Gestern wurde in der Sitzung des Duisburger Stadtrates auch mit Stimmen der CDU-Ratsfraktion eine Videobeobachtung für den Duisburger Weihnachtsmarkt beschlossen (DS 25-1328). Damit kann der Veranstalter Duisburg Kontor nun ein Fachunternehmen beauftragen, eine entsprechende Überwachungsanlage zu installieren.

Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender: „Die Initiative der Duisburger Stadtverwaltung begrüßen wir außerordentlich. Angesichts gestiegener Kriminalität und der Gefahr durch Anschläge auf Weihnachtsmärkten, ist die Videobeobachtung ein effektives Mittel für mehr Sicherheit zu sorgen. Neben der Vorbeugung von Straftaten, hilft der Kameraeinsatz auch bei der Verfolgung und Aufklärung von Straftaten und unterstützt so die Ordnungs-, Polizei- und Rettungskräfte, die im Falle des Falles schnell zur Stelle sind.“

Dass die Videobeobachtung nicht schon zu Eröffnung des Duisburger Weihnachtsmarktes an den Start ging, ist der nötigen Klärung komplexer datenschutzrechtlicher Sachverhalte geschuldet.

„Videobeobachtung im öffentlichen Raum ist zu Recht an strenge Vorgaben geknüpft, da sie in die Persönlichkeitsrechte jedes Einzelnen eingreift. Daher wird in Duisburg zunächst auch nur die `Crowd´, eine Menschenmenge, überwacht, ohne dass hier einzelne Personen oder Gesichter zu erkennen wären. Erst wenn sich Bewegungsmuster erkennen lassen, die den Verdacht nahelegen, dass hier eine Straftat oder auch ein medizinischer Notfall vorliegt, wird genauer hingeschaut“, stellt der Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg vereinfacht klar.

Dieses Konzept ist nach juristischer Prüfung als datenschutzkonform bewertet worden. Und sollte es sich bewähren, und nicht noch von übergeordneten Aufsichtsbehörden oder Gerichten gekippt werden, ist die CDU-Ratsfraktion hocherfreut, wenn es künftig auch bei anderen Veranstaltungen der Stadt zum Einsatz kommt.

Dazu Thomas Mahlberg abschließend: „Wir als CDU fordern in Duisburg schon lange den verstärkten Einsatz von Videobeobachtung für mehr Sicherheit. Sie hat sich in der Vergangenheit bewährt, ob dauerhaft in Marxloh am Pollmann-Eck, oder temporär bei Halloween- und Silvester-Randale.“