Anfrage der CDU- Fraktion, hier: Aktuelle Situation rund um die Situation der Baustelle „Barrierefreier Ausbau der Haltestelle Karl – Jarres – Straße“. (Sitzung der Bezirksvertretung am 24. August 2023)
Inhalt
Die „Haltestelle Karl – Jarres – Straße“ befindet sich auf der Düsseldorfer Straße unmittelbar südlich der Karl – Jarres – Straße. Die Haltestelle wird derzeit barrierefrei umgebaut. Bedingt durch vorgenommene Absperrungen ist die Baustelle derzeit nur aus südlicher Richtung kommend in Richtung Innenstadt passierbar. In Gegenrichtung ist auf der Düsseldorfer Straße an der Karl – Jarres – Straße nur ein Abbiegen in westlicher und östlicher Richtung möglich. Die Weiterfahrt auf der Düsseldorfer Straße in Richtung Süden ist gesperrt. Um die Situation um die Baustelle zu entspannen, ist für den LKW – Verkehr das Abbiegen in die Düsseldorfer Straße in nördlicher (Innenstadt-) Richtung ab Höhe der Heerstraße verboten.
Es wurde von Bürgern mitgeteilt, dass viele LKW’s trotz angebrachter Schilder ab der Ausfahrt von der A59 verbotenerweise die Düsseldorfer Straße in nördlicher Richtung befahren. Weiterhin beschweren sich die Anwohner aus der Wohnanlage „Akazienhof“, dass aufgrund des überwiegend durch die LKW’s verursachten Rückstaus ein Herausfahren in die Düsseldorfer Straße sehr schwierig ist.
Vor diesen Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie viele und welche Kontrollen werden oder wurden durchgeführt, um das verbotene Befahren von LKW’s der Düsseldorfer Straße ab Höhe der Heerstraße zu verhindern?
- Werden oder wurden bereits Bußgelder für LKW’s für das Befahren in dem verbotenen Abschnitt verhängt?
- Wurden die LKW – Fahrer durch genügend (große) Schilder vor dem Abbiegen von der A59 in die Düsseldorfer Straße gewarnt?
- Wie kann den Anwohnern der Wohnanlage „Akazienhof“ ein Auffahren auf die Düsseldorfer Straße erleichtert werden?
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Anfrage der CDU- Fraktion und der Fraktion Junges Duisburg / FDP, hier: Aktuelle Situation rund um die Asylbewerberunterkunft in der Memelstraße 25 – 35, 47057 Duisburg (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. Mai 2023)
Inhalt
Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen möchten wir uns ein aktuelles Bild von der Situation in der Asylbewerberunterkunft machen.
Vor diesen Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- Wie sieht die aktuelle Belegung der Asylbewerberunterkunft aus? Hier bitten wir um die Angabe, ob es sich um Alleinreisende oder um Familien handelt. Des Weiteren bitten wir um die Angabe der Herkunftsstaaten.
- Ist die Betreuung z. B. durch Sozialverbände und die Ausstattung der Unterkunft noch ausreichend?
- Falls diese nicht mehr ausreichend ist: Welche Maßnahmen werden ergriffen?
- Gab oder gibt es Probleme zwischen den Bewohnern der Unterkunft und den Anwohnern? Liegen Beschwerden von Anwohnern und / oder anderen Bürgern vor. Wenn ja, welche Maßnahmen hat die Verwaltung bislang ergriffen, um die Situation zu verbessern?
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Prüfantrag der CDU-Fraktion, hier: Linksabbiegespur am Grunewald auf den Sternbuschweg in Richtung Neudorf / Kalkweg (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. März 2023)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, die Verwaltung prüfen zu lassen, ob einerseits die Fahrbahnmarkierungen der beiden Abbiegespuren zeitnah erneuert werden können und andererseits die Beschilderung verbessert werden kann. Der derzeitige Sachstand (Februar 2021) ist den beigefügten Bildern zu entnehmen.
Begründung:
Autofahrer, die auf der rechten der beiden Abbiegespuren für Linksabbieger stehen, und anschließend nach Neudorf weiterfahren wollen, erkennen oft erst spät, dass sie auf der „falschen“ Spur stehen.
Um nicht Umwege in Kauf zu nehmen, wechseln dann manche Autofahrer unkontrolliert auf die linke Spur. Dies führt häufig zu kritischen Situationen. Abhilfe könnte ein neues Schild bringen, auf dem die linke Abbiegespur nach Neudorf zeigt und die rechte Abbiegespur auf den Sportpark hinweist.
Anlage:
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Anfrage der CDU-Fraktion / SPD-Fraktion / Fraktion JUDU/FDP, hier: Schwimmpontonbrücke im Innenhafen (Sitzung der Bezirksvertretung am 11. März 2023)
Inhalt:
Gemäß der öffentlichen Beschlussvorlage DS 18-1461 vom 21.01.2019 wurde die Schwimmpontonbrücke im aufgestauten Innenhafen in das Eigentum der Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR überführt.
Die Schwimmpontonbrücke befindet sich im östlichen Teil des aufgestauten Hafenbeckens in Höhe des Museums Küppersmühle. Sie war 2001 für die Bauphase des Brückenbaus der A 59 als Querungshilfe für Fußgänger eingerichtet worden und diente nach Abschluss der Arbeiten an der A 59 bis ca. 2016 als Dauerbehelfsquerung.
Seitdem ist das Schwimmponton aufgrund der zahlreichen Unterhaltungsmängel gesperrt. Die Wirtschaftsbetriebe Duisburg AöR hatten angekündigt, die Brücke auf eigenen Kosten instand zu setzen und in den westlichen Teil des Innenhafens zu verlegen, um so auch den Innenhafen attraktiver zu gestalten.
Hierzu haben wir folgende Fragen:
- Wann soll die Instandsetzung der Pontonbrücke erfolgen?
- Wann ist die Verlegung in die Mitte des Hafenbeckens vorgesehen?
- Wurde zwischenzeitlich eine Vereinbarung zwischen den Wirtschaftsbetrieben AöR und der Stadt Duisburg getroffen und wenn ja welche?
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Anfrage der Fraktionen SPD, CDU und JUDU/FDP, hier: Entwicklung der Nahversorgung im Stadtteil Duisburg-Duissern (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)
Inhalt:
Mit Sorge beobachten wir die Entwicklung im Stadtteil Duissern. Geschäft um Geschäft schließt, die Busverbindung durch den Stadtteil wurde eingestellt und auch die Sparkasse befindet sich auf dem Rückzug. Auch der Duisserner Nachmittagsmarkt dümpelt vor sich her.
Die Ansiedlung eines Vollsortimenters am Schnabelhuck ist bis heute nicht umgesetzt.
Wir möchten folgende Fragen von der Verwaltung beantwortet haben:
- Warum wurden die Planungen zur Ansiedlung eines Vollsortimenters am Schnabelhuck nicht umgesetzt?
- Welche Bedenken stehen dem im Wege?
- Welche Planungen verfolgt die Verwaltung, um die Nahversorgung im Stadtteil Duissern wieder zu stärken?
- Wann wird die Haltestelle Moltkestraße / Königsberger Allee wieder angefahren, damit die berechtigten Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Stadtteil Berücksichtigung finden?
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Gemeinsame Anfrage der Fraktionen CDU, SPD und JUDU/FDP, hier: Ausschreitungen an Silvester 2022 im Stadtteil Hochfeld (Sitzung der Bezirksvertretung am 19. Januar 2023)
Inhalt:
Gemäß dem Bericht „Randale und Angriffe an Silvester“ der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ) vom 2. Januar 2023 randalierten Personen in Hochfeld im Bereich der Pauluskirche und setzten E – Scooter in Brand. Des Weiteren wurden laut dem Pressebericht Böller auf ein Fahrzeug der Feuerwehr geworfen und die Türen aufgerissen. Der Platz musste durch eine Hundertschaft der Polizei geräumt werden. Außerdem sollen bereits am Donnerstag und Freitag vor Silvester Menschen in Hochfeld Straßenbahnen mit Böllern und Raketen angegriffen haben. An mehreren Haltestellen soll sogar in die Fahrzeuge hineingefeuert worden sein. Die Vorfälle waren so dramatisch, dass die Duisburger Verkehrsgesellschaft (DVG) die Linie 903 umleiten musste.
Aus Sicht der nachfragenden Fraktionen sind Angriffe auf Einsatzkräfte der Polizei und Feuerwehr, sowie von die von Rettungsdiensten nicht hinnehmbar. Auch Attacken gegen Personal und Material der DVG sind nicht zu tolerieren. Die spontane „Umleitungsaktion“ der Linie 903 durch die DVG war wohl situationsbezogen richtig, vermittelt aber den Anschein, dass vor den Randalierern kapituliert wurde.
Vor diesen Hintergrund bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:
- In welchem Maße war die Stadt Duisburg an dem Einsatzkonzept für die Silvesternacht beteiligt?
- Gab es verletzte Personen bei den Ausschreitungen?
- Wie hoch sind die Schäden an den betroffenen Straßenbahnen und Haltestellen?
- Wie viele Festnahmen gab es in Hochfeld nach dem Einsatz der Hundertschaft der Polizei?
- In welchem Umfang wurde Privateigentum beschädigt?
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Antrag der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, hier: Behebung von Straßenschäden auf der Wacholderstraße (Sitzung der Bezirksvertretung am 27. Oktober 2022)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf die Behebung der vorhandenen Straßenschäden der Wachholderstraße zwischen der Straße „Zum Lith“ und der „Düsseldorfer Straße“ hinzuwirken.
Begründung:
Die Wacholderstraße im vorgenannten Bereich ist selbst trotz der bereits vorgenommenen Verkehrsbeschränkung nur schwer zu befahren. Die vorhandenen Straßenmängel benötigen eine dringende Abstellung.
Um eine verkehrsgerechte Fahrbarkeit der Straße sicherzustellen, sollten noch in diesem Jahr die in großer Anzahl vorhandenen Schlaglöcher ausgebessert werden. Im Zuge eines Stufenplanes müsste dann im nächsten Jahr mit einer grundlegenden Sanierung des Abschnitts begonnen werden. Danach kann die Verkehrsbeschränkung wieder aufgehoben werden.
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Prüfantrag der Fraktionen CDU, SPD und JUDU/FDP, hier: Schaffung von Behindertenparkplätzen am Michaelplatz in Wanheimerort während der Marktzeiten (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf die Ausweisung von Schwerbehindertenparkplätzen für mobilitätseingeschränkte Menschen während der Marktzeiten in o.a. Raum hinzuwirken.
Begründung:
Auf dem Michaelplatz in Wanheimerort sind bereits jetzt Schwerbehindertenparkplätze ausgewiesen. Diese können jedoch von betroffenen Personen während der Marktzeiten (dienstags und donnerstags) infolge der bestehenden Standvergaben nicht genutzt werden.
Es sollte folglich sichergestellt werden, dass auch schwerbehinderte Menschen mit ihrem Fahrzeug den Markt besuchen können. Hierzu müssen geeignete Parkplätze auf dem Michaelplatz oder im nahen Umfeld vorhanden sein.
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Prüfantrag der CDU-Fraktion, hier: Verkehrssituation vor der Ampelanlage (LSA) „Düsseldorfer Straße“ und „Im Schlenk“ (Sitzung der Bezirksvertretung am 18. August 2022)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, durch eine geänderte Linienführung auf der Fahrbahndecke kritische Verkehrssituationen auf der Düsseldorfer Straße in Richtung Süden vor der Ampelanlage „Im Schlenk“ weitestgehend zu vermeiden.
Begründung:
Im vorgenannten Bereich gibt es bedingt durch den neuen Mittelbahnsteig der U79 nur noch eine Geradeausspur in Richtung Süden und eine Spur für Linksabbieger zur Straße „Im Schlenk“.
Trotz angebrachter Hinweisschilder fahren viele Autofahrer möglicherweise bewusst auf der weniger befahrenen Linksabbiegespur, um dann kurz vor der Ampel noch schnell auf die Geradeausspur zu wechseln. Hierbei entstehen oft kritische Situationen, da die „Geradeausfahrer“ nicht mit solchen Manövern rechnen.
Es sollte daher geprüft werden, ob z.B. eine rechtzeitig angebrachte durchgezogene Linie auf der Fahrbahndecke kurzfristige Fahrbahnwechsel vor der Ampel verhindern kann.
Dabei sollte den Nutzern der Parkplätze um die Geschäfte in Höhe der Düsseldorfer Straße zwischen den Hausnummern 500 und 504 nicht die Möglichkeit zum Einbiegen in die Straße „Im Schlenk“ genommen werden.
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Anfrage der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion, hier: Sachstand Autohof Kaiserberg (Sitzung der Bezirksvertretung am 05. Mai 2022)
Inhalt:
Nach dem in der Bezirksvertretung Duisburg Mitte seit Februar 2020 eine Anfrage zum Sachstand der Autohofplanung bisher nicht abschließend beantwortet wurde, möchten wir Folgendes wissen:
- Wie sieht der aktuelle Sachstand für den Bau des Autohofs Kaiserberg aus?
- Welche Probleme stehen der Realisierung noch im Wege?
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Anfrage der CDU-Fraktion, hier: Neubau Gesamtschule Mitte/Süd auf dem ehemaligen Didiergelände (Sitzung der Bezirksvertretung am 13. Januar 2022)
Inhalt:
In der Drucksache DS 16-0262/7 wurde die Notwendigkeit einer neuen Gesamtschule für
den Bezirk Mitte/Süd dargestellt. Hieraus ergeben sich folgende Fragen:
- Ist auf dem neuen Schulgelände eine 3fach-Turnhalle vorgesehen?
- Ist auf den Dächern der neuen Schule bzw. Turnhalle eine Photovoltaikanlage oder
dergleichen vorgesehen? - Hat die Haltestelle am Betriebshof DVG ausreichend Platz für die zu erwartenden
Schülerzahlen? - Ist für die Schule auch eine überdachte Fahrradabstellanlage vorgesehen?
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Anfrage der CDU-Fraktion, hier: Servicegebäude für den Fernbusbahnhof (Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Oktober 2021)
Inhalt:
Das Servicegebäude für den Fernbusbahnhof wurde nach über vierjähriger Verspätung endlich eröffnet und steht Reisenden zumindest von 08:00 Uhr bis 18:00 Uhr zur Verfügung.
Vor kurzem wurden an der Einfahrt bzw. der Ausfahrt des Fernbusbahnhofes Schrankenanlagen errichtet, die von der octeo MULTISERVICES GmbH bewirtschaftet werden.
Laut Aushang am Fernbusbahnhof werden für die ersten 15 Minuten Parkzeit 6,00 € und für jede weiteren 15 Minuten ebenfalls 6,00 € zum Ansatz gebracht. Der Tageshöchstsatz beträgt 100,00 €.
Am Düsseldorfer Flughafen sind auf der Abflugebene die ersten 10 Parkminuten kostenfrei. Erst danach werden alle weiteren 5 Minuten mit 5,00 € berechnet.
In der Mitteilungsvorlage 16-0028 vom 18.01.2016 (Neubau des Fernbusbahnhofes, Mercatorstraße – Duisburg Innenstadt) wurde nie von einer Schrankenanlage mit Bewirtschaftung gesprochen.
Wir bitten um Beantwortung folgender Fragen:
- Wer hat die Schrankenanlage mit Bewirtschaftung beschlossen?
- Wer hat die Höhe der Parkgebühren festgelegt?
- Warum sind die ersten Parkminuten nicht kostenfrei?
- Wird aufgrund der eingeführten Kostenstruktur der octeo MULTISERVICES GmbH seitens der Stadt eine Abwanderung von Reisebuslinien befürchtet?
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Anfrage der CDU-Fraktion und der SPD-Fraktion, hier: Barrierefreier Zugang zur Kapelle auf dem Alten Friedhof (Sitzung der Bezirksvertretung am 28. Oktober 2021)
Inhalt:
Mit dem gemeinsamen Antrag in der Sitzung am 18.05.2017 (DS 17-0507) wurde gebeten, den Zugang zur Kapelle barrierefrei oder mindestens leichter begehbar zu machen. Der Zugang zur Kapelle ist bist jetzt unverändert.
Im Protokoll zur Sitzung gab es folgende Antwort der Verwaltung zu dem gestellten Antrag:
„Danach sei der gesamte Friedhof mit Beschluss der Bezirksvertretung aus dem Jahr 2011 (DS 11-410) als Baudenkmal in die Denkmalliste gemäß § 3 Denkmalschutzgesetz NRW aufgenommen worden und die Kapelle selber wurde bereits im Jahr 1985 in die Denkmalliste aufgenommen. Daher müssen bauliche Veränderungen mit der Unteren Denkmalbehörde der Stadt Duisburg und letztendlich auch mit der Bezirksregierung Düsseldorf abgestimmt bzw. genehmigt werden. Bereits in mehreren Gesprächen wurde die Thematik mit allen Beteiligten erörtert und zuletzt in einem Ortstermin am 11.05.2017. Bislang gäbe es noch keine baulich realisierbare Planung, die allen Beteiligten gerecht wird, insbesondere den Erfordernissen der Barrierefreiheit als auch den des Denkmalschutzes. Weitere Abstimmungen würden jetzt folgen und es werde versucht die Barrierefreiheit den Denkmalschutz und Finanzierbarkeit in Einklang zu bringen.“
Seitdem gab es keinen weiteren Sachstandsbericht und keine weiteren Informationen, wie ein barrierefreier Zugang verwirklicht werden kann.
Älteren und gehbehinderten Menschen ist der Zugang zur Kapelle bedingt durch die Steilheit der Treppe oftmals verwehrt. Hier muss dringend Abhilfe geschaffen werden.
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Anfrage der CDU-Fraktion, hier: Geplante sechszügige Gesamtschule am Standort der ehemaligen Hauptschule Hitzestraße (Sitzung der Bezirksvertretung am 02. September 2021)
Inhalt:
Laut DS 16-0262/7 (Mitteilungsvorlage vom 5. März 2000) ist ein Prüfauftrag für die Ein-richtung einer sechszügigen Gesamtschule in der Planungsregion IV (Mitte / Süd) ergan-gen. Potenzieller Standort ist die ehemalige Hauptschule Hitzestraße. Um die neue Schule in der benötigten Größe dort unterzubringen, ist die Nutzung angrenzender Flächen erforderlich. Zudem muss die dort vorliegende Störfallproblematik in Vereinbarkeit mit der künftigen Schulgröße gebracht werden.
Die CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Mitte bittet um Auskunft zu folgenden Fragen:
- Welche angrenzenden Flächen bzw. Grundstücke sind betroffen?
- Handelt es sich um städtische Flächen oder müssen noch Flächen angekauft werden?
- Wird das alte Schulgebäude ertüchtigt oder ist ein Neubau geplant?
- Gibt es im Falle einer Ertüchtigung des Gebäudes ein Sanierungskonzept zur Beseitigung der Schadstoffe bzw. der Brandschutzmängel?
- Wie soll die Störfallproblematik gelöst werden?
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Antrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion JUDU/FDP, hier: Aufrechterhaltung der Attraktivität des Innenhafens durch Pflege-, Erhaltungs-, Unterhaltungs- und Instandsetzungsmaßnahmen (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten auf die Beseitigung der aufgeführten Schwachstellen hinzuwirken.
Begründung:
Der Innenhafen erfreut sich bei den Duisburgerinnen und Duisburgern, aber auch bei auswärtigen Besucherinnen und Besuchern einer hohen Beliebtheit. Insbesondere während der COVID – 19 – Pandemie haben einige Bereiche (siehe Fotos) eine unangenehme Note erhalten. Die Behebung der Schwachstellen sollte möglichst noch in den Sommermonaten erfolgen, damit der Innenhafen weiterhin für Besucherinnen und Besucher sowie Anwohnerinnen und Anwohnern attraktiv bleibt.
Nachfolgend wurden folgende Schwachstellen (Schwachstellen 1 – 8) festgestellt, fotografisch festgehalten und als Anlagen dieser Vorlage beigefügt.
Schwachstelle 1:
Einige der Bänke sind beschädigt und / oder in einem schlechten Zustand.
Schwachstelle 2:
Der alte Wehrturm der Stadtmauer ist nach Anwohnerangaben seit mehr als 2 Jahren eingerüstet, ohne dass Reparaturarbeiten durchgeführt werden.
Schwachstelle 3:
Die Informationstafel am Aachener Turm ist nur noch teilweise lesbar. Einer der Quadersteine ist lose. Die Bepflanzung ist beschädigt und teilweise nicht mehr im Boden verwurzelt.
Schwachstelle 4:
Das Denkmal vor dem Kultur- und Stadthistorischem Museum ist verschmutzt und hat viel Bewuchs.
Schwachstelle 5:
Die Außenfassade des Kultur- und Stadthistorischen Museum ist auf der Wasserseite unansehnlich. Es fehlt ein Hinweis, dass sich auf der Rückseite ein barrierefreier Zugang befindet. Das Geländer an der Außenseite ist renovierungsbedürftig. Der Kellerzugang ist mit Graffitis verunstaltet.
Schwachstelle 6:
Der Stromkasten und die Rückseite des Hinweisschildes direkt am Eingang zum Innenhafen (von der Schwanenstraße aus gesehen) sind stark verunstaltet.
Schwachstelle 7:
Das Gebäude des Landesarchivs ist von außen als solches nicht erkennbar. Es fehlt ein sichtbarer Hinweis auf dem Speicher für Spaziergänger im Innenhafen oder für Autofahrer auf der A40. In der Innenstadt fehlen Hinweisschilder auf das Landesarchiv.
Schwachstelle 8:
Das Kultur- und Stadthistorische Museum (im Bild links) und das Stadtarchiv (im Bild rechts) sind zur Wasserseite ebenfalls nicht gekennzeichnet.
Hinweis
QR – Codes an sogenannten „Points of Interest“ sind wünschenswert und hilfreich für die Anwohnerinnen / Anwohner und Besucherinnen / Besucher des Innenhafens.
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Prüfantrag der CDU-Fraktion, SPD-Fraktion, Fraktion JUDU/FDP, hier: Anbringung von Laternen im Innenhafen zwischen dem „Garten der Erinnerung“ in Richtung Buckelbrücke (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob es möglich ist, im Innenhafen
zwischen dem Garten der Erinnerung in Richtung Buckelbrücke zeitgemäße
Beleuchtung anzubringen.
Begründung:
Im vorgenannten Bereich (siehe Foto) nutzen die Bürgerinnen und Bürger ganzjährig
auch die (späten) Abendstunden zum Spazieren gehen und joggen. Hier sollte
insbesondere auch aus sicherheitstechnischen Gründen die Anbringung von
zweckgerichteter Beleuchtung geprüft werden.
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Prüfantrag der CDU-Fraktion, hier: Einrichtung einer Wasserstofftankstelle auf dem IGA-Gelände (Sitzung der Bezirksvertretung am 10. Juni 2021)
Inhalt:
Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob auf dem IGA – Gelände (Eingang Rheinpark) eine Wasserstofftankstelle eingerichtet werden kann.
Begründung:
Der Bund unterstützt im Rahmen des nationalen Innovationsprogramms „Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie“ bis zum Jahr 2027 die Einrichtung von Wasserstofftankstellen mit 50 % der förderfähigen Ausgaben.
Wir bitten den Oberbürgermeister, sich mit der Westenergie Netzservice GmbH in Verbindung zu setzen und sich um die Förderung zu bemühen. Die Stadt Duisburg (OB) ist dort Beiratsmitglied (Rhein-Ruhr).
