Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

Königstraße 7-9
47051 Duisburg

T.: 02 03 - 3 93 87 - 0
F.: 02 03 - 3 93 87 - 11
ratsfraktion@cdu-duisburg.de

THORSTEN VERMATHEN

Fraktions- und Pressereferent

vermathen@cdu-duisburg.de

IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

  • Anträge und Anfragen
  • Homberg
  • Duisburg Homberg
Gemeinsamer Antrag vom 24. März 2020 der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs (FDP): Umsetzung der Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl

Inhalt: Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, für welche Bereiche des Ortsteils Baerl Bebauungspläne aufzustellen sind und ggfs. eine Stellplatzsatzung zu erlassen ist, um die zwischen Bürgern, Verwaltung und Politik vereinbarten Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl vom 22. Juni 2002 umsetzen zu können.

Begründung: Vor dem Hintergrund einer zunehmenden städtebaulichen Verdichtung innerhalb der gesamten Ortslage Baerl wurde im Jahr 2002 von der Verwaltung ein Bürgerworkshop durchgeführt. Gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern wurden Leitlinien für die weitere Siedlungsentwicklung erarbeitet. Demzufolge sind die den Ortsteil prägende geringe Bebauungsdichte und die bestimmenden Landschaftselemente besonders zu beachten. Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl, der Ausschuss für Umwelt-und Grünflächen sowie der Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung habenmit der Drucksache 4579 vom 5.11.2002 zugestimmt, diese Leitlinien der weiteren Ortsteilentwicklung und Einzelvorhaben zugrunde zu legen. Details sind der angegebenen Drucksache zu entnehmen.

Leider hat sich die Entwicklung des Ortsteils Baerl in den letzten Jahren dramatisch zugespitzt. Es bestehen zwar einige rechtskräftige Bebauungspläne, jedoch werden vielfach Bauvoranfragen und Bauanträge für Grundstücke gestellt, die nach § 34 BauGB zu entscheiden sind. Vermehrt werden bestehende Wohngebäude abgerissen, um größere Objekte zuerrichten. Die dafür erforderlichen Infrastrukturen sind nicht vorhanden. Wenn die Verwaltung die Leitlinien des Bürgerworkshop Baerl noch ernst nehmen will (nach Aussage eines Mitarbeiters der Bauverwaltung handelte es sich um eine „Märchenstunde“), ist dringender Handlungsbedarf geboten. Es gilt, weitere Fehlentwicklungen durch die Aufstellung von Bebauungsplänen zu verhindern. Der gemeinsame Antrag der SPD-Fraktion und Fraktion Bündnis90/Die Grünen DS 20-0325 kann daher nur ein Anfang sein.

——————————————————————————————————————–

Antrag der CDU-Fraktion vom 24. März 2020: Baumfällungen im Bezirk Homberg/Ruhrort/Baerl

Inhalt: Die Verwaltung der Stadt Duisburg hat in der Sitzung der Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl am 5. 3. 2020 mitgeteilt, dass Baumfällungen durch die Wirtschaftsbetriebe der Stadt Duisburg bzw. anderer von der Stadt Duisburg Beauftragter nicht mehr den Bezirksvertretungen vor der Fällmaßnahme mitgeteilt werden müssen. Die Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl beschließt daher: Sämtliche Baumfällungen sind den Mitgliedernder Bezirksvertretung Homberg/Ruhrort/Baerl vor Durchführung der Maßnahme(n) mitzuteilen.

Begründung: Der Bezirksvertretung soll die Möglichkeit gegeben werden, der/den beabsichtigten Maßnahme(n) zu widersprechen. Das bedingt, dass in angemessener Zeit Mitgliedern der Bezirksvertretung die Möglichkeit gegeben werden muss, die entsprechenden Bäume vor der Fällung zu besichtigen.

——————————————————————————————————————–

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs(FDP); hier: Behebung von Platz-und Wegschäden auf dem Parkfriedhof in Homberg

Inhalt: Die CDU-Fraktion und Herr Rangs (FDP) beantragen: Der Platz vor der Friedhofskapelle auf dem Parkfriedhof und auch die Gehwege auf diesem Friedhof gleichen nach Regen teilweise einer Seenlandschaft. Das ist nicht nur gefährlich, sondern stellt auch für Besucher aus anderen Städten einen deutlichen Imageschaden her. Der Platz vor der Kapelle auf dem Parkfriedhof und die Gehwegen sollten so schnell wie möglich wieder in einem vernünftigen Maße hergestellt werden.

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs (FDP); hier: Errichten eines Kreisverkehrs an der Kreuzung Grafschafter Straße / Schulstraße in Baerl

Inhalt: Die CDU-Fraktion und Herr Rangs (FDP) beantragen:Der Oberbürgermeister möge prüfen, ob an der Kreuzung Grafschafter Str./Schulstraße in Baerl ein Kreisverkehr eingerichtet werden kann.

Begründung: Trotz der Einrichtung einer 30-iger Zone wird an der Kreuzung Grafschafter Str./Ecke Schulstraße in Baerl zu schnell gefahren. Hierdurch entstehen gefährliche Situationen. Durch Einrichtung eines Kreisverkehres an dieser Kreuzung würde das „Rasen“ an dieser Stelle unmöglich gemacht. Im Stadtteil Hamborn sind ebenfalls Kreisverkehre trotz eingeschränkten Raumes eingerichtet worden. Ein Platzproblem scheidet daher für die Kreuzung Grafschafter Str. /Schulstraße aus. Die Einrichtung von Kreisverkehren trotz kleiner Fläche ist ach in unserer Nachbarstadt Moers hervorragend gelungen. Auch dort fahrende Linienbusse haben diese Kreisverkehre akzeptiert

Gemeinsamer Antrag der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs (FDP); hier: Einrichten eines Mehrgenerationen-Sport-und Spielplatzes in Ruhrort (Ort: Amelie-Weidner-Steinhaus-Park, 47119 Duisburg-Ruhrort)

Inhalt: Der Amelie-Weidner-Steinhaus-Park liegt in zentraler Lage von Ruhrort. Er ist umgeben von einem Seniorenstift, einem Kindergarten, einer Schule und einer dicht bebauten Wohngegend. Zurzeit wird diese schöne Luft-Oase auch als wilde Hunde-Auslauf- und Gassi-Fläche genutzt. Der Ruhrorter Bürgerverein betreibt ein Urban Gardening-Projekt in einem kleinen Teil des Parks. Der Park verfügt über eine gesamte Fläche von 6.700 qm und ist von Gehwegen durchzogen. Der Baumbestand ist als üppig anzusehen; große ungenutzte Rasenflächen sind vorhanden. Die hervorragende Lage des Parks mit seiner großen Ausdehnung lädt geradezu ein, an dieser Stelle einen Mehrgenerationen-Park mit Sport-und Spielgeräten für Jung und Alt einzurichten. Die CDU-Fraktion und Herr Rangs (FDP) beantragen:

  • Die Prüfung der Stadt und der Wirtschaftsbetriebe, ob der Park für einen Mehrgenerationen-Sport-u. Spiel-Park geeignet ist
  • Wann eine Umsetzung erfolgen kann

Begründung:

Für die Lebensqualität des Quartiers in Ruhrort ist es enorm wichtig das richtige Angebot von Wohn-und Freizeitmöglichkeiten zu haben.

Gesundheit und Wohlbefinden werden gestärkt

Hervorragender Standort im großen Einzugsgebiet

Soziale Kontakte werden durch das Angebot gefördert.

Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion und des Herrn Rangs (FDP); hier: Fällung von Bäumen am Uettelsheimer Weg

Inhalt: Die CDU-Fraktion und Herr Rangs (FDP) stellen folgende Anfrage:Am 29. 1. 2020 teilte das Bezirksmanagement Homberg mit, dass am Uettelsheimer See in Duisburg-Baerl etliche Bäume gefällt werden müssten.Am 31. 1. 2020 antwortete die CDU-Fraktion nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des Beirates bei der Unteren Naturschutzbehörde der Stadt Duisburg (Beirat UNB), dass die in Rede stehenden Bäume durch Stellvertretenden Vorsitzenden des Beirates UNB gemeinsam mit einem Baumexperten besichtigt werden sollen. Um die Terminmitteilung zur Besichtigung wurde gebeten. Bis heute steht die Mitteilungdes Besichtigungstermins aus.Die CDU-Fraktion und Herr Rangs (FDP) fragen:

1.Für wann ist die Besichtigung der Bäume anberaumt?

2.Warum wurde der Besichtigungstermin bisher nicht mitgeteilt?

Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sowie Herrn Rangs, FDP; hier: Mittel zur Pflege des Ortsbildes sowie Mittel fürkulturelle Zwecke; hier: Vollständige Vergabe der Gelder für das Jahr 2020

Inhalt: Die Bezirksvertretung möge beschließen, dass die Mittel zurPflege des Ortsbildes i.H.v. 20.300 € sowie Mittel für kulturelle Zwecke i.H.v. 6.000 € vollständig ausgezahlt werden. Eine entsprechende Aufteilung der Mittel wird in der Sitzung der Bezirksvertretung am 5.3.2020 nachgereicht.

Die Begründung erfolgt mündlich

Ergebnis: Einstimmig beschlossen

Nach oben