Die CDU-Ratsfraktion setzt sich nachhaltig dafür ein, dass die Drogenszene in Duisburg, insbesondere das öffentliche Dealen und Konsumieren in der Innenstadt, unter Kontrolle gebracht wird. Einerseits muss der Kontrolldruck hochgehalten und Sanktionen konsequent angewandt werden, was durch den städtischen Ordnungsdienst und die Polizei in jüngster Zeit verstärkt umgesetzt wird. Andererseits braucht es weiterhin Hilfsangebote wie die Streetwork des Suchthilfeverbundes sowie ergänzend einen Drogenkonsumraum, der Anfang kommenden Jahres öffnen soll.

Dazu Jörg Brotzki, CDU-Innenstadtsprecher und Vorsitzender des Ausschusses für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten der Stadt Duisburg: „Trotz aller gesteigerten Bemühungen ist eine nennenswerte Besserung der Situation bisher leider nicht erkennbar. Im Gegenteil, neuerliche Schlagzeilen über Vorkommnisse aus dem mittlerweile berüchtigten Parkhaus am König-Heinrich-Platz lassen eine weitere Eskalation erkennen. Es wird berichtet, dass Parkhausnutzerinnen mit Kindern von Drogenabhängigen bedrängt, regelrecht gejagt wurden und sich bei der Flucht verletzt haben sollen.“

Der CDU-Ratsfraktion ist es völlig unverständlich, dass sich Teile der Drogenszene seit Jahren mehr oder weniger unbehelligt in diesem zentralen City-Parkhaus aufhalten können – dort dealen, konsumieren, ihre Toilette verrichten, randalieren und Parkhausnutzer belästigen – ohne dass dies nachhaltig unterbunden wird.

„Fast täglich gehen beim Ordnungsamt und der Polizei ernstzunehmende Beschwerden ein – von der Dunkelziffer mal ganz abgesehen. Was muss noch passieren, bis endlich konsequent vorgegangen wird?“, empört sich Jörg Brotzki.

Gespräche zwischen Stadt und Parkhauspächter bringen bislang keinen ersichtlichen Fortschritt und Erklärungen seitens der Stadt, dass man im Parkhaus nicht ordnungsrechtlich tätig werden kann, zeigen auch keine Perspektive auf.

Für die CDU-Ratsfraktion steht fest: Ordnung und Sicherheit sind in diesem Parkhaus nicht gewährleistet. Daher stellt sich die Frage, ob die Stadtverwaltung dem Pächter nicht konkrete Auflagen machen muss – etwa den Einsatz eines Sicherheitsdienstes sowie Videoüberwachung, um die Situation endlich zu verbessern.

„Wir sind der Ansicht, dass öffentliche Sicherheit schwerer wiegt als die Nutzungsinteressen des Pächters. Werden Auflagen nicht erfüllt, muss in letzter Konsequenz eine Nutzungsuntersagung für das Parkhaus geprüft werden“, mahnt Jörg Brotzki.

Die CDU-Ratsfraktion erwartet daher zur nächsten Sitzung des Ausschusses für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten am 26. Juni neben einem umfassenden Sachstandsbericht auch eine durchgreifende Konzeption der Stadtverwaltung, die die Missstände im Zusammenhang mit der Drogenszene im Parkhaus am König-Heinrich-Platz endlich abstellt.