Mit dem von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden 12 Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen.

Dazu Thomas Mahlberg, Vorsitzender der CDU-Fraktion im Rat Stadt Duisburg: „Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung unterstützt die Städte und Gemeinden in historischer Größenordnung. Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit – genau dort, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist. Wir vor Ort können damit langfristig planen und investieren.“

Der NRW-Plan sieht nämlich vor, dass die Investitionspauschalen bis 2037 in fester Höhe garantiert bleiben – selbst bei schwankender Einnahmenlage. Damit wird den Kommunen ein bislang einzigartiges Maß an Planungssicherheit gegeben.

„Diese Planungssicherheit ist Gold wert. Wir in Duisburg können damit Investitionen nicht nur beschließen, sondern auch verlässlich umsetzen. Das schafft Vertrauen bei Bürgerinnen und Bürgern und stärkt die Handlungsfähigkeit der Kommunalpolitik“, so der CDU-Ratsfraktionsvorsitzende Thomas Mahlberg.

Besonders begrüßt die Duisburger CDU-Ratsfraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt werden. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung.

„Es ist gut, dass die Landesregierung auf Eigenverantwortung statt Misstrauen setzt. Wir wissen selbst am besten, wo der Schuh drückt – und können zielgerichtet handeln. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen“, kommentiert Thomas Mahlberg abschließend.