Presse 2017

Hoch erfreut zeigt sich Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der Duisburger CDU-Fraktion, über die gesicherte Schulsozialarbeit bis zum Jahr 2021.

Rainer Enzweiler, Vorsitzender der CDU-Fraktion, sieht dringenden Handlungsbedarf in Hinblick auf die besorgniserregende Brückensituation in Duisburg.

Die Einigung von Thyssenkrupp und Tata über den Zusammenschluss ihrer europäischen Stahlaktivitäten haben bei Thomas Mahlberg, Kreisparteivorsitzender der CDU, gemischte Gefühle hervorgerufen. 

Die CDU-Fraktion Duisburg ist am Mittwoch in der Verbraucherzentrale an der Friedrich-Wilhelm-Straße in Mitte zusammengekommen, um sich über die Arbeit der Beratungsstelle zu informieren. 

In ihrer letzten Sitzung bestätigte die CDU-Ratsfraktion den bisherigen Fraktionsvorstand.

CDU-Initiative erfolgreich

Wettbüros: Die Duisburger Stadtverwaltung erhält nach wie vor zahlreiche Anfragen von Betreibern solcher Vergnügungsstätten, die sich ansiedeln wollen.

Der CDU-Nahverkehrsexperte und -Ratsherr Frank Heidenreich freut sich, dass die Bahnverbindung RB 37 vom Duisburger Hauptbahnhof über Bissingheim zum Entenfang auch in den nächsten Jahren verkehren wird.

„Dank der CDU-Landtagsfraktion ist die Einführung eines kommunalen Ausländerwahlrechts in NRW verhindert worden", freut sich der Vorsitzende der CDU-Fraktion Rainer Enzweiler.

Die CDU-Fraktion unterstützt die im Masterplan Wirtschaft erhobene Forderung nach einem Wirtschaftsdezernenten ausdrücklich.

Die offene Drogenszene im Kantpark existiert seit Jahren. Bereits 2012 hat die CDU-Fraktion eine konsequente Reaktion der Stadtverwaltung gefordert.

Die CDU-Fraktion nimmt mit Verwunderung zur Kenntnis, dass die Verwaltung am Rahmer See einen gültigen Ratsbeschluss aufheben will und sich damit gegen die vom Rat beschlossene Wohnbebauung stellt.

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CDU-Fraktion erwartet von der Berliner GroKo neue Impulse für Duisburg

März 2018: Die CDU-Fraktion im Rat erwartet von der Neuauflage der Großen Koalition zwischen CDU und SPD in Berlin weitere nachhaltige Impulse für die Entwicklung Duisburgs. „Bereits die alte Bundesregierung hat finanzschwachen Kommunen wie Duisburg kräftig unter die Arme gegriffen“, erinnert Rainer Enzweiler am Tag der Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Ein gutes Beispiel: Das Geldpaket des Bundes für finanzschwache Kommunen, welches das Investitionsprogramm „Kommunale Investitionen in Duisburg“ (KIDU) erst möglich machte. Mit diesen Bundesgeldern konnten seit 2016 zahlreiche Straßen, Schulen und Kindergärten in Duisburg saniert oder mit dem Bau moderner Kreisverkehre begonnen werden, schneller als geplant.“ 


 Ähnliche Initiativen für Städte und Gemeinden mit Finanzierungsbedarf erwartet Enzweiler mittelfristig auch von der neuen Bundesregierung. „Auf jeden Fall sind im Koalitionsvertrag einige handfeste Projekte festgeschrieben, die Städten wie  Duisburg zu Gute kommen werden.“ Dazu zählt der CDU-Fraktionsvorsitzende die angekündigte Fortsetzung der Städtebauförderung vor allem in strukturschwachen Regionen sowie geplante Programme zur Belebung von Orts- und Stadtkernen. „Auch wenn die Mittelvergabe  im Förderprogramm „Soziale Stadt“ künftig besser koordiniert und abgestimmt werden soll, kann das Duisburger Ortsteilen wie Homberg-Hochheide nur nutzen.“

 Neben einer verbesserten Integration von ausländischen Mitbürgern sei die Erhaltung eines breiten Angebots von günstigen, bezahlbaren Wohnungen die wichtigste soziale Aufgabe für alle Kommunen, so Enzweiler weiter. Auch dazu bekenne sich die neue Bundesregierung in ihrem Koalitionsvertrag ausdrücklich. „So will die neue Regierung erreichen, dass 1,5 Millionen Wohnungen und Eigenheime gebaut werden, sowohl öffentlich gefördert als auch frei finanziert. Sie will den Bestand an bezahlbarem Wohnraum sichern und die Arbeit des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen und Bauen“ fortsetzen. „Nun müssen den Worten aber bald weitere konkrete Taten folgen“, fordert Rainer Enzweiler. „Denn bezahlbarer Wohnraum ist auch für Duisburg eine Standortfrage.“

 Enzweiler hofft auch, dass der angekündigte Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs langfristig zur Entlastung der städtischen Straßen, zu weniger Staus führen wird. Außerdem werde es Städten wie Duisburg einen kräftigen Modernisierungsschub geben, wenn die neue Koalition ihre Maßnahmenpaket zur Digitalisierung umsetzen werde. So solle der digitale Zugang zu  Verwaltungsleistungen zur Regel, Schriftform und das persönliche Erscheinen soweit möglich durch gleichwertige digitale Lösungen ersetzt werden. Ferner solle  ein digitales „Bürgerportal“ für Bürger und Unternehmen geschaffen werden,  das  zentrale  und dezentrale Verwaltungsportale miteinander  vernetzt.  „Diese Pläne passen hervorragend zum „Masterplan Digitalisierung“ Duisburg. Sie geben der anstehenden digitalen Erneuerung der Stadt zusätzlich Rückenwind.“