Presse 2010

„Der Gesetzentwurf verbessert nachhaltig den Kinderschutz in Deutschland: Das Kind rückt stärker in den Mittelpunkt der Aufmerksamkeit. Die bundesweiten Erfahrungen zeigen, dass auf verschiedenen Feldern des Kinderschutzes Handlungsbedarf besteht. Auch in Duisburg offenbarte sich in letzter Zeit, dass dringend ein wirksames Kinderschutzgesetz, das auch präventive Maßnahmen vorsieht, auf den Weg gebracht werden muß. Der von Bundesfamilienministerin Schröder vorgestellte Referentenentwurf setzt diesen Auftrag um,“ so Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Der Ausbau der frühen Hilfen stellt eine entscheidende Verbesserung dar: Die Stärkung der elterlichen Erziehungskompetenz während der Schwangerschaft und in den ersten Lebensjahren des Kindes ist der CDU ein wichtiges Anliegen. Dadurch werden junge Eltern ermutigt, in einer für die Kindesentwicklung zentralen Phase Hilfen zum Aufbau einer förderlichen Eltern-Kind-Beziehung in Anspruch zu nehmen. Der geplante Einsatz von Familienhebammen – so wie der Jugendhilfeausschuss schon mehrmals angeregt hat – flankiert diesen Ansatz. Dafür stellt das Bundesfamilienministerium 30 Millionen Euro pro Jahr ab 2012 bereit. Peter Ibe (CDU): „Zu begrüßen ist die Verbesserung der Zusammenarbeit der Jugendämter, um das so genannte Jugendamt-Hopping zu verhindern. Damit sind Eltern gemeint, die sich durch Wohnungswechsel dem Kontakt mit den Behörden entziehen wollen. Darüber hinaus ist es gelungen, im Gesetzentwurf zentrale Zwischenergebnisse der Beratungen des Runden Tisches "Sexueller Kindesmissbrauch in Abhängigkeits- und Machtverhältnissen in privaten und öffentlichen Einrichtungen und im familiären Bereich" aufzugreifen. So werden die Träger der öffentlichen Jugendhilfe zur Entwicklung, Anwendung und Evaluation fachlicher Standards in Form von Handlungsleitlinien und Qualitätskriterien verpflichtet. All diese Maßnahmen führen zu einer deutlichen Verbesserung des Kinderschutzes in Duisburg und Deutschland.

„Die Haushaltsverfügung der neuen Regierungspräsidentin ist ein Schlag ins Gesicht für die rot-rot-grüne Kooperation im Rat," verdeutlicht Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende und finanzpolitische Sprecherin. „Die Verfügung ist eine Bestätigung für die finanzpolitische Inkompetenz insbesondere der SPD und Linken. Als Ergebnis liegt uns jetzt nicht nur ein Armutszeugnis der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit vor, sondern gleichzeitig noch höhere Belastungen durch Steuern, Gebühren und Abgaben für die Duisburgerinnen und Duisburger sowie die Unternehmen und Arbeitgeber in Duisburg.“ Die neue Regierungspräsidentin Anne Lütkes hat in ihrer Haushaltsverfügung eine Genehmigung für den von SPD, Linken und Grünen beschlossenen Haushalt kategorisch ausgeschlossen und dabei gleichzeitig heftige Kritik an dem Beschluss geübt. Insbesondere rügt sie die Hereinnahme von „Luftbuchungen“, um Einschnitte im Etat zu verhindern, obwohl sie in Abstimmung mit der Fachverwaltung vorgeschlagen wurden. Lediglich die Erhöhung der Steuern begrüßt die grüne Regierungspräsidentin, verweigert aber gleichzeitig jede neue Einstellung von Personal (nur im begründeten Einzelfall) und sogar die Beförderung von einzelnen Mitarbeitern. „Die Regierungspräsidentin kritisiert zu Recht in harschen Worten den rot-rot-grünen Lufthaushalt: Wir als CDU haben direkt zu Anfang der Haushaltsberatungen darauf gedrängt, die Kürzungsvorschläge der Verwaltung sorgsam zu prüfen und eventuelle Korrekturen nur bei entsprechender Kompensation zu beschließen. Von dieser pragmatischen und realistischen Haushaltspolitik hielten SPD und Linke jedoch gar nichts und wollten wie in früheren Jahren und Jahrzehnten mehr ausgeben und dafür höhere Schulden aufnehmen, die die nächste Generation belasten werden und die Steuern erhöhen. Für diese untaugliche und völlig verfehlte Haushaltspolitik der rot-rot-grünen Haushaltsmehrheit hat die Regierungspräsidentin jetzt das „offizielle Armutszeugnis“ ausgestellt. Aber darunter leiden vor allem die Duisburgerinnen und Duisburger, weil sich ohne eine Genehmigung der Regierungspräsidentin nichts mehr in Duisburg bewegen wird. SPD und Linke haben die Stadt mit ihren Luftbuchungen und Träumereien zum vorläufigen Stillstand gebracht. Ich kann nur an die SPD und Grünen appellieren, die nächsten Haushaltsberatungen konstruktiver und realistischer zu begleiten,“ so Petra Vogt (CDU) abschließend.

„Die Duisburger SPD macht es jetzt offiziell: Die Realschulen sollen den Einheitsschulen weichen: In ihrer Pressemitteilung versucht der schulpolitische Sprecher der SPD, Heiko Blumenthal, zwar den Eindruck einer möglichen Schließung der Gymnasien für eine Einheitsschule entgegenzutreten, doch da er nicht einmal die Realschulen in Duisburg erwähnt hat, ist klar, wohin die Reise geht: Schließung aller Schulen mit Ausnahme weniger geduldeter Gymnasien, um dem Gleichmacher-Wahn der SPD nachzukommen. Die Folgen tragen dann die Schülerinnen und Schüler, die nicht mehr individuell gefördert werden, sondern per Gesetz über einen Kamm geschert werden,“ so Peter Ibe, schulpolitischer Sprecher der CDU und Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Die SPD hatte in ihrer Pressemitteilung den Gymnasien in Duisburg eine vorläufige Bestandsgarantie angedient. Von den anderen Schulformen war kein Wort zu lesen, womit offensichtlich ist, was die SPD in Duisburg und in NRW erreichen will: Einheitsschule für alle Kinder. Die Folge wird sein, dass die wenigen Gymnasien, die die SPD noch dulden wird, von einer breiten Schülermasse überschwemmt werden, die der Gleichmacherei per Gesetz entkommen möchte, um ihre eigenen Chancen aufgrund ihrer individuellen Stärken und Schwächen nicht durch einen oben verordneten Einheitsbrei per SPD-Ideologie-Gesetz beraubt zu werden. Ibe (CDU) „Wir wollen keine Einheitsschule. Wir wollen die Schulvielfalt und dazu gehören auch Realschulen. Wir müssen die Weiterentwicklung des vielfältigen Schulwesens in unserer Stadt unter den Bedingungen des demographischen Wandels fortführen, aber für uns darf es keine schleichende Aushöhlung von bestimmten Schulformen durch Bevorzugung von anderen geben. Das breite Angebot in der Schulvielfalt Duisburgs werden wir nicht durch eine einzig einer linken Ideologie geschuldeten Einheitsschule auf Kosten der gewachsenen Schulen zerstören. Jedes Kind hat individuelle Stärken und Schwächen und darauf brauchen wir individuelle Antworten und keine gleichen!“

„Ich bin hocherfreut, dass wir in Duisburg so viele sinnvolle Projekte durch das Konjunkturpaket II der Bundesregierung haben verwirklichen können bzw. zurzeit noch realisieren“, so die Vorsitzende und finanzpolitische Sprecherin der CDU-Ratsfraktion, Petra Vogt. „Wir haben damit vieles erreicht, was aufgrund unserer schwierigen finanziellen Lage normalerweise nicht so zügig hätte umgesetzt werden können. Viele Schulgebäude und Straßen wären sonst nicht so schnell saniert worden. Die Bissingheimer und Rheinhauser etwa hätten noch länger auf die Neugestaltung ihre zentralen Plätze warten müssen.“ Das Konjunkturpaket II sieht Investitionen von mehr als 67 Mio. Euro in den Jahren 2009 und 2010 vor. Dank der großzügigen Weiterleitung der Bundesgelder durch die seinerzeit CDU geführte Landesregierung hat Duisburg in viele Bereiche investieren können, für die in früheren Jahren das Geld fehlte: In energiesanierte Schulen und Kindergärten, sichere und ruhigere Straßen sowie in die Barrierefreiheit, damit alle Duisburgerinnen und Duisburger am öffentlichen Leben teilhaben können. Insgesamt sind laut einer Mitteilungsvorlage der Verwaltung bis jetzt 2.203 Aufträge an die Wirtschaft erteilt worden. 1.571 davon entfallen auf den Bildungsbereich, 623 auf die Infrastruktur. Von den derzeit 133 Maßnahmen in der Umsetzung sind 14 Maßnahmen mit einer Gesamtsumme von 2.352.760 € beendet und entweder bereits an die Bezirksregierung als beendet gemeldet oder in der abschließenden internen Prüfung. Vogt (CDU): „An dieser Stelle möchte ich mich auch bei der Verwaltung bedanken, die das Konjunkturpaket in einer beeindruckenden Geschwindigkeit in Taten und Maßnahmen umgesetzt hat: Durch die schnellen und pragmatischen Beschlüsse des Rates sowie die gute Arbeit der Verwaltung können wir in Duisburg stolz darauf sein, dass wir im Gegensatz zu vielen anderen Städten, die wesentlich später mit der ersten Maßnahme begonnen haben, klarer Spitzenreiter bei der Umsetzung des Konjunkturpakets sind. Wichtig bleibt für die CDU-Fraktion, dass die Duisburger Unternehmer und Handwerker unmittelbar von der Umsetzung des Pakets profitiert haben und profitieren, um so auch in weltwirtschaftlich schweren Zeiten leichter bestehen zu können. Trotzdem müssen wir auf allen staatlichen Ebenen und über alle Parteigrenzen hinweg auf eine umfassende Kommunale Finanzreform drängen, damit die Städte und Gemeinden auch zukünftig in ihre Infrastruktur investieren können!“

Der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU, Rainer Enzweiler, stellt für die CDU-Fraktion fest, dass das mit dem Amt eines Ratsherrn unvereinbare Verhalten von SPD-Ratsherr Bruno Sagurna sich nicht durch seine Entschuldigung gegenüber dem DMG-Geschäftsführer Uwe Gerste erledigt hat. „Das Verhalten von Herrn Sagurna, in Internetportalen Schmähungen gegen einzelne Ratsmitglieder zu veröffentlichen, lässt sich nicht mit dem (Ehren-) Amt als Ratsherr dieser Stadt vereinbaren. Über politische Inhalte kann man sicherlich streiten, aber es geht nicht an, dass man als Ratsherr anonym im Internet persönliche Beleidigungen und Attacken kundtut. Deswegen ist nach Meinung der CDU-Fraktion das Verbleiben des Ratsherrn Bruno Sagurna, der die Tat zugegeben hat, im Rat nicht mehr möglich. Wir legen ihm dringend nahe, sein Mandat zurückzugeben, vor allem aber nicht mehr im Aufsichtsrat der von ihm massiv beschädigten Duisburg Marketing Gesellschaft zu verbleiben. Wir brauchen in Duisburg keinen Ratsherrn, der anonym im Internet Ratskollegen beschimpft oder beleidigt, sondern Menschen, die wirklich etwas für die Stadt und die Bürgerinnen und Bürger bewegen wollen.“ SPD-Ratsherr Bruno Sagurna hatte im Internetportal der WAZ-Mediengruppe, www.derwesten.de, in vielfacher Weise Beschimpfungen gegen Aufsichtsratsmitglieder und den Geschäftsführer der DMG geäußert. Diesen erheblichen Verstoß gegen seine Pflichten als Ratsherr hat er nach Zeitungsberichten erst nach langem Zögern und Zaudern zugegeben, Konsequenzen aus diesem Verhalten hat er gegenüber dem Rat der Stadt Duisburg bisher nicht gezogen. Enzweiler (CDU): „Es ist mieser Stil, anonym über Ratskollegen im Internet in niveaulosester Art herzuziehen und in einer derartigen Weise anstößig, dass sich die CDU-Fraktion eine kollegiale Arbeit, die durchaus in der Kommunalpolitik vonnöten ist, nicht vorstellen kann. Dass er noch nicht einmal den Mumm hatte, seine Entgleisungen sofort und offen zuzugeben, macht die Sache nur noch schlimmer.“

Die CDU-Ratsfraktion hat in ihrer letzten Sitzung Rainer Enzweiler zum stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden gewählt. Der Ratsherr aus dem Duisburger Norden ist Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr sowie stv. Vorsitzender im Betriebsausschuss DuisburgSport. Der Hamborner Rechtsanwalt und Notar ist für die CDU seit vielen Jahren im Rat der Stadt Duisburg. Nach seinem sensationellen Überraschungssieg bei der Kommunalwahl 1999, als er den Wahlkreis Marxloh zum ersten Mal nach dem Kriege mit einem Traumergebnis für die CDU direkt holte, ist Rainer Enzweiler ein gefragter und unverzichtbarer Ansprechpartner für Aktive sowie Funktionäre der Duisburger Sportlandschaft. In seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Beirates der World Games hatte er nicht unerheblich zum reibungslosen Gelingen dieses weltweit beachteten Megasportevents in Duisburg beigetragen. In seinem Heimatstadtbezirk Hamborn war er die treibende Kraft für den Bau des neuen Rhein-Ruhr Bades, nachdem das Hamborner Stadtbad wegen Baufälligkeit geschlossen werden musste. Im Ausschuss für Wirtschaft, Stadtentwicklung und Verkehr ist Rainer Enzweiler lange Jahr Sprecher der CDU Fraktion gewesen, bevor er letztes Jahr dessen Vorsitzender wurde. Rainer Enzweiler ist ein entschiedener Verfechter des Projektes “Factory Outlet Centers“ in Hamborn. Den CDU Stadtbezirk Hamborn führt er als Vorsitzender seit dem Jahre 1999. Enzweiler war selbst aktiver und erfolgreicher Sportler. Als Mitglied von Schwarz-Weiß Westende Hamborn wurde er 1965 Deutscher Jugendmeister und 1966 Deutscher Juniorenmeister im Hammerwerfen. Mit Bayer 04 Leverkusen wurde er 1967 Deutscher Mannschaftsmeister in der Leichtathletik und mit dem RKV Ensdorf 1975 Deutscher Mannschaftsmeister im Rasenkraftsport. Als Leichtathlet nahm er an 17 Länderkämpfen für die Bundesrepublik Deutschland teil. Er war nicht nur ein guter Hammerwerfer, der 1968 mit 64,92m Olympianorm schaffte, sondern auch ein guter Sprinter mit einer Bestzeit von 10,5 über 100m. Heute hat er sein Hobby mehr aufs Wasser, genauer gesagt vor die niederländische Küste verlegt, die er gerne mit Freunden befährt. In der Zukunft möchte das politische Schwergewicht aus dem Duisburger Norden noch vieles bewegen. Enzweiler: „Ich freue mich auf die neue Arbeit für die Fraktion und werde weiterhin kraftvoll die positive Entwicklung meiner Heimat politisch vorantreiben.“

„Sehr zufrieden mit dem Ergebnis!“ so beurteilt der stv. Fraktionsvorsitzende der CDU und stv. Vorsitzende im Betriebsausschuss DuisburgSport, Rainer Enzweiler, die Entscheidung der Bezirksregierung, den Neubau der Vierfachsporthalle in Hamborn zu genehmigen. „Ich bin sehr froh, dass die Bezirksregierung endlich erkannt hat, welcher Mangel an Sporthallen in Duisburg vorhanden ist. Wir haben alleine für den Bezirk Hamborn einen Fehlbestand von 16 Sporthalleneinheiten. Den können wir jetzt durch das Ja der Bezirksregierung abbauen. Trotzdem braucht Duisburg mehr Sporthallen, um allen Schülerinnen und Schülern, Sportbegeisterten und Vereinen Platz zu bieten. Vor allem in Rahm muss dringend etwas geschehen, um den Missstand zu beheben.“ Die Bezirksregierung hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass sie dem Bau der neuen Vierfachhalle zustimmt. Nach mehrmonatiger Planung sowie umfangreichen Verhandlungen mit der Bezirksregierung kann jetzt endlich mit dem Bau begonnen werden. Enzweiler (CDU): „Zusammen mit meinem CDU-Ratskollegen Volker Mosblech haben wir lange für diese Halle gekämpft, auch gegen den Widerstand der SPD in Hamborn, die anscheinend den Mangel an Sporthallen wegdiskutieren oder unter den Teppich kehren wollte. Durch die gute Zusammenarbeit und durch den Einsatz des Immobilienmanagement Duisburg, DuisburgSport und Bildungsholding können wir jetzt endlich anpacken und bauen! Das ist ein guter Tag für Hamborn. Hoffentlich wird sich die Bezirksregierung bei den anderen Sporthallenneubauten auch von der dringenden Notwendigkeit überzeugen lassen.“

CDU-Ratsherr Peter Ibe, gleichzeitig Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses, begrüßt die Pläne der Familienministerin Kristina Schröder, die Sprachkompetenz weiter zu fördern: „Es ist absolut richtig, den Schlüssel zur Integration, nämlich den Spracherwerb, weiter voran zu treiben. Deswegen kann ich alle Pläne nur begrüßen, die in diese Richtung gehen. Es ist vor allem wichtig, dass bereits in frühen Jahren Kinder die deutsche Sprach erlernen, um nicht später unter den Folgen beim Einstieg ins Berufsleben oder im gesellschaftlichen Leben darunter zu leiden.“ Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) hat in diesen Tagen den Startschuss für die Offensive „Frühe Chancen“ gegeben, die ein besseres Bildungsangebot für Kindertagesstätten mit Kindern mit besonderen Sprachförderbedarf vorsieht. Bis zum 15. Dezember können sich Kindertagsstätten noch beim Bundesfamilienministerium bewerben. Insgesamt 3000 Kindertagesstätten sollen in einem ersten Schritt gefördert werden, 1000 kommen im Jahr 2012 noch hinzu. Thomas Mahlberg, jugendpolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion: „Die Offensive Frühe Chancen ist ein pragmatischer Weg, um Kindern bereits im frühen Lebensalter die deutsche Sprache zu vermitteln. Eine solide Sprachkompetenz ist nicht nur unabdingbar für eine nachhaltige Integration in unsere bunte Gesellschaft, sondern auch ein wichtiger Baustein für den Einstieg ins Berufsleben. Ich gehe davon aus, dass sich gerade viele Duisburger Kindertageseinrichtungen um die Bundesförderung bewerben werden.“

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende, kann über das Handeln des Bau- und Planungsdezernenten Jürgen Dressler nur den Kopf schütteln: „Herr Dressler sieht sich anscheinend nur seinem eigenen Ego aber nicht seiner eigentlichen Aufgabe, die Stadt Duisburg in bau- und planungsrechtlichen Belangen zu unterstützen bzw. gar zu leiten, verpflichtet. Wie bereits schon häufig in der Vergangenheit stiftet Herr Dressler durch sein befremdliches Agieren gegenüber potenziellen Investoren mal wieder Chaos. Die möglichen Konsequenzen aus Herrn Dresslers egozentrischem und selbstherrlichem Verhalten müssen dann wir alle – die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Duisburg - tragen.“ Wie bereits seit Monaten in der Öffentlichkeit bekannt ist, plant die Krieger-Gruppe den Bau eines großen Möbelhauses auf dem Gelände des alten Güterbahnhofs. Jetzt wurde bekannt, dass nach intensiven Verhandlungen der Krieger-Gruppe mit dem Bau- und Planungsdezernenten kein Bebauungsplanentwurf in der Ratssitzung am 6. Dezember – wie zunächst angekündigt wurde – beraten und beschlossen wird. Jürgen Dressler führt angebliche Widersprüche von Landesbehörden als Grund für die Nichtaufstellung des Bebauungsplans an. Gleichzeitig führt er aber anscheinend in der ganzen Zeit parallel Geheimverhandlungen mit einem anderen potenziellen Möbelhausbetreiber für die Bebauung der Brachfläche neben dem Ikea-Standort in Hamborn. „Das ist ein unmöglicher Stil. Ein solches Verhalten des Planungsdezernenten Jürgen Dressler beeinträchtigt das Vertrauen in die Stadt in erheblicher Weise. Auch wenn Herr Dressler im nächsten Jahr wahrscheinlich die Verwaltung verlassen muss, weil seine Wahlzeit ausläuft, ist dieses keine Entschuldigung, bis dahin durch ständige Alleingänge und abstruse Planungen aufzufallen. Dass jetzt sogar seine Parteigenossen von der SPD sein Verhalten abkanzeln, ist ein deutliches Zeichen, dass selbst die SPD gemerkt hat, dass Jürgen Dressler diese Stadt nicht mehr weiterentwickeln kann. Wir erwarten daher von Herrn Dressler die notwendigen Planungsdrucksachen für das Güterbahnhofsgelände im Vorlauf der Dezembersitzung des Rates vorzubereiten und zur Beschlussfassung in die zuständigen Gremien und den Rat einzubringen“, so Thomas Susen, planungspolitischer Sprecher der CDU-Ratsfraktion.

Das am Dienstag gefällte Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Reglung der Kita-Finanzierung stößt auch in Duisburg auf große Zustimmung. Im Urteil wurde festgehalten, dass die bisherige Finanzierung der U-3 Betreuung unter finanzieller Inanspruchnahme der Kommunen ein Verstoß gegen das Konnexitätsprinzip darstellt. Das Land NRW wird in die Pflicht genommen, die Kosten dieser neuen Aufgabe nicht an die Städte und Gemeinden durchzureichen. „Das bedeutet Erstattungen für Duisburg in erheblicher Höhe“, freut sich Thomas Mahlberg, Sprecher der CDU Fraktion im Jugendhilfeausschuss der Stadt, „aber auch für alle Zukunft wird Duisburg durch dieses Urteil spürbar entlastet.“ Die Häme der SPD in Richtung ehemaliger CDU-Landesregierung hält er jedoch in diesem Zusammenhang für unangebracht. „Wir sollten uns lieber gemeinsam freuen, dass das Gericht im Sinne der Kommunen entschieden hat. Jetzt mit dem Finger auf das damalige Ministerium für Generationen, Frauen, Familie und Integration zu zeigen greift zu kurz.“ Hintergrund ist eine Aussage von Familienministerin Schäfer, welche auf Fehler des alten Ministers anspielt. Mahlberg verweist jedoch darauf, dass der seinerzeitige Verfasser des Gesetzes, Prof. Dr. Klaus Schäfer, keinesfalls der CDU angehört und heute der SPD gar als Staatssekretär in Düsseldorf dient. „Ich bin mir sicher, dass Herr Schäfer in seiner neuen Funktion einen Weg findet, diesen Fehler im Gesetz schnell zu beheben“, so Mahlberg. „Die CDU-Fraktion freut sich auf eine Neureglung, welche nicht nur für den Duisburger Haushalt eine große Entlastung bedeutet.“

Als Riesenfehler für die Zukunft sieht Josef Wörmann, sozialpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion und Mitglied in der ARGE-Trägerversammlung, die Ablehnung der SPD zum Thema Option bei der Arbeitsverwaltung: "Die Diskussion im Rat hat vieles gezeigt, aber vor allem, dass die SPD Duisburg in Fragen des Arbeitsmarktes und der beruflichen Weiterbildung kein eigenes Profil hat und sich ausschließlich nach den Anweisungen des DGB richtet. Nur so ist die ablehnende Haltung der SPD zur Option nachzuvollziehen. Die SPD hat kommunale Interessen sträflich vernachlässigt indem sie sich dem DGB als Handlanger zur Verfügung gestellt hat. Die Folgen der Ablehnung werden als erstes die Mitarbeiter der ARGE zu spüren bekommen: Ich kann mir kaum vorstellen, dass diese Entscheidung nicht zu Personalabbau bei den befristet Beschäftigten führen wird. Danach werden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadtverwaltung, die in der ARGE beschäftigt sind, wieder in die Kernverwaltung zurückkehren, d. h. auch da wird die Chance auf junge und neue Mitarbeiter durch das Rückkehrrecht - was natürlich selbstverständlich umgesetzt werden muss - vertan. Somit hat die SPD nicht nur für die Menschen, die seit Jahren auf Arbeitssuche sind und dringend einen kompetenten, regional verorteten Ansprechpartner brauchen, sondern auch für die Mitarbeiterschaft der Stadt vieles verbaut.“ Nachdem sich zunächst in der monatelangen Diskussion eine breite Zustimmung zur Option abzeichnete, ist das Stimmungsbild nun erheblich gekippt und die nötige 2/3 Mehrheit im Rat hat sich nicht formiert. Jeder, der sich intensiv mit der neuen Gesetzgebung auseinandergesetzt hat, wird erkennen, dass es keine Alternative dazu gibt, die Möglichkeit der Option zu wählen. Gerade wenn die Mittel zur aktiven Arbeitsmarktförderung zurückgehen sollten, braucht die Stadt vor Ort die Entscheidungskompetenz, wo und mit welcher Summe Beschäftigungsförderung unterstützt wird. Damit ist klar, dass die Stadtpolitik ab dem 1. Januar 2012 in der Arbeitsmarktpolitik nichts mehr zu sagen haben wird. "Als zweite unmittelbare Konsequenz aus der Ablehnung der SPD werden die Duisburger Wohlfahrtsverbände und die städtische Beschäftigungsförderung die Folgen zu spüren bekommen: Es besteht die Gefahr, dass die örtlichen Wohlfahrtsverbände aus der Arbeitsmarktpolitik herausgedrängt werden und sich für sie kaum noch Möglichkeiten ergeben, ihre Fachkompetenzen im Bereich Weiterbildung und Ausbildung insbesondere von schwer vermittelbaren Erwerbslosen einzusetzen. Deswegen sind auch dort personelle Einschnitte zu erwarten. Auch die städtische Beschäftigungsförderungsgesellschaft, die GfB, wird davon betroffen sein. Deswegen müsste gerade der Duisburger SPD-Unterbezirksvorsitzende Ralf Jäger als Aufsichtsratschef dieser Gesellschaft ein hohes Interesse daran gehabt haben, für die Option einzutreten, um die GfB als erfahrene und erfolgreiche Beschäftigungsförderungsgesellschaft nicht in ihrer Existenz zu gefährden. Die SPD hat also mit ihrer Ablehnung erfolgreiche Arbeitsprozesse und auf dem Duisburger Arbeitsmarkt vernetzte Institutionen beschädigt. Daran werden wir die SPD in Zukunft erinnern," so Wörmann abschließend.

Petra Vogt, CDU-Fraktionsvorsitzende, sieht die Fraktionsmeinung durch die neuen Planungen der Krieger-Gruppe für das Gelände des Alten Güterbahnhofs bestätigt. „Wir haben immer gesagt, dass wir auf dem südlichen Gelände einen großen Möbelladen bevorzugen würden. Der Rest der Fläche sollte – wie in den Foster-Planungen „Duisburger Freiheit“ vorgeschlagen – für Büros, Wohnungen und Grünflächen reserviert bleiben. Durch den neuen Vorschlag der Krieger-Gruppe wird diese zentrale Forderung der CDU-Fraktion und Partei aufgegriffen. Wir sehen uns deshalb bestätigt, weil wir eben nicht wie andere Parteien bei der ursprünglichen Planung laut „Hurra“ geschrien haben, die immerhin ein 40m hohes betoniertes Lager für das Güterbahnhofsgelände vorgesehen hatte.“ Die CDU hatte schon zu Beginn der Planungen der Krieger-Gruppe deutlich gemacht, dass eine nahezu vollständige Bebauung des mittleren Geländeabschnitts mit einem Großmöbelmarkt und einer Riesen-Lagerhalle nicht ihre Zustimmung finden wird. Daraufhin hatte die Krieger-Gruppe, zu der auch die Möbelhäuser der Marke „Höffner“ zählen, mehrere Veränderungsvorschläge unterbreitet. Den Christdemokraten geht es vor allem darum, Flächen für neue moderne und großzügige Büros zu schaffen, um Arbeitsplätze in und für Duisburg zu schaffen. „Wir stehen sicherlich erst am Anfang der Beratung, doch die Bereitschaft der Krieger-Gruppe, auf die Vorschläge und Vorgaben aus der Politik zu reagieren und diese auch umzusetzen, wurde uns deutlich mit den neuen Planungen signalisiert. Diese Dialog- und Kompromissbereitschaft hat auch der gesamte Kreisparteivorstand in seiner gestrigen Sitzung äußerst wohlwollend und positiv aufgenommen. Die CDU war bekanntlich die einzige Partei, die sofort zu Anfang der ersten Planungen gesagt hat, dass eine nahezu komplette Bebauung des mittleren Geländeteils mit dem Großmöbler und dem Riesenlager nicht in Betracht kommt. Wir sehen uns deshalb in den abgeänderten Planungen bestätigt und erwarten, dass uns zügig weitere Einzelheiten zu den Planungen vorgelegt werden. Ganz wichtig ist uns dabei, dass insbesondere die Anwohner an das Gelände frühzeitig in die Detailplanungen mit einbezogen werden,“ so der CDU-Kreisparteivorsitzende Thomas Mahlberg.