In den vergangenen zwölf Jahren ist es der Stadt Duisburg stets gelungen, auch unter schwieriger werdenden Bedingungen einen ausgeglichenen Haushalt vorzulegen. Angesichts einer bundesweiten Krise der Kommunalfinanzen, die auch Duisburg stark trifft, ist dies nun leider nicht mehr zu leisten.

Um einen genehmigungsfähigen Haushalt aufzustellen und weiterhin handlungsfähig in Duisburg gestalten zu können, liegt dem anstehenden Doppelhaushalt ein Haushaltssicherungskonzept zugrunde. Dieses bildet mit Ausgabeneinsparungen und Einnahmenerhöhungen für die kommenden zehn Jahre den Rahmen, um wieder zu einem ausgeglichenen städtischen Haushalt zu kommen. 

Heute findet die Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion Duisburg statt. Dabei werden die Ergebnisse der vorangegangenen Haushaltsberatungen in den Ausschüssen, Arbeitskreisen und Bezirksvertretungen zusammengetragen und diskutiert.

Im Anschluss beraten wir gemeinsam mit unseren Kooperationspartnern von SPD und Junges Duisburg als Ratsmehrheit darüber, welche Anpassungen am Doppelhaushalt 2027/28 und dem zugrunde gelegten Haushaltssicherungskonzept vorgenommen werden sollen.

Der Stadtrat wird in seiner Sitzung am 23. November seine Entscheidung treffen.

Klar ist: Wir wollen Verantwortung übernehmen! Wir werden den konsequenten Konsolidierungskurs mittragen, um die Finanzkrise des städtischen Haushalts wieder in den Griff zu bekommen. Einsparungen und Mehrbelastungen werden den Bürgerinnen und Bürgern dabei zugemutet werden müssen.

Als Politik sind wir jedoch bemüht, besondere Härten für die Bevölkerung abzumildern oder auszugleichen. Uns ist bewusst, dass wir es nicht allen Menschen in Duisburg recht machen können, ohne den notwendigen Konsolidierungskurs zu verlassen.

Daher bitten wir um Verständnis und werben gleichzeitig um Zuversicht, dass sich die Finanzlage auch wieder zum Guten wenden wird.

Wir in Duisburg werden unseren Beitrag leisten und erwarten dies auch von Bund und Land! Diese müssen endlich für eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen sorgen.