Der Duisburger Haushalt leidet wie der Haushalt fast aller größeren Kommunen im Land unter einer Finanzkrise.

Dies lässt sich auf einen wesentlichen Zusammenhang zurückführen: Unsere Ausgaben wachsen seit Jahren dynamisch, während die Einnahmen und die finanziellen Zuweisungen nicht in ausreichendem Maße Schritt halten.

Dazu Thomas Mahlberg, CDU-Ratsfraktionsvorsitzender in Duisburg: „Jetzt könnten wir uns lang und breit über die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen durch Bund und Land beklagen sowie über steigende Sozialausgaben, Personal- und Sachkosten und schwierige Rahmenbedingungen, durch die Multikrisen dieser Welt, die wir gar nicht oder nur bedingt beeinflussen können. Aber das wollen wir nicht, sondern Verantwortung übernehmen und unseren eigenen kommunalen Beitrag leisten, die Finanzen unserer Stadt wieder in den Griff zu bekommen.“

Um die städtischen Finanzen wieder in den Griff zu bekommen, ist eine konsequente Haushaltskonsolidierung erforderlich.

Die Stadtkämmerei hat dem Rat der Stadt Duisburg am 28. September den Entwurf des Haushaltsplans für die Jahre 2027 und 2028 vorgelegt sowie ein daran geknüpftes Haushaltssicherungskonzept für die kommenden zehn Jahre. 

Ziel ist es, durch zahlreiche Maßnahmen von Ausgabenkürzungen und Einnahmenerhöhungen in den kommenden Jahren wieder zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt zu kommen.

Die Kooperation der Fraktionen von SPD, CDU und Junges Duisburg hat sich als Stadtratsmehrheit nach intensiven Beratungen verständigt, den städtischen Doppelhaushalt 2027/28 und das Haushaltssicherungskonzept grundsätzlich mitzutragen. Es sind allerdings diverse Änderungen an den Maßnahmen der Stadtkämmerei beantragt worden.

„An einigen Stellen wurden Maßnahmen angepasst und Prioritäten gesetzt. Ziel war es, besondere Belastungen, die durch die Haushaltskonsolidierung unvermeidlich sind, für die Menschen in Duisburg abzumildern, ohne dabei den Konsolidierungskurs grundsätzlich in Frage zu stellen. Uns ist bewusst, dass wir mit den Nachjustierungen nicht jeden Menschen in Duisburg zufriedenstellen werden. Wir haben uns aber redlich bemüht, insgesamt eine ausgewogene Entscheidung zu treffen“, kommentiert Thomas Mahlberg.

Beispielsweise wurde die Wiedereinführung von Elternbeiträgen für den "Offenen Ganztag" im Primarbereich von der Maßnahmenliste gestrichen, ebenso eine Erhöhung der Kita-Beiträge.

Außerdem bleiben alle Schul- und Stadtteilbibliotheken erhalten sowie die Schülerspezialverkehre und Sprachförderprogramme der Stadt.

Die Erhöhung von Parkgebühren wird deutlich moderater ausfallen als von der Stadtverwaltung geplant.

Das A-Orchester der Duisburger Philharmoniker wird personell nicht kaputt-gespart.

Nicht zuletzt wird auch das Förderprogramm "Mehr Grün für Duisburg" künftig weitergeführt und nicht gestrichen.

Und vieles weitere mehr...

Thomas Mahlberg: „Der überarbeitete Doppelhaushalt samt Haushaltssicherung bildet einen vertretbaren Rahmen, die städtischen Finanzen zu konsolidieren und dennoch eine positive Weiterentwicklung Duisburgs zu ermöglichen, die gleichzeitig dafür sorgt, dass unsere Stadt für ihre Bürgerinnen und Bürger lebenswert bleibt. Wir werden Verantwortung übernehmen, wohlwissend, dass es auch auf Unterstützung von Bund und Land sowie bessere Rahmenbedingungen ankommt.“

Das Land NRW hat in jüngster Vergangenheit mit der Altschuldenentlastung, der vorgesehenen Erhöhung des Verbundsatzes und zusätzlichen Investitionsmitteln bereits wichtige Schritte zugunsten der Kommunen eingeleitet. Und auch bei der Bundesregierung ist die strukturelle Finanznot der Kommunen deutlich benannt, sodass davon ausgehen ist, dass der wachsende Problemdruck auch an dieser Stelle absehbar Lösungen zeitigen wird.

„In Duisburg gibt es viele positive Entwicklungen. Seien wir also zuversichtlich und stellen uns den Herausforderungen und Aufgaben in unserer Stadt“, so Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Duisburg.

Am 16. November wird der Doppelhaushalt 2027/28  und das Haushaltssicherungskonzept mit den Änderungen dem Haupt- und Finanzausschuss der Stadt zur Entscheidung vorgelegt. Am 23. November folgt dann die abschließende Verabschiedung des Haushalts im Rat der Stadt Duisburg.

Der gemeinsame Haushaltsantrag mit den Änderungen der Kooperation findet sich hier: https://www.cdu-fraktion-duisburg.de/sites/www.cdu-fraktion-duisburg.de/files/artikelimages/gemeinsamer_haushaltsantrag_27_28_ff.pdf