Presse 2011

Nur Kopfschütteln hat Peter Ibe, CDU-Ratsherr und stv. Kreisparteivorsitzende, für die polemische Kritik von Hermann Dierkes gegen seine Aufnahme in die Liste der Top Ten der Antisemiten übrig: „Hermann Dierkes verschleiert lediglich seine grundlegende antiisraelische Überzeugung. Seine schon reflexartige Abwehr jeglicher Kritik an seinen mehr als fragwürdigen Äußerungen spiegelt seine eigene selektive Wahrnehmung wieder. Herr Dierkes ist schon lange zu einem Problemfall des gemeinsamen jüdisch-deutschen Zusammenlebens geworden. Er hat anscheinend aus der jüngeren und jüngsten deutsch-jüdischen Geschichte nichts gelernt.“ Linken-Fraktionschef Hermann Dierkes hatte die Aufnahme in die Top Ten-Liste der antisemitischen und antiisraelischen Äußerungen damit kommentiert, dass er dem internationalen Simon Wiesenthal Institut unterstellt, ein „Propagandainstitut der rechtesten und schäbigsten israelischen Regierung“ zu sein. Peter Ibe: „Schäbig sind nur die Aussagen und Überzeugungen von Hermann Dierkes. Das demokratische Parteien wie SPD und Grüne mit der Person Hermann Dierkes noch zusammenarbeiten, ist dabei noch umso bedenklicher wie auch verwerflich. Ich wünsche mir, Hermann Dierkes würde über die Feiertage mal in sich kehren und die entsprechenden Konsequenzen aus seinem schändlichen Gerede und Gehabe ziehen.“ 

Nach der Verschiebung der Liste der freiwilligen Aufgaben in die nächste Ratssitzung, sieht sich die finanzpolitische Sprecherin und CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt getäuscht von der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit: „Obwohl Rot-Rot-Grün die eindeutige Aufforderung der Regierungspräsidentin zu weiteren Einsparungen bereits zur Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 5. Dezember 2011 bekannt war, verschwieg die Ratsmehrheit den anderen Fraktionen und den Bürgern Duisburgs mit dem vorgeschobenen Argument des weiteren Beratungsbedarfs diese wichtige Information. Das ist wirklich die Höhe in dem schon fast absurden Ansinnen von SPD, Linke und Grünen, sich jeder Einsparung, ob sinnvoll oder nicht, zu erwehren. Die Zeche für dieses unverantwortliche Handeln bzw. der sturen Verweigerung zahlen die Bürgerinnen und Bürger der Stadt durch Steuererhöhungen und möglichen Vertragskündigungen zulasten freier Träger.“ Die Regierungspräsidentin hatte in einem Schreiben die Fraktionen von SPD, Linke und Grünen aufgefordert, keine weitere Zeit mehr bis zum Beschluss von Konsolidierungsmaßnahmen verstreichen zu lassen, damit die katastrophale finanzielle Lage der Stadt nicht noch mehr aus dem Ruder läuft. Dagegen wehren sich insbesondere SPD und Linke seit Jahren geradezu allergisch. Da das Land NRW jetzt der Stadt rund 50 Mio. Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung stellt, ist die Stadt verpflichtet, eigene Sparanstrengungen im Millionenbereich zu erbringen, damit die Stadt spätestens im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt besitzen wird. „Da wird die rot-rot-grüne Ratsmehrheit tiefe Einschnitte vornehmen müssen, um das Defizit der Stadt von mehr als 100 Mio. Euro ausgleichen zu können“, prophezeit Petra Vogt (CDU). Petra Vogt (CDU):„Das Freche an dem unverantwortlichen Verhalten der rot-rot-grünen Ratsmehrheit ist die Tatsache, dass sie obwohl sie eindeutig von der Regierungspräsidentin aufgefordert wurden, sich einem nachhaltigen Sparen weiter entziehen wollen. Aber die Folgen tragen nicht sie, sondern die Menschen, die die erhöhte Grundsteuer zahlen müssen und deren von freien Trägern erbrachten Leistungen aufgrund von nun unausweichlichen Vertragskündigungen ersatzlos gestrichen werden. Die betroffenen freien Träger können sich dann bei denen beschweren, die durch ihr stures Nichthandeln die Kündigungen zu verantworten haben: SPD, Grüne und Linke.“

CDU-Ratsherr Elmar Klein, Vorsitzender des Betriebsausschusses für Einkauf und Service (ESD), bemängelt den fehlenden Einsparwillen der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit: „Der Rat hatte die Chance, durch veränderte Organisationsstrukturen insgesamt 300.000 Euro mehr einzusparen. Dies lehnten SPD, Grüne und Linke ohne weitere Begründung ab. Wenn ich mir überlege, wie lange und intensiv teilweise über wesentlich geringere Einsparbeträge diskutiert wurde, frage ich mich schon, wie Rot-rot-grün die vom Land eingeforderten Sparbemühungen deutlich machen will.“ Die Rückführung des ESD in die Kernverwaltung führt nach Berechnungen des Rechnungsprüfungsamtes zu einer jährlichen Einsparung von über 300 000,- Euro. Der Druck- und Postbereich sollte daher beim IMD und die Submissionsstelle beim Rechtsamt angesiedelt werden. Klein: „Wieder einmal verhindern SPD, Grüne und Linke sinnvolle Einsparungen im sechsstelligen Bereich. Ich frage mich wirklich, wie Duisburg jemals wieder einen ausgeglichenen Haushalt erhalten wird, wenn die derzeitige Ratsmehrheit so unverantwortlich mit dem Geld der Bürger umgeht.“

Nach der Ankündigung der rot-grünen Landesregierung, ein Stärkungspaket für arme Städte wie Duisburg aufzulegen, sieht die finanzpolitische Sprecherin und CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt die rot-rot-grüne Haushaltsmehrheit unter Zugzwang: „Bis jetzt haben sich SPD, Grüne und Linke immer hinter Pseudo-Einsparungen und Steuererhöhungen zulasten von Unternehmen und allen Duisburgerinnen und Duisburger versteckt. Jetzt müssen die drei Parteien Farbe bekennen, wie sie die vom Land vorgeschriebenen Einsparungen im Haushalt erreichen wollen. So einfach wie jetzt können es sich SPD, Linke und Grüne nicht mehr machen: Das Land verlangt konkrete Einsparungen und keine pauschalen Ablehnungen jeglicher Kürzungsvorschläge.“ Das Land NRW stellt der Stadt rund 50 Mio. Euro als Konsolidierungshilfe zur Verfügung. Die Stadt ist verpflichtet, eigene Sparanstrengungen im Millionenbereich zu erbringen, damit die Stadt spätestens im Jahr 2016 einen ausgeglichenen Haushalt besitzt. „Da wird die rot-rot-grüne Ratsmehrheit tiefe Einschnitte vornehmen müssen, um das Defizit der Stadt von mehr als 100 Mio. Euro ausgleichen zu können,“ prophezeit Petra Vogt (CDU). „Die Stadt kann zwar aufgrund der positiven Wirtschaftsentwicklung in diesem Jahr Mehreinnahmen von fast 24 Mio. Euro bei der Einkommenssteuer und Gewerbesteuer verbuchen, gleichzeitig sind jedoch teils erhebliche Mehrkosten in einigen Bereichen aufgetreten. Da die CDU-geführte Bundesregierung kontinuierlich mehr Geld den Kommunen zur Verfügung stellen wird (ab 2014: insgesamt 25 Mio. Euro mehr jedes Jahr), muss die Haushaltsmehrheit jetzt dafür sorgen, dass sie die restlichen Millionen einspart. Denn ab 2016 gibt es nichts mehr vom Land. Ich befürchte allerdings, dass das rot-rot-grüne Bündnis sich zu richtigen Einsparungen nicht durchringen wird, sondern lieber wieder Steuern anhebt, die die Bürger belasten und Unternehmen vertreiben!“ 

Die CDU-Fraktion begrüßt den „Wellenentwurf“ zur Neuüberdachung des Duisburger Hauptbahnhofs: „Der Entwurf ist sehr innovativ und interessant. Das wichtigste Anliegen der CDU-Fraktion ist jedoch, dass möglichst schnell Abhilfe geschaffen wird, um die Reisenden im wahrsten Sinne des Wortes nicht weiter im Regen stehen zu lassen. Allerdings verspricht dieser Entwurf bei einer adäquaten Umsetzung zu einem weiteren städtebaulichen Fixpunkt zu werden,“ so der verkehrs- und planungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Thomas Susen. Nach Ansicht des CDU-Verkehrsexperten müssen nun Bahn, Land und Bund nach einem praktikablen Weg suchen, der eine zügige Sanierung ermöglicht. Susen (CDU): „Der Hauptbahnhof ist immer auch eine Visitenkarte Duisburgs. Er ist das Eingangstor der Stadt. Daher muss dringend eine Attraktivierung des Bahnhofs und seines Umfelds erreicht werden. Ein erster Schritt ist mit der Überdeckelung der A59 im Bereich des Bahnhofs bis zur Königstraße getan. Der zweite Schritt war die Renovierung der Bahnhofshalle. Jetzt müssen auch die Bahnsteige und vor allem das undichte Dach neu gestaltet werden.“

  Das Verhalten der SPD im Wahlprüfungsausschuss löst verständnisloses Kopfschütteln aus: Bekanntlich hat eine von SPD und Linken dominierte Mehrheit am Donnerstag einen ordnungsgemäßen Sitzungsverlauf im Wahlprüfungsausschuss verhindert und sich der Beratung der Drucksache zur Feststellung der Zulässigkeit verweigert. „Wir können diese Verschleppungstaktik nicht verstehen: Erst applaudiert die SPD bei der Übergabe der Unterschriften, jetzt verschleppt sie mutwillig den Termin für die Wahl. Was hindert die SPD daran, die Gültigkeit des Verfahrens festzustellen?“ Da die Initiatoren mehr als die gesetzlich vorgeschriebene Zahl von knapp 54.000 gültigen Stimmen abgegeben haben, geht es nach dem von der rot-grünen Landesregierung geschaffenen Abwahlgesetz jetzt darum, das Verfahren mit der Festlegung eines Wahltermins und den Vorbereitungen der Abstimmung einzuleiten, also rein formelle Beschlüsse zu fassen. Nachdem die Initiative zunächst auf ein zügiges Verfahren gedrängt hat und auch unmittelbar nach der Einführung des Abwahlgesetzes („Lex Sauerland“) mit dem Unterschriftensammeln angefangen hat, stellt sich ganz einfach die Frage, warum die SPD jetzt auf die Bremse tritt. „Warum möchte die SPD keinen schnellen Termin für die Wahl haben? Die Argumente der Abwahlinitiative sind doch allen bekannt, seit Monaten gibt es in den Medien fast kein anderes Thema mehr. Was bewegt die SPD, die Möglichkeit zur Abwahl von OB Sauerland jetzt nicht zu eröffnen, wo sie doch an sich die Abwahlinitiative nach Kräften unterstützt? Haben die Genossen möglicherweise Angst vor der eigenen Courage oder einem unabhängigen Kandidaten, der gegen Oberbürgermeister Adolf Sauerland ins Feld zieht? Für die Duisburger CDU ist klar, dass wir im Sinne der Stadt eine schnelle Entscheidung wollen. Die CDU möchte der Stadt eine monatelange Hängepartie ersparen, in der die Politik sich selbst blockiert. Wir wollen, dass die Bürger baldmöglichst über die Zukunft von Oberbürgermeister Adolf Sauerland abstimmen können,“ so CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt und CDU-Kreisparteivorsitzender und Thomas Mahlberg abschließend.

Gesetzgeber fordert schnellstmöglichen Wahltermin Die vorgeschobenen Argumente von SPD und Initiative gegen einen Wahltermin Ende Januar irritieren doch sehr, wo gerade von der Initiative immer auf einen zügigen und ungehinderten Ablauf gedrängt und immerzu die Sorge geäußert wurde, das Verfahren könne mutwillig verschleppt werden. Aber insbesondere durch die rechtlichen Rahmenbedingungen werden die vorgebrachten Einwände gegenstandslos. Der Landesgesetzgeber hat nämlich in § 66 der Gemeindeordnung eindeutig festgelegt, dass nach Eingang der Unterschriftenlisten der Rat unverzüglich – das heißt: ohne schuldhaftes Verzögern - feststellt, ob der Antrag zulässig ist. Weiter legt das dann einschlägige nordrhein-westfälische Kommunalwahlgesetz in § 46 d fest, dass die Abstimmung über die Abwahl des Bürgermeisters baldmöglichst stattzufinden hat. Die Dreimonatsfrist dagegen gibt lediglich den allerletzten, noch gerade hinnehmbaren Termin vor. „Vor diesem sehr eindeutigen rechtlichen Hintergrund sind die Ausflüchte - es seien noch so viele juristische Fragen zu klären - von der SPD und hier insbesondere von Herrn Brandt recht irritierend. Aber auch der Hinweis, der 29. Januar liege kurz nach den Weihnachtsferien kann wohl nicht wirklich überzeugen. Es hat schon Bundestagswahlen an einem 25. Januar gegeben, nach dem SPD-Kalender müssten die dann ja an einem der Weihnachtsfeiertage stattgefunden haben“, so Petra Vogt. Auch die Argumentation, in zweieinhalb Monaten könne kein Wahlgang sorgfältig vorbereitet werden, besticht ebenfalls nicht. Das Thema als solches kam für die Verwaltung nicht überraschend, das Gesetz schreibt einen baldmöglichsten Wahltermin vor und bei der Kommunalwahl 2004 war die Verwaltung gar in der Lage innerhalb von 2 Wochen eine Stichwahl zu organisieren. „Wir bleiben dabei, in Anbetracht der rechtlichen Vorgaben, der Notwendigkeit schneller Klarheit für unsere Stadt und dem am 30. Januar beginnenden Sitzungsjahr 2012 ist eine Entscheidung am 29. Januar 2012 notwendig. Wir werden daher mit allen Mitteln gegen eine gesetzeswidrige Hängepartie kämpfen“, sind sich Vogt und Mahlberg für Fraktion und Partei einig.  

Die CDU-Ratsfraktion hat heute eine Sondersitzung des Rates beantragt. Einziger Punkt ist dabei die Feststellung der formellen Gültigkeit des Bürgerentscheids über eine Abwahl des Oberbürgermeisters. „Wir brauchen jetzt schnell Klarheit für die Stadt und ihre Bürger. Da die Abwahlinitiative eine ausreichende Zahl von gültigen Unterschriften gesammelt hat, wollen wir ohne Zögern in das offizielle Verfahren treten, um der Stadt eine monatelange Hängepartie zu ersparen,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt und der CDU-Parteivorsitzende Thomas Mahlberg. Mit der Feststellung der Gültigkeit des Verfahrens muss innerhalb von drei Monate ein Wahltermin gefunden werden. Die CDU schlägt als Wahltermin den Sonntag, 29. Januar vor. Die Stadtverwaltung hat damit mehr als zwei Monate Zeit, die Wahl mit der nötigen Sorgfalt vorzubereiten. „Wir respektieren als Demokraten selbstverständlich die nun festgestellte Unterschriftenzahl, die wie von uns vorausgesagt deutlich unter dem Ergebnis der letzten Oberbürgermeisterwahl für Adolf Sauerland liegt. Wir wollen jetzt zügig Klarheit haben, um der Stadt eine Hängepartie, die keinem etwas nutzt, zu ersparen, damit wir uns mit allen Parteien gemeinsam wieder auf die wirklichen Probleme dieser Stadt, zu denen insbesondere die schwierige finanzielle Situation gehört, konzentrieren können. Mit der Festlegung auf den Wahltermin am 29. Januar 2012 kommen wir der Bürgerinitiative entgegen, die immer auf ein schnelles Verfahren gedrängt hat. Dies dürfte im Rat sicher Konsens sein,“ so Petra Vogt und Thomas Mahlberg abschließend. 

„Die aktuelle Studie über die Anziehungskraft der deutschen Großstädte zeigt, dass wir in Duisburg mit der positiven Innenstadtentwicklung auf dem richtigen Weg sind, aber noch einiges vor uns haben: Wir müssen uns – auch gegen die starke Konkurrenz aus Essen und Düsseldorf – weiter als Einkaufsstadt etablieren. Duisburg hat im Laufe der letzten Jahre viel in der Innenstadt entwickeln können. Jetzt gilt es, diesen Entwicklungsschub voll auszunutzen,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt. In der Studie des Düsseldorfer Immobilien-Vermittlers „Comfort“ wird das Einzugsgebiet mit knapp 900 000 Menschen angegeben, also etwa 500 000 mehr als Duisburg Einwohner hat. Eine weitere Untersuchung der Beratungsgesellschaft Jones Lang LaSalle hatte vor kurzem zwei wesentliche Entwicklungen in Duisburg und den Nachbarstädten aufgezeigt: 1. Die Königsstraße gewinnt weiter an Attraktivität und immer mehr Menschen nutzen das neugeschaffene breitere Angebot. 2. Die Einkaufsstraßen der Nachbarstädte verlieren an Attraktivität. Die bundesweite Passantenzählung der Beratungsgesellschaft ergab, dass Köln mit den meisten Besuchern und Düsseldorf mit der am besten besuchtesten Luxusmeile ganz vorne liegen. Die anderen Städte an Rhein und Ruhr stürzen dabei aber meist ab: Essen liegt mit der Kettwiger Straße und dem Limbecker Platz ebenso klar hinter der Duisburger Königstraße wie die Mülheimer Schlossstraße, die Oberhausener Marktstraße oder die Moerser Steinstraße. „Wir haben jetzt auch einen „zählbaren“ Erfolg für die sehr erfolgreiche Entwicklung der Stadt durch die Attraktivierung der Innenstadt, die nach jahrzehntelangem Niedergang endlich wieder zu Blüte kommt. Die Passantenzählung bestätigt auch im Nachhinein die damals wie heute richtige Entscheidung für den Bau des Forums, des City-Palais und der Neugestaltung des König-Heinrich-Platzes: Ohne den damals frisch ins Amt gekommene Oberbürgermeister Adolf Sauerland hätte es diese erfolgreiche Stadtentwicklung nicht gegeben, nachdem die SPD die Königstraße über Jahrzehnte in eine 1-Euro-Lädenwüste verwandelt hat. Heute können die Duisburgerinnen und Duisburger durch eine gut entwickelte und gestaltete Innenstadt schlendern, die sich mit der bald komplett bezogenen Königsgalerie fortsetzt. Trotzdem müssen wir weiter die Innenstadtentwicklung fortsetzen, um uns auch gegen die größeren Nachbarstädte Essen und Düsseldorf behaupten zu können. Insbesondere der Niederrhein sowie das westliche Ruhrgebiet muss die erweiterte Zielgruppe der Innenstadtentwicklung werden,“ so die CDU-Fraktionsvorsitzende Petra Vogt abschließend. 

Die SPD-regierten Bundesländer haben erklärt, dem neuen Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen. Geplant ist eine Anrufung des Vermittlungsausschusses. Dazu erklärt der schulpolitische Sprecher der CDU-Ratsfraktion und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, Peter Ibe: „Die Entscheidung der SPD-regierten Länder, dem Bundeskinderschutzgesetz nicht zuzustimmen, ist nicht nachvollziehbar. Die Opposition trägt hier einen Machtkampf auf dem Rücken unserer Kinder aus. Das Bundeskinderschutzgesetz ist ein gelungenes Gesetz. Dies wurde auch in der öffentlichen Anhörung am 26. September eindeutig bestätigt. Es ist das Ergebnis eines intensiven Austausches mit Fachleuten aus der Praxis und Wissenschaft, aus den Ländern, Kommunen und Verbänden.“ Der Deutsche Bundestag hat das Gesetz am 27. Oktober ohne eine einzige Gegenstimme beschlossen. Inhaltlich sind die Forderungen der oppositionsregierten Länder völlig sachfremd und von rein finanziellen Erwägungen geleitet. Das Gesetz sieht den Einsatz von Familienhebammen vor, die sogenannte „Risikofamilien“ frühzeitig, also gleich nach der Geburt des Kindes, begleiten. Hierfür stellt der Bund in den nächsten vier Jahren 120 Millionen Euro bereit. Die CDU-Bundestagsfraktion wird sich zudem für eine Unterstützung über diesen Zeitraum hinaus stark machen werden. Peter Ibe (CDU): Ich bin fest davon überzeugt, dass mit dem neuen Gesetz der Kinderschutz in Deutschland und Duisburg wesentlich verbessert wird. Deshalb appelliere ich eindringlich an die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, ihre Landesregierung von ihrer Blockadehaltung gegen das neue Kinderschutzgesetz abzubringen. Denn jede Verzögerung des Gesetzgebungsverfahrens trifft gerade diejenigen, die wir am meisten schützen müssen, unsere Kinder.“ 

Für Peter Ibe, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses und schulpolitischer Sprecher der CDU, ist der Umzug des Berufskollegs Mitte in die neuen Gebäude in Neudorf ein wichtiger Baustein für die Attraktivität des Bildungsstandorts Duisburg: „Das neue Berufskolleg Mitte vereinigt alle Ansprüche an ein modernes Bildungszentrum: Es ist lichtdurchflutet, bietet eine moderne und trotzdem angenehme Lernatmosphäre und ist zudem noch wesentlich energieeffizienter als die alten abgängigen Gebäude am vorherigen Standort. Das Wichtigste ist nun, dass die Schülerinnen und Schüler diese Voraussetzungen auch nutzen, um in der modernen Wissensgesellschaft weiterzukommen. Denn zum Lernen gibt es keine Alternative.“ Um möglichst schnell den Schülerinnen und Schülern eine angemessene Lernstätte zu bieten, in dem es nicht durchregnet und Schimmel an der Decke entsteht, hatten 2009 maßgeblich CDU und Grüne den Neubau des Schulgebäudes vorangetrieben. Dabei gelang es der Verwaltung durch ein PPP-Projekt mit der Firma Goldbeck, den neuen Schulstandort innerhalb von nur 18 Monaten fertig zu stellen. Durch diese für Duisburg neue Form des Baus von Schulgebäuden durch Private im Auftrag der Stadt konnte die deutlich sichtbare Verbesserung für das Berufskolleg so schnell umgesetzt werden, und zwar zum Wohle der vielen Schülerinnen und Schüler. Peter Ibe (CDU): „Wir müssen nun schauen, wie sich die weitere Zusammenarbeit mit der Firma Goldbeck darstellt. Bis jetzt gibt es viele positive Erfahrungen, die ja letztendlich immer ein Gewinn für den Bildungsstandort Duisburg sind. Die CDU-Fraktion wird weiter die Entwicklung am Standort verfolgen und dabei auch besonders die Parksituation für die Anwohner in Neudorf im Blick behalten. Falls sich die guten Erfahrungen mit diesem PPP-Schulneubauprojekt bestätigen, wären sie sicher ein Musterbeispiel für eine sinnvolle und nachhaltige Zusammenarbeit von Stadt und privaten Firmen, die sich auszubauen lohnt.“ 

Seit der Einführung der Bettensteuer in Duisburg im November 2010 hat IT-NRW bis August 2011 eine Einbuße von 19 000 Übernachtungen in Duisburger Hotels feststellen können und daraus einen Verlust von 3,3 Millionen Euro für die Duisburger Wirtschaft errechnet. Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin, sieht sich durch die neuesten Übernachtungszahlen in den Duisburger Hotels in ihrer Sorge um den Wirtschafts- und Übernachtungsstandort Duisburg bestätigt „Die Bettensteuer muss weg! Die neuesten Zahlen zeigen drei Entwicklungen: 1. Es gibt weniger Übernachtungen in Duisburg. 2. In den Nachbarstädten ohne Bettensteuer gibt es mehr Übernachtungen. 3. Die Hoteliers investieren weniger, weil sie mehr Steuern und Abgaben zahlen müssen und stellen weniger Arbeitskräfte ein. 3,3 Millionen Euro hat die Duisburger Wirtschaft allein im letzten Jahr durch die Bettensteuer verloren. Das ist ein schwerer Rückschlag für den Hotelstandort Duisburg,“ so Vogt, „SPD, Grüne und Linke müssen ihre eingeführte Steuer dringend zurücknehmen, um den Hotelstandort Duisburg nicht noch weiter in den Abgrund zu reißen!“ Der immer lauter werdenden Kritik an dem rot-rot-grünen Beschluss zur Einführung der Bettensteuer kann sich Petra Vogt (CDU) nur anschließen: „Ich habe stets davor gewarnt, diesen Schritt zu gehen. Die Kritik der Duisburger Hoteliers kann die CDU-Fraktion sehr gut verstehen, denn sie haben nicht nur einen noch stärkeren Wettbewerbsnachteil gegenüber den anderen Standorten vom Niederrhein und Ruhrgebiet, sondern ihnen wird nun auch noch das Überleben durch diesen rot-roten Beschluss zusätzlich erschwert. 19 000 Übernachtungen weniger im letzten Jahr, diese Zahl ist mehr als alarmierend! Hier zeigt sich wieder einmal“, so Vogt weiter, „dass rot-rot-grün im Rat bei seinen finanzpolitischen Beschlüssen der Blick für das wirtschaftliche Wohl unserer Stadt und ihrer Bürger vollkommen fehlt. Denn weniger Hotels heißt gleichzeitig auch weniger Mitarbeiter, weniger Mitarbeiter heißt mehr Arbeitslose.“ In die nächsten Haushaltsberatungen wird die CDU-Fraktion einen Antrag zur Abschaffung der Bettensteuer einbringen. „Wir werden solange für eine Abschaffung der Bettensteuer kämpfen bis rot-rot-grün zur Einsicht kommt!“