Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

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THORSTEN VERMATHEN

Fraktions- und Pressereferent

vermathen@cdu-duisburg.de

IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

  • Anträge und Anfragen
  • Meiderich
  • Duisburg Meiderich
Antrag der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Sanierung der Dislichschule

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten, für die Sanierungsmaßnahme „Dislichschule“ einen Sanierungsplan vorzulegen.

Begründung: Aus der Schulpflegschaft ergab sich der Wunsch der Eltern, in nachvollziehbarer Form über den tatsächlichen Beginn und den Fortschritt der Sanierung der Dislichschule informiert zu werden. Gemäß der bisherigen Planung war die Sanierung der Dislichschule in den Jahren 2019 bis 2021 vorgesehen. Bisher ist jedoch noch nichts geschehen. Laut Schulpflegschaft ist eine weitere Verschiebung nicht hinnehmbar. Im kommenden Schuljahr wird es vermutlich drei neue erste Klassen geben und es verlassen nur zwei vierte Klassen die Schule.

Antrag der CDU-Fraktion: Sondermittel zur Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur

Inhalt: Seitens des Bundes sind der Stadt Duisburg Sondermittel in Höhe von 2,5 MIO€ zur Sanierung der verkehrlichen Infrastruktur (Straßenbaumaßnahmen) zusätzlich bereitgestellt worden. Dazu wird der Oberbürgermeister gebeten, eine Aufstellung über die aus diesem Titel im Stadtbezirk Meiderich / Beeck bisher umgesetzten und noch vorgesehenen Straßenbaumaßnahmen vorzulegen.

Begründung :-erfolgt mündlich-

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, CDU-Fraktion sowie der Fraktion GRÜNE/Die Linke: Fußgängerampel an Querung Tunnelstraße/Vohwinkelstraße

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird um Prüfung und Mitteilung gebeten, ob im Zuge der Einziehung des Tunnels „Tunnelstraße“ für den Autoverkehr und des Ausbaus der Umgehungstraße die Fußgängerampel zur Querung der Vohwinkelstraße im Zuge einer dann ohnehin notwendigen Programmierung auf die neue Verkehrssituation auf die westliche Seite der Kreuzung „Vohwinkelstraße/Tunnelstraße“ verlegt werden kann.Die entfalleneGrünphase der Kfz soll dann für eine durchgehende Grünphase für Fußgänger und Radfahrer genutzt werden.Sollte nach Prüfung des Sachverhaltes die Verlagerung der benannten Fußgängerampel möglich sein, gilt mit dieser Drucksache der Antrag zur signaltechnischen und baulichen Verlagerung der o. g. Fahrbahnquerung als gestellt.

Begründung: Die Bezirksvertretung folgt damit einem Vorschlag / Hinweis der Schulpflegschaft der Bergschule zur Schulwegsicherung. Durch die zu prüfende Verlagerung würde für die Schulkinder eine Fahrbahnquerung(hier: Tunnelstraße zwischen Vohwinkelstraße und Bergstraße) entfallen und der Schulweg dadurch insgesamt sicherer werden.

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktionsowie der Fraktion GRÜNE/Die Linke.hier:Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke 2020

Inhalt: Dem Bezirk Meiderich/Beeck steht ein Haushaltsansatz von 6.000 € für Beihilfen und Zuschüsse für kulturelle Zwecke im Jahr 2020 zur Verfügung. Ein Teilbetrag in Höhe von 3.000 € soll für folgende Veranstaltungen eingesetzt werden:

1. Große Meidericher Carneval GesellschaftMCV Blau-Weiß von 1979 e. V., Karnevalsumzug 2020: 1.500,00 €

Meidericher City-Management e. V., Meidericher Martinsmarkt 2019: 1.500,00 €

Über die Verwendung der verbleibenden Mittel in Höhe von 3.000 € wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Begründung: Mit der Unterstützung und Förderung soll die Erhaltung und Entfaltung des kulturellen Lebens im Bezirk Meiderich/Beeck gefördert werden. Außerdem soll zur Pflege des Brauchtums beigetragen werden.Die Vergabe der Kulturmittel erfolgt unter Berücksichtigung der Richtlinien für die Förderung kultureller Veranstaltungen, vorbehaltlich der Genehmigung des städt. Haushalts und Freigabe der Finanzmittel.

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