Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

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47051 Duisburg

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ratsfraktion@cdu-duisburg.de

THORSTEN VERMATHEN

Fraktions- und Pressereferent

vermathen@cdu-duisburg.de

IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

  • Anträge und Anfragen
  • Mitte
  • Duisburg Mitte
Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Shisha-Bars

Inhalt: Der Bezirk-Mitte verfügt wie den Bauvoranfragen zu entnehmen ist, über eine steigende Zahl von sog. Shisha-Bars.Seit Jahren verfolgen wir diese Entwicklung kritisch, denn die gesundheitlichen Bedenken, die sich aus dem Shisha-Konsum ergeben sind unbestritten.Derzeit ist nur das Verdampfen von Aromen an Shiazo-Steinen vom Gesetzgeber erlaubt –auf keinen Fall das Rauchen von Tabak. Tabakkonsum in Shisha-Bars ist seit dem aktuellen Nichtraucher-schutzgesetz in diesen Örtlichkeiten untersagt.Tabakgesetz, Jugendschutzgesetz, Tabakverordnung und Tabakproduktverordnung sind unabdingbar einzuhalten.Die Kontrolle der Shisa-Bars ist immens wichtig und wir knüpfen daran folgende Fragen:

  • Wieviele Shisha-Bars gibt es im Bezirk Mitte ?
  • Wie oft wurden diese seit 2018 überprüft ?
  • Welche Arten von Verstößen gegen Gesetze und Verordnungen wurden festgestellt ?
  • Welche Maßnahmen incl. Betriebsschließungen wurden eingeleitet ?

Die Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu.

Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Neue Schule für den Bezirk Mitte

Inhalt: Die Schulentwicklungsplanung sieht für den Bereich des Bezirks DU-Mitte den Neubau einer Schule vor, die in Wanheimerort im Bereich der Hitzestraße vorgesehen ist. Die am Ort vorhandene Störfallproblematik erschwert die Planungen für einen Aus-/Neubau an der Hitzestrasse.Unbeeinflusst von o. g. Problematik wird die neue Wohnbebauung Rheinort realisiert. Befasst sich die neu gegründete Schulbaugesellschaft mit diesen Zusammenhängen? Kann sich aus der thematischen Verknüpfung eine Lösung des Problems für den Neubau einer Schule im Bezirk DU-Mitte abzeichnen?

Verwaltung sagte schriftliche Beantwortung zu.

Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Sachstand Autohof Kaiserberg

Inhalt: Die Parkproblematik für LKWs ist im ganzen Stadtgebiet eklatant. In diesem Zusammenhang ist die Entwicklung eines Autohofs im Bereich Kaiserberg seit langem besonders bedeutsam.Nachdem es zuletzt technische Probleme im Bereich der Zufahrt zu überwinden galt, stellt sich nun die Frage nach dem Sachstand der Autohofplanung. Es bleibt festzustellen, dass die Autohofplanung dringend einer zeitnahen Umsetzung bedarf, wie die BV-Mitte immer wieder gefordert hat.

Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung zu.

Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Sachstand zum Ausbau der Fuß- und Radwegeverbindung zwischen Kardinal-Galen-Straße und Schifferstraße (Innenhafen) entlang der A 40

Inhalt: Im Rahmen des Ausbaus der A59 sollte eine Fuß-und Radwegeverbindung entlang der A59 zwischen Kardinal-Galen-Straße und der Schifferstraße bzw. Hansastraße zum Innenhafen gebaut werden. Diese Maßnahme sollte bereits schon im Jahre 2012 realisiert werden. Aus der Beantwortung einer Anfrage der Bezirksvertretung Mitte mit der Drucksachen-Nr. 16-0315 vom 11.03.2016 das noch Gutachten aufgrund offener Fragen bezüglich vorhandener Altlasten und daraus resultierender Sicherungsmaßnahmen ausstehe. Das ausstehende Bodengutachten sollte bis Anfang Herbst 2018 vorliegen.

  1. Liegt das entsprechend Gutachten jetzt vor?
  2. Was besagt das Gutachten hinsichtlich der Altlasten und der fachgerechten Bodenverdichtung?
  3. Wann ist mit der Umsetzung des Ausbaus der Fuß-und Radwegeverbindung zu rechnen?

Verwaltung sagt schriftliche Beantwortung zu.

Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Nahverkehrsplan – Wiederaufnahme der entfallenen Haltestelle Moltkestraße / Königsberger Allee in Duisburg -Duissern (ehem. Linie 944)

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, erfolgreich auf die Wiederaufnahme der entfallenen Haltestelle Moltkestraße / Königsberger Allee in Duisburg Duissern (ehemalige Buslinie 944) hinzuwirken.

Begründung: Die Haltestelle Moltkestraße/ Königsberger Allee war Aus- und Zustiegspunkt für viele Bürgerinnen und Bürger, um zu ihren medizinischen Einrichtungen im Stadtteil sowie in die Innenstadt zu gelangen. Besonders Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, ist es nicht zumutbar die nächsten Haltestellen in 600 bis 700 Metern Entfernung aufzusuchen. Für die Menschen im Einzugsgebiet Moltkestraße stellt der Wegfall der Haltestelle eine Verschlechterung der Lebensqualität dar. Darüber hinaus soll die Regelung der Fahrtaktung für die Siedlung Werthacker im Stadtteil Duissern nochmals geprüft werden, ob man zur alten halbstündigen Fahrtaktungzurückkehren kann.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen

Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Nahverkehrsplan – Rücknahme Routenänderung der Buslinie 933

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Routenänderung der Buslinie 933 zurückzunehmen.

Begründung: Mit der Erstellung des Nahverkehrsplans 3 in DS 17-0444 ist die Fahrtroutenänderung der Buslinie 933 verbunden, die nach den bisherigen Erfahrungsberichten durchgehend als nachteilig empfunden wird.Bürgerproteste hatten u.a. den Inhalt, Schulwege unnötigerweise zu verlängern (Mercator-, Steinbarth-, St. Hildegardisgymnasium, Globus-Gesamtschule) -darüber hinaus erschwert die neue Linienführung älteren, gehbehinderten Menschen das Erreichen ihrer medizinischen Versorgungsbereiche. Alle Umstiege auf Fahrten in Richtung Süden und Westen dauern jetzt nachweislich 15 bis 30 min. länger als früher bei einem Umstieg am Lehmbruckmuseum bzw. der Steinschen Gasse.Problematisch ist zudem das Erreichen des Fernbusbahnhofs von der Haltestelle Hbf mitsamt Koffer. Von der alten Haltestelle Tonhallenstraße – jetzt Hbf West – war das einfach.

Ergebnis: Einstimmig beschlossen bei Enthaltungen.

Antrag der CDU Fraktion: Mehrgenerationenspielplatz auf dem Melanchthonplatz

Inhalt: Die Stadt Duisburg plant, in jedem Bezirk mindestens einen Mehrgenerationenspielplatz zu errichten. Die CDU stellt dazu den Antrag, diesen auf der Fläche des Melanchthonplatzesin Wanheimerort zu realisieren.

Begründung: Neben der Gnadenkirche gibt es eine Senioren-Begegnungsstätte der Ev. Kirche, die sehr gut angenommen wird. Auf dem gegenüberliegenden Spielplatz auf dem Melanchthonplatz ist genug Platz um einen Mehrgenerationenspielplatz einzurichten. Wir bitten den Oberbürgermeister, diesen zu realisieren.

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