Presse 2014

Die CDU-Fraktion begrüßt das Vorhaben der Kultusministerkonferenz, „Erste Hilfe" in Duisburg als Schulfach einzuführen. „Immer weniger Duisburger sind in der Lage, lebenswichtige Hilfe in medizinischen Notsituationen zu leisten. Es wäre deshalb ein richtiger Schritt, schon Schüler dementsprechend auszubilden", sagt der schulpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Peter Ibe.

Die CDU-Fraktion begrüßt die Ankündigung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, die Zahlungen für die Unterbringung von Flüchtlingen in Kommunen um 25 Prozent zu erhöhen. Damit wird auch die Stadt Duisburg spürbar entlastet. Bisher wurden nur 20 bis 25 Prozent der Kosten erstattet.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Rainer Enzweiler wurde erneut einstimmig an die Spitze des 20-köpfigen Aufsichtsrates der Gemeinschafts-Müll-Verbrennungsanlage Niederrhein GmbH (GMVA) gewählt.

Die CDU-Ratsfraktion trauert um ihr langjähriges Mitglied Bernd Wedding. Der 65-Jährige verstarb nach schwerer Krankheit in einem Duisburger Krankenhaus.

Mit dem Ende des Aufnahmestopps von Asylsuchenden in NRW erhöht sich der Druck auf die Städte. Nach Informationen der CDU-Fraktion hat die Bezirksregierung die Wohlfahrtverbände bereits vorgewarnt, weiterhin fehlen zentrale Wohnheime. In diesem Zusammenhang rückt erneut die Duisburger Zeltstadt in den Fokus. Um das menschenunwürdige Wohnen zu verhindern, fordert die CDU-Fraktion deshalb den sofortigen Abriss.

Die Einstellung von fünf Mitarbeitern einer Zeitarbeitsfirma zur Erfassung von Krankenfahrten ist ein weiteres Armutszeugnis für die Duisburger Stadtverwaltung. „Wer die internen Vorgänge verfolgt, kommt aus dem Kopfschütteln nicht mehr heraus", kommentiert der Vorsitzende des Personal- und Verwaltungsausschusses, Elmar Klein, den Vorgang.

Mit deutlicher Kritik an der NRW-Landesregierung endete die Aktuelle Stunde im Düsseldorfer Landtag zur Salafisten-Problematik in Nordrhein-Westfalen. Die Duisburger CDU-Fraktion begrüßt diese Debatte ausdrücklich.

Frank Heidenreich, CDU-Ratsmitglied aus Duisburg und Mitglied des Ruhrparlaments, ist in den Vorstand der CDU-Fraktion im Regionalverband Ruhr gewählt worden.

Wenn 150 Duisburger aus Sorge vor kommenden Stürmen ihre Bäume fällen wollen, dann ist diese Sorge ernst zu nehmen. Pauschale Verbote durch die Stadtverwaltung mit Verweis auf die geltende Baumschutzsatzung passen nicht zur Fürsorgepflicht der Stadt und dem Recht des Bürgers auf körperliche Unversehrtheit.

Die Zelte für 150 Asylbewerber stehen weiterhin auf dem Sportplatz in Walsum. Ob sie jemals Menschen beherbergen werden, ist noch nicht abschließend geklärt. Klar ist jedoch, dass der Aufbau, die Bereitstellung und der Abbau des Zeltlagers unnötig Steuergelder gekostet haben. Wieviel genau, will die CDU-Fraktion nun von der Verwaltung erfragen.

Die vom Bund der Steuerzahler veröffentlichten Zahlen zur Höhe der Elternbeiträge in Kindertagesstätten müssen nachdenklich stimmen. Gerade mittlere Einkommen werden über Gebühr belastet, insbesondere in Duisburg. Die CDU-Fraktion fordert ein schnelles Umdenken und langfristig eine komplette Beitragsbefreiung.

Die Bundesregierung will stärker gegen den Missbrauch von Sozialleistungen durch Armuts-Zuwanderer vorgehen. Dazu hat das Kabinett heute in Berlin einen Maßnahmenkatalog vorgestellt. Wie erfolgreich diese Maßnahmen umgesetzt werden, ist aber Sache der betroffenen Kommunen. Der Duisburger Oberbürgermeister ist nun gefordert.