Die Geschäftsstelle

CDU-RATSFRAKTION DUISBURG

Königstraße 7-9
47051 Duisburg

T.: 02 03 - 3 93 87 - 0
F.: 02 03 - 3 93 87 - 11
ratsfraktion@cdu-duisburg.de

IRIS LÜRKENS

Fraktions-Sachbearbeiterin

luerkens@cdu-duisburg.de

  • Anträge und Anfragen
  • Hamborn
  • Duisburg Hamborn
Juli 24, 2019
Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn

Duisburg, 06.06.2019

Betreff

Antrag der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 06.06.2019

hier: Kontrolle des ruhenden Bereichs Jägerstraße (Alt-Hamborn) und Holtener Straße (Neumühl) sowie des Shared Space-Platzes -Verkehrsberuhigter Bereich am Hamborner Altmarkt

Inhalt

Die Verwaltung wird gebeten nachhaltig und dauerhaft die Verstöße im ruhenden Verkehr an den o.g. Bereichen zu ahnden und ggf. Maßnahmen zu entwickeln und vorzustellen, wie diese Bereiche vor einem Befahren abgesichert werden können (z.B. durch Poller, Sitzmöglichkeiten, Bewegungsspielen für Senioren am Shared Space-Bereich) und dadurch die Auf-enthaltsqualität sowie Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

Begründung:

Im Bereich der o.g. Fußgängerzonen und des Shared Space-Platzes sind beinahe täglich und zu unterschiedlichsten Zeiten zum Teil erhebliche Verstöße im ruhenden Verkehr fest-zustellen. Diese Verstöße führen letztendlich dazu, dass die Nutzung für Fußgänger stark beeinträchtigt wird und damit zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität. Dies trägt zu einem schlechteren Erscheinungsbild bei und führt bei einer nur geringen Kontrolldichte zu nicht unerheblichen Nachahmern, so dass der Eindruck entsteht, dass es sich um freie Park-flächen handelt.Durch die Absicherung mit Pollern an den Fußgängerzonen, Sitzmöglichkeiten oder Bewe-gungsspiele für Senioren am Shared Space soll diesem Trend nachhaltig entgegengewirkt werden.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

Juli 24, 2019
Gemeinsamer Initiativ-Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE/Die Linke und des Einzelvertreters Herrn Schwarz in der Bezirksvertretung Hamborn

Duisburg, 27.06.2019

Betreff

Gemeinsamer Initiativ-Antrag der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE/Die Linke und des Einzelvertreters Herrn Schwarz in der Bezirksvertretung Hamborn vom 27.06.2019

hier: Veränderungssperre zur Verhinderung der Nutzungsänderung (Wohn-und Geschäftsgebäude) von Büro in Shisha-Bar im Bereich der Hufstraße

Inhalt

Die Verwaltung wird gebeten, durch eine baurechtliche Veränderungssperre die beantragte Nutzungsänderung von Büro in Shisha-Bar im Bereich der Hufstraße zu verhindern und zugleich gebeten, durch Regelungen im Bebauungsplan derartige Nutzungen in diesem Bereich auszuschließen.

Begründung:

Die Bezirksvertretung Hamborn wurde im Rahmen der Mitteilungen über den Eingang von Vorgängen -Alt-Hamborn -Hufstraße 80 -BV 2019-0604 darüber informiert, dass die Änderung von einem Büro zu einer Shisha-Bar im Bereich Hufstraße 80 beantragt wurde. Eine derartige Änderung wird kritisch gesehen. Aufgrund des angrenzenden Wohngebietes (https://www.google.de/maps/place/Hufstra%C3%9Fe+80,+47166+Duisburg/@51.4937253,6.7658072,179m/data=!3m1!1e3!4m5!3m4!1s0x47b895792b5ee2cb:0xb1de622bfcaebf26!8m2!3d51.4938255!4d6.7660754) sowie der Nutzung des Verbindungsweges über die Autobahn 59 für Schüler_Innen der anliegenden Schulen soll zum Schutz der Anwohner_Innen durch die beantragte Veränderungssperre dieser Nutzungsänderung verhindert werden.Vor dem Hintergrund einer seit vielen Monaten laufenden bundesweiten Diskussion zu Shisha-Bars ist darüberhinaus durch die Verwaltung zu prüfen, ob durch Regelung im Bebauungsplan derartige Nutzungen ausgeschlossen werden können. Der Politik ist bewusst, dass Shisha-Bars im Gegensatz zu Spielhallen grundsätzlich zwar keine Vergnügungsstätten darstellen, allerdings sollte aufgrund des überwiegenden Charakters eines Wohngebietes in diesem Bereich die Branchenstruktur reglementiert werden. Ferner wird die Verwaltung um Darstellung gebeten, ob es sich um eine ausschließliche Nutzung als Shisha-Bar handelt oder ob beispielsweise auch ein Restaurant, Café oder ähnliches geplant ist.

Beratungsergebnis: Einstimmig beschlossen

Juli 24, 2019
Gemeinsamer Antrag der Fraktion GRÜNE/Die Linke, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn

Duisburg, 07.05.2019

Betreff

Gemeinsamer Antrag der Fraktion GRÜNE/Die Linke, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn vom 06.05.2019 hier: Umgestaltung des Innenhofs im Rathaus Hamborn

Inhalt

Der Oberbürgermeister wird gebeten, den Innenhof am Hamborner Rathaus umzugestalten und aufzuwerten. Dazu soll die Verwaltung einen Plan erstellen, der die nachfolgenden Belange berücksichtigt und der Bezirksvertretung zur Beratung und Beschlussfassung vorlegen.

Begründung:

-Der Hof wurde bisher nur als Mitarbeiter –Parkplatz genutzt. Seit ein paar Jahren ist er wegen Arbeiten an der Fassade gesperrt und steht daher schon seit längerem nicht mehr als Autoabstellplatz für die Mitarbeiter zur Verfügung. Das hat gezeigt, dass die Fläche als Parkraum nicht unbedingt benötigt wird. Ansonsten könnte auch ein Teil des Parkplatzes entlang der Schreckerstraße als Mitarbeiterparkplatz genutzt werden.

-Die Bauarbeiten gehen offenbar ihrem Abschluss entgegen.

-In der vorletzten Sitzung der Bezirksvertretung Hamborn wurde beantragt, eine neue Lösung für die Raucherecke direkt am barrierefreien Zugang zum Rathaus zu finden, damit Rathausbesucher, die den Aufzug nutzen wollen oder müssen (Mobilitätseingeschränkte, Eltern mit Kinderwagen usw.) nicht mehr durch die Qualmwolke der Raucher laufen müssen.

-Der Bodenbelag des gesamten Hofes ist ebenfalls in einem sehr schlechten Zustand und Bedarf einer Erneuerung

-Der Hof mit seinem alten Baumbestand hat auch eine bessere Nutzung als das Abstellen von Autos verdient.

-Bei einer Neugestaltung könnte für die Raucher eine Lösung gefunden werden. Es wäre Platz für einige Behinderten-oder Eltern/Kind –Parkplätze in direkter Nähe zum barrierefreien Rathauszugang.

-Dazu könnte eine zeitgemäße sichere Abstellanlage für Fahrräder errichtet werden.

-Auf dem neugestalteten Innenhof könnte auch (z.B. über die Stadtwerke) eine Ladestation für Elektroautos und/oder Pedelecs angelegt werden.

-Im übrigen Bereich wäre noch eine Eingrünung mit einer Sitzgruppe möglich.

-Es sollte dabei auch geprüft werden, ob ein Zugang vom Ratskeller aus möglich wäre. Das würde Außenveranstaltungen im Hof durch das Kultur-und Freizeitzentrum ermöglichen.

Juli 24, 2019
Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE/Die Linke und Herrn Schwarz -parteilos- in der Bezirksvertretung Hamborn

Duisburg, 08.05.2019

Betreff

Gemeinsame Anfrage der CDU-Fraktion, der SPD-Fraktion, der Fraktion GRÜNE/Die Linke und Herrn Schwarz -parteilos-in der BezirksvertretungHamborn vom 08.05.2019; hier:Sachstand Erweiterungsbau/Dependancestandort der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule

Inhalt

Die Bezirksvertretung Hamborn hat im Jahr 2018 aufgrund der prekären Raumsituation am Standort der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule einstimmig die Erweiterung der Schule beschlossen und dabei priorisierend einen Erweiterungsbau am bisherigen Schulstandort, zum Beispiel auf der Sportaußenfläche gesehen. Die Einrichtung einer Dependance am Standort der bisherigen Comenius-Schule wurde dabei nur als zweitbeste Lösung gesehen.Den Mitgliedern der Bezirksvertretung Hamborn ist seit mehreren Monaten kein aktueller Sachstand bekannt. Nach derzeitigen Erkenntnissen führen das gestiegene Interesse und die Anmeldezahlen dazu, dass an der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesamtschule zukünftig sieben-statt sechszügige Klassenkapazitäten notwendig sind. Neben „normalen“ Klassen-räumen ist dabei insbesondere auch der jetzige und zukünftig höhere Bedarf an Fachräumen zu berücksichtigen.Vor diesem Hintergrund wird die Verwaltung darum gebeten, in der Sitzung der Bezirksver-tretung Hamborn am 16.05.2019 einen aktuellen Sachstand zum Thema Erweiterungs-bau/Dependancestandort zu geben.Insbesondere sollte dargestellt werden, wie sich die bisherige Prüfung hinsichtlich der von den politischen Vertreterinnen und Vertretern einstimmig geforderten priorisierenden Erwei-terungsbau am bisherigen Schulstandort darstellt.Wenn möglich soll der Sachstandsbericht bereits notwendige Klassen-und Fachraumkapazi-täten -auch vor dem Hintergrund der o.g. Siebenzügigkeit -und eine grobe, erste Kosten-übersicht zum priorisierten Erweiterungsbau und zu einem alternativen Dependancestandort Comenius-Schule beinhalten.

Juli 23, 2019
Gemeinsame Anfrage der Fraktion GRÜNE/Die Linke, der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion: Schulcontainer für die Herbert-Grillo-Gesamtschule

Duisburg, 13.05.2019

Inhalt:

Beim Stadtteilausschuss Marxloh in der letzten Woche wurde bekannt, dass die für die Herbert-Grillo-Gesamtschule vorgesehenen Erweiterungs-Container nicht auf dem Schulgelände aufgestellt werden sollen, sondern auf dem Quartiersplatz.Hier stellen sich einige Fragen:

1.An der Schule am Park mussten die Container unbedingt auf den Schulhof, durften nicht außerhalb des Schulgeländes stehen. Wieso geht das hier jetzt plötzlich?

2.Wieso ist auf dem eigentlichen Schulgelände keinen Platz für die Container, gibt es dort doch sogar einen Bereich, der für eine evtl. bauliche Erweiterung der Schulgebäude vorgesehen war?

3.Wieviel der Fläche des neu angelegten Quartiersplatzes sollen mit den Containern belegt werden und in welchem Bereich?

4.Wie soll das Gelände gesichert werden

5.Ist die voraussichtlich auf mehrere Jahre notwendige Aufstellung der Container mit der finanziellen und städtebaulichen Förderung für die Platzgestaltung verträglich oder ist mit der Rückforderung von Fördergeldern zu rechnen?

Wir bitten um Beantwortung in der Sitzung am 16. Mai durch einen Vertreter der Verwaltung.

Juli 23, 2019
Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksvertretung Hamborn; hier:Zustand der Oldenburger Straße

Duisburg, 22.03.2019

Inhalt:

Die Oldenburger Straße befindet sich in einem sehr desolaten Zustand, insbesondere ab Einmündung Ziegelhorststraße . In der Straße stehen mehrere Warnbaken, wobei ein Sinn und Zweck der Aufstellung nach den Regelungen der Straßenverkehrsordnung und dazu gehörender Vorschriften nicht erkennbar ist. Teilweise wurde bereits versucht, größere Schlaglöcher zu verfüllen. Gleichwohl befinden sich dort zahlreiche Unebenheiten, die zu einer Gefährdung von zu Fuß Gehenden oder mit dem Rad Fahrenden führen könnten. Zur Vermeidung von Unfällen und damit verbundenen Schadensersatzpflichten der Stadt wird um Beantwortung nachfolgender Fragen gebeten:

1.Wann ist mit einer Beseitigung der Schäden zu rechnen?

2.Finden regelmäßige Kontrollen seitens der Stadt als Straßenbaulastträger statt, insbesondere hinsichtlich der ordnungsgemäßen Aufstellung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen wieWarnbaken um auf die Gefahrenstellen hinzuweisen?

Juli 23, 2019
Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und der Fraktion GRÜNE/Die Linke in der Bezirksvertretung Hamborn:

Duisburg, 24.01.2019

Betreff:


Gemeinsamer Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion und Der Fraktion GRÜNE/Die Linke in der Bezirksvertretung Hamborn vom 24.01.2019; hierVerwendung der Mittel zur Pflege des Ortsbildes 2019


Inhalt:

Aus den Mitteln zur Pflege des Ortsbildes für den Bezirk Hamborn im Jahr 2019 in Höhe von insgesamt 20.300 € soll die Maßnahme „Neugestaltung der Kreisverkehre Schlachthofstraße/Ziegelhorststraße/Obere-Holtener-Straße“ mit 1.000,00€ bezuschusst werden.

  1. Zuschuss Neugestaltung Kreisverkehre: 1.000,00 EUR
    Schlachthofstraße/Ziegelhorststraße/Obere-Holtener-Straße

Über die Verwendung der restlichen Mittel i. H. v. 19.300 € wird zu einem späteren Zeitpunkt entschieden.

Juni 12, 2019
Antrag der CDU-Fraktion: Kontrolle des ruhenden Verkehrs in Hamborn


Antrag CDU Fraktion zur BV-Sitzung am 27. Juni:

Kontrolle des ruhenden Verkehrs im Bereich der Fußgängerzonen Jägerstrasse(Alt-Hamborn) und Holtener Straße (Neumühl) sowie des Shared Space-Platzes-Verhersberuhigter Bereich am Hamborner Altmarkt.
Die Verwaltung wird gebeten nachhaltig und Dauerhaft die Verstöße im ruhenden Verkehr an den o.g Bereichen zu ahnden und ggf. Maßnahmen zu entwickeln und vorzustellen,wie diese Bereiche vor einem Befahren abgesichert werden können (z.B. durch Poller,Sitzmöglichkeiten,Bewegungsspielen für Senioren am Shared Space Bereich) und dadurch die Aufenthaltsqualität sowie Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen.

Begründung:

Im Bereich der o.g Fußgängerzonen und des Shared-Space-Platzes sind beinahe täglich und zu unterschiedlichsten Zeiten zum Teil erhebliche Verstöße im ruhenden Verkehr festzustellen.Diese Verstöße führen letztendlich dazu, dass die Nutzung für Fußgänger stark beeinträchtigt wird und damit zu einer Verringerung der Aufenthaltsqualität führt.Diese trägt zu einem schlechteren Erscheinungsbild bei und führt bei einer nur geringen Kontrolldichte zu nicht unerheblichen Nachahmern ,so dass der Eindruck entsteht, dass es sich um freie Parkflächen handelt.Durch Absicherung mit Pollern an den Fußgängerzonen,Sitzmöglichkeiten oder Bewegungsspiele für Senioren am Shared Space soll diesem Trend nachhaltig entgegengewirkt werden.                

Juni 5, 2019
Anträge und Anfragen Duisburg Hamborn

Nach oben