstück vorhat; anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung,

wie der Standort überplant und genutzt werden soll,

ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst wartet, welche Optionen sich ergeben.

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Anfrage der CDU-Fraktion am 16. Januar 2020: Entwicklung Areal Schwarzenberger/Friedrich-Ebert-Straße

Anfrage: 1. Sieht die Verwaltung durch den Rückzug der Gemeinde St. Peter aus den Gebäuden südlich der Schwarzenberger Straße und den vorhandenen Leerstand (Friedrich-Ebert-Straße 115)  Entwicklungspotentiale für den gesamten Bereich zwischen dem Gesundheitszentrum Glückauf und der Friedrich-Ebert-Straße? 2. Wie kann die Verwaltung einen solchen Prozess fördern?

Begründung: Der örtlichen Presse war zu entnehmen, dass die Gemeinde St. Peter auf ihrem Grundstück nördlich der Schwarzenberger Straße ein neues Zentrum für Kindergarten, Pfarrheim und Katholisches Bildungsforum errichten wolle. Hierzu war im Sommer ein Realisierungswettbewerb ausgeschrieben worden. Das Siegerbüro ist zwischenzeitlich von einem Preisgericht ermittelt worden. Damit wird der Platz mit dem Kirchengebäude künftig städtebaulich und architektonisch ein neues Bild erhalten.

Das bedeutet auch einen Rückzug aus den alten Räumlichkeiten. Die Gemeinde wird die Gebäude Schwarzenberger Straße 47 (Jugendzentrum, avisierter neuer Standort: Haus der Jugend) und 47 a (Kindergarten) nicht mehr nutzen. Zusammen mit dem ungenutzten Gebäude Friedrich-Ebert-Straße 115 (ehem. Netto-Markt) würden dann drei von fünf Immobilien in diesem Bereich leer stehen. Dies sollte nicht als ein weiterer Problemfall für Rheinhausen, sondern als eine Chance aufgegriffen werden. Mit der Eröffnung des Gesundheitszentrums Glückauf im Juni 2018 wurde ein städtebaulicher Abschluss zum Glückauf-Platz geschaffen. Nunmehr bietet sich die Gelegenheit, diese positive Entwicklung bis zur Friedrich-Ebert-Straße hin fortzusetzen.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass dies nur durch gemeinsames Handeln und Engagement aller beteiligten Grundstückseigentümer umgesetzt werden kann. Sie sieht aber auch ein öffentliches Interesse, an dieser Stelle Rheinhausens eine attraktive städtebauliche Entwicklung herbeizuführen. Die Verwaltung sollte daher diese Entwicklung initiieren und unterstützen.

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Antrag der CDU-Fraktion am 5. Dezember 2019: Stand der Dinge A-Bereich im Businesspark Asterlagen

Antrag: Die Verwaltung wird aufgefordert, ein Konzept zu entwickeln, wie der A-Bereich im Businesspark Niederrhein – für den Fall, dass das China Trade Centre Europa (CTCE) dort nicht realisiert wird – kleinteiliger und für andere Gewerbe-Investoren besser vermarktet werden kann.

Begründung: Die CDU-Fraktion hat in den vergangenen zwölf Monaten zwei Anfragen zum Businesspark Niederrhein und insbesondere zum CTCE gestellt (6. 12. 2018 – DS 18-1396 und 28. 3. 2019 – DS 19-0335). Die Antworten der Verwaltung waren nicht ergiebig, im August 2019 berichteten die lokalen Medien, das CTCE habe wieder Fahrt aufgenommen.

Zwischenzeitlich war jedoch auch zu vernehmen, die Investorenseite schaue auch auf andere Standorte im gesamten Stadtgebiet. Somit bleiben die Sachlage und die Perspektiven für Asterlagen weiterhin im Ungewissen.

Die CDU-Fraktion legt ihren Schwerpunkt nun auf die weitere Entwicklung des A-Bereichs im Businesspark.

Grundlage ist der Bebauungsplan Nr. 950 – Businesspark Niederrhein vom 11. 3. 1991. Für den A-Bereich ist ein Gewerbegebiet (GE) festgesetzt. Die Bebauung kann bis zu 5-geschossig ausgeführt werden. Der A-Bereich wird in der Begründung zum Bebauungsplan Nr. 950 als „städtebaulich betonender Gebäudekomplex“ bezeichnet. Im Gestaltungshandbuch sind hier Büroflächen genannt. Damit soll sich der A-Bereich wesentlich von den übrigen Bereichen im Plangebiet abheben. Diese Besonderheit jedoch war über viele Jahre ein Hemmschuh für die Nutzung der Fläche. Es wurden keine Investments gefunden, die den hohen Anforderungen genügten. Hinzu kam, dass das eine oder andere Großprojekt zur Sprache kamen, das dann bald wieder zu den Akten gelegt wurde.

So tat sich 25 Jahre nichts, während die übrigen Gewerbeflächen nach und nach vermarktet wurden, so dass nunmehr bis auf den A-Bereich im Businesspark keine Gewerbeflächen mehr zur Verfügung stehen. Und das vor dem Hintergrund, dass die Gesellschaft für Wirtschaftsförderung (GfW) im Gleichklang mit der Niederrheinischen Industrie- und Handelskammer (IHK) ständig auf das defizitäre Angebot an Gewerbeflächen in Duisburg hinweist.

Als 2016 das CTCE ins Spiel gebracht wurde, waren die Erwartungen entsprechend hoch. Sollte doch die gesamte verbleibende Fläche von etwa 60.000 qm in einem Zuge bebaut und genutzt werden. Ein Glanzlicht für Rheinhausen und die Stadt Duisburg sollte entstehen. Heute ist wieder Ernüchterung eingetreten, und es ist weiter ungewiss, ob das Vorhaben überhaupt an diesem Standort realisiert wird.

Die CDU-Fraktion sieht daher die Notwendigkeit, für diese Fläche ein Entwicklungskonzept zu erstellen, dass die Vermarktbarkeit und Nutzung für Gewerbeinvestoren verbessern soll. Der Abstand zwischen der Dr.-Detlev-Karsten-Rohwedder-Straße und der Dr.-Alfred-Herrhausen-Alle beträgt etwa 200 m. Die Gewerbegrundstücke sind bis zu 100 m tief. Eine höhere Kleinteiligkeit, also kleine Grundstückgrößen, wie sie im Businesspark üblich ist, wird somit schwierig. Des Weiteren würden die zulässigen Geschosszahlen von bis zu fünf nicht erreicht, und der Schwerpunkt läge auch nicht auf der Büronutzung.

Ein alternatives Strategiekonzept sollte deshalb diese Kleinteiligkeit prüfen und entwickeln. Dies würde jedoch auch in Teilen eine Abkehr von den bisherigen Zielvorstellungen bedeuten, die sich in der Vergangenheit nicht realisieren ließen und damit Gewerbeansiedlungen und Arbeitsplätze  verhindert haben. Ein solches Konzept sollte weitgehend Bebauungsplan-konform sein und keine langjährigen Änderungen des bisherigen Planungsrechts erfordern.

Der CDU-Fraktion ist bewusst, dass die Verwaltung, wenn sie derzeit selbst keine eindeutigen Aussagen zum CTCE in Asterlagen machen kann, ein solches Konzept für verfrüht hält. Andererseits weiter zuzuwarten und noch mehr Jahre verstreichen zu lassen, ist angesichts des defizitären Gewerbeangebots in Duisburg auch keine Lösung. Daraus ergibt sich das Erfordernis für eine alternative Strategie.

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