Die Presse
Petra Vogt bei Bundeskanzlerin
Am morgigen Freitag, 12. März 2010, werden die Vorsitzenden der CDU-Großstadtfraktionen in Berlin zu einem Gespräch mit der CDU-Bundesvorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel zusammenkommen. Bei diesem Treffen soll umfassend über die aktuellen und strukturellen Finanzprobleme der deutschen Kommunen beraten und nach gemeinsamen Lösungswegen mit dem Bund gesucht werden.
Die Duisburger CDU-Fraktionsvorsitzende, Petra Vogt, stellt nachdrücklich fest, die kommunale Selbstverwaltung erfordert eine gesunde finanzielle Ausstattung der Städte und Gemeinden, diese ist jedoch in vielen deutschen Großstädten – auch ohne die Auswirkungen der derzeitigen Finanzkrise – seit längerem nicht mehr gegeben.
In den großen Leistungsbereichen, die der Bundesgesetzgeber verantwortet, wie soziale Grundsicherung, Kosten der Unterkunft und Eingliederungshilfen, sind einerseits den Kommunen in den letzen Jahren – insbesondere auch unter Regierungsbeteiligung der SPD – Lasten aufgebürdet worden, ohne dass den Städten andererseits die zu Erfüllung dieser Aufgaben notwendige Finanzausstattung gewährt worden wäre. Daher wird sie auch bei der Bundeskanzlerin darauf dringen, dass der Bund sich zu einer strikten Einhaltung der Konnexitätsprinzips verpflichtet.
Vogt: „Ich erwarte, dass der Bund entweder den Kommunen Aufgaben abnimmt und sie selber erfüllt, oder aber sich dauerhafter, stärker und verlässlicher – d. h. ohne Schönrechnereien bei der vorherigen Abschätzung der zukünftigen Kosten - an der Finanzierung der den Kommunen übertragen Aufgaben beteiligt. Es kann nicht länger sein, dass - wie bei der U3-Betreunung und bei den Kosten der Unterkunft geschehen – die zu erwartenden Belastungen zum späteren Nachteil der Kommunen im Vorfeld „klein“ gerechnet werden. Für mich ist es vor diesen Erfahrungen ein ganz wichtiges Anliegen, dass die Kommunen vertreten durch ihre Spitzenverbände zukünftig neben den Ländern eine direktere Beteiligung an der Bundesgesetzgebung erhalten, nur so können meines Erachtens solche Schönrechnereien wirksam verhindert werden.“
Daneben hofft sie, dass die Kommunen eine gemeinsame Position zur zukünftigen Kommunalfinanzierung und insbesondere zum Umgang mit der Gewerbesteuer finden können. Vogt: „Hier ist es wichtig, dass die Kommunen mit einer Stimme sprechen und sich auf ein Modell der kommunalen Steuererhebung mit eigenem Hebesatzrecht jenseits der Gewerbesteuer verständigen können. Denn nur so werden die Kommunen Aussicht haben, eine weniger schwankende Einnahmequelle als die Gewerbesteuer auch tatsächlich zu bekommen.“
(11.03.2010)
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CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
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