Die Presse
Vogt (CDU): „Höchste Zeit für Sanierung der Kommunalfinanzen!“
„Wir befinden uns in der schwersten Finanzkrise seit dem 2. Weltkrieg“, erklärt Petra Vogt, Fraktionsvorsitzende der CDU. Der kommunale Haushalt wird buchstäblich zerrieben zwischen wegbrechenden Einnahmen, explodierenden Ausgaben und steigenden Kassenkrediten.
Als Beleg für die prekäre Einnahmesituation der Stadt Duisburg verweist Vogt auf die stark zurückgegangenen Erträge der Gewerbesteuer. Diese wichtige Einnahmequelle ist 2009 dramatisch zurückgegangen. „Dies kann auch nicht durch die hohen Landeszuweisungen kompensiert werden. Bei den Sozialausgaben sind vor allem die Eingliederungshilfe für Behinderte, die Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose, die Grundsicherung im Alter sowie die Pflegehilfe für die Steigerung verantwortlich. Dies sind keine kommunalen Aufgaben, sondern gesamtgesellschaftliche Aufgaben“, macht Vogt deutlich.
Sicherlich trifft die Krise Duisburg aufgrund des verschlafenen Strukturwandels in den sechziger und siebziger Jahren sowie die enorme Schuldenaufnahme gerade in den Jahren, in denen die Gewerbesteuereinnahmen noch sprudelten, besonders: „Die Fehler sind damals gemacht worden, größtenteils sehenden Auges. Wir müssen jetzt zusehen, dass wir die Trümmer der jahrzehntelangen desaströsen Finanzpolitik irgendwie aufsammeln, um die Zukunftsfähigkeit Duisburgs unter Beweis zu stellen. Ärgerlich ist dabei, dass die zuständige Aufsichtsbehörde jahrzehntelang die ungezügelte Schuldenaufnahme geduldet hat und plötzlich ihr Interesse an der kommunalen Haushaltspolitik entdeckt hat, ohne die Grundprobleme, nämlich die mangelnde Finanzausstattung und zu hohe Ausgaben durch Aufgaben des Bundes und Landes zu berücksichtigen.“
Als kurz- und mittelfristiges Maßnahmenpaket fordert Vogt ein Notprogramm zur Sanierung der Kommunalfinanzen. Dieses muss mindestens fünf Punkte umfassen: (1) Die dauerhafte Finanzierung der Soziallasten durch den Bund; (2) Konsolidierungshilfen des Landes NRW, beispielsweise durch hundertprozentige Förderung von Infrastrukturmaßnahmen und Schulbauten; (3) die Befreiung der Stadt Duisburg von den enormen Lasten des Fonds der Deutschen Einheit; (4) den Konnexitätsgrundsatz („Wer bestellt, bezahlt auch“) umgehungssicher ausgestalten sowie (5) der umfassender Abbau von Pflichtaufgaben und Standards bei gesetzlich vorgeschriebener Aufgabenerfüllung durch die Stadt.
(25.01.2010)
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CDU Fraktion im Rat der Stadt Duisburg
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