Um die Attraktivität und Aufenthaltsqualität in der Innenstadt Duisburgs wieder zu steigern und damit einem fortschreitenden Niedergang entgegenzuwirken, wie er von zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere von den Gewerbetreibenden der Innenstadt beklagt wird, gibt es unterschiedliche Maßnahmen.

Von der CDU-Ratsfraktion unterstützt und vorangetrieben werden beispielsweise Maßnahmen aus dem integrierten Handlungskonzept Innenstadt (IHI): Diese reichen von Gestaltungselementen wie mehr Bäumen, Grünflächen und verbesserten Sitzgelegenheiten über das Beleben von zentralen Plätzen mit Aktionen bis hin zur Bekämpfung von Ladenlokal-Leerständen.

Dazu Jörg Brotzki, Innenstadtsprecher der CDU-Ratsfraktion Duisburg: „Diese Maßnahmen sind alle richtig und wichtig und werden von der CDU durch Vorstöße in Sachen Sauberkeit, Ordnung und Sicherheit regelmäßig und wiederholt ergänzt – insbesondere im Hinblick auf die Fußgängerzone.“

Neben der Kontrolle der Altpapierbereitstellung, dem Vorgehen gegen wilde Müllkippen oder dem Instandhalten und Verbessern der Gehwege sind Ordnungs- und Sicherheitsaspekte ganz zentral.

„Wir erwarten als CDU-Ratsfraktion verstärkten Einsatz vom städtischen Außendienst und der Polizei. So geht es beispielsweise um die konsequente Kontrolle der Trinker- und Drogenszene, um das Einschreiten gegen aggressives Betteln, Ruhestörungen und andere Ordnungswidrigkeiten sowie die Prävention von Straftaten durch bloße Präsenz der Ordnungsbehörden. Es geht auch um aktive Hilfestellungen für Obdachlose, die unwürdig in den Fußgängerzonen ausharren und campieren“, macht Jörg Brotzki deutlich.

Ein weiterer Punkt, der in der jüngsten Vergangenheit immer mehr Bürgerinnen und Bürger ärgert, ist das Befahren der Fußgängerzonen mit den sogenannten E-Scootern. Bislang wird dies, wie beim Fahrrad, von der Stadtverwaltung geduldet, obwohl es eigentlich verboten ist. Die CDU-Ratsfraktion Duisburg fordert hier eine Änderung im Umgang – die konsequente Anwendung der gültigen Straßenverkehrsordnung samt Bußgeldkatalog.

Jörg Brotzki, Innenstadtsprecher der CDU-Ratsfraktion Duisburg, berichtet: „Wir als CDU haben die Stadtverwaltung auf Bezirksebene, aber auch im Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr mit Anträgen und Anfragen in den zurückliegenden Monaten bereits für das Thema sensibilisiert. Bislang ist aber leider nichts Entscheidendes passiert. Tagtäglich befahren E-Scooter mehr oder weniger rücksichtslos mit erheblicher Geschwindigkeit die Fußgängerzone, stören und gefährden die bummelnden Passanten. Damit muss endlich Schluss sein.“

Die CDU-Ratsfraktion erwartet, dass die Stadtverwaltung das bestehende Fahrverbot für E-Scooter in der Fußgängerzone konsequent durchsetzt und die für die Überwachung des fließenden Verkehrs zuständige Polizei mit ins Boot holt.

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Antrag BV-Mitte und Niederschrift

Anfrage Ausschuss für Stadtentwicklung und Verkehr und Antwort