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IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

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Juni 12, 2019
Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen

nSitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Wegeverbindung Cölve-Brücke

Anfrage:

Zum Bau der Behelfsbrücke (1), zu den Buslinien während der Zeit der Behelfsbrücke (2), zum Zustand der alten Brücke (3), zur Planung, Finanzierung und zum Bau der neuen Brücke (4), zu den Buslinien nach der Fertigstellung der neuen Brücke (5), zu den interkommunalen Gesprächen Moers/Duisburg (6), zur Änderung des Grenzverlaufs (7) und zu den Fördermitteln (8) hat die CDU-Fraktion Rheinhausen folgende Fragen:

(1.0) Bau der Behelfsbrücke

Der Rat der Stadt Duisburg hat im Mai 2019 entschieden, sich mit 50 % an der Realisierung der Behelfsbrücke zu beteiligen.

(1.1) Was versteht die Stadt unter Realisierung? Planung, Konstruktion, Einbau?

(1.2)  Gibt es darüber hinaus weitere Kosten, für die es keine 50 % -Zusage gibt?

(1.3) Wann wird die konkrete Planung für die Behelfsbrücke beginnen? Oder hat die Planung bereits begonnen?

(1.4) Wann beginnt nach heutigem Stand der Einbau der Behelfsbrücke?

(1.5) Wie lange werden nach heutigem Stand die Einbauarbeiten dauern?

(1.6) Wann ist nach heutigem Stand mit der Inbetriebnahme der Behelfsbrücke zu rechnen?

(1.7) Welche Anpassungsarbeiten an den Zufahrtsstraßen (Neustraße, Güterstraße) sind erforderlich, zum  Beispiel Höhenanpassungen?

(2.0) Buslinien während der Zeit der Behelfsbrücke

(2.1) Ist beabsichtigt, den Busverkehr für die Dauer der Behelfsbrücke wieder in der ursprünglichen Form zu betreiben? Dies betrifft insbesondere die Linie 924, die derzeit am Bahnhof Trompet hält.

(3.0) Zustand alte Brücke

(3.1) In welchen Abständen finden Standsicherheitsprüfungen statt, wer verantwortet diese, wer kommt für die Kosten auf?

(3.2) Wenn die alte Brücke kollabiert, welche Konsequenzen hat das?

(3.3) Gibt es einen Notfallplan?

(3.4) Wie lange wird die Wegeverbindung unterbrochen sein, wenn die alte Brücke demontiert werden muss?

(4.0) Planung, Finanzierung und Bau der neuen Brücke

Mit der Planung für die neue Brücke sollte kurzfristig begonnen werden und nicht erst, wenn die Behelfsbrücke steht.

(4.1) Gibt es einen ersten Zeitplan?

(4.2) Gibt es derzeit schon Planungen für Dimension, Gestaltung, Aufteilung der Verkehrsarten ua?

(4.3) Wie hoch wird der finanzielle Aufwand für wen sein?

(4.4) Wie lange wird es keine Brücke geben?

(4.5) Ist es technisch machbar oder sinnvoll, die neue Brücke neben der alten Brücke zu bauen und dann die neue Brücke an die Position der alten zu verschieben? Dies könnte die Zeit ohne Brücke verkürzen.

(4.6) Mit welchen Störungen für den Bahnbetrieb ist während der Bauzeit zu rechnen? Betroffen sind der „Niederrheiner“ sowie der Güterverkehr.

(4.7) Wird die neue Brücke eine andere Höhenlage als die alte haben?

(4.8) Wer übernimmt die Kosten, die durch Anpassungsarbeiten an der Oberleitung und durch Störungen beziehungsweise dem Ausfall des Bahnbetriebs entstehen? Die Bahn ist schließlich nicht der Verursacher.

(4.9) Hat es bereits Gespräche mit DB-Netz gegeben?

(4.10) Welche Anpassungen an den vorhandenen Straßen sind erforderlich; Höhenlage, Straßenbreiten?

(5.0) Buslinien nach der Fertigstellung der neuen Brücke

Durch den Neubau wird der ursprüngliche Zustand vor der Schadhaftigkeit der Brücke wieder hergestellt. Das Bus-Linienkonzept sollte daher rechtzeitig – wie bereits mehrfach politisch diskutiert – überarbeitet werden.

(5.1) Wie ist der Stand der Dinge?

(6.0) Interkommunale Gespräche Moers/Duisburg

(6.1) Gibt es zwischen den Städten bereits eine Gesprächsgruppe, die a) die Einbringung der Behelfsbrücke terminlich und in der Sache koordiniert, b) den Abriss der wracken Brücke und c) den Neubau der endgültigen Brücke aufeinander abstimmt und d), parallel zu a) bis c), die gewünschte Gebietsbereinigung vorbereitet (Beschlussvorlagen für Moers und Duisburg)?

(6.2) Wenn ja, wer ist in dieser Gruppe eingebunden, wer leitet sie?

(6.3) Wenn nein, wann wird sie eingerichtet, wer wird in die Gruppe eingebunden, wer soll sie leiten?

(7.0) Änderung des Grenzverlaufs/Gebietsbereinigung/Gebietsübertragung

Es hat vor einigen Jahren bereits Gespräche mit der Stadt Moers über einen anderen Grenzverlauf gegeben. Seinerzeit wurde eine diesbezügliche Anfrage der Stadt Moers durch die Duisburger Verwaltung abschlägig beantwortet. Die Brücke selbst liegt auf Moerser Stadtgebiet. Eine Übertragung – lediglich – der Brücke ergibt keinen Sinn. Damit wird die Situation noch verworrener. Zielführend ist allein die Übertragung des Gebiets, in dem sich die Brücke befindet.

(7.1) Gibt es bereits Überlegungen zu einer neuen Grenzziehung mit der Stadt Moers?

(7.2) Welche Beteiligungs- und Widerspruchsmöglichkeiten haben die betroffenen Grundeigentümer (private und institutionelle)?

(7.3) Ist die Bezirksregierung bereits informiert oder eingebunden worden?

(7.4) Entstehen durch eine neue Grenzziehung weitere Kosten für die Stadt Duisburg?

(7.5) Finden mit einer neuen Grenzziehung auch Eigentümerwechsel statt, zum Beispiel bei Grundstücken, die der Stadt Moers gehören?

Eine „große“ Grenzbereinigung (durchgehend von Römerstraße zur Düsseldorfer Straße) wird von Moers abgelehnt, da enorme gewerbliche und Wohnbau-Werte auf Neu-Duisburger Gebiet kämen.

(7.6) Ist folgende „kleine“ Grenzbereinigung denkbar, mithin zwischen Moers und Duisburg geprüft worden: Verschwenkung der Stadtgrenze in Höhe des Flurstücks 2479 in südwestlicher Richtung (dort wäre die westliche Begrenzung des Flurstücks 1716 neue Stadtgrenze) + Einbeziehung eines kleinen östlichen Teils des Flurstücks 370? Anders ausgedrückt: Durch die neue Stadtgrenze entlang der Bahntrasse westliche Seite + einige Meter der Straße an der Cölve, westliche Seite kommt ausschließlich nicht bebautes Land nach Duisburg. Bei diesem Zuschnitt ist künftig alleinig Duisburg für die Brücke zuständig (Darstellung der denkbaren neuen Grenze, siehe Anlage).

(7.7) Ist daran gedacht, eine Grenzfindungskommission einzurichten, wenn ja, wann wird sie in welcher Besetzung ihre Arbeit aufnehmen, wenn nein, warum?

(8.0) Fördermittel

(8.1) Gibt es für die endgültige Cölve-Brücke – neu – Fördermittel, welche Fördergeber können/müssen angesprochen werden?

(8.2) Wer spricht sie an (Moers?, Duisburg?), natürlich möglichst frühzeitig, um rechtzeitig in das Förderprogramm zu kommen?

(8.3) Welche Förderprogramme mit welcher Vorlaufzeit sind nach heutigem Stand bekannt?

Juni 5, 2019
Anträge und Anfragen der CDU-Fraktion Rheinhausen

 Rheinhausen Wegebeziehung Rewe-Parkplatz – Ärztehaus Geistfeld in Rumeln-Kaldenhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019


Betrifft:

Ärztehaus Geistfeld in Rumeln-Kaldenhausen

Antrag: An der Querungshilfe auf der Rathausallee finden das Verkehrszeichen 134-10 („Fußgängerüberweg“) und das Richtzeichen 350-10 („Fußgängerüberweg“) Anwendung.  Auch das Zeichen 293 („Zebrastreifen“) wird eingesetzt, für die Rathausallee ist durchgängig Tempo 30 anzuordnen. Mit dem Einsatz eines Tempoinfogeräts werden die Autofahrer mit der neuen Situation vertraut gemacht.

Begründung:

Bereits 2011 hinterfragte die CDU-Fraktion die Verkehrssicherheit auf der Rathausallee (Sitzung vom 7. 7. 2011, DS 11-1155). Die Verwaltung erwähnte, dass die Auswertung der polizeilichen Statistik für die Jahre 2008, 2009, 2010 neun, sieben, sieben Unfälle ergeben hätte. Aus verkehrsplanerischer Sicht wünschenswert wäre eine Querungshilfe (Protokoll Seite 70).

Mit der Eröffnung von Rewe Rumeln Anfang 2015 wurde sie realisiert. Die nunmehr zahlreichen Parkplätze in diesem Bereich sorgen für eine große Frequenz der Querungshilfe, mittlerweile wird sie von den Nutzern als Quasi-Zebrastreifen wahrgenommen. Gleichzeitig nahm der Verkehr auf der Straße  stark zu – hier der Durchgangsverkehr, dort der Ziel- und Quell-Verkehr von Eurobau, Aldi, Lidl, Rewe, Malzer, Ärztehaus, Post etc.

Deshalb beantragte die CDU-Fraktion 2017 für die Rathausallee von Düsseldorfer Straße bis Kirchfeldstraße Tempo 30 (Sitzung vom 12. 10. 2017, DS 17-1065). Der CDU wurde verdeutlicht, dass eine Temporeduzierung nicht erwünscht ist (Protokoll Seite 20, 21).

Anfang 2019 wurde aufgrund eines neuen Regelwerkes von der Düsseldorfer Straße bis zu Beginn des Rewe-Parkplatzes Tempo 30 angeordnet, um der Schutzbedürftigkeit des dortigen Seniorenzentrums nachzukommen. Gegen die überhöhte Geschwindigkeit von der Bahnhofstraße in Richtung Querungshilfe ist bis heute kein wirksames Mittel gefunden worden. Insbesondere wünschen sich die Menschen, dass Autofahrer nur mit mäßiger Geschwindigkeit an die Fußgängerfurt heranfahren, wenn nötig anhalten und warten. Das muss durch entsprechende Verkehrszeichen eindeutig dargestellt werden. Ein Fußgängerüberweg ist neben dem Hinweis mit entsprechender Beschilderung zusätzlich zu kennzeichnen durch breite Linien auf der Fahrbahn („Zebrastreifen“), die ebenfalls offizielle Verkehrszeichen sind.

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Stellplatzfläche vor Trompeter Straße 70/72 – Änderung des eingeschränkten Halteverbots 

Antrag:

Das eingeschränkte Halteverbot in Höhe der Wohnungen Trompeter Straße 70/72 in Bergheim/Trompet wird begrenzt auf werktags von 8 bis 18 Uhr.

Begründung:

Im Rahmen der grundlegenden Sanierung/Erneuerung der Trompeter Straße zwischen ehemaligem Bahnübergang und Lohstraße wurden, auch durch die Anlegung von integrierten Radfahrspuren, die Parkplätze in den Bürgersteigbereich verlegt. Diese sind ausschließlich für Fahrzeuge bis maximal 2,8 t ausgelegt. Für größere Fahrzeuge wurde eine Stellplatzfläche zum Be- und Entladen in Höhe Trompeter Straße 70/72 geschaffen – deshalb ist dort das Verkehrszeichen 286 (eingeschränktes Halteverbot) angeordnet worden.

Indes macht es bei der in diesem Bereich herrschenden Parkplatznot Sinn, die Phasen, in denen in der Regel nicht Be- und Entladen wird, für den ruhenden Verkehr freizugeben. Das wären – bei der Begrenzung des eingeschränkten Halteverbots auf werktags 8 bis 18 Uhr – also die Zeiten werktags 18 bis 8 Uhr sowie sonn- und feiertags. 

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Grünbereiche Impelmann-Kreuzung, hier Sitzbänke

Antrag:

In die Grünfläche Lange Straße/Trompeter Straße, hier sind im Juni bereits einige Bäume gepflanzt worden, werden zwei, drei Sitzbänke hingestellt.

Begründung:

Das Umfeld der Kreuzung Lange Straße, Trompeter Straße, Jägerstraße, Kreuzacker ist für die Bergheimer Bevölkerung ein viel genutzter Mittelpunkt. Da macht es Sinn, die Grünfläche Lange Straße/Trompeter Straße mit einer Sitzbank-Gruppe aufzuwerten.

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Sicherung der Rettungswege für hintere Friemersheimer Straße, Im Kückespesch, Bachstraße in Kaldenhausen

Antrag:

Die Verwaltung bespricht mit den Anwohnern der vorderen Friemersheimer Straße Grenzmarkierungen für Halte/Parkverbote, um Begegnungsverkehr zu ermöglichen/zu verbessern.

Begründung:

Schon heute ist es der Feuerwehr und dem Rettungswesen kaum möglich, die beidseits beparkte Friemersheimer Straße zügig zu durchfahren, um in die hintere Friemersheimer Straße oder in den Kückespesch beziehungsweise die Bachstraße zu gelangen. Durch einen Neubau für sechs Familien dürfte sich die Situation noch einmal verschärfen. Entgegenkommende Fahrzeuge müssen aufwändig zurücksetzen, was nur dadurch geändert werden kann, wenn verschiedene Ausfahrten mit Grenzmarkierungen für Halte/Parkverbote („Zickzacklinie“) merklich verbreitert werden.

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Situation Einmündungsbereich Auf dem Pickert in Römerstraße

Antrag:

Auf der Straße „Auf dem Pickert“ in Bergheim-Oestrum wird im Einmündungsbereich zur  Römerstraße beidseitig ein absolutes Halteverbot (Zeichen 283) eingerichtet. Dies sollte ab der Hausnummer 67 (östliche Gebäudekante) und ab der Hausnummer 70 (westliche Gebäudekante) gelten.

Begründung:

Im Einmündungsbereich in die Römerstraße ist die Straße „Auf dem Pickert“ dreispurig. In Fahrtrichtung Schwafheim gibt es eine Spur für geradeaus und Rechtsabbieger sowie eine für Linksabbieger. Durch parkende Fahrzeuge auf der südlichen Seite in Höhe der Hausnummern 67 und 69 kommt es ständig zu gefährlichen Begegnungen auf der Linksabbiegespur, weil Fahrzeuge, die von der Römerstraße oder vom Kirchweg in den Pickert einfahren, wegen dieser abgestellten Fahrzeugen auf die Linksabbiegespur ausweichen müssen. Linksabbieger ihrerseits können meist nicht ausweichen, weil die Geradeausspur belegt ist. Wenn dann auch noch Fahrzeuge in diesem Abschnitt auf der Nordseite parken, wird es eng. Daran ändert auch die im vergangenen Jahr eingerichtete Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h nichts. Die abgestellten Fahrzeuge parken zudem widerrechtlich „einhüftig“ auf dem Gehweg, was nicht geahndet wird. Würde regelkonform geparkt, wäre die Situation noch gefährlicher. Nur durch ein Freihalten des Einmündungsbereichs können gefährliche Begegnungssituationen vermieden werden.

Die Kreuzung wird wegen der gesperrten Cölve-Brücke verstärkt genutzt. Auch die Buslinie 914 verkehrt dort.

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Wartehäuschen für die Bushaltestelle am Bahnhof Rheinhausen

Antrag:

Die Bezirksvertretung Rheinhausen bittet die DVG, für die zahlreichen Bus-Nutzer an der Haltestelle „Bahnhof Rheinhausen“ auf beiden Seiten je ein Wartehäuschen zu errichten.

Begründung:

Insbesondere der Schienenersatzverkehr sorgt dafür, dass viele Menschen den Haltepunkt „Bahnhof Rheinhausen“ ansteuern. Dort gibt es keine Sitz- und/oder Unterstellmöglichkeiten. 

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Behinderten-Parkplatz Marktplatz Rumeln

Antrag:

Auf der Verbindungsstraße wird ein Behinderten-Parkplatz eingerichtet.

Begründung:

Insbesondere an Wochenmarkt-Tagen wird am Rumelner Marktplatz ein Behinderten-Parkplatz benötigt. Die Dringlichkeit wird durch die Tatsache unterstrichen, dass an diesem Tag die Stellplätze für die Wochenmarkt-Besucher bei weitem nicht ausreichen. Der Behindertenparkplatz ist durch ein Zusatzschild mit dem Piktogramm eines Rollstuhlfahrers zum Verkehrszeichen 314 (Parken) gekennzeichnet. Durch eine solche Beschilderung wird schwerbehinderten Menschen mit außergewöhnlicher Gehbehinderung oder mit anderen Funktionseinschränkungen sowie blinden Menschen das Parken ihres Fahrzeuges erlaubt und gleichzeitig anderen verboten. Häufig sind zusätzlich Bodenmarkierungen angebracht, um auf das Schild hinzuweisen.

Antrag der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Grünbereiche Impelmann-Kreuzung, hier Insektenhotels

Antrag:

In die nunmehr gestaltete Insel des Kreisverkehrs Lange Straße, Trompeter Straße, Jägerstraße, Kreuzacker werden ein, zwei Insektenhotels vorgesehen.

Begründung:

In der Bezirksvertretung Rheinhausen besteht Einvernehmen darüber, dass die Insel ökologisch aufgewertet wird. Es ist im Sinne eines nachhaltigen Umweltschutzes von hohem Wert, in das nunmehr vorhandene Blüh-Beet ein, zwei Insektenhotels vorzusehen. Künstlich geschaffene Nist- und Überwinterungshilfen für Insekten gehören heute zum naturnahen Gärtnern, den Bau können eventuell übernehmen örtliche Kindergärten oder Schulen.

Anfrage der CDU-Fraktion Rheinhausen

Sitzung der Bezirksvertretung am 4. Juli 2019

Betrifft:

Entwicklung des Grundstücks der ehemaligen Vereinssportanlage des TB Rheinhausen zwischen Moerser Straße, Margarethenstraße und Werthauser Straße

Anfrage:

Am 30. 10. 2018 fragte die CDU-Fraktion die Verwaltung detailliert nach der Zukunft des ehemaligen Turnerbund-Geländes. Die Verwaltung sagte eine schriftliche Beantwortung zu. Bis heute ist dies nicht geschehen. Deshalb wiederholen wir unsere Anfrage (insbesondere auch deshalb, da auf dem Gelände Rückbau-Aktionen zu sehen sind):

Hat die Verwaltung Kenntnis darüber, ob die Eigentümerin des Grundstücks, die WOMA Kärcher Group, noch an ihrer Betriebserweiterung festhält?

Sollte dies nicht der Fall sein – welche Vorstellungen hat die Verwaltung für die künftige Entwicklung?

Würde die Stadt Duisburg das Grundstück wieder zurückkaufen, um die Entwicklung hier besser steuern zu können?

Würde die Verwaltung das erforderliche Planungsrecht auch selbst schaffen?

Begründung:

Um die Betriebserweiterung der WOMA Kärcher Group planungsrechtlich abzusichern, hat der Rat am 8. Juli 2013 die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 1196 – Hochemmerich „Werthauser Straße“ beschlossen (DS 13-0592). Ziel war die Schaffung eines Gewerbegebiets, das auch auf die sensible umliegende Wohnbebauung Rücksicht nehmen sollte. Das Grundstück ist dann an die WOMA Kärcher Group verkauft, der Turnerbund/die Sportplatznutzung verlagert  worden. Zwischenzeitlich wurde die ehemalige Sportplatzfläche für die Aufstellung einer Traglufthalle zur Flüchtlingsunterbringung genutzt. Die Halle ist bereits wieder abgebaut worden, der Nutzungsvertrag läuft jedoch noch bis ins Jahr 2019.

Über Erweiterungsabsichten der WOMA Kärcher Group ist derzeit nichts bekannt. Sollte keine Betriebserweiterung mehr verfolgt werden, ist zu prüfen,

– was die WOMA Kärcher Group nunmehr mit dem Grundstück vorhat (anderweitige Nutzung, Weitergabe, Rückübertragung),

– wie der Standort überplant und genutzt werden soll,

– ob die Verwaltung die Planung selbst betreiben will oder zuerst einmal wartet, welche Optionen sich ergeben.

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