Die Presse
CDU-Fraktionen aus Duisburg, Bochum, Dortmund, Essen, Gelsenkirchen und Oberhausen begrüßen Einsetzung der Gemeindefinanzkommission
Bund, Länder und die Kommunalen Spitzenverbände wollen sich zügig über eine Neuordnung der Gemeindefinanzen verständigen. Dazu wurde eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet, die bis zum Herbst ein tragfähiges Ergebnis vorlegen soll.
Hierzu erklären die Vorsitzenden der CDU-Ratsfraktionen der großen Städte (über 200.000 Einwohner) aus dem Ruhrgebiet: "Der erste Schritt ist getan, das Problem ist in Düsseldorf und Berlin erkannt. Das Thema "Kommunalfinanzen" steht auf der Tagesordnung und wird gemeinsam angepackt. Wir brauchen ein Sofortprogramm, um die Mehrbelastungen durch die Kosten der Unterkunft im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung, der Grundsicherung und der Eingliederungshilfe schultern zu können. Das Konnexitätsprinzip muss dabei strikte Anwendung finden.“
Die Duisburger CDU-Fraktionschefin, Petra Vogt, hält es darüber hinaus für zwingend erforderlich, dass strukturschwache Städte, wie die Ruhrgebietsstädte, von den Zahlungen in den Fonds Deutsche Einheit ausgenommen werden, weil ihre objektiven Vergleichszahlen nicht besser als in vielen ostdeutschen Städten sind. Petra Vogt: „Dieses Thema muss unbedingt auch auf die Agenda. Es kann nicht sein, dass in den Ruhrgebietsstädten inzwischen fast ausnahmslos die Beiträge zum Fonds Deutsche Einheit über Kassenkredite finanziert werden.“
Weiter dringt sie auf eine grundlegende Reform der kommunalen Steuerfinanzierung. „Die Kommunen benötigen endlich eine verlässlichere und weniger schwankende Einnahmequelle als die Gewerbesteuer, da diese in ihrer jetzigen Ausgestaltung zur Gesamtfinanzierung für das Gro der Städte und Gemeinden nicht ausreichend ist. Dabei ist jedoch auch in Zukunft ein eigenes Hebesatzrecht der Kommunen als fundamentaler Bestandsteil und Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung zu erhalten“, so Vogt abschließend.
(10.03.2010)
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CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
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