Die Stadt Duisburg wird im Rahmen der nordrhein-westfälischen Altschuldenlösung spürbar entlastet. Das Land Nordrhein-Westfalen übernimmt für Duisburg kommunale Liquiditätskredite in Höhe von rund 286 Millionen Euro. Damit wird ein erheblicher Teil jener Schulden abgebaut, die den kommunalen Haushalt über Jahre hinweg belastet und notwendige Investitionen erschwert haben.

„Diese Entlastung ist für unsere Kommune von großer Bedeutung und ein wichtiger Schritt, einer Altschuldenlösung näherzukommen“, sagt Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg. „Obschon es uns gelungen ist, durch erhebliche Sparanstrengungen in den zurückliegenden Jahren über eine Milliarde Euro an Kassenkrediten abzubauen, standen als Berechnungsgrundlage am 31.12.2023 immer noch etwa 700 Millionen Euro an Altschulden der Stadt Duisburg zu Buche. Davon werden nun rund 41 % durch das Land NRW übernommen.“

Für besonders hoch verschuldete Städte und Gemeinden greift darüber hinaus eine Spitzenentschuldung, bei der Verbindlichkeiten oberhalb einer festgelegten Pro-Kopf-Grenze vollständig vom Land übernommen werden. So kommen manche Nachbarstädte auf eine anteilige Entschuldung von mehr als 75 %.

Dazu Thomas Mahlberg: „In diesem Zusammenhang ist zu bedauern, dass Duisburg nicht in einem größeren Umfang entlastet wird und die erfolgreichen Einsparbemühungen der vergangenen Jahre – auf die wir stolz sein können – nicht entsprechend honoriert werden.“

Zugleich macht die CDU-Ratsfraktion Duisburg deutlich, dass die Altschuldenentlastung durch das Land NRW zwar einen Meilenstein darstellt, aber nicht das Ende der kommunalen Finanzdebatte sein kann.

„Auch der Bund steht noch in der Pflicht, seinen Anteil zur kommunalen Altschuldenlösung beizutragen. Darüber hinaus muss eine neue strukturelle Verschuldung der Kommunen vermieden werden, indem man sie dauerhaft auskömmlich finanziert und eine faire Aufgabenverteilung zwischen Bund, Land und Kommunen gewährleistet“, macht Thomas Mahlberg als Duisburger CDU-Ratsfraktionsvorsitzender abschließend klar.

Anlage:

Anschreiben und Tabelle zum Altschuldenentlastungsgesetzes NRW